Von der Redaktion der 'Frankfurter Hefte' für die Oktober-Ausgabe 2010 erbetener, zunächst lobend akzeptierter und dann kurzfristig abgesetzter Beitrag - jetzt erschienen in:
Eckart Spoo (Hg.), Oppositionsfähig werden! Einsendungen zum 80. Geburtstag von Arno Klönne, Ossietzky Verlag, Hannover 2011

 

 

H.J. Krysmanski

Das politische System der Vereinigten Staaten
zwischen Plutokratie und Sozialdemokratie

 

Unsere Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus (also einer bestimmten Form der Plutokratie) und mit der Vermittlung demokratischer Standards durch amerikanische Reeducation-Programme (also einer unbestimmten Form von Sozialdemokratie) machen die Beantwortung der Frage der Redaktion der ‚Frankfurter Hefte', ob „das politische System der Vereinigten Staaten Sozialreformen ermöglicht oder eher blockiert und ob das System tatsächlich demokratischen Standards entspricht oder eher plutokratischen Tendenzen folgt“, besonders schwierig. Die Frage ist aber vor allem deshalb kompliziert, weil es sich bei den Vereinigten Staaten um eine ‚nicht festgestellte' Gesellschaft handelt, die aus den Herrschaftsformen der Plutokratie und der Sozialdemokratie Dinge gemacht hat, die sich das alte Europa nie hätte träumen lassen.

Man kann in Bezug auf die Vereinigten Staaten geradezu von einer Plutokratisierung der Sozialdemokratie und einer Sozialdemokratisierung der Plutokratie sprechen. Dies alles geschieht in einer Gesellschaft, von der einst der deutsch-amerikanische Philosoph Gotthard Günther sagte, dass sie lediglich solche Formen des geschichtlichen Lebens anzunehmen und zu ertragen vermag, die wirklich planetarischen Umfanges sind, denn von dieser Gesellschaft werde eine ‚Ära planetarischer Zivilisationen' ausgehen. Das Erstaunliche ist, dass auch Michael Hardt und Antonio Negri in genau diesem Sinne ihren ‚Empire'-Begriff entwickelt haben. Der nämlich schöpft einerseits aus den traditionellen imperialistischen Strukturen (wie sie ganz ohne Frage das US-amerikanische System durchziehen und stabilisieren) und meint andererseits ein ent-territorialisiertes, ent-temporalisiertes sowie durch und durch informatisiertes globales Regime jenseits aller Nationalstaatlichkeit.

Zur Wirklichkeit der Plutokratie finden sich aus berufenem Munde zahllose Äußerungen: "Unsere einzige politische Partei hat zwei rechte Flügel, einer heißt Republikaner, der andere Demokraten.“ (Gore Vidal) - "Wir sind keine Demokratie. Es ist ein schreckliches Missverständnis und eine Verhöhnung der demokratischen Idee, uns so zu nennen. In Wirklichkeit sind wir eine Plutokratie. Eine Regierung der Reichen." (Ramsey Clark) - „Der wichtigste Wandel in unserer Zeit ist die Aufwertung der Rolle des Geldes bei der Bestimmung der Frage, wie Amerika regiert wird. Diese Rolle war niemals gering, aber sie gewann eine neue Dimension, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass Geld, welches für die Wahl von Kandidaten und für die Förderung von privaten und kommerziellen Interessen in Washington ausgegeben wird, eine Form der verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerung darstellt. Dadurch wurde eine repräsentative Republik umgewandelt in eine Plutokratie.“ (William Pfaff) - "Die Debatte über die Bestimmung Amerikas wogte immer zwischen denen, die allein aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung das Recht des Regierens beanspruchten, und denen, die an die Souveränität des Volkes glaubten." (Al Gore)

Und zu den verschenkten Möglichkeiten einer amerikanischen Sozialdemokratie äußert sich Robert Reich, Arbeitsminister im ersten Clinton-Kabinett: „Warum ist so wenig gegen die strukturelle Ungleichheit getan worden? Die Regierung hätte den Beschäftigten mehr Verhandlungsmacht bei den Lohnverhandlungen einräumen können. Die sozialen Sicherheitsnetze hätten erweitert werden können, um die wachsende Angst vor Arbeitsplatzverlust zu kompensieren. Aus den Wachstumsgewinnen hätte die Regierung Medicare für alle, bessere Schulen, frühkindliche Erziehung, erschwingliche staatliche Universitäten, Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze finanzieren können. Und wenn das Geld nicht gereicht hätte, hätten eben die Steuern für Reiche erhöht werden müssen. Große, profitable Unternehmen hätten daran gehindert werden können, große Zahlen von Beschäftigten auf einmal zu entlassen. Der Mindestlohn hätte an die Inflationsrate gekoppelt werden können. Letztlich hätte auf alle Handelspartner der USA Druck ausgeübt werden können, überall Mindestlöhne einzuführen, so dass eine globale Mittelklasse entstünde, die mehr von unseren Exportwaren kauft.“

Was in allen Umschreibungen von Plutokratie und Sozialdemokratie oft fehlt, ist der Hinweis auf die Tatsache, dass wir es hier immer mit einem Geflecht von Eliten zu tun haben: mit Geldeliten, Funktionseliten, mit Robber Barons, mit Oligarchien, mit der ‚Herrschaft der Manager' (James Burnham), kurz: mit ' Power Elites' (C. Wright Mills). Und diesen Eliten steht andererseits, mit ihnen verkeilt, die ‚strukturierte Masse' der Arbeiter und Gewerkschaftsbewegungen, der sozialen Emanzipationsbewegungen, der ‚Gegeneliten', kurz: die ‚Multitude' gegenüber. Zwischen diesen beiden Polen hat sich auch die amerikanische Machtstruktur herausgebildet, wobei es immer wieder, schreibt William Domhoff (‚Who Rules America'), „einer starken Kraft bedurfte, um Veränderungen herbeizuführen: Umwälzungen wie Kriege, Depressionen oder massive eruptive Bewegungen exkludierter Gruppen“. So hatte die Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre die seit dem New Deal bestehenden Machtarrangements durcheinander gebracht. Doch die ‚Gegenrevolution' ließ nicht auf sich warten und bewirkte seit den 1980ern eine schleichende Schwächung jener neuen Koalitionen aus Liberalen und Arbeiterbewegung, aus Frauenrechtlerinnen und Farbigen. Das alles kulminierte in den putschartigen Siegen von Bush und Cheney bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004.

Dann aber begannen sich die amerikanischen Mittelschichten angesichts der Opfer und Fehlschläge gegen den Irakkrieg zu wenden. Der Kongress geriet wieder unter Kontrolle der Demokraten. Doch erst der Beinahe-Kollaps der Finanzmärkte Mitte September 2008 machte die Wahl Obamas möglich und schuf die Bedingungen für eine wirkliche Wende. Diese ist für Domhoff von drei Faktoren abhängig: „Erstens wird ein Andauern der Fehlschläge in der Kriegsführung das Land weiter destabilisieren und den Zusammenhalt innerhalb der Demokratischen Partei lockern. Zweitens: sollte die gegenwärtige Große Rezession andauern oder sich sogar verschlimmern, ohne dass die Regierung Obama mehr als ihre bisherige halbherzige Politik zustande bringt, könnten sich den Liberalen und der Arbeiterbewegung links von Obama neue Möglichkeiten öffnen.“ Der dritte Faktor liegt bei den amerikanischen politischen Aktivisten selbst, wenn es ihnen gelänge, mit geschickter Strategie und Taktik neue ökonomische Visionen durchzusetzen. Hier ließen sich im übrigen als vierter Faktor noch die emanzipatorischen Möglichkeiten des Internet nennen.

Doch das Establishment erscheint übermächtig. Gerade auch Obama ist abhängig von einer Handvoll großer Spender aus der corporate community und insbesondere auch aus dem Finanzsektor. Domhoff: „ Big money ist wieder zurück und beherrscht die amerikanische Politik wie nie zuvor.“ Zugleich gibt es eine gewisse Zirkulation der Eliten. Frühere US-Administrationen, ob demokratisch oder republikanisch, rekrutierten ihr Personal vornehmlich aus der ökonomischen Elite. Die führenden Mitglieder der Obama-Administration dagegen absolvierten meist den Hauptteil ihrer Karriere im Staatsdienst statt in der Wirtschaft und saßen zuvor viel seltener in Aufsichtsräten als ihre Vorgänger.

Dennoch hat der September 2008 die Verhältnisse ‚bereinigt'. Die Rettung des Finanzsystems und damit der gesamten US-Wirtschaft, schreibt David Brooks, der konservative New York Times Leitartikler, ist wieder ein ‚reines Establishment-Spiel' geworden, in welchem eine kleine Gruppe von policy makers innerhalb der Obama-Administration über praktisch unbegrenzte Autorität in Sachen Finanzpolitik verfügt. „Diese Autorität basiert auf keinem irgendwie gearteten System der checks und balances, sondern auf der Weisheit und der öffentlichen Verantwortung derjenigen, die jetzt das Sagen haben. Hier beginnt keine Ära, in welcher die Regierung die Mächtigen zugunsten des Volks in die Schranken weist. Nein, dies ist eine Ära des aus Erfahrung klug gewordenen Establishments, in welcher die Regierungsaktivitäten dazu dienen, einen stabilen – und oft oligarchischen – Rahmen für das kapitalistische Projekt bereitzustellen.“

Man muss sich nur die Zahlen anschauen. 1928 hatte das reichste 1 Prozent der Amerikaner einen Anteil von 23,9 Prozent am Nationaleinkommen. Danach sank dieser Anteil stetig. Die Reformen des New Deal, Nachkriegsprogramme wie der GI Bill und Johnsons Great Society erweiterten die Wohlstandskreise. In den späten 1970ern strichen die Top 1 Prozent nur noch 9 Prozent des Nationaleinkommens ein. Doch dann wuchs die Ungleichheit erneut und 2007 war das reichste 1 Prozent wieder dort, wo es schon 1928 war – bei 23,5 Prozent des Gesamteinkommens. Robert Reich: „Auch die finanziellen Rettungsversuche haben die Basisstruktur unserer Ökonomie nicht verändert. Mit dem Geld ist auch die politische Macht nach oben gerutscht. Die Wahlkampagnen der Politiker hängen mehr denn je vom großen Geld ab. Das moderne Washington gleicht zwar nicht dem Gilded Age, als Lakaien der Robber Barons wohlgesonnenen Gesetzgebern buchstäblich Säcke mit Bargeld auf die Schreibtische packten. Heutzutage kommt cash in Gestalt hoher Wahlkampfspenden von Konzernen und Wall Street.“ Oder herrscht doch schon ein neues Gilded Age? Einer der demokratischen Kongressabgeordneten, die im Augenblick gegen die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur Erleichterung von Konzern-Wahlkampfspenden kämpfen, sagt: “Wir haben jetzt die Situation, dass ein Lobbyist in mein Büro kommen und sagen kann: ‚Ich habe hier 5 Millionen Dollar und kann sie für oder gegen dich verwenden. Was ist dir lieber?'“ Das ist Geldmacht und das ist Macht.

Und das bereitet durchaus den Weg für neue Formen des Faschismus, vor denen schon C. Wright Mills warnte und für die Richard Sennett den Begriff soft fascism prägte und Johan Galtung, John Pilger und Jean Ziegler noch deutlichere Worte fanden. Robert Reich: „Amerikas jahrzehntelanger Rutsch in Richtung wachsender Ungleichheit ist eine Einladung an Demagogen, mit irreführenden Argumenten Immigranten, Arme, andere Nationen, ‚Sozialisten' oder ‚Intellektuelle' für die wachsende Frustration der Mittelschichten verantwortlich zu machen. Die entscheidende Bruchstelle im amerikanischen politischen System ist nicht mehr die zwischen Demokraten und Republikanern oder Liberalen und Konservativen, sondern die zwischen dem ‚Establishment' und einer immer wütender werdenden ‚take back America from them'-Volksbewegung. Vielleicht werden dann auch die mächtigen Interessen, die bis jetzt Sozialreformen verhinderten, merken, dass diese Alternative viel, viel schlimmer ist.“ Man kann die Spendenaktion der 40 amerikanischen Milliardäre um Bill Gates und Warren Buffet als erstes Anzeichen eines solchen Aufwachens interpretieren.

Zugleich verändert sich die Welt auch für eine ‚planetarische Gesellschaft' wie die USA. Nach Jahrzehnten US-gestützter Militärdiktaturen und IWF-Diktate bewegt sich der Süden des amerikanischen Kontinents langsam aber sicher in Richtung reformistischer, stärker links orientierter Governance. Man denke nur an Oliver Stones neuen Film ‚South of the Border', der eine neue Generation von Politikern zeigt, die auf solidarische Demokratie, Sozialismus, gegenseitige Hilfe und Kooperation zwischen den Ländern Lateinamerikas setzt. Und diese neue ‚Partizipatorische Sozialistische Internationale' macht sich auch Gedanken, wie das amerikanische ‚Empire', das in den letzten Jahrzehnten hinter 55 militärischen Interventionen und politischen Coups allein in dieser Region stand, auf den Weg des Umbaus gebracht werden, wie es vom Wahn des Weltdiktators befreit werden kann.