Oskar Lafontaine sieht im nach dem Ende der bipolaren Weltordnung entfesselten (Turbo-) Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung kein ehernes Naturgesetz, welchem sich die Menschen bedingungslos unterordnen müssten, sondern eine gestaltbare und zum Wohle der Gemeinschaft, zu ordnende Entwicklung. Die unter dem Signum der Globalisierung fortschreitenden Deregulierung der Wirtschaft mit dem Ziel möglichst umfassender Liberalisierung der Märkte hält er, wohlwissend um seine minoritäre Position gegenüber der "neoliberalen Orthodoxie" in Wirtschaft, Politik und Medien, die Bändigung und Verregelung der allein an individueller, gemeinschaftliche Interessen rücksichtslos ignorierender Gewinnmaximierung orientierter, global operierender wirtschaftlicher Subjekte des Marktes entgegen.
Nicht der Mensch habe der Wirtschaft zu dienen, so sein Credo, sondern die Wirtschaft den Menschen. So fordert er: "Die Sozialdemokraten haben die politische Aufgabe, einen wild gewordenen Kapitalismus zu bändigen, der sich unter Hinweis auf die vermeintlich ehernen Gesetze der Wirtschaft rechtfertigt."
Oskar Lafontaine präsentiert sich als ein Politiker, der sich vehement dem Primat der Ökonomie widersetzt und statt dessen die Wiederherstellung des Primates der Politik zum Wohle der Menschen einfordert. Statt sich dem neoliberalem Mainstream unterzuordnen, statt der vermeintlich bedrohlichen Globalisierung dadurch Rechnung zu tragen, indem sich die Gesellschaft ausschließlich nach den Gesetzen des Marktes organisiert, unter Inkaufnahme nachhaltiger sozialer Verwerfungen, wie er am Beispiel der USA, unter Hinweis auf das dortige Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich, beschreibt, fordert er die Bewahrung und Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Erfordernisse der Globalisierung unter Beibehaltung ihrer essentiellen Merkmale wie sozialer Sicherheit, humane Arbeitsbedingungen usw.
Diese von ihm zurückgewiesene Unterordnung der Politik dem Kapital gegenüber hält er Politikern vom Typus eines Tony Blair wie eines Gerhard Schröder vor und konstatiert:
"Wir befinden uns in einer Epoche neokonservativer Restauration. Diese konservative Revolution redet uns ein, sie sei fortschrittlich, vernünftig und wissenschaftlich. Sie erklärt das Gesetz einer Wirtschaftswelt, die nach ihrer eigenen Logik operiert, nach dem Gesetz des Marktes , jenen Kapitalismus pur, der als Gesetz nur den maximalen Profit kennt. Der Neoliberalismus, wissenschaftlich verbrämt und mit Medienmacht unterstützt, wurde zu einer Art konservativer Ideologie, die sich unter der Überschrift "Ende der Ideologien" und "Ende der Geschichte" empfahl. Der Ruf nach weniger Staat ist allzuoft der Ruf nach weniger Demokratie. Die demokratischen Entscheidungen der Politik sollen durch die Märkte ersetzt werden, und wie immer schon in der Geschichte, passen sich viele dem herrschenden Zeitgeist an."
Nach Überwindung der Systemkonkurrenzen zwischen Kommunismus und freier Marktwirtschaft sieht O. Lafontaine heute eine konfrontative Stellung zwischen "Kapitalismus pur", wie er etwa in den USA praktiziert wird, auf der einen, und sozialer Marktwirtschft beispielsweise bundesdeutschen Types auf der anderen Seite, wobei es für letztere gerade als Sozialdemokrat in Verantwortung vor der Gesellschaft einzutreten gälte.
"Um so etwas wie Gemeinsinn auch den globalen Wirtschaftsbeziehungen einzuimpfen, ist es mit Appellen an die Moral der Akteure nicht getan. Es kommt vielmehr darauf an, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch ein Mindestmaß an Regelungen zu strukturieren."
Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung propagiert O. Lafontaine eine ganze Reihe von Maßnahmen:
"Vor der Folie der Erfahrungen, daß rücksichtslose Devisenspekulationen - wie im Falle Mexikos ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen können, mit dem Ergebnis, daß die internationale Gemeinschaft, etwa der Internationale Währungsfonds, zur Intervention genötigt und somit " [...] Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden", plädiert Oskar Lafontaine dafür, "[...] den kurzfristigen Kapitalverkehr zu verlangsamen [...]", womit die Regierung Chiles etwa gute Erfahrungen gemacht habe. Darüber hinaus schlägt O.L. die Einführung von Wechselkurszielzonen wenigstens zwischen Dollar, Euro und Yen, einzuführen, wobei er sich auf Vorschläge einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen amerikanischen Notenbankpräsidenten Paul Vocker beruft:
"Die Zusammenarbeit der Industriestaaten sollte auf internationaler Ebene verstärkt werden mit dem Ziel, eine größere makroökonomische Konvergenz zu erreichen. Mittelfristig müßten gemeinsame Wachstums- und Stabilitätsziele festgelegt werden. Dazu gehöre auch, die Asynchronität der Konjunkturzyklen zu beseitigen."
Hier beruft er sich auch auf Helmut Schmidt und zitiert diesen wie folgt:
"So wie im internationalen Seeverkehr sich langsam, aber sicher auf der ganzen Welt gemeinsam akzeptierte Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften durchgesetzt haben, so noch viel umfassender im Luftverkehr, so braucht auch der internationale Geld- und Kapitalverkehr Regeln. Er braucht Aufsicht und Kontrolle."
Auf europäischer Ebene schweben Lafontaine staatliche antizyklische Konjunkturprogramme, die Bereitstellung von billigen Krediten für Neuinvestitionen und eine Aufweichung des willkürlichen 3% Kriterien von Maastricht und eine Wahrnehmung der beschäftigungspolitischen Verantwortung der EZB vor. Bei letztgenannter dürfte, so Lafontaine, nicht allein die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung, also die Verhinderung von Inflation,im Focus des Interesses stehen, sondern beschäftigungspolitischen Zielen durch währungspolitische Interventionen ebenfalls Rechnung getragen werden.
Auch nationalstaatlich plädiert der überzeugte Keynesianer Lafontaine für eine nachfrageorientierte Politik, also für eine Stärkung der Binnennachfrage und in diesem Kontext für primär die Kaufkraft der breiten Masse positiv tangierenden steuerpolitischen Maßnahmen sowie für antizyklische Konjunkturprogrammen, wobei der Europäer Lafontaine im Zuge der Globalisierung die Grenzen nationalstaatlicher Handlungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang eine Stärkung Europas einfordert.
Wie er wohl schon geahnt haben mag, wehte Oskar Lafontaine von Seiten des "neoliberalen Mainstreams" aus dem In- und Ausland, vom politischen Gegner wie, subtiler und z.T. intriganter, vom politischen "Freund", rauher Gegenwind ins Gesicht. Dennoch beharrte er auf seinen im Wahlprogramm der SPD festgeschriebenen Positionen und verwies darauf, daß die Wähler in erster Linie aufgrund dieser sozialdemokratischen Positionen, und nicht aufgrund eines diffusen Wechselwillens, der SPD zum Sieg verholfen hätten. Der enormen Kritik begegnete er denn auch mit einer Mischung aus Verachtung, Trotz und, zumindest oberflächlich, mit großer Gelassenheit- ein Umstand, welcher sich wohl auch aus seiner Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses ( und der damit verbundenen Konfrontation zu Helmut Schmidt) oder 1990, als er wider der breiten Mehrheit in der Bevölkerung und selbst in seiner eigenen Partei als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gegen die übereilte Einführung der DM in der DDR eintrat, Gelegenheit hatte, gegen den Strom zu schwimmen. Nicht willens, seine Positionen zugunsten populären, medienadäquaten Handelns zu revidieren, begab sich O.L. so nachgerade zwangsläufig in eine schier unüberbrückbare Konfrontation zum genau nach diesen Prinzipien handelnden Bundeskanzlers und der von ihm so geschmähten "Spin-doctors" im Kanzleramt sowie deren medialer Verbündeter.
Einmal zur Einsicht gelangt, vom Macht- und Medienpolitiker Schröder zunehmend an die Wand gespielt, seine inhaltlichen Positionen immer weniger durchsetzen zu können, verstärkt noch durch das "schlechte Mannschaftsspiel" innerhalb der Regierungsmannschaft, zog er die viel umstrittene Konsequenz und trat als Parteivorsitzender sowie als Finanzminister und Bundestagsabgeordneter von allen politischen Ämtern und Mandaten zurück.
Mag man diesen plötzlichen Rücktritt auch vor dem Hintergrund der gekränkten Eitelkeiten des Machtpolitikers Lafontaine erklären, so läßt sich dessen Beispiel auch interpretieren als die Kapitulation der Politik vor dem Kapital, als Resignation eines vermeintlich machtvollen Politikers aufgrund der Erkenntnis eigener faktischer Machtlosigkeit gegenüber den "Global-Power-Eliten".
So schreibt Claus Koch dazu:
"Lafontaine erklärt mit dem Rückzug ja nichts anderes, als daß auf absehbare Zeit eine Alternative zum politischen Einheitsdenken und -handeln nicht verfügbar ist, daß sich die bewußte A-Politik Blairs und Schröders durchgesetzt hat. Er gibt also die moralische Konkurserklärung für die SPD ab. [...] Wer jetzt mit linken Lebenslügen weitermacht, so muß Oskar Lafontaine verstanden werden, ist zum bloßen Karrieristen unter dem bekennenden Karrieristen Schröder verurteilt. Die Parteilinken haben einzusehen, daß sie, nachdem sie vom Politik-Imitator Schröder mißbraucht worden waren, nun auch von Lafontaine abgeschrieben sind. Es blieb ihm, da dies ein sehr politischer Rücktritt ist, nichts anderes übrig. [...] Weitere sechs Monate, und es wäre zu spät für ihn gewesen. Er hätte sich sinnlos verbraucht- um über kurz oder lang mit diesem Kabinett unterzugehen."
Sollte dem so sein, und vieles spricht dafür, nicht zuletzt so radikale Politikwechsel wie der eines Joschka Fischers im Kontext mit dem Kosovo-Krieg oder auch der Regierung insgesamt nach Lafontaines Rückzug, stellt sich die Frage, ob das politische System in der jetzigen Form dem Wirtschafts- und Finanzsystem nicht bereits unterlegen ist und sich dem Primat der Ökonomie nach längeren oder kürzeren Rückzugsgefechten nicht immer konsequenter unterwirft.
Daß diese Interpretation des Lafontaine-Rücktrittes in den Medien so gut wie gar nicht thematisiert worden ist, mag den Betrachter zudem zu Schlußfolgerungen über die Wahrnehmung der Rolle der "4. Macht" im Staate bewegen, letztendlich wohl auch über den Zustand der Demokratie und die Legitimation von politischen Entscheidungen insgesamt.
Denn wo Spekulationen über Ursachen und Wirkung von Lafontaines Rücktritt breitesten Raum gewährt wurden, wurde diese Interpretation in weiten Teilen der Presse nicht geführt. Wenn aber alle möglichen, zum Teil grotesken Überlegungen hinsichtlich der Motivation Lafontaines, so abrupt von der politischen Bildfläche zu verschwinden, angestellt und in aller Breite erörtert wurden, muß die Frage gestellt werden, warum ausgerechnet diese, nicht unbedingt absurde Möglichkeit kaum Beachtung fand.
Wie objektiv sind die Medien eigentlich?
Dazu mag ein letztes Zitat die vorliegende Arbeit abschließen:
"Wir haben beim Steuergesetz gesehen, mit welchem Druck die Wirtschaft versucht, jedes Privileg, das sie hat, zu verteidigen. Das kann man nur als Revolte des Kapitals bezeichnen. Und alle, die angefangen haben, Reformpolitik zu betreiben, haben ein brutales Lehrstück erlebt, daß die Wirtschaft die Macht hat, so etwas in ihrem Sinne zu korrigieren. [...] Jetzt kommt die Wirtschaft und sagt: Das Wahlvolk kann nicht beschließen, was es will. Was dem Kapital nicht paßt, wird eben revidiert."