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Starke Politik: der Machtkörper
des neuimperialen Projekts in den USA von Rainer Rilling Seit Anfang der 90er Jahre steht die Grand
Strategy einer Weltordnungspolitik zur Debatte und Entscheidung.
Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein
dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann.
In der Welt, in der wir leben, haben wir es mit einem Versuch zu tun,
das Projekt eines neoliberalen Empire zu realisieren. Die imperialistische
Tradition des Projekts hat eine Jahrhundertgeschichte
– so gesehen ist es bislang nicht mehr als eine Episode. Sein neoliberales
Milieu entstand in den letzten
vier Jahrzehnten. Seine mächtigsten Akteure fanden sich im letzten Vierteljahrhundert. Seine Ambition,
Praxis und das Profil seiner grand
strategy konturierten sich in den 90er Jahren. Sein Katalysator und machtpolitischer Durchbruch endlich war Nineleven. Der lange Irakkrieg ist seine
erste Probe. Schlägt sie
fehl, womöglich dramatisch, ist dieses Projekt noch lange nicht aus
der Wirklichkeit: es geht um die Zukunft des Neoliberalismus und seines
amerikanischen Zentrums. Neoliberalismus und Empire Der zentrale gegenwärtige Konflikt ist,
ob das Projekt eines neuimperialen
Neoliberalismus – also eines in sich widersprüchlichen neoliberalen Empire innerhalb des globalen neoliberalen Feldes - dominant
und imstande sein wird, ein neues kapitalistisches Muster global durchzusetzen.
Ein solches Muster verbindet auf sehr widersprüchliche Weise traditionell
neoliberale und imperiale Praxen miteinander– also den starken nationalen
Sicherheitsstaat mit einem „small government“, den Shareholderkapitalismus
mit einem staatsalimentierten Militär-Industrie-Komplex, die Unendlichkeit
der globalen Finanzmärkte mit der Begrenztheit territorial ansetzender
Geopolitik der Militär-, Rüstungs- und Extraktionsindustrie (Öl!),
den Multilateralismus mit dem Unilateralismus, die Disziplin des freien
Marktes mit der Disziplin des Militärischen und der neuen landscapes
of fear, den politischen Kriegern, die für eine starke Politik
kämpfen mit den Marktradikalen, die auf Schwächung des Marktstaates
und der Politik aus sind, den Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft
und Besitzbürger mit dem Besatzer. Gespielt wird darum, ob ein neoliberales
Empire der Anfang vom Ende von drei Jahrzehnten Neoliberalismus oder
ein Neuaufschwung des neoliberalen Kapitalismus ist, ob es eine relativ
stabile Form oder eine Passage zu etwas anderem wird, ob wir es zu
tun haben mit einem Empire in Decline wie uns seit den Siebzigern viele linke Intellektuelle
von Paul Kennedy über Lester Thurow und Giovanni Arrighi bis zu Immanuel
Wallerstein, Robert Brenner, Emmanuel Todd oder David Harvey („nur
noch dominant oberhalb 30 000 Fuß“) erzählen oder wir in ein Rising Empire hineinsteuern, eine neue
Hypermacht, die erstmals in der Geschichte auf
Dauer zwischen sich und dem Rest der Welt
einen grundsätzlichen Machtunterschied
setzen kann? Es waren der Dixie Capitalism des Südens und das Wallstreet-Dollar-Regime des Nordens der USA, die staatsverwobene
Militärökonomie und Kriegerkultur des Cold
War und die Ideologen aus der Mont-Pelerin-Society
oder der Chicago School und
ihrer Vorläufer mit ihrer marktenthusiastischen
Zielkultur, die den global werdenden Neoliberalismus als ein neues
politisches Projekt konfigurierten. Während in den 70er Jahren ansetzend
und dann dominierend in den 80er Jahren der Neoliberalismus
sich als dominante Logik und Form der Herrschaft
und Gesellschaftsregulierung
etablierte, rückte nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen
Welt dann in den 90er Jahren sukzessiv zunächst die Frage nach der
ökonomischen Transformation („Globalisierung“) und danach die Frage
nach der Neugestaltung des internationalen
Systems in den Vordergrund. Denn eine globalisierte
kapitalistische Ordnung wirft, ob man will oder nicht, die Frage nach
der Neukonfiguration globaler
Herrschaft auf. Die USA versuchen eine
Neugewichtung des Verhältnisses von neoliberaler Globalisierung und
militärischem Globalismus, die sich darstellt als neuimperiale starke Politik und eine neue große
Strategie. Diese Antwort auf die Frage nach der politischen Ordnung
des Globalkapitalismus hat ihren nationalen institutionellen Ort in
einem über drei Jahrzehnte sich verdichtenden Machtkörper
aus Think Tanks, Stiftungen, Medien, Konzernen, Staatsapparaten und
politischen Organisationen. Das Cluster der neuimperialen Political
Warriors Unmittelbar getragen wurde dieser Prozess
von einer Gruppe neokonservativer konzeptiver Ideologen aus Think
Tanks und strategischen Planungseinrichtungen sowie Militärpolitikern,
die sich in den frühen 70ern in der Kritik der Entspannungspolitik
und der Verarbeitung der Niederlage der USA im Vietnamkrieg bildete.
Sie setzte damals auf Konfrontation statt Entspannung und auf militärische
Macht, also auf starke Politik. Dies war die Geburt eines lange Zeit
kaum bemerkten Paradoxons der Macht, dessen Präsenz erst Jahrzehnte
später mit Nine-Eleven durchschlug:
während auf der einen Seite die 70er Jahre den Durchbruch des neoliberalen
Marktfundamentalismus und seiner antipolitischen Apologie des radikal freien Marktes und der ökonomischen
Deregulierung, also der konsequenten Liberalisierung der Waren-, Finanz-
und Kapitalmärkte brachte, bildete sich zugleich eine ganz andere,
neue Linie der starken militaristischen Politik. Die Generation
der Hohen Priester des marktradikalen
Neoliberalismus in WTO,
IMF und Weltbank ist dieselbe Generation wie die political
warriors des Kriegskabinetts Bush. Die political
warriors repräsentieren einen epochalen Wandel, in dem Ideen und
Träume kulminieren, die im Laufe von drei Jahrzehnten in republikanischen
Regierungen der Vereinigten Staaten und in ihrem Umfeld entstanden
sind und eine lange Karriere haben. Sie stehen für eine besondere
und ganz eigenartige Generation in der amerikanischen Außenpolitik,
die sich von den zwei anderen herausragenden politischen Generationen
der US-Außenpolitik unterscheidet (Mann 2004: XIIIf.): den „Wise Men“ (Isaacson u. Thomas) wie Dean
Acheson, George Kennan, Averill Harriman, John McCloy, die nach 1945 die globale liberalimperialistische Ordnung des Kalten Krieges
errichteten und den „Best
and Brightest“ (Halberstam) wie den Kennedys, Robert McNamara,
den Bundys oder Rostows, die in den 60er Jahren für den Vietnamkrieg
verantwortlich waren und versuchten, den Einfluss der USA in der Dritten
Welt und gegen den Kommunismus auszudehnen. Die erste Generation stammte
aus den Welten des Business,
der Banken und des Rechts. Die Wallstreet war ihre spirituelle Heimat.
Sie konzentrierte sich auf den Aufbau internationaler ökonomischer,
diplomatischer und rechtlicher Einrichtungen wie UN, IMF, Weltbank.
Die zweite Generation hatte einen akademischen Hintergrund, ihre spirituelle Welt waren Cambridge, Harvard
und Yale. Die dritte Generation ist die Reagan-Bush-Generation der
Cheney, Rumsfeld, Powell, Wolfowitz, Rice, Armitage, Libby, Feith,
Khalilzad, Hadley oder Perle. Sie
ist die militärische Generation. Ihre spirituelle Heimat ist das
Pentagon – zum außenpolitischen Team der zweiten Bush-Regierung gehörten
zwei frühere Verteidigungsminister (Cheney, Rumsfeld), ein früherer
Generalstabschef (Powell), ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister
(Wolfowitz) und ein Staatssekretär des DoD (Armitage). Diese Generation
eint der gemeinsame Glauben an die überragende Relevanz der militärischen
Macht Amerikas. In ihrem Dienst wurde sie gebildet und formierte sie
sich. Außenpolitik sieht sie vorweg unter militärischer Perspektive.
Sie konzentriert sich auf Fragen der nationalen Sicherheit und überlässt
die Probleme der Ökonomie den Neoliberalen und den Führern des privaten
Sektors. Für sie war und ist weder Kultur noch Geschichte oder Ökonomie,
sondern Politik der große
Beweger. Die Niederlage der USA im Vietnamkrieg prägte ihr Bild von
der amerikanischen Außenpolitik und der Beziehungen Amerikas zur Welt,
mit der man sich nicht akkommodieren, sondern die man nur verändern
könne, damit sie kompatibel zu Amerika werde: regime
change als world change. Die Ökonomie des Kapitalismus
ist für sie zwar eine selbstverständliche Handlungsprämisse, doch
Markt, Geld und Unternehmertum und die Idole des wohllebenden Bourgeois
sind nicht alles, schon gar nicht die höchste Errungenschaft der Zivilisation,
wie sie sie verstehen. Ihre ideologische Welt fokussiert sich auf
die epische Größe Roms, die Kultur des Kriegers und politische Moral.
Sie sind eben „politische Krieger“ (Robin 2004), zuweilen
diplomatisch (Powell), zumeist aber martialisch (Rumsfeld) – sie lassen
sich durch ein paar Photos nicht erschüttern. Sie sind überzeugt von
der positiven Rolle der amerikanischen Macht („benign hegemony“) und
es gibt für sie keinen Zweifel an der weltpolitischen und historischen
Stärke der USA. In den 70er und 80er Jahren arbeitete diese
Generation daher am Wiederaufbau der amerikanischen Militärmacht nach
Vietnam und kämpfte gegen die Rede vom American
Decline. Sie begann in den 80er Jahren unter Reagan ihren Aufstieg,
einige von ihnen wie Donald Rumsfeld gelangten schon in den 70ern
in die Zirkel der Macht und wurden die zentralen Peers
der neuen Kultur. Die Warriors
kristallisierten ihre harte radikalreaganitische Position an Offensivprojekten
wie SDI und der Unterstützung der konterrevolutionären „freedom fighters“
in Nicaragua und anderswo. Nach dem Ende der Regierungszeit Reagans
waren sie keineswegs aus dem Spiel. Sie konnten sich vielmehr in der
ersten Regierung Bush eine Minderheitsposition in der Militärexekutive
sichern. Die Wende zu den 90er Jahren erlebte sie als den größten
Triumph in der amerikanischen Geschichte: die USA hatten den dritten,
den Kalten Krieg gewonnen. Eingesetzt hatte das Land in dieser Zeit
zwischen 1945 und 1990 unter anderem 26 Millionen Menschen in seinem
Militärdienst (von denen rund 150 000 starben) und rund 15 Billionen
Dollar Militäraufwendungen (ca. 6 % des BSP) (CFR 2003: 37). In den
90er Jahren konzipierte sie eine neue Rolle des militärischen Faktors
und begann eine neue eigene Architektur der Macht aufzubauen. Nach
9/11 ging sie daran, ein militärimperiales Projekt durchzusetzen.
Ebenso wie in den 90ern die „Globalisierung“
das imperialistische Codewort der ökonomischen
Neoliberals war, wurde im Folgejahrzehnt das „Empire“
das imperialistische Codewort der militanten political Warriors. Zu Beginn
ihres Aufstiegs waren die USA im Persischen Golf militärisch kaum
präsent, am Ende waren sie zu einer Militärinvasion im großen Stil
imstande. In diesen drei Jahrzehnten war ihr Aufstieg zur Macht verbunden
mit dem (Wieder-) Aufstieg des amerikanischen Militärs zu einer exzeptionellen
Machtposition „beyond challenge“. Die Republikaner gewannen sechs
von neun Präsidentschaftswahlen und errichteten nach der Jahrtausendwende
eine fast einmalige parlamentarische Dominanz. Diese Generation erlebte
diese Zeit als Erfolgsgeschichte und als Zeit, in
der sie nicht scheiterte, sondern gewann. Als Zeit, in der Amerika
in ihrer Sicht erfolgreich als moralische, freiheits- und demokratieförderliche
Kraft („benign hegemon“) auftrat. Nichts
schien ihr am Ende unmöglich – auch nicht ein amerikanisches Imperium.
Diese Generation überbrückt die zwei Einschnitte 1989/1991 und 2001.
Ihre Geschichte ist erst nach 9/11 ins Blickfeld geraten: „It is the
story of the gradual rise of an America, whose strength is without
precedent in the history of the world…Between the early 1970 and 2003
American power rose gradually from its nadir, at the end of the war
in Vietnam, to a position of incontestable military power.” (Mann
2004: XIV) Der Blick auf diese
Generation erhellt das zentrale Signum der Zeit dieser drei Jahrzehnte:
nicht den decline, sondern den neuen Aufstieg der USA im internationalen
System. Die Warriors repräsentieren diese Geschichte. Sie erreichte schließlich mithilfe und im
Bündnis mit der im Süden der USA stark verankerten religiösen Rechten, den radikalen
Marktideologen und der klassischen, eher sozialkonservativen aber stark mit fundamentalistisch-evangelikalen
Einsprengseln durchsetzten Mainstream-Rechten
(„compassionate conservatism“) in der zweiten Bush-Regierung und dann
in der republikanischen Partei eine hegemoniale Mehrheitsposition
im Politikformierungprozess. Der dynamische politische Kern der konzeptionell,
strategisch und politisch dominanten neuimperialen
Gruppe in der zweiten Bush-Administration ist ein nationalistisches
Bündnis aus radikalreaganitisch geprägten Militärs und Neokonservativen.
Diese heterogene Konfiguration der neuimperialen politischen Rechten in den
USA war eine auf den ersten Blick geradezu beispiellose politische
Innovation, in der sich zusammenband, was bislang in gar keiner Weise
zusammenzugehen schien. Die Bildung eines
gemeinsamen Machtkörpers aus neokonservativ-reaganitischen Warriors, fundamentalistischen Christen
und marktradikalen Neoliberals
war also kein klassisches Bündnis zwischen konservativen Strömungen,
sondern eine Kopplung von Richtungen ganz ungewöhnlicher Diversität.
Es gelang im Geist einer geduldigen Kombination von Pragmatismus und
ideologischer Selbstsicherheit. Dieses Machtprojekt spiegelt, nimmt
vorweg und imitiert im Nachhinein, was andernorts geradezu deckungsgleich
geschah: die Bildung eines neuen, im Kern linken und antikapitalistischen,
global ansetzenden politischen Raums von Seattle über Genua bis nach
Porto Alegre und Mumbai, in dem sich eine ganz andere politische Diversität
zusammenband, die der neuimperialen Rechten das gegenimperiale Selbstverständnis einer
Multitude entgegensetzte (Rilling 2003). Im Laufe des Jahres 2002 bestimmte diese
zunehmend neokonservativ dominierte Allianz den außenpolitischen Diskurs
der USA. In kurzer Zeit versammelte sie fast vollständig die außenpolitische
Elite der USA und - in einer politischen Allianz ohnegleichen
- die parlamentarische Opposition hinter ihr Projekt, das konzeptionell zunehmend eine imperiale Dimension ausbildet, politikpraktisch
jedoch zwischen hegemonialem und imperialem Internationalismus oszilliert.
Nach
einem Jahrzehnt heftiger Auseinandersetzungen etablierte sich somit
ein neuer außenpolitischer Konsens in der US-Elite, der trotz der
beträchtlichen Probleme des „nation-building“ im Irak nach Saddam
und der sich verschärfenden ökonomischen Probleme in den USA 2003/04
noch unbestritten blieb. Die Rhetorik, Konzeption und Strategie dieser
Gruppe sind radikal. Ihr Ziel ist ein Ausbruch aus dem bisherigen,
jahrzehntealten strategisch-politischen Konsens der herrschenden US-Eliten.
Ihre Dynamik zieht sie aus der zielgerichteten Kriegsmobilisierung.
Ihr taktisches Versprechen war: die neuen technisch revolutionären
Kriege, welche die USA führen würden, seien Spaziergänge. Ihre Überzeugung:
was gut für die USA ist, ist auch gut für die Welt. Dieses Mikro-Netzwerk der Macht hat vieles
gemeinsam: den Berufsverlauf in politischen Feld, oft Generationszugehörigkeit,
vor allem aber die ideologische Orientierung, politische Schlüsselprojekte,
Reichtum und ähnliche oder gar dieselben institutionellen Vernetzungen.
Dazu gehören Intellektuelle, Wissenschaftler, Ideologen, Strategen,
Demagogen, Visionäre, Politiker, Wirtschaftler, Machtbroker, Organisatoren
und Netzwerker. Innerhalb
der Bush-Regierung bildet dieses Mikronetzwerk der Macht Cluster um den Vizepräsidenten, das Pentagon,
den Nationalen Sicherheitsrat sowie das Justizministerium. In anderen
Ministerien wie auch dem Außenministerium sind einzelne Verbindungsknoten
installiert, das institutionelle Zentrum liegt im Pentagon. Ihr geschichtsloser
Präsident Bush 2 ist hier bloß mächtiger und daher relativ selbständiger
Dienstleister und underling,
der erst im Verlauf der Vorwahlen fast widerwillig die Unterstützung
der Neokonservativen erhielt. Die innere Struktur dieses Kerns ist
heterogen; Gruppen mit hoher Interaktionsdichte und äußerst locker
geknüpfte Netzwerke gehen zusammen. Zu ihrem Führungskern gehören
Richard Bruce Cheney, Paul Dundes Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Condoleezza
Rice, Colin Powell, Richard Perle, William Kristol, Irv Lewis „Scooter“
Libby, Douglas Feith, Richard Armitage, John R. Bolton, David Wurmser,
James Woolsey, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams, Stephen J. Hadley John F. Lehman Jr., Kenneth Adelman, Eliot Cohen, Eric Edelman
Aaron Friedberg, Dov S. Zakheim, Peter Rodman, William J. Schneider,
Stephen Cambone, Thomas Donnelly und Reuel Marc Gerecht (Detailliert
in: Rilling, 2004). Neuimperiale Think Tanks und politische
Aktionskomitees Bevor die Neuimperialen sich in den Institutionen
der Bush-Administration positionieren konnten, kooperierten sie bereits
in knapp einem halben Dutzend Think
Tanks und politischen Aktionskomitees,
die in den 90er Jahren intensiv an strategischen Konzepten arbeiteten,
politische Lobbyarbeit betrieben und häufig von ein- und denselben
Stiftungen finanziert wurden. Sie waren keineswegs die führenden Akteure
in diesem Schnittfeld von Wissenschaft und Politik. In ihrem Umfeld
operierten doppelt so viele konservative wie liberale Denkfabriken,
die dreimal so viel Geld zur Verfügung hatten. Lange zuvor freilich
arbeiteten viele von ihnen in den ersten militaristischen Komitees
zusammen wie dem Committee on
the Present Danger, das in den späten 70ern als konzeptiver Think
Tank und personalpolitische Kaderreserve der Reagan-Regierung fungierte
(Sanders 1983) oder dem Committee
for the Free World in den frühen 80ern, dem z.B. Decter und Rumsfeld
vorsaßen. Nicht weniger als 30 Mitglieder des CPD rückten in den 80er
Jahren unter Reagan in Regierungspositionen ein. Zu dieser Tradition
gehörte auch das Committee for Peace and Security in the Gulf,
welches 1990-91 für den ersten Irak-Krieg warb. Dem Komitee gehörten
damals auch Rumsfeld, Wolfowitz und Feith an, Perle war einer seiner
Vorsitzenden. Die Stoßrichtung gegen den Irak hatte auch mit der ausgeprägten
und politisch signifikanten Bindung dieser Gruppe an Israel zu tun
– so forderte ein für den neuen Premierminister Binyamin Netanyahu
verfasster Report aus dem Jahr 1996 (“A Clean Break: A New Strategy
for Securing the Realm“) zum Krieg gegen den Irak auf; der Autorengruppe,
zu der auch Feith, Wurmser und Fairbanks gehörten, saß Perle vor.
Im Laufe der 90er Jahre und dann vor allem nach 9/11 nahmen die neokonservativen
und rechten Organisationen, Medien und Verbünde an Zahl rapide zu
und mittlerweile dürften 60 oder 70 überregionale Bedeutung erreicht
haben. Unter ihnen erlangte ein neuimperialer Think
Tank spektakuläre Sichtbarkeit und mediale Bedeutung, der im Vergleich
zu den großen klassischen Think Tanks wie AEI oder Hoover
nur mit winzigen Ressourcen operierte – 2004 waren dort 5 Personen
beschäftigt - und dessen Einfluss nicht ganz zu Unrecht oft mit dem
des Committee on the Present Danger der späten 70er und frühen 80er verglichen
wird. Zu den 25 Unterzeichnern der Gründungserklärung (“We aim to make the case and rally support for American global leadership”…“
"Reaganite
policy of military strength and moral clarity") des 1997 von
William Kristol und Robert Kagan im „reaganitischen Geist“ gebildeten
Project for the New American Century (PNAC)
gehörten Jeb Bush, William J. Bennett, Dick Cheney, Midge Decter,
Steve Forbes, Francis Fukuyama, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay
Khalilzad, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Stephen P. Rosen und Donald
Rumsfeld. William Kristol wurde 2002 Vorsitzender des Think Tanks.
Zu seiner Leitung gehörten weiter Bruce Jackson (1993-2002 Vizepräsident
des Rüstungskonzerns Lockheed Martin), der am Entwurf des proamerikanischen
Schreibens der Staaten des „Neuen Europa“ mitgewirkt hat und eine
Schlüsselposition beim Aufbau der Machtpositionen der USA in Osteuropa
spielt (The Nation, 17.3.2003; Financial Times, 8.5.2003) und Robert Kagan, der in
Brüssel für den Think Tank Carnegie
Endowment arbeitet, u.a. Redenschreiber für George Shultz war
und als einer der einflussreichsten Promotoren der Konzeption vom
‚American Empire’ gilt. Der geschäftsführende Direktor des PNAC ist
Gary Schmitt, der u.a. als Geheimdienstoffizier in Reagans Weißem
Haus enge Verbindungen zu dieser Szene hatte. Das PNAC operiert mit
Statements, „offenen Briefen“ und wenigen strategischen Texten.
[1]
Das PNAC betreibt als advocay-group deklaratorisch-propagandistische
Pressure-Politik und versuchte so in den 90ern, aus dem neokonservativen
power-exile heraus Einfluss auf die Clinton-Regierung
zu nehmen. Das politische Kunststück, für das es steht und das als
Grundlage seiner herausragenden Prominenz und nicht selten überschätzten
politischen Einflussfähigkeit gelten kann besteht darin, dass es –
als im Kern neokonservatives Projekt - in
nuce jenes neuimperiale Bündnis sichtbar machte und repräsentierte,
das mit der zweiten Bush - Administration dann die Regierungsmacht
übernahm. Politisch setzte es sich zwar weit überwiegend aus Republikanern
zusammen, doch auch Angehörige der Demokratischen Partei gehören zum
PNAC und seinem Umfeld: so war der Präsident des eng mit dem Democratic
Leadership Council der Demokratischen Partie verbundenen Progressive
Policy Institute Will Marshall Mitglied des U.S.Committee on NATO und des Committee
for the Liberation of Iraq, die beide eng mit dem PNAC verbunden
waren. Das PNAC kann daher kaum als Think Tank bezeichnet werden,
sondern es ist eine öffentliche Plattform
und ein tool zur Bildung politischer Koalitionen,
das seine Verlinkung mit den mächtigsten Abteilungen der politischen
Dienstklasse vorführt. Konzeptionell ist das PNAC mit seinen frühe
Studien und Forderungspapieren zweifellos ungewöhnlich präsent und
einflussreich gewesen. Geradezu eine Blaupause der neuimperialen Politik
stellte etwa der im Jahr 2000 publizierte Report “Rebuilding
America`s Defense“ dar, zu dessen Autoren neben Thomas Donnelly
und Donald Kagan sowie Gary Schmitt auch Wolfowitz und Bolton sowie
Bernstein, Epstein, Schulsky, Cohen, Libby, Zakheim, Rodman und Cambone
gehörten. Die verschiedenen Gruppen verbindet die Forderung nach massiver
Aufrüstung – so plädierte ein Brief des PNAC an Bush vom 23. Januar
2003 für eine Steigerung des Rüstungshaushalts um 100 Mrd. $. Finanziert
wurde das PNAC u.a. auf dem Umweg über das von Kristol geführte New
Citizenship Project, das mit fast 1,9 Mio $ von der weit rechts
stehenden Bradley - Stiftung
gefördert wurde, die auch zu den Finanziers des American
Enterprise Institute und des John
M. Olin Center for Strategic Studies der Harvard University gehört,
das bis 2000 vom neokonservativen Samuel P. Huntington geleitet wurde.
Über das Projekt wurde bereits im Januar 1998 ein Brief von 18 Neokonservativen
an den Präsidenten Clinton organisiert, in dem der Sturz Husseins
gefordert wurde. Acht Unterzeichner - Armitage, Bolton, Rumsfeld,
Dobriansky, Khalilzad, Rodman, Wolfowitz oder Zoellick
[2]
- gehörten später zur
Bush - Administration. Ein zweites Schreiben u.a. von Rumsfeld, Wolfowitz
und Kristol vom 29.5.1998 an die Fraktionsführer Gingrich und Lott
forderte explizit, Hussein mit militärischen Mitteln aus der Macht
zu entfernen. Kurz nach Nine-Eleven
folgte am 20.9. 2001 ein weiteres Schreiben der „Kreuzzugsneokonservativen“
(Hirsh), das diese Forderung erneuerte („even if evidence does not
link him to the attack“) und u.a. gezeichnet war von William Kristol,
Richard V. Allen, Gary Bauer (der als langjähriger Vorsitzende des
evangelikalen Family Research Council ein Bindeglied zur christlichen
Rechten darstellte), William J. Bennett (der unter Reagan 1981 Leiter
der National Endowment for the Humanities wurde, 1985-1988
Bildungsminister war, sodann „Drogenzar“ wurde und engste Verbindungen
zur neokonservativen Think Tanks wie Hudson, Heritage
oder der Olin-Foundation hatte), Midge Decter,Thomas Donnelly,
Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick,
Charles Krauthammer, Richard Perle, Norman Podhoretz und Stephen P.
Rosen. Zahlreiche der genannten Personen hatten und haben übrigens
enge Verbindungen zum American Enterprise Institute, das bereits
seit Jahrzehnten das neokonservative Feld befördert und in dessen
Washingtoner Gebäude nicht nur der Weekly
Standard als Zentralorgan des US-Neokonservatismus, sondern im
5. Stockwerk auch das PNAC residiert. Aus dem Feld neuimperialer Think Tanks ist
weiter hervorzuheben das 1988 gegründete Center for Security Policy (CSP), dessen Direktor Frank Gaffney in
den 80ern unter Perle im Pentagon arbeitete und dem PNAC angehört.
In einer Erklärung stellte Gaffney das CSP in die Tradition des Committee on the Present Danger. In den 90er Jahren entwickelten sich
das CSP und sein Beirat NSAC
[3]
zu einem zentralen Sammelbecken
reaganitischer Politiker, Ideologen und Rüstungsindustrieller. Zakheim,
Rumsfeld, Perle, Woolsey oder Feith waren schon früh eng mit dem CSP
liiert. Aus dieser Zeit stammt auch eine enge Verbindung zu Heritage, dem wichtigsten rechten Think-Tank
in der Reagan-Ära
[4]
. Zahlreiche Angehörige des CSP und NSAC (ca. zwei
Dutzend) zogen dann in die zweite Bush-Regierung ein. Entsprechend
ist dem Jahresbericht 2002 des CSP ein Zitat von Donald Rumsfeld vorausgestellt:
“If there was any doubt about the power of your ideas, one has only
to look at the number of Center associates who now people this administration
- and particularly the Department of Defense - to dispel them.” Gaffney
hat dieses fast beispiellose Rekrutierungsmuster auf der Website des
CSP geschildert:
“An early member of the Center's Board of Advisors, Richard Cheney,
is now Vice President of the United States. President Bush appointed a distinguished recipient
of the Center's Keeper of the Flame Award, Donald Rumsfeld, to be
his Secretary of Defense. And Secretary Rumsfeld and his counterparts
elsewhere in the government have invited an extraordinary number of
members of the Center's National Security Advisory Council and others
of the Center's colleagues to serve in top positions in the U.S. government.
With the return of such highly qualified, skilled and principled men
and women to high office in the U.S. government, the Center for Security
Policy looks forward to playing a new and, we hope, even more influential
role in the years ahead. To be sure, the Center will remain a source
for ideas, information and recommendations associated with promoting
the policies of peace through strength. The presence in government
of so many of those who broadly share the Center's commitment to this
philosophy - and who have, over the years, helped us in advancing
it - should, however, enable the Center to direct less energy towards
the inside-the-Beltway debate and more to educating and engaging the
American people and friends of freedom around the world.”
[5]
Das CSP beansprucht für sich, nicht nur
eine exzeptionelle und hier mit dem AEI konkurrierende Kaderreserve
für die Regierung gewesen zu sein
[6]
, sondern auch Schlüsselargumente
für den Rückzug der Bush-Administration aus zahlreichen Abrüstungs-
und Rüstungskontrollabkommen wie dem ABM-Vertrag bereitgestellt zu
haben. Gesponsort wurde das CSP u.a. von den Rüstungskonzernen Boeing
und Lockheed sowie weit rechts stehenden Stiftungen. Aus dem Milieu der Think-Tanks und der in
ad-hoc-Zusammenhängen gegründeten politischen Aktionsgruppen ragte
schließlich vor dem Irakkrieg das 2002 von Bruce Jackson (PNAC, Lockheed)
gegründete Committee for the Liberation of Iraq (CLI)
heraus. Seine explizite Zielsetzung war die Unterstützung der Kriegsoption
der Regierung Bush. Sein Board versammelte eine demonstrativ prominente
Menge Neokonservativer (wie aber auch einige andere politische Namen)
und das Projekt kann als im wesentlichen plakative Einrichtung gelten.
Dem Board gehörten nach Angaben des National
Network to End the War Against Iraq (NNEWAI, Washington) zahlreiche
Angehörige des neuimperialen Spektrums an. 15 Mitglieder des CLI haben
für das DoD gearbeitet, zahlreiche Mitglieder haben enge Beziehungen
zum AEI und zum PNAC. Es demonstriert zweifellos die Breite der Unterstützung,
den die neokonservative Stoßrichtung gegen den Irak erreicht hatte.
Mit formellem Kriegsende wurde das Komitee offenbar aufgelöst: die
Befreiung des Irak war in dieser Sicht erreicht. Ebenfalls aufgelöst wurde 2003 das wenig
bekannte, aber nicht unwesentliche rüstungsindustrienahe U.S. Committtee on NATO (vormals U.S.Committee to Expand NATO), das
mittlerweile unter Führung von Bruce Jackson in das Project on Transitional Democracies (PTD) überführt wurde. Zu den
Mitgliedern des USCN gehörten Wolfowitz, Perle, Hadley, Schmitt, R.
Kagan, R. Scheunemann und Rodman. Das dann 2003 gegründete PTD wiederum
hat den offenbaren Zweck, die Politik der Regierung Bush insbesondere
im „neuen“ Europa zu unterstützen: „The Project on Transitional Democracies
has been organized to exploit the opportunities to accelerate democratic
reform and integration which we believe will exist in the broader
Euro-Atlantic region over the next decade. The Project is a multi-year
endeavor aimed at accelerating the pace of reform in Europe's post-1989
democracies and advancing the date for the integration of these democracies
into the institutions of the Euro-Atlantic. (…) Our objective will
be to encourage a broad dialogue between the social, educational,
religious, and political institutions of the United States and Europe
and the general public of other democracies and states in transition
to democracy.”
[7]
Zu den Gruppen diesen Zuschnitts gehört
auch die vergleichbar gelagerte New
Atlantic Initiative des American Enterprise Institute, das u.a.
von Jackson gegründet wurde und zu dessen Board bzw. Beraterkreis
u.a. William Kristol, Samuel Huntington, Norman Podhoretz, Richard
Perle, Daniel Pipes, Donald Rumsfeld, Newt Gingrich – aber auch Henry
Kissinger und George Shultz gehörten. Geopolitisch relevant ist auch
das 1990 gegründete und publizistisch-strategisch ansetzende Middle
East Forum, ein neokonservativer Think Tank, über den sich etwa
Abrams, Dobriansky, Feith, Kirkpatrick, Ledeen, Perle, Pipes und Wurmser
engagieren. Das neokonservative und neuimperiale Cluster,
zu dem weitere Institute und policy
shops wie das National Institute
for Public Poilicy, die U.S.
Space Foundation, das National
Strategy Information Center, das Jewish
Institute for National Security Affairs, Empower America, das Institute for Religion and Democracy, das Washington Institute oder das
Institute for Religion and Public Life gehören, hat weiter die
Unterstützung einer Reihe weiterer großer Think Tanks und weiterer
Einrichtungen der politischen Rechten, in denen Neokonservative zum
Teil feste Machtpositionen haben und die zum Rückrat des Feldes der
neuimperialen Strömung gehören: Hoover
[8]
, Heritage, Hudson Institute,
American Enterprise Institute
[9]
, Center for Strategic and International Studies
(CSIS), Jewish Institute for Security Affairs, Manhattan Institute
for Policy Research, Jamestown Foundation, Lexington Foundation, Foreign
Policy Research Institute, Nixon-Center, National Institute for Public
Policy – letzteres entwickelte u.a. im Januar 2001 die Studie
“Rationale and Requirements for US Nuclear Forces and Arms Control”,
in welche involviert waren u.a. James Woolsey, Stephen Hadley, Stephen
Cambone und als Leiter der Direktor des NIPP Keith Payne, das große
Bedeutung für die Bush-Regierung bekam, sowie von neokonservativen
Hochschuleinrichtungen (in erster Linie die Paul Nitze School of
Advanced International Studies (SAIS)
– z.B. Perle, Wolfowitz, Woolsey, Cohen, Donnelly). Weniger prominente
kleine Aktionskomitees wie das United
States Committee for a Free Lebanon, die
Coalition for Democracy in Iran (CDI) oder die 2002 von William
Bennett gegründete propagandistische Einrichtung Americans
for Victory over Terrorism überlappen sich personell mit den genannten
Akteuren und zeichnen sich oft durch weniger diplomatische Formulierungen
aus.
[10]
Die Verbindung zu der
christlichen Rechten repräsentiert das Ethics
and Public Policy Center, das eine fundamentalistische Moralisierung
der Außenpolitik betreibt. Und die Verbindung zum amerikanischen Kapital
wird am deutlichsten, betrachtet man die Vorstands- und Finanzierungsliste
des AEI, in denen Unternehmen wie ExxonMobil, Dow Chemical,
Motorola, American Express, General Electric,
AT&T, Ford, General Motors, Amoco,
Shell oder Morgan Guarantee Trust zu finden sind oder
Akteure wie das Business Roundtable, das im Schnittfeld von
Kapital und Politik agiert. Neuimperiale Medien Charakteristisch für das gesamte Netzwerk
ist neben dieser institutionellen Verankerung die starke Präsenz bekannter
neokonservativer und neuimperialer Autoren in einigen nationalen Medien wie dem Wall Street Journal, den Fox
News, der Washington Times
und der New York Post sowie
ein Bündel eigener Zeitschriften wie Public
Interest, Policy Review,
Public Opinion, National Review, The
National Interest, The New Republic, American Spectator, Insight,
Frontpage, First Things und dem Commentary
Magazine und Verlagen wie Encounter
Books oder Basic Books Publishing
[11]
. Eine Schlüsselrolle spielt
dabei Rupert Murdoch`s News Corp., zu der das Fox News Network („Bush TV“), die New York Post und der Weekly
Standard gehören: „Many people at Fox News have been supportive
of Bush`s policy. They deserve a bit of a mention. And Murdoch personally.“
[12]
Als intellektuelles Leitorgan
des Neokonservatismus gilt der 1995 von William Kristol gegründete
Weekly Standard. Im Internet sind diese
Medien zumeist gut präsent und daneben haben sich einige spezielle
neuimperiale und neokonservative Sites wie Tech
Central Station etabliert,
die oft eng mit Konzernen verbunden sind. In der in den letzten Jahren
entstandenen Weblogszene haben rechtsorientierte und neokonservative
Medienintellektuelle wie Andrew Sullivan einen ganz außerordentlichen
Einfluss und gehören zur Gruppe der meistgelesenen Sites. Die Wirksamkeit der politischen und institutionellen
Ressourcen dieses Netzwerks setzt endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung voraus. Die Finanzierung
des Netzwerks und seiner Einrichtungen erfolgt insbesondere durch
Stiftungen, die zum Teil bereits in der Reagan-Ära, vor allem aber
dann in den 90er Jahren eine gezielt politisch äußerst rechts ausgerichtete
Förderungspolitik betrieb. Dazu gehören in erster Linde die Lynde & Harry Bradley Foundation
[13]
, die Scaife-Stiftungen
[14]
, die John
M. Olin Stiftung, Castle Rock Stiftung, Smith Richardson Stiftung, Carthage, Earhart, JM Foundation und die Stiftungen der Koch-Familie, aber auch einzelne Finanziers wie zum Beispiel Bruce
Kovner, Vorsitzender der Caxton
Corporation und Roger Hertog von der Alliance
Capital Management, die beide 2002 halfen, die New
York Sun zu gründen, Mitherausgeber der New
Republic sind und in den Beiräten des Manhattan
Institute oder des AEI
sitzen; oder einst Conrad Black, vormals Vorsitzender der Hollinger
International Inc., zu deren Vorstand auch Richard Perle gehörte
und der ebenfalls in die New
York Sun investierte. Die finanzielle Macht dieser Stiftungen
ist beträchtlich: Richard Mellon Scaife – der enge Verbindungen zu
Hoover, Heritage und PNAC pflegt - gehörte in
den 90ern zu den 50 reichsten Privatpersonen der USA, die Koch-Industries
sind das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Das AEI erhielt
zwischen 1985 und 2002 von der Bradley-Stiftung 14 Mio $ und von der
Olin-Stiftung 6,5 Mio $. Das PNAC wurde mit über 600 000 $ alimentiert
vor allem von Bradley, aber auch von Scaife und Olin; das CSP erhielt
von diesen Stiftungen 3,6 Mio $ bis 2001, das SAIS über 7,7 Mio $,
das CSIS über 13 Mio $; neokonservative Think Tanks wie Heritage,
AEI, Cato, Manhattan Institute und Hudson-Institute
erhielten allein von einem Dutzend rechts stehender Stiftungen bis
2001 weit über 100 Mio $
[15]
. Während z.B. Heritage
oder AEI Finanzierungen von allen Großstiftungen erhalten,
gibt es zwischen einzelnen Think Tanks und Finanziers zugleich symbiotische
Beziehungen (z.B. zwischen CSP und Scaife oder zwischen SAIS und Bradley).
Die im Frühjahr 2004 publizierte Analyse „The Axis of Ideology“ des
National Committee for Responsive Philanthropy (NCRP) ergab,
dass unter 79 konservativen und rechten Stiftungen, die zwischen 1999
und 2001 mehr als 252 Mio $ an 350 von Steuern befreite Empfänger
vergaben, fünf Stiftungen den Löwenanteil der Mittel bestritten: Die
Sara Scaife Foundation (44,8 Mio $), die Lynde and Harry
Bradley Foundation (38,9 Mio. $), die John M. Olin Foundation
(17,4 Mio $), die Shelby Cullom Davis Foundation (13 Mio
$) und die Richard and Helen DeVos Foundation (12,2 Mio $).
46 % der Mitttel gingen an konservative Think Tanks, die sich mit
allgemeinen politischen Fragen befassten; an der Spitze standen dabei:
Heritage, Intercollegiate Studies Institute, George
Mason University (Mercatus Center), American Enterprise Institute
for Public Policy Research, Hillsdale College, Citizens
for a Sound Economy Foundation, Judicial Watch, Free
Congress Research and Education Foundation, Hoover Institution
on War, Revolution, and Peace sowie das Manhattan Institute
for Policy Research.
[16]
Zusammengeschlossen sind zahlreiche dieser rechten
Stiftungen im Philanthropy Roundtable, das Anfang der
80er Jahre entstand und ebenfalls im AEI-Gebäude haust und dessen
Vorstandschef bis 2003 der langjährige Präsident der Bradley Stiftung
Michael Joyce war. Die Spenden und Zuwendungen von Unternehmen an
solche von Steuern befreiten Organisationen müssen nicht ausgewiesen
werden. Ihr Umfang ist unbekannt. Rob Stein schätzt die Gesamtsumme
der seit den frühen 70er Jahren an die 43 aktivsten und einflussreichsten
Organisationen der intellektuellen Infrastruktur der rechten, konservativen
und neokonservativen geflossenen Mittel auf 2,5 bis 3 Mrd $.
[17]
Oft für die Initiierung, in aller Regel aber für
die thematische Profilierung und politische Orientierung sind diese
finanziellen Mittel des großen Kapitals unentbehrlich. Die neuimperiale
Strömung würde ohne diesen finanziellen Initiativ- und Profilierungshintergrund
nicht existieren, über den sich große Kapitalinteressen in den politischen
Raum übersetzen. Dennoch: „It`s a small world“ sagte William
Kristol bei seiner Charakterisierung der Welt des Neokonservatismus
und seiner Allianzen (Hagan 2003). Und eben darin liegt auch ihre
Schwäche: ungeachtet ihres Aufstiegs zur Macht ist sie verletzlich,
nicht robust und keineswegs fehlerfreundlich. Ihre Kultur ist aggressiv,
aber nur begrenzt konsensfähig - zuviel Bemühung und fringe
trägt sie noch zur Schau. Ihre Ausstattung ist vergleichsweise eher
karg, sie hat offenbar noch kein aktivistisches Zentrum im amerikanischen
Business gewonnen, sondern eher eine gewisse Duldung. Ihr Elitismus
ist wenig souverän. Sie ist erst auf dem Weg. [1] vgl. seine Selbstdarstellung www.newamericancentury.org [2] Robert B. Zoellick, der in der ersten Bush-Regierung im Aussenministerium tätig war, gehört dem Bush-Kabinett an und hatte u.a. eine Stiftungsprofessur der neokonservativen Olin-Stiftung an der U.S. Naval Academy inne. Paula J. Dobriansky, die im Mai 2001 zum Under Secretary for Global Affairs in der Bush-Regierung ernannt wurde, ist Mitglied des PNAC und der Trilateralen Kommission und war zeitweise Vizepräsidentin des Council on Foreign Relations. Auch sie hatte mehrere Positionen in der Reagan-Administration inne.
[3]
Zu den 95 Mitgliedern des National Security Advisory Council
des CSP gehörten u.a. Mark Albrecht, früher Executive Secretary
of the White House National Space Council; William Ball, früher
Secretary of the Navy; William Bennett, früher Secretary of Education;
Henry Cooper, früher Director of the Strategic Defense Initiative;
Midge Decter, früher Executive Director, Committee for the Free
World; Edwin Feulner, Jr., President of the Heritage Foundation;
Frank Gaffney, Jr., früher Acting Assistant Secretary of Defense
for International Security Policy; William Graham, früher Science
Advisor to the President; Fred Iklé, früher Under Secretary of Defense
for Policy and Director of the Arms Control and Disarmament Agency;
Bruce Jackson, früher im Office of Secretary of Defense; George
Keyworth, früher Science Advisor to President Ronald Reagan; Jeane
Kirkpatrick, früher U.S. Ambassador to the United Nations; John
Lehman, früher Secretary of the Navy; J.William Middendorf, früher
Secretary of the Navy; Richard Perle, früher Assistant Secretary
of Defense for International Security Policy; Gen. John Piotrowski,
USAF (Ret.), früher Commander in Chief of the United States Space
Command; Gen. Bernard Schriever, USAF (Ret.), früher Commander of
the U.S. Air Force Systems Command; Edward Teller, früher Senior
Strategic Defense Advisor to the White House; James Webb, früher
Secretary of the Navy. [4] Enge Verbindungen zur Heritage-Stiftung haben u.a. Abrams, Bremer, Allen, Bennett, Decter, Meese, Mellon Scaife, Weyrich und Wolfowitz
[5]
http://www.centerforsecuritypolicy.org/, vgl. auch die dort
Liste von NSAC-Mitgliedern, die der Bush-Administration angehören
[6]
S. Frachon, Vernet 2003: “It was said
in a tone of sincere praise: "You are some of the best brains
in the country''; so good, added George W. Bush, that "my government
employs twenty of you''. The President addressed the American Enterprise
Institute in Washington on February 26 (See Le Monde of March 20).” [7] Mission Statement,” Project on Transitional Democracies: http://www.projecttransitionaldemocracy.org/html/PTD_mission.htm [8] Beispielweise waren Anfang 2003 8 Hooover-Fellows Mitglied im Defense Policy Board, darunter Richard Allen, Martin Anderson, Gary Becker, Newt Gingrich, Henry S. Rowen, Kiron Skinner, and Pete Wilson. In Fragen der Außenpolitik kann das Cato Institute gegenwärtig nicht zu diesem Kreis gezählt werden, obwohl es in anderen Politikfeldern im neokonservativen Sinn operiert. [9] Das 1943 gegründete AEI ist der mächtigste und ressourcenstärkste neokonservativ dominierte Think Tank in den USA. Mehr als zwei Dutzend AEI-Mitglieder sind unmittelbar oder über Beratungseinrichtungen in die Bush2-Regierung involviert, darunter Cheney, Bolton, Frum, Perle. Sein Jahresbudget liegt bei 25 Mio $, finanziert von allen großen konservativen Stiftungen sowie mehreren Dutzend amerikanischer Konzerne. Die personelle Überschneidung zwischen dem AEI und dem PNAC ist beträchtlich. [10] Vgl. dazu The Moscow Times v. 25.4.2003. Zum Führungskreis des US Committee for a Free Lebanon (das vor allem auf regime change in Syrien aus ist) gehörten Abrams, Dobriansky, Feith, Gaffney, Kirkpatrick, Ledeen, Perle, Pipes, Rubin und David Wurmser, der im September 2003 in den Stab Cheneys einrückte. [11] Dessen Gründer Norman Podhoretz und Midge Decter waren; ihr Sohn, John Podhoretz, war zeitweise für die Editorials der New York Post verantwortlich. Die „National Interest“ wird finanziert von Conrad Black, dem früheren Eigner der Jerusalem Post und des Hollinger Medienimperiums in England und Kanada. Das Magazin The New Republic wurde zeitweise vom „Straussianer“ Andrew Sullivan herausgegeben, mittlerweile einer der meistbeachteten politischer Weblogger der USA; die Herausgeberseiten des Wall Street Journal öffneten sich unter Robert Bartley dem Neokonservatismus. [12] William Kristol, der es wissen muss, zitiert nach Hagan 2003.
[13]
Zur Rolle dieser Stiftung, die in 18 Jahren bis 2003 über
500 Mio. $ an Förderungsgeldern ausgab und zusammen mit den Stiftungen
der Koch-Familie und der Olin-Stiftung als mächtigste rechtsstehende
US-Stiftung angesehen werden kann, siehe Murphey 2003. Seit 2002
wird die Stiftung von Michael Grebe präsidiert, der früher Mitglied
des Nationalkommittees der Republikaner war und einer der fünf Direktoren
des Philanthropy Roundtable ist, das als Dachverband rechter und
neokonservativer Stiftungen fungiert. Die Stiftungsaktivitäten sind
auf die Stützung des privaten Sektors und Verteidigung fokussiert.
Mit Assets von gegenwärtig 535 Mio $ (2003) ist die Stiftung freilich
weit entfernt von der Ford Foundation (9 Mrd $) oder der Bill &
Melinda Gates Foundation (24 Mrd. $), s. O`Keefe 2003. Das breit
publizierte Engagement von George Soros dagegen lag Anfang 2004
bei nur 15 Mio $. [14] Die Stiftungen Richard Scaife Mellons sind die Sarah-, Allegheny-, Carthage- und Scaife Family Foundation. Eine Analyse in der Washington Post vom 2.5.1999 vermeldete: „Scaife and his family's charitable entities have given at least $340 million to conservative causes and institutions--about $620 million in current dollars, adjusted for inflation. The total of Scaife's giving--to conservatives as well as many other beneficiaries--exceeds $600 million, or $1.4 billion in current dollars, much more than any previous estimate. (…) Scaife's philanthropy has had a disproportionate impact on the rise of the right, perhaps the biggest story in American politics in the last quarter of the 20th century." [15] Siehe www.mediatransparency.org [16] S. NCRP Presseerklärung v. 12.3.2004, s. www.ncrp.org. Dies ist eine Grundlage der gewachsenen öffentlichen Präsenz. Repräsentanten der Heritage Foundation waren allein 2002 öfters im überregionalen Fernsehen als in den 90er Jahren zusammengenommen; sie traten in über 600 TV-Sendungen und mehr als 1000 Radiosendungen auf und sie publizierten etwa 8000 Beiträge für Printmedien, s. Jerry M. Landay: The Apparat. Mediatransparency.org v. 18.3.2004 |