Starke Politik: der Machtkörper des neuimperialen Projekts in den USA 

von Rainer Rilling 

 

Seit Anfang der 90er Jahre steht die Grand Strategy einer Weltordnungspolitik zur Debatte und Entscheidung. Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann. In der Welt, in der wir leben, haben wir es mit einem Versuch zu tun, das Projekt eines neoliberalen Empire zu realisieren. Die imperialistische Tradition des Projekts hat eine Jahrhundertgeschichte – so gesehen ist es bislang nicht mehr als eine Episode. Sein neoliberales Milieu entstand in den letzten vier Jahrzehnten. Seine mächtigsten Akteure fanden sich im letzten Vierteljahrhundert. Seine Ambition, Praxis und das Profil seiner grand strategy konturierten sich in den 90er Jahren. Sein Katalysator und machtpolitischer Durchbruch endlich war Nineleven. Der lange Irakkrieg ist seine erste Probe. Schlägt sie fehl, womöglich dramatisch, ist dieses Projekt noch lange nicht aus der Wirklichkeit: es geht um die Zukunft des Neoliberalismus und seines amerikanischen Zentrums. 

 

Neoliberalismus und Empire 

Der zentrale gegenwärtige Konflikt ist, ob das Projekt eines neuimperialen Neoliberalismus – also eines in sich widersprüchlichen neoliberalen Empire innerhalb des globalen neoliberalen Feldes - dominant und imstande sein wird, ein neues kapitalistisches Muster global durchzusetzen. Ein solches Muster verbindet auf sehr widersprüchliche Weise traditionell neoliberale und imperiale Praxen miteinander– also den starken nationalen Sicherheitsstaat mit einem „small government“, den Shareholderkapitalismus mit einem staatsalimentierten Militär-Industrie-Komplex, die Unendlichkeit der globalen Finanzmärkte mit der Begrenztheit territorial ansetzender Geopolitik der Militär-, Rüstungs- und Extraktionsindustrie (Öl!), den Multilateralismus mit dem Unilateralismus, die Disziplin des freien Marktes mit der Disziplin des Militärischen und der neuen landscapes of fear, den politischen Kriegern, die für eine starke Politik kämpfen mit den Marktradikalen, die auf Schwächung des Marktstaates und der Politik aus sind, den Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und Besitzbürger mit dem Besatzer. Gespielt wird darum, ob ein neoliberales Empire der Anfang vom Ende von drei Jahrzehnten Neoliberalismus oder ein Neuaufschwung des neoliberalen Kapitalismus ist, ob es eine relativ stabile Form oder eine Passage zu etwas anderem wird, ob wir es zu tun haben mit einem Empire in Decline wie uns seit den Siebzigern viele linke Intellektuelle von Paul Kennedy über Lester Thurow und Giovanni Arrighi bis zu Immanuel Wallerstein, Robert Brenner, Emmanuel Todd oder David Harvey („nur noch dominant oberhalb 30 000 Fuß“) erzählen oder wir in ein Rising Empire hineinsteuern, eine neue Hypermacht, die erstmals in der Geschichte auf Dauer zwischen sich und dem Rest der Welt einen grundsätzlichen Machtunterschied setzen kann? 

Es waren der Dixie Capitalism des Südens und das Wallstreet-Dollar-Regime des Nordens der USA, die staatsverwobene Militärökonomie und Kriegerkultur des Cold War und die Ideologen aus der Mont-Pelerin-Society oder der Chicago School und ihrer Vorläufer mit ihrer marktenthusiastischen Zielkultur, die den global werdenden Neoliberalismus als ein neues politisches Projekt konfigurierten. Während in den 70er Jahren ansetzend und dann dominierend in den 80er Jahren der Neoliberalismus sich als dominante Logik und Form der Herrschaft und Gesellschaftsregulierung etablierte, rückte nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Welt dann in den 90er Jahren sukzessiv zunächst die Frage nach der ökonomischen Transformation („Globalisierung“) und danach die Frage nach der Neugestaltung des internationalen Systems in den Vordergrund. Denn eine globalisierte kapitalistische Ordnung wirft, ob man will oder nicht, die Frage nach der Neukonfiguration globaler Herrschaft auf. Die USA versuchen eine Neugewichtung des Verhältnisses von neoliberaler Globalisierung und militärischem Globalismus, die sich darstellt als neuimperiale starke Politik und eine neue große Strategie. Diese Antwort auf die Frage nach der politischen Ordnung des Globalkapitalismus hat ihren nationalen institutionellen Ort in einem über drei Jahrzehnte sich verdichtenden Machtkörper aus Think Tanks, Stiftungen, Medien, Konzernen, Staatsapparaten und politischen Organisationen. 

 

Das Cluster der neuimperialen Political Warriors 

Unmittelbar getragen wurde dieser Prozess von einer Gruppe neokonservativer konzeptiver Ideologen aus Think Tanks und strategischen Planungseinrichtungen sowie Militärpolitikern, die sich in den frühen 70ern in der Kritik der Entspannungspolitik und der Verarbeitung der Niederlage der USA im Vietnamkrieg bildete. Sie setzte damals auf Konfrontation statt Entspannung und auf militärische Macht, also auf starke Politik. Dies war die Geburt eines lange Zeit kaum bemerkten Paradoxons der Macht, dessen Präsenz erst Jahrzehnte später mit Nine-Eleven durchschlug: während auf der einen Seite die 70er Jahre den Durchbruch des neoliberalen Marktfundamentalismus und seiner antipolitischen Apologie des radikal freien Marktes und der ökonomischen Deregulierung, also der konsequenten Liberalisierung der Waren-, Finanz- und Kapitalmärkte brachte, bildete sich zugleich eine ganz andere, neue Linie der starken militaristischen Politik. Die Generation der Hohen Priester des marktradikalen Neoliberalismus in WTO, IMF und Weltbank ist dieselbe Generation wie die political warriors des Kriegskabinetts Bush. 

Die political warriors repräsentieren einen epochalen Wandel, in dem Ideen und Träume kulminieren, die im Laufe von drei Jahrzehnten in republikanischen Regierungen der Vereinigten Staaten und in ihrem Umfeld entstanden sind und eine lange Karriere haben. Sie stehen für eine besondere und ganz eigenartige Generation in der amerikanischen Außenpolitik, die sich von den zwei anderen herausragenden politischen Generationen der US-Außenpolitik unterscheidet (Mann 2004: XIIIf.): den „Wise Men“ (Isaacson u. Thomas) wie Dean Acheson, George Kennan, Averill Harriman, John McCloy, die nach 1945 die globale liberalimperialistische Ordnung des Kalten Krieges errichteten und den „Best and Brightest“ (Halberstam) wie den Kennedys, Robert McNamara, den Bundys oder Rostows, die in den 60er Jahren für den Vietnamkrieg verantwortlich waren und versuchten, den Einfluss der USA in der Dritten Welt und gegen den Kommunismus auszudehnen. Die erste Generation stammte aus den Welten des Business, der Banken und des Rechts. Die Wallstreet war ihre spirituelle Heimat. Sie konzentrierte sich auf den Aufbau internationaler ökonomischer, diplomatischer und rechtlicher Einrichtungen wie UN, IMF, Weltbank. Die zweite Generation hatte einen akademischen Hintergrund, ihre spirituelle Welt waren Cambridge, Harvard und Yale. Die dritte Generation ist die Reagan-Bush-Generation der Cheney, Rumsfeld, Powell, Wolfowitz, Rice, Armitage, Libby, Feith, Khalilzad, Hadley oder Perle. Sie ist die militärische Generation. Ihre spirituelle Heimat ist das Pentagon – zum außenpolitischen Team der zweiten Bush-Regierung gehörten zwei frühere Verteidigungsminister (Cheney, Rumsfeld), ein früherer Generalstabschef (Powell), ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister (Wolfowitz) und ein Staatssekretär des DoD (Armitage). Diese Generation eint der gemeinsame Glauben an die überragende Relevanz der militärischen Macht Amerikas. In ihrem Dienst wurde sie gebildet und formierte sie sich. Außenpolitik sieht sie vorweg unter militärischer Perspektive. Sie konzentriert sich auf Fragen der nationalen Sicherheit und überlässt die Probleme der Ökonomie den Neoliberalen und den Führern des privaten Sektors. Für sie war und ist weder Kultur noch Geschichte oder Ökonomie, sondern Politik der große Beweger. Die Niederlage der USA im Vietnamkrieg prägte ihr Bild von der amerikanischen Außenpolitik und der Beziehungen Amerikas zur Welt, mit der man sich nicht akkommodieren, sondern die man nur verändern könne, damit sie kompatibel zu Amerika werde: regime change als world change. Die Ökonomie des Kapitalismus ist für sie zwar eine selbstverständliche Handlungsprämisse, doch Markt, Geld und Unternehmertum und die Idole des wohllebenden Bourgeois sind nicht alles, schon gar nicht die höchste Errungenschaft der Zivilisation, wie sie sie verstehen. Ihre ideologische Welt fokussiert sich auf die epische Größe Roms, die Kultur des Kriegers und politische Moral. Sie sind eben „politische Krieger“ (Robin 2004), zuweilen diplomatisch (Powell), zumeist aber martialisch (Rumsfeld) – sie lassen sich durch ein paar Photos nicht erschüttern. Sie sind überzeugt von der positiven Rolle der amerikanischen Macht („benign hegemony“) und es gibt für sie keinen Zweifel an der weltpolitischen und historischen Stärke der USA. 

In den 70er und 80er Jahren arbeitete diese Generation daher am Wiederaufbau der amerikanischen Militärmacht nach Vietnam und kämpfte gegen die Rede vom American Decline. Sie begann in den 80er Jahren unter Reagan ihren Aufstieg, einige von ihnen wie Donald Rumsfeld gelangten schon in den 70ern in die Zirkel der Macht und wurden die zentralen Peers der neuen Kultur. Die Warriors kristallisierten ihre harte radikalreaganitische Position an Offensivprojekten wie SDI und der Unterstützung der konterrevolutionären „freedom fighters“ in Nicaragua und anderswo. Nach dem Ende der Regierungszeit Reagans waren sie keineswegs aus dem Spiel. Sie konnten sich vielmehr in der ersten Regierung Bush eine Minderheitsposition in der Militärexekutive sichern. Die Wende zu den 90er Jahren erlebte sie als den größten Triumph in der amerikanischen Geschichte: die USA hatten den dritten, den Kalten Krieg gewonnen. Eingesetzt hatte das Land in dieser Zeit zwischen 1945 und 1990 unter anderem 26 Millionen Menschen in seinem Militärdienst (von denen rund 150 000 starben) und rund 15 Billionen Dollar Militäraufwendungen (ca. 6 % des BSP) (CFR 2003: 37). In den 90er Jahren konzipierte sie eine neue Rolle des militärischen Faktors und begann eine neue eigene Architektur der Macht aufzubauen. Nach 9/11 ging sie daran, ein militärimperiales Projekt durchzusetzen. Ebenso wie in den 90ern die „Globalisierung“ das imperialistische Codewort der ökonomischen Neoliberals war, wurde im Folgejahrzehnt das „Empire“ das imperialistische Codewort der militanten political Warriors. Zu Beginn ihres Aufstiegs waren die USA im Persischen Golf militärisch kaum präsent, am Ende waren sie zu einer Militärinvasion im großen Stil imstande. In diesen drei Jahrzehnten war ihr Aufstieg zur Macht verbunden mit dem (Wieder-) Aufstieg des amerikanischen Militärs zu einer exzeptionellen Machtposition „beyond challenge“. Die Republikaner gewannen sechs von neun Präsidentschaftswahlen und errichteten nach der Jahrtausendwende eine fast einmalige parlamentarische Dominanz. Diese Generation erlebte diese Zeit als Erfolgsgeschichte und als Zeit, in der sie nicht scheiterte, sondern gewann. Als Zeit, in der Amerika in ihrer Sicht erfolgreich als moralische, freiheits- und demokratieförderliche Kraft („benign hegemon“) auftrat. Nichts schien ihr am Ende unmöglich – auch nicht ein amerikanisches Imperium. Diese Generation überbrückt die zwei Einschnitte 1989/1991 und 2001. Ihre Geschichte ist erst nach 9/11 ins Blickfeld geraten: „It is the story of the gradual rise of an America, whose strength is without precedent in the history of the world…Between the early 1970 and 2003 American power rose gradually from its nadir, at the end of the war in Vietnam, to a position of incontestable military power.” (Mann 2004: XIV) Der Blick auf diese Generation erhellt das zentrale Signum der Zeit dieser drei Jahrzehnte: nicht den decline, sondern den neuen Aufstieg der USA im internationalen System. Die Warriors repräsentieren diese Geschichte. 

Sie erreichte schließlich mithilfe und im Bündnis mit der im Süden der USA stark verankerten religiösen Rechten, den radikalen Marktideologen und der klassischen, eher sozialkonservativen aber stark mit fundamentalistisch-evangelikalen Einsprengseln durchsetzten Mainstream-Rechten („compassionate conservatism“) in der zweiten Bush-Regierung und dann in der republikanischen Partei eine hegemoniale Mehrheitsposition im Politikformierungprozess. Der dynamische politische Kern der konzeptionell, strategisch und politisch dominanten neuimperialen Gruppe in der zweiten Bush-Administration ist ein nationalistisches Bündnis aus radikalreaganitisch geprägten Militärs und Neokonservativen. Diese heterogene Konfiguration der neuimperialen politischen Rechten in den USA war eine auf den ersten Blick geradezu beispiellose politische Innovation, in der sich zusammenband, was bislang in gar keiner Weise zusammenzugehen schien. Die Bildung eines gemeinsamen Machtkörpers aus neokonservativ-reaganitischen Warriors, fundamentalistischen Christen und marktradikalen Neoliberals war also kein klassisches Bündnis zwischen konservativen Strömungen, sondern eine Kopplung von Richtungen ganz ungewöhnlicher Diversität. Es gelang im Geist einer geduldigen Kombination von Pragmatismus und ideologischer Selbstsicherheit. Dieses Machtprojekt spiegelt, nimmt vorweg und imitiert im Nachhinein, was andernorts geradezu deckungsgleich geschah: die Bildung eines neuen, im Kern linken und antikapitalistischen, global ansetzenden politischen Raums von Seattle über Genua bis nach Porto Alegre und Mumbai, in dem sich eine ganz andere politische Diversität zusammenband, die der neuimperialen Rechten das gegenimperiale Selbstverständnis einer Multitude entgegensetzte (Rilling 2003). 

Im Laufe des Jahres 2002 bestimmte diese zunehmend neokonservativ dominierte Allianz den außenpolitischen Diskurs der USA. In kurzer Zeit versammelte sie fast vollständig die außenpolitische Elite der USA und - in einer politischen Allianz ohnegleichen - die parlamentarische Opposition hinter ihr Projekt, das konzeptionell zunehmend eine imperiale Dimension ausbildet, politikpraktisch jedoch zwischen hegemonialem und imperialem Internationalismus oszilliert. Nach einem Jahrzehnt heftiger Auseinandersetzungen etablierte sich somit ein neuer außenpolitischer Konsens in der US-Elite, der trotz der beträchtlichen Probleme des „nation-building“ im Irak nach Saddam und der sich verschärfenden ökonomischen Probleme in den USA 2003/04 noch unbestritten blieb. Die Rhetorik, Konzeption und Strategie dieser Gruppe sind radikal. Ihr Ziel ist ein Ausbruch aus dem bisherigen, jahrzehntealten strategisch-politischen Konsens der herrschenden US-Eliten. Ihre Dynamik zieht sie aus der zielgerichteten Kriegsmobilisierung. Ihr taktisches Versprechen war: die neuen technisch revolutionären Kriege, welche die USA führen würden, seien Spaziergänge. Ihre Überzeugung: was gut für die USA ist, ist auch gut für die Welt. 

Dieses Mikro-Netzwerk der Macht hat vieles gemeinsam: den Berufsverlauf in politischen Feld, oft Generationszugehörigkeit, vor allem aber die ideologische Orientierung, politische Schlüsselprojekte, Reichtum und ähnliche oder gar dieselben institutionellen Vernetzungen. Dazu gehören Intellektuelle, Wissenschaftler, Ideologen, Strategen, Demagogen, Visionäre, Politiker, Wirtschaftler, Machtbroker, Organisatoren und Netzwerker. Innerhalb der Bush-Regierung bildet dieses Mikronetzwerk der Macht Cluster um den Vizepräsidenten, das Pentagon, den Nationalen Sicherheitsrat sowie das Justizministerium. In anderen Ministerien wie auch dem Außenministerium sind einzelne Verbindungsknoten installiert, das institutionelle Zentrum liegt im Pentagon. Ihr geschichtsloser Präsident Bush 2 ist hier bloß mächtiger und daher relativ selbständiger Dienstleister und underling, der erst im Verlauf der Vorwahlen fast widerwillig die Unterstützung der Neokonservativen erhielt. Die innere Struktur dieses Kerns ist heterogen; Gruppen mit hoher Interaktionsdichte und äußerst locker geknüpfte Netzwerke gehen zusammen. Zu ihrem Führungskern gehören Richard Bruce Cheney, Paul Dundes Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin Powell, Richard Perle, William Kristol, Irv Lewis „Scooter“ Libby, Douglas Feith, Richard Armitage, John R. Bolton, David Wurmser, James Woolsey, Zalmay Khalilzad, Elliott Abrams, Stephen J. Hadley John F. Lehman Jr., Kenneth Adelman, Eliot Cohen, Eric Edelman Aaron Friedberg, Dov S. Zakheim, Peter Rodman, William J. Schneider, Stephen Cambone, Thomas Donnelly und Reuel Marc Gerecht (Detailliert in: Rilling, 2004). 

 

Neuimperiale Think Tanks und politische Aktionskomitees 

Bevor die Neuimperialen sich in den Institutionen der Bush-Administration positionieren konnten, kooperierten sie bereits in knapp einem halben Dutzend Think Tanks und politischen Aktionskomitees, die in den 90er Jahren intensiv an strategischen Konzepten arbeiteten, politische Lobbyarbeit betrieben und häufig von ein- und denselben Stiftungen finanziert wurden. Sie waren keineswegs die führenden Akteure in diesem Schnittfeld von Wissenschaft und Politik. In ihrem Umfeld operierten doppelt so viele konservative wie liberale Denkfabriken, die dreimal so viel Geld zur Verfügung hatten. Lange zuvor freilich arbeiteten viele von ihnen in den ersten militaristischen Komitees zusammen wie dem Committee on the Present Danger, das in den späten 70ern als konzeptiver Think Tank und personalpolitische Kaderreserve der Reagan-Regierung fungierte (Sanders 1983) oder dem Committee for the Free World in den frühen 80ern, dem z.B. Decter und Rumsfeld vorsaßen. Nicht weniger als 30 Mitglieder des CPD rückten in den 80er Jahren unter Reagan in Regierungspositionen ein. Zu dieser Tradition gehörte auch das Committee for Peace and Security in the Gulf, welches 1990-91 für den ersten Irak-Krieg warb. Dem Komitee gehörten damals auch Rumsfeld, Wolfowitz und Feith an, Perle war einer seiner Vorsitzenden. Die Stoßrichtung gegen den Irak hatte auch mit der ausgeprägten und politisch signifikanten Bindung dieser Gruppe an Israel zu tun – so forderte ein für den neuen Premierminister Binyamin Netanyahu verfasster Report aus dem Jahr 1996 (“A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“) zum Krieg gegen den Irak auf; der Autorengruppe, zu der auch Feith, Wurmser und Fairbanks gehörten, saß Perle vor. Im Laufe der 90er Jahre und dann vor allem nach 9/11 nahmen die neokonservativen und rechten Organisationen, Medien und Verbünde an Zahl rapide zu und mittlerweile dürften 60 oder 70 überregionale Bedeutung erreicht haben. 

Unter ihnen erlangte ein neuimperialer Think Tank spektakuläre Sichtbarkeit und mediale Bedeutung, der im Vergleich zu den großen klassischen Think Tanks wie AEI oder Hoover nur mit winzigen Ressourcen operierte – 2004 waren dort 5 Personen beschäftigt - und dessen Einfluss nicht ganz zu Unrecht oft mit dem des Committee on the Present Danger der späten 70er und frühen 80er verglichen wird. Zu den 25 Unterzeichnern der Gründungserklärung (“We aim to make the case and rally support for American global leadership”…“ "Reaganite policy of military strength and moral clarity") des 1997 von William Kristol und Robert Kagan im „reaganitischen Geist“ gebildeten Project for the New American Century (PNAC) gehörten Jeb Bush, William J. Bennett, Dick Cheney, Midge Decter, Steve Forbes, Francis Fukuyama, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Stephen P. Rosen und Donald Rumsfeld. William Kristol wurde 2002 Vorsitzender des Think Tanks. Zu seiner Leitung gehörten weiter Bruce Jackson (1993-2002 Vizepräsident des Rüstungskonzerns Lockheed Martin), der am Entwurf des proamerikanischen Schreibens der Staaten des „Neuen Europa“ mitgewirkt hat und eine Schlüsselposition beim Aufbau der Machtpositionen der USA in Osteuropa spielt (The Nation, 17.3.2003; Financial Times, 8.5.2003) und Robert Kagan, der in Brüssel für den Think Tank Carnegie Endowment arbeitet, u.a. Redenschreiber für George Shultz war und als einer der einflussreichsten Promotoren der Konzeption vom ‚American Empire’ gilt. Der geschäftsführende Direktor des PNAC ist Gary Schmitt, der u.a. als Geheimdienstoffizier in Reagans Weißem Haus enge Verbindungen zu dieser Szene hatte. Das PNAC operiert mit Statements, „offenen Briefen“ und wenigen strategischen Texten. [1] Das PNAC betreibt als advocay-group deklaratorisch-propagandistische Pressure-Politik und versuchte so in den 90ern, aus dem neokonservativen power-exile heraus Einfluss auf die Clinton-Regierung zu nehmen. Das politische Kunststück, für das es steht und das als Grundlage seiner herausragenden Prominenz und nicht selten überschätzten politischen Einflussfähigkeit gelten kann besteht darin, dass es – als im Kern neokonservatives Projekt - in nuce jenes neuimperiale Bündnis sichtbar machte und repräsentierte, das mit der zweiten Bush - Administration dann die Regierungsmacht übernahm. Politisch setzte es sich zwar weit überwiegend aus Republikanern zusammen, doch auch Angehörige der Demokratischen Partei gehören zum PNAC und seinem Umfeld: so war der Präsident des eng mit dem Democratic Leadership Council der Demokratischen Partie verbundenen Progressive Policy Institute Will Marshall Mitglied des U.S.Committee on NATO und des Committee for the Liberation of Iraq, die beide eng mit dem PNAC verbunden waren. Das PNAC kann daher kaum als Think Tank bezeichnet werden, sondern es ist eine öffentliche Plattform und ein tool zur Bildung politischer Koalitionen, das seine Verlinkung mit den mächtigsten Abteilungen der politischen Dienstklasse vorführt. Konzeptionell ist das PNAC mit seinen frühe Studien und Forderungspapieren zweifellos ungewöhnlich präsent und einflussreich gewesen. Geradezu eine Blaupause der neuimperialen Politik stellte etwa der im Jahr 2000 publizierte Report “Rebuilding America`s Defense“ dar, zu dessen Autoren neben Thomas Donnelly und Donald Kagan sowie Gary Schmitt auch Wolfowitz und Bolton sowie Bernstein, Epstein, Schulsky, Cohen, Libby, Zakheim, Rodman und Cambone gehörten. Die verschiedenen Gruppen verbindet die Forderung nach massiver Aufrüstung – so plädierte ein Brief des PNAC an Bush vom 23. Januar 2003 für eine Steigerung des Rüstungshaushalts um 100 Mrd. $. Finanziert wurde das PNAC u.a. auf dem Umweg über das von Kristol geführte New Citizenship Project, das mit fast 1,9 Mio $ von der weit rechts stehenden Bradley - Stiftung gefördert wurde, die auch zu den Finanziers des American Enterprise Institute und des John M. Olin Center for Strategic Studies der Harvard University gehört, das bis 2000 vom neokonservativen Samuel P. Huntington geleitet wurde. Über das Projekt wurde bereits im Januar 1998 ein Brief von 18 Neokonservativen an den Präsidenten Clinton organisiert, in dem der Sturz Husseins gefordert wurde. Acht Unterzeichner - Armitage, Bolton, Rumsfeld, Dobriansky, Khalilzad, Rodman, Wolfowitz oder Zoellick [2] - gehörten später zur Bush - Administration. Ein zweites Schreiben u.a. von Rumsfeld, Wolfowitz und Kristol vom 29.5.1998 an die Fraktionsführer Gingrich und Lott forderte explizit, Hussein mit militärischen Mitteln aus der Macht zu entfernen. Kurz nach Nine-Eleven folgte am 20.9. 2001 ein weiteres Schreiben der „Kreuzzugsneokonservativen“ (Hirsh), das diese Forderung erneuerte („even if evidence does not link him to the attack“) und u.a. gezeichnet war von William Kristol, Richard V. Allen, Gary Bauer (der als langjähriger Vorsitzende des evangelikalen Family Research Council ein Bindeglied zur christlichen Rechten darstellte), William J. Bennett (der unter Reagan 1981 Leiter der National Endowment for the Humanities wurde, 1985-1988 Bildungsminister war, sodann „Drogenzar“ wurde und engste Verbindungen zur neokonservativen Think Tanks wie Hudson, Heritage oder der Olin-Foundation hatte), Midge Decter,Thomas Donnelly, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer, Richard Perle, Norman Podhoretz und Stephen P. Rosen. Zahlreiche der genannten Personen hatten und haben übrigens enge Verbindungen zum American Enterprise Institute, das bereits seit Jahrzehnten das neokonservative Feld befördert und in dessen Washingtoner Gebäude nicht nur der Weekly Standard als Zentralorgan des US-Neokonservatismus, sondern im 5. Stockwerk auch das PNAC residiert. 

Aus dem Feld neuimperialer Think Tanks ist weiter hervorzuheben das 1988 gegründete Center for Security Policy (CSP), dessen Direktor Frank Gaffney in den 80ern unter Perle im Pentagon arbeitete und dem PNAC angehört. In einer Erklärung stellte Gaffney das CSP in die Tradition des Committee on the Present Danger. In den 90er Jahren entwickelten sich das CSP und sein Beirat NSAC [3] zu einem zentralen Sammelbecken reaganitischer Politiker, Ideologen und Rüstungsindustrieller. Zakheim, Rumsfeld, Perle, Woolsey oder Feith waren schon früh eng mit dem CSP liiert. Aus dieser Zeit stammt auch eine enge Verbindung zu Heritage, dem wichtigsten rechten Think-Tank in der Reagan-Ära [4] . Zahlreiche Angehörige des CSP und NSAC (ca. zwei Dutzend) zogen dann in die zweite Bush-Regierung ein. Entsprechend ist dem Jahresbericht 2002 des CSP ein Zitat von Donald Rumsfeld vorausgestellt: “If there was any doubt about the power of your ideas, one has only to look at the number of Center associates who now people this administration - and particularly the Department of Defense - to dispel them.” Gaffney hat dieses fast beispiellose Rekrutierungsmuster auf der Website des CSP geschildert: 

 

“An early member of the Center's Board of Advisors, Richard Cheney, is now Vice President of the United States. President Bush appointed a distinguished recipient of the Center's Keeper of the Flame Award, Donald Rumsfeld, to be his Secretary of Defense. And Secretary Rumsfeld and his counterparts elsewhere in the government have invited an extraordinary number of members of the Center's National Security Advisory Council and others of the Center's colleagues to serve in top positions in the U.S. government. With the return of such highly qualified, skilled and principled men and women to high office in the U.S. government, the Center for Security Policy looks forward to playing a new and, we hope, even more influential role in the years ahead. To be sure, the Center will remain a source for ideas, information and recommendations associated with promoting the policies of peace through strength. The presence in government of so many of those who broadly share the Center's commitment to this philosophy - and who have, over the years, helped us in advancing it - should, however, enable the Center to direct less energy towards the inside-the-Beltway debate and more to educating and engaging the American people and friends of freedom around the world.” [5]

 

Das CSP beansprucht für sich, nicht nur eine exzeptionelle und hier mit dem AEI konkurrierende Kaderreserve für die Regierung gewesen zu sein [6] , sondern auch Schlüsselargumente für den Rückzug der Bush-Administration aus zahlreichen Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen wie dem ABM-Vertrag bereitgestellt zu haben. Gesponsort wurde das CSP u.a. von den Rüstungskonzernen Boeing und Lockheed sowie weit rechts stehenden Stiftungen. 

Aus dem Milieu der Think-Tanks und der in ad-hoc-Zusammenhängen gegründeten politischen Aktionsgruppen ragte schließlich vor dem Irakkrieg das 2002 von Bruce Jackson (PNAC, Lockheed) gegründete Committee for the Liberation of Iraq (CLI) heraus. Seine explizite Zielsetzung war die Unterstützung der Kriegsoption der Regierung Bush. Sein Board versammelte eine demonstrativ prominente Menge Neokonservativer (wie aber auch einige andere politische Namen) und das Projekt kann als im wesentlichen plakative Einrichtung gelten. Dem Board gehörten nach Angaben des National Network to End the War Against Iraq (NNEWAI, Washington) zahlreiche Angehörige des neuimperialen Spektrums an. 15 Mitglieder des CLI haben für das DoD gearbeitet, zahlreiche Mitglieder haben enge Beziehungen zum AEI und zum PNAC. Es demonstriert zweifellos die Breite der Unterstützung, den die neokonservative Stoßrichtung gegen den Irak erreicht hatte. Mit formellem Kriegsende wurde das Komitee offenbar aufgelöst: die Befreiung des Irak war in dieser Sicht erreicht. 

Ebenfalls aufgelöst wurde 2003 das wenig bekannte, aber nicht unwesentliche rüstungsindustrienahe U.S. Committtee on NATO (vormals U.S.Committee to Expand NATO), das mittlerweile unter Führung von Bruce Jackson in das Project on Transitional Democracies (PTD) überführt wurde. Zu den Mitgliedern des USCN gehörten Wolfowitz, Perle, Hadley, Schmitt, R. Kagan, R. Scheunemann und Rodman. Das dann 2003 gegründete PTD wiederum hat den offenbaren Zweck, die Politik der Regierung Bush insbesondere im „neuen“ Europa zu unterstützen: 

 

„The Project on Transitional Democracies has been organized to exploit the opportunities to accelerate democratic reform and integration which we believe will exist in the broader Euro-Atlantic region over the next decade. The Project is a multi-year endeavor aimed at accelerating the pace of reform in Europe's post-1989 democracies and advancing the date for the integration of these democracies into the institutions of the Euro-Atlantic. (…) Our objective will be to encourage a broad dialogue between the social, educational, religious, and political institutions of the United States and Europe and the general public of other democracies and states in transition to democracy.” [7]  

 

Zu den Gruppen diesen Zuschnitts gehört auch die vergleichbar gelagerte New Atlantic Initiative des American Enterprise Institute, das u.a. von Jackson gegründet wurde und zu dessen Board bzw. Beraterkreis u.a. William Kristol, Samuel Huntington, Norman Podhoretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Donald Rumsfeld, Newt Gingrich – aber auch Henry Kissinger und George Shultz gehörten. Geopolitisch relevant ist auch das 1990 gegründete und publizistisch-strategisch ansetzende Middle East Forum, ein neokonservativer Think Tank, über den sich etwa Abrams, Dobriansky, Feith, Kirkpatrick, Ledeen, Perle, Pipes und Wurmser engagieren. 

Das neokonservative und neuimperiale Cluster, zu dem weitere Institute und policy shops wie das National Institute for Public Poilicy, die U.S. Space Foundation, das National Strategy Information Center, das Jewish Institute for National Security Affairs, Empower America, das Institute for Religion and Democracy, das Washington Institute oder das Institute for Religion and Public Life gehören, hat weiter die Unterstützung einer Reihe weiterer großer Think Tanks und weiterer Einrichtungen der politischen Rechten, in denen Neokonservative zum Teil feste Machtpositionen haben und die zum Rückrat des Feldes der neuimperialen Strömung gehören: Hoover [8] , Heritage, Hudson Institute, American Enterprise Institute [9] , Center for Strategic and International Studies (CSIS), Jewish Institute for Security Affairs, Manhattan Institute for Policy Research, Jamestown Foundation, Lexington Foundation, Foreign Policy Research Institute, Nixon-Center, National Institute for Public Policy – letzteres entwickelte u.a. im Januar 2001 die Studie “Rationale and Requirements for US Nuclear Forces and Arms Control”, in welche involviert waren u.a. James Woolsey, Stephen Hadley, Stephen Cambone und als Leiter der Direktor des NIPP Keith Payne, das große Bedeutung für die Bush-Regierung bekam, sowie von neokonservativen Hochschuleinrichtungen (in erster Linie die Paul Nitze School of Advanced International Studies (SAIS) – z.B. Perle, Wolfowitz, Woolsey, Cohen, Donnelly). Weniger prominente kleine Aktionskomitees wie das United States Committee for a Free Lebanon, die Coalition for Democracy in Iran (CDI) oder die 2002 von William Bennett gegründete propagandistische Einrichtung Americans for Victory over Terrorism überlappen sich personell mit den genannten Akteuren und zeichnen sich oft durch weniger diplomatische Formulierungen aus. [10] Die Verbindung zu der christlichen Rechten repräsentiert das Ethics and Public Policy Center, das eine fundamentalistische Moralisierung der Außenpolitik betreibt. Und die Verbindung zum amerikanischen Kapital wird am deutlichsten, betrachtet man die Vorstands- und Finanzierungsliste des AEI, in denen Unternehmen wie ExxonMobil, Dow Chemical, Motorola, American Express, General Electric, AT&T, Ford, General Motors, Amoco, Shell oder Morgan Guarantee Trust zu finden sind oder Akteure wie das Business Roundtable, das im Schnittfeld von Kapital und Politik agiert. 

 

Neuimperiale Medien 

Charakteristisch für das gesamte Netzwerk ist neben dieser institutionellen Verankerung die starke Präsenz bekannter neokonservativer und neuimperialer Autoren in einigen nationalen Medien wie dem Wall Street Journal, den Fox News, der Washington Times und der New York Post sowie ein Bündel eigener Zeitschriften wie Public Interest, Policy Review, Public Opinion, National Review, The National Interest, The New Republic, American Spectator, Insight, Frontpage, First Things und dem Commentary Magazine und Verlagen wie Encounter Books oder Basic Books Publishing [11] . Eine Schlüsselrolle spielt dabei Rupert Murdoch`s News Corp., zu der das Fox News Network („Bush TV“), die New York Post und der Weekly Standard gehören: „Many people at Fox News have been supportive of Bush`s policy. They deserve a bit of a mention. And Murdoch personally.“ [12] Als intellektuelles Leitorgan des Neokonservatismus gilt der 1995 von William Kristol gegründete Weekly Standard. Im Internet sind diese Medien zumeist gut präsent und daneben haben sich einige spezielle neuimperiale und neokonservative Sites wie Tech Central Station etabliert, die oft eng mit Konzernen verbunden sind. In der in den letzten Jahren entstandenen Weblogszene haben rechtsorientierte und neokonservative Medienintellektuelle wie Andrew Sullivan einen ganz außerordentlichen Einfluss und gehören zur Gruppe der meistgelesenen Sites. 

 

Finanziers der Neuimperialen 

Die Wirksamkeit der politischen und institutionellen Ressourcen dieses Netzwerks setzt endlich eine dauerhafte finanzielle Absicherung voraus. Die Finanzierung des Netzwerks und seiner Einrichtungen erfolgt insbesondere durch Stiftungen, die zum Teil bereits in der Reagan-Ära, vor allem aber dann in den 90er Jahren eine gezielt politisch äußerst rechts ausgerichtete Förderungspolitik betrieb. Dazu gehören in erster Linde die Lynde & Harry Bradley Foundation [13] , die Scaife-Stiftungen [14] , die John M. Olin Stiftung, Castle Rock Stiftung, Smith Richardson Stiftung, Carthage, Earhart, JM Foundation und die Stiftungen der Koch-Familie, aber auch einzelne Finanziers wie zum Beispiel Bruce Kovner, Vorsitzender der Caxton Corporation und Roger Hertog von der Alliance Capital Management, die beide 2002 halfen, die New York Sun zu gründen, Mitherausgeber der New Republic sind und in den Beiräten des Manhattan Institute oder des AEI sitzen; oder einst Conrad Black, vormals Vorsitzender der Hollinger International Inc., zu deren Vorstand auch Richard Perle gehörte und der ebenfalls in die New York Sun investierte. Die finanzielle Macht dieser Stiftungen ist beträchtlich: Richard Mellon Scaife – der enge Verbindungen zu Hoover, Heritage und PNAC pflegt - gehörte in den 90ern zu den 50 reichsten Privatpersonen der USA, die Koch-Industries sind das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Das AEI erhielt zwischen 1985 und 2002 von der Bradley-Stiftung 14 Mio $ und von der Olin-Stiftung 6,5 Mio $. Das PNAC wurde mit über 600 000 $ alimentiert vor allem von Bradley, aber auch von Scaife und Olin; das CSP erhielt von diesen Stiftungen 3,6 Mio $ bis 2001, das SAIS über 7,7 Mio $, das CSIS über 13 Mio $; neokonservative Think Tanks wie Heritage, AEI, Cato, Manhattan Institute und Hudson-Institute erhielten allein von einem Dutzend rechts stehender Stiftungen bis 2001 weit über 100 Mio $ [15] . Während z.B. Heritage oder AEI Finanzierungen von allen Großstiftungen erhalten, gibt es zwischen einzelnen Think Tanks und Finanziers zugleich symbiotische Beziehungen (z.B. zwischen CSP und Scaife oder zwischen SAIS und Bradley). Die im Frühjahr 2004 publizierte Analyse „The Axis of Ideology“ des National Committee for Responsive Philanthropy (NCRP) ergab, dass unter 79 konservativen und rechten Stiftungen, die zwischen 1999 und 2001 mehr als 252 Mio $ an 350 von Steuern befreite Empfänger vergaben, fünf Stiftungen den Löwenanteil der Mittel bestritten: Die Sara Scaife Foundation (44,8 Mio $), die Lynde and Harry Bradley Foundation (38,9 Mio. $), die John M. Olin Foundation (17,4 Mio $), die Shelby Cullom Davis Foundation (13 Mio $) und die Richard and Helen DeVos Foundation (12,2 Mio $). 46 % der Mitttel gingen an konservative Think Tanks, die sich mit allgemeinen politischen Fragen befassten; an der Spitze standen dabei: Heritage, Intercollegiate Studies Institute, George Mason University (Mercatus Center), American Enterprise Institute for Public Policy Research, Hillsdale College, Citizens for a Sound Economy Foundation, Judicial Watch, Free Congress Research and Education Foundation, Hoover Institution on War, Revolution, and Peace sowie das Manhattan Institute for Policy Research. [16] Zusammengeschlossen sind zahlreiche dieser rechten Stiftungen im Philanthropy Roundtable, das Anfang der 80er Jahre entstand und ebenfalls im AEI-Gebäude haust und dessen Vorstandschef bis 2003 der langjährige Präsident der Bradley Stiftung Michael Joyce war. Die Spenden und Zuwendungen von Unternehmen an solche von Steuern befreiten Organisationen müssen nicht ausgewiesen werden. Ihr Umfang ist unbekannt. Rob Stein schätzt die Gesamtsumme der seit den frühen 70er Jahren an die 43 aktivsten und einflussreichsten Organisationen der intellektuellen Infrastruktur der rechten, konservativen und neokonservativen geflossenen Mittel auf 2,5 bis 3 Mrd $. [17] Oft für die Initiierung, in aller Regel aber für die thematische Profilierung und politische Orientierung sind diese finanziellen Mittel des großen Kapitals unentbehrlich. Die neuimperiale Strömung würde ohne diesen finanziellen Initiativ- und Profilierungshintergrund nicht existieren, über den sich große Kapitalinteressen in den politischen Raum übersetzen. 

Dennoch: „It`s a small world“ sagte William Kristol bei seiner Charakterisierung der Welt des Neokonservatismus und seiner Allianzen (Hagan 2003). Und eben darin liegt auch ihre Schwäche: ungeachtet ihres Aufstiegs zur Macht ist sie verletzlich, nicht robust und keineswegs fehlerfreundlich. Ihre Kultur ist aggressiv, aber nur begrenzt konsensfähig - zuviel Bemühung und fringe trägt sie noch zur Schau. Ihre Ausstattung ist vergleichsweise eher karg, sie hat offenbar noch kein aktivistisches Zentrum im amerikanischen Business gewonnen, sondern eher eine gewisse Duldung. Ihr Elitismus ist wenig souverän. Sie ist erst auf dem Weg. 

 



[1] vgl. seine Selbstdarstellung www.newamericancentury.org

[2] Robert B. Zoellick, der in der ersten Bush-Regierung im Aussenministerium tätig war, gehört dem Bush-Kabinett an und hatte u.a. eine Stiftungsprofessur der neokonservativen Olin-Stiftung an der U.S. Naval Academy inne. Paula J. Dobriansky, die im Mai 2001 zum Under Secretary for Global Affairs in der Bush-Regierung ernannt wurde, ist Mitglied des PNAC und der Trilateralen Kommission und war zeitweise Vizepräsidentin des Council on Foreign Relations. Auch sie hatte mehrere Positionen in der Reagan-Administration inne.

[3] Zu den 95 Mitgliedern des National Security Advisory Council des CSP gehörten u.a. Mark Albrecht, früher Executive Secretary of the White House National Space Council; William Ball, früher Secretary of the Navy; William Bennett, früher Secretary of Education; Henry Cooper, früher Director of the Strategic Defense Initiative; Midge Decter, früher Executive Director, Committee for the Free World; Edwin Feulner, Jr., President of the Heritage Foundation; Frank Gaffney, Jr., früher Acting Assistant Secretary of Defense for International Security Policy; William Graham, früher Science Advisor to the President; Fred Iklé, früher Under Secretary of Defense for Policy and Director of the Arms Control and Disarmament Agency; Bruce Jackson, früher im Office of Secretary of Defense; George Keyworth, früher Science Advisor to President Ronald Reagan; Jeane Kirkpatrick, früher U.S. Ambassador to the United Nations; John Lehman, früher Secretary of the Navy; J.William Middendorf, früher Secretary of the Navy; Richard Perle, früher Assistant Secretary of Defense for International Security Policy; Gen. John Piotrowski, USAF (Ret.), früher Commander in Chief of the United States Space Command; Gen. Bernard Schriever, USAF (Ret.), früher Commander of the U.S. Air Force Systems Command; Edward Teller, früher Senior Strategic Defense Advisor to the White House; James Webb, früher Secretary of the Navy.

[4] Enge Verbindungen zur Heritage-Stiftung haben u.a. Abrams, Bremer, Allen, Bennett, Decter, Meese, Mellon Scaife, Weyrich und Wolfowitz

[5] http://www.centerforsecuritypolicy.org/, vgl. auch die dort Liste von NSAC-Mitgliedern, die der Bush-Administration angehören

[6] S. Frachon, Vernet 2003: “It was said in a tone of sincere praise: "You are some of the best brains in the country''; so good, added George W. Bush, that "my government employs twenty of you''. The President addressed the American Enterprise Institute in Washington on February 26 (See Le Monde of March 20).”

[7] Mission Statement,” Project on Transitional Democracies: http://www.projecttransitionaldemocracy.org/html/PTD_mission.htm

[8] Beispielweise waren Anfang 2003 8 Hooover-Fellows Mitglied im Defense Policy Board, darunter Richard Allen, Martin Anderson, Gary Becker, Newt Gingrich, Henry S. Rowen, Kiron Skinner, and Pete Wilson. In Fragen der Außenpolitik kann das Cato Institute gegenwärtig nicht zu diesem Kreis gezählt werden, obwohl es in anderen Politikfeldern im neokonservativen Sinn operiert.

[9] Das 1943 gegründete AEI ist der mächtigste und ressourcenstärkste neokonservativ dominierte Think Tank in den USA. Mehr als zwei Dutzend AEI-Mitglieder sind unmittelbar oder über Beratungseinrichtungen in die Bush2-Regierung involviert, darunter Cheney, Bolton, Frum, Perle. Sein Jahresbudget liegt bei 25 Mio $, finanziert von allen großen konservativen Stiftungen sowie mehreren Dutzend amerikanischer Konzerne. Die personelle Überschneidung zwischen dem AEI und dem PNAC ist beträchtlich.

[10] Vgl. dazu The Moscow Times v. 25.4.2003. Zum Führungskreis des US Committee for a Free Lebanon (das vor allem auf regime change in Syrien aus ist) gehörten Abrams, Dobriansky, Feith, Gaffney, Kirkpatrick, Ledeen, Perle, Pipes, Rubin und David Wurmser, der im September 2003 in den Stab Cheneys einrückte.

[11] Dessen Gründer Norman Podhoretz und Midge Decter waren; ihr Sohn, John Podhoretz, war zeitweise für die Editorials der New York Post verantwortlich. Die „National Interest“ wird finanziert von Conrad Black, dem früheren Eigner der Jerusalem Post und des Hollinger Medienimperiums in England und Kanada. Das Magazin The New Republic wurde zeitweise vom „Straussianer“ Andrew Sullivan herausgegeben, mittlerweile einer der meistbeachteten politischer Weblogger der USA; die Herausgeberseiten des Wall Street Journal öffneten sich unter Robert Bartley dem Neokonservatismus.

[12] William Kristol, der es wissen muss, zitiert nach Hagan 2003.

[13] Zur Rolle dieser Stiftung, die in 18 Jahren bis 2003 über 500 Mio. $ an Förderungsgeldern ausgab und zusammen mit den Stiftungen der Koch-Familie und der Olin-Stiftung als mächtigste rechtsstehende US-Stiftung angesehen werden kann, siehe Murphey 2003. Seit 2002 wird die Stiftung von Michael Grebe präsidiert, der früher Mitglied des Nationalkommittees der Republikaner war und einer der fünf Direktoren des Philanthropy Roundtable ist, das als Dachverband rechter und neokonservativer Stiftungen fungiert. Die Stiftungsaktivitäten sind auf die Stützung des privaten Sektors und Verteidigung fokussiert. Mit Assets von gegenwärtig 535 Mio $ (2003) ist die Stiftung freilich weit entfernt von der Ford Foundation (9 Mrd $) oder der Bill & Melinda Gates Foundation (24 Mrd. $), s. O`Keefe 2003. Das breit publizierte Engagement von George Soros dagegen lag Anfang 2004 bei nur 15 Mio $.

[14] Die Stiftungen Richard Scaife Mellons sind die Sarah-, Allegheny-, Carthage- und Scaife Family Foundation. Eine Analyse in der Washington Post vom 2.5.1999 vermeldete: „Scaife and his family's charitable entities have given at least $340 million to conservative causes and institutions--about $620 million in current dollars, adjusted for inflation. The total of Scaife's giving--to conservatives as well as many other beneficiaries--exceeds $600 million, or $1.4 billion in current dollars, much more than any previous estimate. (…) Scaife's philanthropy has had a disproportionate impact on the rise of the right, perhaps the biggest story in American politics in the last quarter of the 20th century."

[15] Siehe www.mediatransparency.org

[16] S. NCRP Presseerklärung v. 12.3.2004, s. www.ncrp.org. Dies ist eine Grundlage der gewachsenen öffentlichen Präsenz. Repräsentanten der Heritage Foundation waren allein 2002 öfters im überregionalen Fernsehen als in den 90er Jahren zusammengenommen; sie traten in über 600 TV-Sendungen und mehr als 1000 Radiosendungen auf und sie publizierten etwa 8000 Beiträge für Printmedien, s. Jerry M. Landay: The Apparat. Mediatransparency.org v. 18.3.2004

[17] Jerry M. Landay: The Apparat. Mediatransparency.org v. 18.3.2004

 

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