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Zur
geopolitischen Bedeutung der Machteliten der USA
[1]
Das Handlungsfeld der zwei Geopolitiken Welche
Gruppen, Schichten, Organisationen steuern den Globalisierungsprozess?
Wer sind die Global Players? Nicht erst seit dem 11. September 2001
gibt es darauf viele Antwortversuche, darunter wilde Gerüchte und
Verschwörungstheorien. Der Soziologe Ralf Dahrendorf spricht von einer
neuen 'globalen Klasse', andere sehen die 'Illuminaten' am Werk. Autoren
wie Michael Hardt und Antonio Negri entwickeln in ihrem Buch 'Empire'
ein neues Konzept von Geopolitik. Soziologen entdecken den Begriff
der Machtelite wieder. Kein Zweifel kann daran bestehen, dass viele
Angehörige der 'globalen Klasse' US-amerikanische Pässe besitzen.
Ich zeichne den Aufstieg der amerikanischen Machteliten zu ihrer gegenwärtigen
beherrschenden Position nach. Und frage abschließend nach Politikmöglichkeiten. Unter
dem Aspekt der Globalisierung steht bei der Machtelitenfrage das U.S.
Finanzsystem sicherlich im Zentrum. Eine der schönsten und klügsten
Analysen dieses hegemonialen Instrumentariums amerikanischer Machteliten
stammt von Doug Henwood. Einerseits, so Henwood, erfülle das U.S.
Finanzsystem seine angebliche Aufgabe, die Ersparnisse der Gesellschaft
in Richtung der besten Investitionen zu lenken, nur höchst kümmerlich.
Das System sei wahnsinnig teuer, gebe eigentlich falsche Signale zur
Lenkung der Kapitalströme und habe überhaupt kaum etwas mit wirklicher
Investitionstätigkeit zu tun. Auf der anderen Seite aber würde der
Finanzmarkt eines sehr gut machen: er bewirke die Konzentration von
Reichtum. Der Mechanismus ist einfach: mithilfe staatlicher Verschuldung
werden Einkommen von unten, von den einfachen Steuerzahlern, nach
oben, zu den reichen bondholders, verschoben. Statt die Reichen zu
besteuern, borge die Regierung von ihnen, und bezahle für dieses Privileg
auch noch Zinsen. Auch die Konsumentenkredite bereichern die Reichen;
wer bei stagnierenden Löhnen und Gehältern seine VISA-Karte benutzt,
um über die Runden zu kommen, füllt mit jeder Monatsrate auf sein
Kreditkonto die Brieftaschen der Gläubiger im Hintergrund. Unternehmen
des produktiven Sektors zahlen ihren Aktionären Milliarden an jährlichen
Dividenden, statt ins Geschäft zu investieren. Kein Wunder also, dass
der Reichtum sich auf spektakuläre Weise immer mehr ganz oben zusammenballt,
ja zusammengeklebt wird. "Lässt man einmal die Frage beiseite,
wo sie ihren Hauptwohnsitz haben (! Bahamas, Cayman Islands, Europe),
verfügt das reichste halbe Prozent der U.S. Bevölkerung über einen
größeren Anteil am nationalen Reichtum als die unteren 90 Prozent,
und die reichsten 10 Prozent verfügen über dreiviertel des gesamten
Reichtums. Und mit diesem Reichtum geht außerordentliche soziale Macht
einher - die Macht, Politiker, Publizisten und Professoren einzukaufen,
die Macht, die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der
Konzerne zu diktieren."(Henwood 1997, 6) Wir
wissen viel zu wenig über die Rolle dieser neuen Finanzelite. Welche
Rolle spielen die Portfolio-Manager der großen institutionellen Investoren?
Man denke an den sich entfaltenden Enron-Skandal, der in vor-terroristischen
Zeiten die Bush-Administration schon jetzt an den Rand des Abgrunds
gebracht hätte. Diese Finanzeliten, so Henwood, "sind wandelnde
Argumente für worker ownership." Vielleicht kommen wir in diesem
Zusammenhang auch noch auf die Carlyle Group zu sprechen, in
der sich Bush-Familie und Bin Laden-Familie auf wundersame Weise im
internationalen Finanzgeschäft wiederfinden. Noch
einmal Doug Henwood: "Je mehr Gesellschaften polarisieren, desto
so mehr borgen die Menschen ganz unten von denen, die ganz oben sind."
(ebenda) Wir sind dann in jenem Stadium des Kapitalismus, das Jeremy
Rifkin Hypercapitalism oder The Age of Access nennt,
das Zeitalter des Vermietens und Verleasens von Zugangsberechtigungen
und Nutzungsrechten in einer Welt, die uns nicht mehr gehört, weil
wir sie verpfändet haben, bis ins dritte und vierte Glied. Machteliten,
die Gläubiger der Welt? Kehren auf den Boden der Phänomene zurück:
Ralf Dahrendorf spricht, wie gesagt, in diesen Zusammenhängen von
einer globalen Klasse: "Das sind die Leute, die von der Globalisierung
direkt oder indirekt profitieren. Es sind nicht ganz wenige. In den
Executive Class Lounges der Flughäfen kann man sie finden (wenn sie
nicht eigene Flugzeuge haben) und bei den Spezialkursen der großen
Gurus des neuen Management, auch - wenn auch meist flüchtig - in erlesenen
Hotels, meist aber durch Telephon und Computer pausenlos vernetzt
mit ihren Partnern überall in der Welt. ... Wie das bei aufsteigenden
Klassen zu gehen pflegt, hat es die globale Klasse rasch zu beträchtlichem
Reichtum gebracht ... Auch hat die globale Klasse wie andere vor ihr
einen Schweif von Helfern und Helfershelfern, Informationstechnologen
und Steuerberater, Flugkapitäne und persönliche Assistenten, Sekretärinnen
und Privatpolizisten, die in zunehmendem Masse das Bild der neuen
Gesellschaft prägen."
[2]
Lord
Dahrendorf geht seit Jahrzehnten sehr gentlemanlike mit den Machteliten
dieser Welt um, auch wenn ihm inzwischen angesichts der Schere der
Ungleichheit, angesichts der Armut in den Megacities, der Aussichtslosigkeit
der Jugend vor allem in der Dritten Welt und angesichts der durch
jene besondere Form der Globalisierung hervorgerufenen Wiederbelebung
von Stammesdenken und ethnischem Egoismus der Kragen zu platzen scheint. Ich
habe nun aber noch nichts zur Geopolitik gesagt. Das ist, im wörtlichen
und im übertragenen Sinne natürlich ein Gebiet voller Landminen. Ich
will den Begriff der Geopolitik zunächst einmal so naiv nehmen, wie
er außerhalb Deutschlands überall auf der Welt, ob in Frankreich oder
in den USA oder in der VR China, benutzt wird. Geopolitik bezieht
sich dann auf den Gegenstand aller wirklich relevanten Macht- und
Herrschaftsprozesse, auf den Gegenstand aller der Aktivitäten aller
Machteliten und herrschenden Klassen: auf unseren Planeten, auf unsere
Erde als Objekt der Begierde; auf die Frage, wem unsere Erde gehört,
wer sich ihre Reichtümer und wie aneignet. Machteliten sind somit diejenigen Menschengruppen auf diesem Planeten, die über die Bedingungen der Aneignung der Reichtümer dieser Welt verfügen; es sind diejenigen, die in einem allgemeinsten Sinne 'Eigentumsrecht' setzen - oder auch zerstören - können. Die Aktivitäten von Machteliten beziehen sich dann auf zwei dialektisch miteinander verbundene Realitätsebenen. In einer anderen Zeit und in einer anderen Theorie hat man diese beiden Ebenen gelegentlich als Basis und Überbau bezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle lieber von Geopolitik I und Geopolitik II sprechen.
Nun bedeutet letztere Bemerkung überhaupt nicht, dass nicht beide Ebenen von Geopolitik durchaus materiellen, räumlichen Charakter haben. Nur: für die erste Ebene, Geopolitik I, reicht die euklidische Geometrie, für die zweite, Geopolitik II, brauchen wir eine nicht-euklidische Geometrie. Und: wenn Machtpolitik die Aneignung des Reichtums dieser Welt bedeutet, so entfalten sich Aneignungsoperationen auf der geopolitischen Ebene I derzeit auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme der Ressourcen und der - sagen wir einmal - physischen und physikalischen Möglichkeiten unseres Planeten. Der planetarische Raum wird derzeit durchfunktionalisiert. Alles steht zur Disposition. Eine 'ursprüngliche Akkumulation planetarischen Ausmaßes' hat begonnen. Im Zentrum stehen die ressourcenreichen Territorien im funktionalisierten globalen Raum, zum Beispiel die Golf-Region und Zentralasien, aber auch der nordpazifische Raum. Aneignungsoperationen auf der geopolitischen Ebene II dagegen sehen ganz anders aus. Hier entsteht der Eindruck, als gehe es gar nicht mehr um Macht, sondern um Imagination, um Kultur, um Gefühle vielleicht. Aneignung, Macht? Rifkin spricht sogar vom Verschwinden des Eigentums. Verflüchtigt sich nicht alle Macht und Herrschaft in den kommunikativen und kulturellen Weiten des Cyberspace? Nun, in Wirklichkeit werden natürlich auch die nicht-euklidischen Räume der Kommunikation und des Cyberspace derzeit durchfunktionalisiert und herrschaftsmäßig zugerichtet. Auch hier haben die Machteliten ihre Professoren angeheuert und es wäre ein Vergnügen, sich an diesem Punkt einmal mit den segensreichen Wirkungen der Luhmannschen Systemtheorie auseinander zu setzen. Über
Machelite redet man in der Tat tunlichst im Plural. Unter diesen Begriff
nämlich sind viele verschiedene Gruppen zu subsumieren, Konzern- und
Finanzeliten, Militäreliten, Kultureliten, die Spitzen der politischen
Klasse und auch der Bürokratie. Zur Machtelite werden diese Gruppen,
wenn sie zusammenwachsen, sich untereinander verständigen, an einem
Strang ziehen, amalgamieren - und Geld und Profitstreben sind dabei
ein ungeheuer wirksamer Kleister. Aber selbstverständlich sind Machteliten
- vor allem, wenn es um viel geht - auch untereinander oft bis auf
den Tod verfeindet und auf jeden Fall fast immer ziemlich zerstritten. Zur
Geschichte der amerikanischen Machteliten Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs waren die USA zur
unangefochten stärksten Industrienation der Welt geworden, und sie
waren schon damals auf dem Wege zum globalen Finanzmanipulator. Und
hier muss mit dem Gold begonnen werden. Diese
Geschichte zieht sich hin bis 1971, bis zum Ende des Bretton Woods
Systems. In
den Dreißiger Jahren war Fluchtgold in die USA geströmt, in riesigen
Mengen, die Goldmenge hatte 1950 über 24 Milliarden Dollar erreicht,
fast 64 Prozent der gesamten nationalen Geldreserven der USA. Vor
Kriegseintritt der USA wusste man mit dieser zugeflossenen Gold- und
damit Geldmenge nichts anzufangen. Sie stammte ja nicht aus Exporterlösen,
sondern war aus dem dunklen Himmel Europas herabgefallen. Man hatte
Angst vor inflationären Auswirkungen und behielt das Gold in Fort
Knox, streng getrennt von den normalen Geldbeständen. Während des
Zweiten Weltkriegs aber wurde das Fluchtgold plötzlich zur kostenlosen
Kreditbasis für die amerikanischen Kriegsausgaben. "Man behandelte
den Goldschatz, als wäre er über Nacht aufgetaucht, und machte daraus
die Kreditgrundlage zum Beispiel für das riesige Lend&Lease
Programm, mit dem die Alliierten auf Pump zu Waffen kamen. "Die
Nation konnte Krieg führen, ohne dass die Menschen zuhause Opfer bringen
mussten. Amerikas Rolle im Zweiten Weltkrieg wurde, im Sinne seiner
Kreditbasis, mit dem Gold bezahlt, das dort Zuflucht gesucht hatte."
So wie früher die Ströme von Arbeitskräften und dann von Kapital Amerika
beflügelt hatte, so jetzt eine vom Himmel gefallene Golddeckung des
Dollar. "Das Wesen des Bretton Woods Systems bestand darin,
dass der Rest der Welt Gold und U.S. Dollar als funktional identisch
akzeptieren musste, während die beiden in Amerika selbst nicht austauschbar waren." - "Kurz,
die Vereinigten Staaten finanzierten ihre wachsenden Übersee-Militärausgaben
und den wachsenden Überschuss im Außenhandel dadurch, dass sie zuhause
gedruckte Papierdollar im Ausland als Goldäquivalent ausgaben."
(McCarthy 1974) Das
konnte natürlich nicht ewig so weitergehen. Vor allem die Verbündeten
wurden unruhig. Zwar wurde der Vietnamkrieg, unter stillschweigender
Zustimmung europäischer und asiatischer Finanzinstitutionen (Zentralbanken
usw.), zunächst auch noch so finanziert. Aber allmählich wurden diese
Grundlagen der Pax Americana brüchig. 1971 wurde das Bretton
Woods System aufgrund internationalen Drucks aufgekündigt. Die
Amerikaner wurden - neben der Niederlage in Vietnam spielte auch das
Öl in Gestalt der OPEC usw. eine Rolle - zu einer Realpolitik gezwungen.
Jetzt musste auch in Finanzdingen neu gezaubert werden. Aber ich greife
den Dingen voraus. Spätestens
seit 1945 hatten amerikanische policy planner unter der Überschrift
Pax Americana damit begonnen, die Welt auf den Ruinen des deutschen,
britischen und japanischen Imperialismus neu zu definieren. Es waren
vor allem die War and Peace Studies des Council on Foreign
Relations, welche die Blaupause für die politische, militärische
und ökonomische Hegemonie der USA darstellten. Der
Kalte Krieg wurde inszeniert - und es war weitgehend eine Inszenierung.
Die Vereinten Nationen erhielten ein hübsches Haus in Manhattan und
wurden funktionalisiert. Die überseeischen Militäreinrichtungen wurden
ausgebaut. Und die Culture Wars begannen. Ich
übergehe hier die enorme - wenn man so will - geopolitische Bedeutung
der vielfältigen Re-education-Programme, denen nicht zuletzt und besonders
intensiv die Generation der zwischen 1925 und 1935 geborenen Deutschen
unterzogen wurde. Diese Programme haben uns seinerzeit einerseits
tatsächlich die Tore zur wirklichen Welt, auch zu den Werten der Demokratie
und Freiheit weit aufgestoßen. Andererseits aber haben sie uns auch,
gerade uns Sozialwissenschaftler, sensibel gemacht was hinter den
Kulissen dieser Politik einer Pax Amerika in Gang gesetzt wurde. Ich
übergehe auch die kulturellen Offensiven der CIA (vgl Saunders
1999). 1942
erschien in New York erstmals Franz Neumanns Analyse der Struktur
des nationalsozialistischen Herrschaftssystems unter dem Titel Behemoth.
Wenige Bücher haben die amerikanischen Intellektuellen jener Zeit
tiefer beeindruckt. Neumann zeigte nämlich, wie aus den Ingredienzen
moderner Gesellschaft - Industrialisierung, Bürokratisierung, Parlamentarisierung
und Militarisierung - nicht nur Freedom and Democracy zusammengebraut
werden können, sondern auch Diktaturen. Und er zeigte, dass das Zusammenspiel
der entsprechenden Eliten (Monopol- oder Konzernelite, bürokratische
Elite, politische Klasse und Militär) durchaus in beide Richtungen
laufen konnte, ja beide Richtungen einkalkulierte. Amerikanische
Intellektuelle, die mit dem New Deal ein gewaltiges Anwachsen
der Zentralbürokratie (der 'Planungseliten') und der national agierenden
politischen Elite beobachtet hatten, sahen mit der mächtigen Kriegswirtschaft,
welche den Sieg der Alliierten ermöglicht hatte, auch die Bedeutung
der amerikanischen Konzerneliten und der Militäreliten gewaltig zunehmen.
Und sie sahen auch, wie das Zusammenspiel dieser Säulen amerikanischer
Weltgeltung - zunächst aus Gründen der Führung des heißen, dann des
kalten Kriegs, weit oberhalb des normalen parlamentarisch-demokratischen
Prozesses ablief. Neumanns Nationalsozialismus-Analyse veranlasste
deshalb viele amerikanische Intellektuelle zu der Frage ob das, was
im Deutschland der Weimarer Zeit möglich geworden war, der Übergang
in ein diktatorisches System, nicht auch in den USA möglich sein könnte.
Dieser Gedanke hat im übrigen die Intellektuellen überall in der Welt
nicht mehr losgelassen. C. Wright Mills berühmtes Buch The Power
Elite von 1956 brachte dieses Thema auf den Punkt. Ein paar Jahr
später warnte Dwight D. Eisenhower vor der unkontrollierbaren Macht
des amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes. Verfolgen wir also ein wenig, wie die amerikanischen Eliten sich nach dem Zweiten Weltkrieg ausdifferenziert haben. Es kann in der Herrschaftsforschung kaum bezweifelt werden, dass den zentralen gesellschaftlichen Bereichen Konzernwirtschaft, Gewalt- und Militärapparate, Großbürokratie und Spitzenpolitik Eliten aufsitzen, die (wie in der deutschen Geschichte letztlich) einmal weniger und (wie in der amerikanischen Entwicklung) einmal mehr horizontal miteinander zirkulieren, Personal austauschen, gemeinsam Politikon entwickeln und sich dafür vielfältiger Vermittlungsstrukturen bedienen. Diese Konzern-, Militär-, Bürokratieeliten bilden in ihrem Zusammenspiel (und ihren gelegentlich heftigsten Konflikten) den Kern der Machtelite. Um diesen Kern herum, oder besser: darunter, entstehen und lagern sich an vielfältige weitere Eliten: Kultur- und Wissenschaftseliten, technokratische, publizistische und künstlerische Eliten, Stars und Sternchen. Ich will versuchen, diese Ausdifferenzierung für die letzten Jahrzehnte, Jahrzehnt für Jahrzehnt, eine wenig zu typisieren. Es entstand so etwas wie eine US-amerikanische Stilführerschaft
in ökonomischen und sozialen Dingen. Die 50er Jahre (vgl. Halberstam
1993) bescheren den USA auf der Basis ihres kriegsbedingten innen- und außenwirtschaftlichen
Aufschwungs eine Reihe von Neuerungen: Zur politischen Ökonomie der 50er gehören neue Management Systeme, die Werbeindustrie, sowie weltweites contracting (Bechtle-Konzern) und outsourcing, vor allem auch die Propagierung einer Shareholder-Gesellschaft (Charles Merrill). Die Massenproduktion nimmt neue Formen an: Auto und Autokultur, Massenproduktion von Einfamilienhäusern (William Lewitt-Town), von Hotelangeboten (motels, Holiday Inn), von fast food mit den entsprechenden Restaurantangeboten (McDonald’s). Die Massenmedien treten in eine neue Phase ein: TV, Quiz-Shows, Talkshows, Serien etc. mit exportierbaren Lifestyle-Mustern. Eine Reihe von 'sozialen Erfindungen' beginnt sich auszuwirken: die Pille und daraus erwachsende Veränderung der sexuellen Normen, die Kulturindustrie entwickelt Weltfilme und vor allem: es entsteht das Massengut Rockmusik (Elvis Presley). Im
Gefolge dieser ökonomischen und sozialen Neuerungen bilden sich distinkte
Sub- bzw. Funktionseliten (neue Aneignungsmuster) heraus, in den Massenmedien,
der Werbebranche, im Managementtraining, im Lifestyle generell, zum
Teil mit den Machteliten verbunden, zum Teil sie ergänzend (Vorbereitung
des Kennedy-Phänomens); alle diese Subeliten fügen sich ein in den
globalen hegemonialen Prozess der USA: Hier spielt die Idee des 'Franchising' (McDonald’s, Coca Cola) eine entscheidende Rolle, die ja selbst schon eine interessante Eigentumsoperation darstellt. Ein weiteres interessantes Prinzip ist: für jedes private, individuelle Problem gibt es eine massenproduzierte Lösung (Gurus des positiven Denkens, eines neuen Lifestyle drängen sich auf). Am wichtigsten aber ist in diesem Prozess die Durchsetzung des Prinzips, dass Freiheit nur durch die rigorose Anwendung individueller Eigentumsrechte errungen werden kann (the principle of freedom through property rights): das wird sozusagen die Sprachregelung, unter der sich alle diese neuen Führungs- und Führergestalten mit der amerikanischen Machtelite zusammenfinden und mit einer Stimme reden können. Zusammengefasst
also: diese sozio-ökonomischen Erfindungen und Erfolge der Fünfziger
bringen die Eliten untereinander und die Eliten und Massen zusammen,
auch wenn die Wirtschaftelite mit ihrem upper-class
accent (Schattschneider) für alle sang und diese upper-class-Attitüde
selbst zum Exportschlager wurde. Zwischen Kulturrevolution und brutaler imperialistischer
Eroberungspolitik in Vietnam brachen auch unter den Eliten Widersprüche
auf. Die Bürgerrechtsbewegung in den Südstaaten (Martin Luther King, Jr.), die Gründung der
Students for a Democratic Society (SDS) im Jahre 1962,
eine erstmalige liberale demokratische Kongressmehrheit im Jahre 1964,
die eine progressive Gesetzgebung (Civil Rights Bill, Medicare,
die Programme Great Society und War on Poverty) und
schließlich Kennedys Sieg: das alles wurde auch durch einen Teil des
Establishments ermöglicht. Gegen
die Kommodifizierung der Kultur scheint sich in den 60ern, in Reaktion
auf den 'Materialismus' der voraufgehenden Epoche, auf allen Ebenen
eine Kulturrevolution zu entfalten unter dem Motto des Verschenkens,
der Liebe, der Flower Power, des Follow the Free (der
Utopie des Schenkens statt Verkaufens). Diese Motive werden in der
Cyberkultur der 90er auf seltsame Weise wieder auftauchen. Diese Motive
der ersten amerikanischen Kulturrevolution haben ein Grundmuster in
die Weltkultur eingeführt, dem sich Anti-Establishment-Bewegungen
bis heute kaum, und wenn nur auf schrecklich andere Weise, entziehen
können. Mit anderen Worten, hier entstanden die Muster für globale
Gegeneliten, bis in Attac hinein. Ein weiteres Exportgut. Es
war eine Zeit eines fast utopischen Optimismus (vgl. Galbraith 1958,
Harrington 1962), die Zahl der Milliardäre war geschrumpft, man musste
nur ein paar archaische politische und ökonomische Arrangements beseitigen,
damit alle - tendenziell weltweit und auch über den Eisernen Vorhang
(wo's ja auch so schlecht nicht war) hinweg - an den Früchten teilhaben
könnten. Ein an Präsident Johnson gerichtetes Manifest von Sozialwissenschaftlern,
Gewerkschaftern, Unternehmern verkündete The Triple Revolution,
das den Anspruch auf universale Anwendung der vollen Menschenrechte
begründete. Auch hier war etwas zu exportieren, und es zielte schon
deutlich auf die geopolitische Ebene II. Doch
zugleich begann die zweite Hälfte der Sechziger mit den Rassenunruhen
in Watts und der Eskalation des Vietnamkriegs. Dieser Krieg vor allem
widersprach den amerikanischen Idealen, die gerade zur Exportreife
entwickelt worden waren. Die Johnson-Adminstration erschien als der
Inbegriff der Unehrlichkeit und die militärisch-geopolitischen Aktivitäten
reflektierten ganz offensichtlich die wahren Prioritäten der amerikanischen
Konzerne und der Machtelite (vor der Eisenhower zu Beginn des Jahrzehnts
gewarnt hatte). So verstand sich der SDS im Jahre 1969 als die globale
Speerspitze einer gewaltsamen Revolution gegen die USA. Die Pax Americana
war tot. Und dennoch waren es nicht die gewaltsamen Anti-Kriegs- und
Black Power-Bewegungen, die weltweit weiterwirken, sondern die damals
begründeten Umwelt-, Konsumenten- und Frauenbewegungen. Dieser
Sauseschritt durch das Eliten- und Realitätsebenen-Panorama der global
agierenden amerikanischen Gesellschaft soll nicht den Anschein erwecken,
als spiele die harte wirkliche Machtelite – die Geldmächtigen, die
Spitzen der Konzerne, der Bürokratien, des Militärs und der Politik
- in diesen Jahren keine Rolle mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Sie
konsolidiert sich. In den Sechzigern ist vom National Security
State die Rede, vom American Fascist State, vom Pentagon
Capitalism (Melman 1970) usw. Und es ist ein Faktum, dass dort
in den Herrschaftsstrukturen Gewaltiges geschieht, von dem durch den
Kennedy-Mord nur ein Zipfelchen gelüftet wird. Auch beginnt sich vom
Industriekapitalismus des Finanzkapitalismus zu lösen, zu verselbständigen,
so dass es sinnvoll wird, bei den Wirtschaftseliten zwischen Konzerneliten
und Finanzeliten zu unterscheiden. Auch wird es immer interessanter,
sich die noch darüber stehenden Superreichen, die Geldaristokratie,
genauer zu betrachten. Hier beginnen sich höfische, neo-feudale Strukturen
um bestimmte, 'gesellschaftlich' besonders aktive Milliardärsgruppen
auszufalten, die weit über das hinausgehen, was einst um 1900 um die
Robber Barons, die Rockefellers, Carnegies, J.P. Morgans und
Fords schon entstanden war. Insofern dient dieser schnelle Durchgang
durch die Geschichte nur der Veranschaulichung der Tatsache, dass
hier eine herrschende Klasse, an ihrer globalen Aufgabe wachsend,
sich durch die Jahrzehnte hindurch ausdifferenziert und durchfunktionalisiert. Die
Grundlegung einer neuen, doppelten Geopolitik In
den frühen Siebzigern schien das amerikanische politische System aus
den Fugen zu geraten, die Loyalität und Zustimmung der Öffentlichkeit
hatte eine Tiefpunkt erreicht, 40 Prozent der white collar corker,
66 Prozent der blue collar worker hatten laut Umfragen kein
politisches Vertrauen mehr in die Regierung. Das
amerikanische politische System erfährt seine bis dato tiefgreifendsten
Veränderungen. Wir haben Nixon, wir haben Watergate, wir haben 1975
die Vietnam-Niederlage, wir haben einen Jimmy Carter und wir haben,
hinter den Kulissen - es gibt darüber ein schönes Buch mit dem Titel
The Hidden Election (Ferguson u.a. 1981) - eine neues Arrangement
innerhalb der Machteliten, insbesondere zwischen den Spitzen der multinational
und der national agierenden amerikanischen Konzerne. Das System der
Eliten und Subeliten formiert sich neu. Es ist nicht nur ein Erdrutsch,
sondern fast ein Putsch, mit dem Ronald Reagan am Ende des Jahrzehnts
Präsident wird. Und das Präsidentenamt wird dabei an Bedeutung dramatisch
verloren haben. Zugleich
wird, trotz des Vietnam-Desasters, die amerikanische Politik in der
Welt immer komplizierter und erfolgreicher. Die Machtelite mit ihrer
eigenen Policy-Infrastruktur hat übernommen. Die Kalte Kriegs-Strategie
wird durch eine Entspannungs-Strategie abgelöst. Die Konflikte zwischen
China und der Sowjetunion werden ausgenutzt. Auf einmal, trotz aller
Konfrontation, fliegen Amerikaner und Sowjets gemeinsam in den Weltraum.
1972 wird der ABM-Vertrag abgeschlossen. Technisch-militärische Eliten
überall auf der Welt werden von den Amerikanern kooptiert. Aber
eine Frage ist ja interessant. Wie reagieren die amerikanischen Machteliten
auf die Niederlage im Vietnamkrieg? Eine plausible Erklärung ist,
dass der Watergate-Skandal eine Ablenkungsinszenierung ist. Deep
Throat als Sprecher der herrschenden Klasse und die Washington
Post als ihr Sprachrohr beginnen, ein Stückchen von der geheimen
Macht zu verschenken, aber nur, indem sie zugleich die Rolle des Präsidenten
und damit das politische System weiter entscheidend schwächen. Sie
ziehen alle Frustrationen, alle Wut über die Vietnamniederlage auf
eine unglückliche Figur, die der herrschenden Klasse lange und mit
Hingabe gedient hatte und schlagen so viele Fliegen mit einer Klappe:
Ablenkung von Vietnam, Schwächung des politischen Systems, Bereinigung
von Undichtigkeiten und Widersprüchen im industrie-militärischen Herrschaftsinstrument,
Erzeugung peripherer politischer Bewegungen, Verhinderung zentraler
politischer Bewegungen. Es ist der Beginn eines bewusst und medial
inszenierten Entpolitisierungsprogramms: The Strange Disappearance
of Civic America (Putnam 1996). Zugleich
taten die Untersuchungen des House Committee on Impeachment
dem armen Richard Nixon (der so viel weniger Dreck am Stecken hatte
als George W. Bush schon jetzt) nicht wirklich weh. Ford amnestierte
Nixon, Nixons engster Mitarbeiter Haig wurde militärischer NATO-Chef.
Ein bisschen mehr kam heraus in Untersuchungsausschüssen über die
CIA: LSD-Experimente in den 50ern, Mordversuche an Castro in
den 60ern, Henry Kissingers 'Destabilisierung' der Allende-Regierung
in Chile. Das sogenannte Church-Komitee deckte sogar ein Zipfelchen
der damaligen Intellektuellen-Politik der CIA auf: "Die
CIA benutzt jetzt Hunderte von amerikanischen Hochschulangehörigen
(Administratoren, Fakultätsmitglieder, Lehrassistenten und graduierte
Studenten). Sie geben Hinweise, ermöglichen gelegentlich Anwerbegespräche
und schreiben Bücher und Artikel, die im Ausland für Propagandazwecke
verwendet werden können. Diese Wissenschaftler befinden sich in über
100 amerikanischen Colleges, Universitäten und anderen Institutionen.
In den meisten dieser Institutionen weiß nur der Betroffene selbst
von seiner CIA-Verbindung. In anderen ist zumindest ein Mitglied
der Universitätsleitung informiert. Die CIA hält diese operationalen
Beziehungen innerhalb der amerikanischen akademischen community für
die vielleicht sensibelsten überhaupt und hat strenge Kontrollregeln
für die Operationen aufgestellt." (vgl. Church-Committee 1976) Man
konnte und musste solches, was ohnehin alle wussten, veröffentlichen,
weil diese informellen Netzwerke der 'Best and Brightest' in der sich
entfaltenden globalen Strategie der amerikanischen Machtelite eine
besondere Rolle spielen sollten. Man gab zu, was schon war, um auf
der Basis einer solchen verallgemeinerten Information weitergehen
zu können als bisher. Denn hinter dem Spiel der Regierungskrisen ist
das Selbstbewusstsein der Machtelite enorm gewachsen. Unter
solchen Aspekten besonders wichtig ist die Rolle der Trilateralen
Kommission, die 1973 von David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski
gegründet wurde. Die Trilaterale Kommission verstand sich in erster
Linie als Unterstützung bei der Herstellung der für eine multinationale
Ökonomie notwendigen internationalen Links. Ihre Mitglieder kamen
aus den höchsten Kreisen des Geschäftslebens, der Politik und der
Medien in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten. Eine
solche Konsolidierung des amerikanischen Herrschaftssystems jenseits
des demokratischen Prozesses. der politischen Schau, des Mediendonners,
der sinkenden Wählerbeteiligung, der obskuren politischen Klasse,
war selbstverständlich nicht nur funktional für den Hausgebrauch,
sondern vor allem für die globalen Aktivitäten im amerikanischen Interesse.
Nicht nur, aber auch im Kopf von Zbigniew Brzezinski, jenem ersten
Sekretär der Trilateralen Kommission, formierte und formulierte sich
eine geopolitische Doktrin, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Wichtig ist aber auch, wie ich schon mehrfach betont habe, dass für
die neuen, komplexen Finanzbeziehungen, die von der Wall Street geknüpft
wurden, neue Handlungsformen weitab von allen demokratischen Prozessen
gesucht werden mussten. Gläubiger-Schuldner-Beziehungen der verwickeltsten
Art waren weltweit aufzubauen, gerade auch in den Block des Realsozialismus
hinein und immer im Interesse der amerikanischen Finanzoperateure
gewirkt. Auch das eine spannende Geschichte, die noch kaum geschrieben
ist (vgl. Arrighi 1994). Zudem gerät in den Achtzigern die Strategie
der amerikanischen Machtelite, ihresgleichen weltweit zu kooptieren,
zum Triumph. Die
entscheidende Entwicklung aber ist unbestreitbar die sogenannte Digitale
Revolution, das Internet. Ganz viel wäre hier natürlich zu sagen.
Nur kurz zu den historischen Bedingungen: seit den 60ern war auch
in den USA der ungehinderte räumliche, der euklidische Zug nach Westen
endgültig zuende gegangen. Die Illusion eines Landes der unbegrenzten
Möglichkeiten hatte die Menschen in den USA hin und her fluten lassen,
bis mit dem kalifornischen Schlussverkauf, dessen einer Ausdruck sicherlich
die Hippie-Bewegung war, die Möglichkeiten des sich Ausbreitens, der
ländlichen Idyllen, des Community-Ideals und anderer anti- und post-technologischer
Lebensweisen weitgehend (trotz Drogen) ausgeschöpft waren. Danach
kamen dann nur noch Silicon Valley und die Ecology of Fear,
Herrschaftsausübung durch Angsterzeugung (vgl. Davis 1998). In dieser
Situation war es gerade recht, dass die Welt der vernetzten Computer
seit den Achtziger Jahren einen 'inneren Raum' (inner space)
zu erschließen begann, der nicht nur Träume, sondern auch harte Geschäftsbewegungen
akkommodierte. Auf
der einen Seite also Cyberpunk (William Gibson, Neuromancer von
1985; Neal Stephenson, Snow Crash von 1991), auf der anderen
Seite - und das ist das Entscheidende - ermöglicht das Internet dem
Kapitalismus die Kontextsteuerung aller gesellschaftlichen Teilaspekte
des Globalisierungsprozesses, bringt vor allem Ökonomie und Kultur
in nie geahnter Weise zusammen und auf den Nenner des Geldes. Ich
nenne nur einige Punkte: Amerikanische Software und Programmiersprachen sind ubiquitär. Die Massenkultur, eine ‚geopolitische Ästhetik’ (Jameson 1992) erlebt durch den Cyberspace unglaubliche Veränderungen. Investment Banking und 'financial wizardry' erhalten endgültig einen kulturellen (ideologisch-utopischen) Kontext. die Kriegsführung der Amerikaner (die in den Golf- und Balkankriegen Geopolitik I fortsetzt) erhält einen 'materiell-virtuellen' Charakter (d.h. die Produktion von Toten durch Virtualität). Eines
ist dabei interessant. Es sah in den 90ern so aus, als würde Samuel
P. Huntingtons Clash of Civilizations
sich in erster Linie im Milieu des Cyberspace vollziehen und austoben
können. Nach der Krise der New Economy schon und erst recht nach dem
11. September 2001 sind da Zweifel angebracht. Sie sind vor allem
begründet in der Unfähigkeit der kapitalistischen Profitwirtschaft,
mit diesen Möglichkeiten umzugehen. Denn
grundsätzlich müssen wir festhalten, dass mit der digitalen Revolution
tatsächlich eine Revolution erfolgt ist. Eine Revolution, welcher
gerade auch die Machteliten der USA ausgesprochen ambivalent gegenüberstehen,
ja der sie ausgeliefert sind. Hier entsteht ein neues globales Politikfeld.
Michael Hardt und Antonio Negri geben in ihrem vieldiskutierten Buch
Empire eine erste Ahnung davon. In
Nordamerika sprach man in den Neunzigern auch von der Heraufkunft
einer neuen 'virtuellen Klasse'. Teils unkritisch und positiv wie
im Umfeld des Global Business Network und seiner California Ideology.
Teils zog man, wie die theoretischen Cyberpunks Arthur Kroker und
Michael Weinstein, hämisch her über die "geschwätzigen Hype-Propheten des Information-Highways
- von Präsident Bill Clinton (USA) bis Präsident Bill Gates (Microsoft)"
(Kroker u. Weinstein 1997, 21). Wichtig erscheint mir die grundsätzliche Einschätzung dieser Entwicklung.
Die digitale Revolution erlaubt in der Tat die Durchfunktionalisierung
aller Räume. Der Globus wird in der Tat allmählich zu einer beliebig
formbaren Masse, die in reine Energie übergeht. Globalstrategien aller
Art treffen sich derzeit in diesem Punkt. Denn typisch für die gegenwärtige
Erkenntnissituation ist die Infragestellung des geometrischen, euklidischen
Raumverständnisses und der bisherigen Raumerfahrung. Fredric Jameson
sagt dazu, "dass es mit dieser neuesten Verwandlung von Räumlichkeit,
dass es mit diesem Hyperraum gelungen ist, die Fähigkeit des Körpers
zu überschreiten, sich selbst zu lokalisieren, seine unmittelbare
Umgebung durch die Wahrnehmung zu strukturieren und kognitiv seine
Position in einer vermessbaren äußeren Welt durch Wahrnehmung und
Erkenntnis zu bestimmen." Die Hyperräume stellen eine unvermeidliche
historische und sozio-ökonomische Realität dar. Der Cyberspace ist
"die dritte große neuartige und weltweite Expansion des Kapitalismus."
(Jameson 1993, 94f) An der Bedeutung dieser Sphäre für eine Geopolitik II wird auch der gegenwärtig zu beobachtende Rückfall in die Barbarei nichts ändern, in welchem sich fundamentalistische Islamkrieger und texanische Ölmilliardäre auf dem weltgeschichtlichen Boden der Golf-Region und Zentralasiens in schwer auflösbarer Verstrickung wiederfinden. Ausblick Im
ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wird jene globale Hegemonie,
welche die amerikanische Machtelite mithilfe der California Ideology
weiter befestigte, auf den Boden der materiellen Tatsachen, der Durchfunktionalisierung
und (Neu-)Verteilung der globalen Ressourcen, zurückgeholt und, wenn
man so will, geerdet. Insofern
ist der Wechsel in Washington (bis in die Umstände der Wahlfälschung
hinein) von großer symbolischer Bedeutung. Statt des bornierten 'Vaters
des Internet' Al Gore haben wir den bornierten, jeglicher Intellektualität
oder gar Virtualität abholden 'Sohn der amerikanischen Ölmafia'. 'We're
going in!'
- Diese Fraktion geht jetzt rein. Aber gerade die Bush-Regierung bewegt
sich auf dünnem Eis, denn ausgerechnet das Wall
Street Journal berichtete schon am 27. September 2001, es gebe
dokumentierte Verbindungen zwischen führenden Figuren der Republikanischen
Partei - unter ihnen George W. Bushs Vater, der ehemalige Präsident
- und der Familie bin Laden. Das Journal schrieb: "Im Rahmen
ihrer weit gespannten Geschäftsinteressen investiert der wohlbestallte
saudi-arabische Clan - der sich nach eigenen Angaben von Osama losgesagt
hat - in einen Fonds, den die Carlyle Group gegründet hat,
eine gut eingeführte Handelsbank in Washington, die sich auf Übernahmen
von Unternehmen der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie spezialisiert
hat." - "Durch diese Investitionen und ihre Verbindungen
zum saudischen Königshaus lernte die Familie bin Laden einige Spitzenpolitiker
der Republikanischen Partei kennen. In den letzten Jahren sind der
ehemalige Präsident Bush, der ehemalige Außenminister James Baker
und der ehemalige Verteidigungsminister Frank Carlucci zur Hauptresidenz
der Familie bin Laden in der saudi-arabischen Stadt Jeddah gepilgert."
In solchen globalen Finanzgeschäften also regen sich heute die Eliten
des Militär-Industrie-Komplexes und der Irak-Krieg war in diesem Verständnis
nur der Anfang. Und
auch sonst ruht Geopolitik I in keiner Weise. Neue Militärstützpunkte
wollen die USA einrichten, nicht mehr nur als Containment potentieller
Gegner, sondern vor allem aus ressourcenstrategischen Gründen. So
wie der Golfkrieg 1991 zur Etablierung einer großen Militärbasis in
Saudiarabien führte, so soll jetzt der Afghanistankrieg zu einer Besetzung
von Asia's Cockpit (Heritage Foundation) führen. Wie
die New York Times berichtet,
bauen die USA zusammen mit einigen Verbündeten der Anti-Terror-Allianz
eine Luftwaffenbasis in Kirgisien auf, die als zentrale Schaltstelle
für Militärtransporte dienen solle. Dem Bericht zufolge sollen dort
3000 Soldaten sowie Militärflugzeuge stationiert werden. Überhaupt
ist die Proliferation amerikanischer Militärpräsenz weltweit – und
zugleich deren ‚Privatisierung’ – zum zentralen Prozess dieser Entwicklung
geworden. Und so geht es heute um die analytische und praktische Verbindung der beiden Ebenen von Geopolitik. Zunächst einmal, auf beiden Ebenen der Geopolitik finden heute Aneignungsoperationen größten Stils statt, z.B. als die Aneignung Zentralasiens, z.B. als die absolute Bereinigung der Finanz- und Geldmärkte (Säuberung von Mafia-Geld, islamischem Geld etc.). Hier entstehen die Rahmenbedingungen für die Verteilungskämpfe der nächsten dreihundert Jahre. Angehörige der dabei konkurrierenden Eliten operieren dabei auf beiden Ebenen. Gleichwohl gibt es hier einen heftigen Gegensatz um den Charakter der künftigen Weltordnung: Kommunikation (Finanz) vs. Produktion/Destruktion (Arbeit, Ressourcen). Möglicherweise haben die Eliten der Geopolitik I den Finanzeliten sogar mit dem 11.9.01 eins ausgewischt, wie Jan Myrdal [3] vermutete. Es rumort im Augenblick in der verschwörungstheoretischen Küche. Gegen
Verschwörungstheorien helfen im übrigen nur Klassentheorien. Dazu
aber muss unser Wissen um den Kapitalverwertungsmechanismus, dessen
Grundzüge wir kennen, bis in alle möglichen Verästelungen hinein,
durch eine soziologische Analyse der derzeitigen Machteliten ergänzt
werden. Alles, was wir bisher als Klassentheorie bezeichnet haben,
ist veraltet, nicht mehr brauchbar. Die Verflechtung, das Ineinanderübergehen
von Klassenlagen, die Kommunikation über Beobachtung und Selbstbeobachtung
mit dem Zweck, das strategische Denken der Herrschenden als unser
aller Denken erscheinen zu lassen, die Hilflosigkeit der Ideologiekritik
usw. verlangen einen kompletten Neuanfang. Und zunächst einen der
Beschreibung. Nicht nur der ‚globalen Unterschichten’, des globalen
Proletariats (Wallerstein), sondern vor allen Dingen der Oberschichten,
der Machteliten. Wir
können einiges über die Machteliten, über die geopolitischen Eliten,
die Konzerneliten, die flüchtigen Finanzeliten herausfinden, wenn
wir bedenken, dass der Begriff der Machtelite ein analytischer Begriff
und zugleich ein historischer Begriff ist, dass also die Personen,
die der Finanzelite angehören, im allgemeinen auch geerdet sind, also
auch noch der Produktionselite etc. verbunden sind usw. Natürlich
hilft hier das Konzept der Machtelite, vor allem, wenn man es historisch
anreichert, in diesem Sinne historisiert und das heißt, die Geschichte
der Machteliten erzählt, und zuallererst die Geschichte der Machtelite
der einzigen Weltmacht.
[1]
Vortrag, gehalten am 15.1.02, im Rahmen einer Attac-Veranstaltung,
‚Kapitalismus und Weltgesellschaft heute’, an der Universität Münster
[2]
Ralf Dahrendorf, „Globalisierung und Freiheit“, Rede
aus Anlass der Verleihung des Körber-Preises, Hamburg 7.9.1999
[3]
„Der ‚casus belli’“, Freitag 49, 30.11.2001 |