Andreas Keller (Universität Marburg)

Grüne Hochschulpolitik zwischen links-alternativen und neolibealen Entstaatlichungsprogrammen



 

Quelle:

Forum Wissenschaft 1997, Heft 2.

(Die Druckfassung weist geringe Veränderungen gegenüber dem hier dokumentierten Text auf)

Inhalt:



 

Einleitung

Am Vorabend der bevorstehenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen durch eine umstrittene Personalentscheidung die Aufmerksamkeit der überregionalen Presse auf sich gelenkt.(1) In einer Kampfabstimmung stimmten am 18. Februar 1997 von 34 Abgeordneten 25 für die Wahl von Matthias Berninger zum neuen hochschulpolitischen Sprecher der Fraktion und damit für die Abwahl der bisherigen Sprecherin Elisabeth Altmann. Der personelle Wechsel steht auch für einen Richtungswechsel in der grünen Hochschulpolitik.

Berninger - als von der Grünen Jugend Hessen vorgeschlagener Kompromißkandidat 1994 alternativ zum Partei-Rechten Hubert Kleinert auf die vorderen Ränge der bündnisgrünen Landesliste für die Bundestagswahl gelangt - machte politisch über seinen Nimbus als mittlerweile 26-jähriger "Youngstar" des Bundestages hinaus als Freund der schwarz-grünen "Pizza-Connection" von sich reden: Jüngere Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen verabreden sich regelmäßig zum politischen Meinungsaustausch in einem Bonner italienischen Restaurant. Ob der Vorwurf der in der fraktionsinternen Kampfabstimmung unterlegenen Elisabeth Altmann, Berninger zeige Bereitschaft zu einer schwarz-grünen Regierungskoalition, gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Möglicherweise hat aber das Tête-à-Tête am Pizzastammtisch auch der Abstimmung von möglichen Gemeinsamkeiten eines unions-bündnisgrünen Umbaus des Hochschulsystems gedient: Inzwischen hat auch die 20-köpfige "Junge Abgeordnetengruppe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Grundsatzpapier für eine "Hochschulreform an Haupt und Gliedern" nachgereicht.(2)

Die Wahl Berningers zum neuen hochschulpolitischen Sprecher ist auf Basis eines von ihm vorgelegten Positionspapiers mit dem Titel "Die Hochschulen: Noch nicht verrottet - und noch zu retten" erfolgt. Darin plädiert er für eine grundlegende Neubestimmung grüner Hochschulpolitik, die sich "weniger in der Tradition der etatistisch verformten, sozialpolitisch überfrachteten und gesellschaftspolitisch überhöhten sozialdemokratischen Bildungspolitik der 70er Jahre ... als vielmehr in der Tradition der antietatistischen, linken, libertären und liberalen Kritik der sozialdemokratischen 'Formierung des Bildungswesens'" bewegen solle.

Berninger bezieht sich auf linken, libertären und liberalen Antietatismus in einem Atemzug. Tatsächlich lassen sich die überkommenen Konfliktkonstellationen im Hochschulbereich keineswegs auf die simplen Gleichungen 'Linke Hochschulpolitik = Staatliche Regulierung' und 'Konservativ-liberale Hochschulpolitik = Entstaatlichung und Deregulierung' reduzieren. Linke und alternative Hochschulpolitik jenseits sozialdemokratischer Regierungstechnokratie hat seit jeher ein ambivalentes, im Ergebnis sogar durchweg skeptisches Verhältnis zum Staat eingenommen. Dies sei anhand einiger Schlaglichter auf die schillernde Vielfalt hochschulpolitischer Reformimpulse seit den 60er Jahren dargelegt:
 

Mit- und Selbstbestimmung

* Die geistigen Väter und Mütter der Gruppenuniversität in den 60er Jahren setzten sich für eine weitreichende Autonomie der Hochschule ein, die etwa auch die freie Verfügung über global zugewiesene Haushaltsmittel einschließen sollte. Der Hochschul-Globalhaushalt ist also nicht etwa eine Erfindung neoliberaler DereguliererInnen der 90er Jahre, sondern eine ganz zentrale Forderung der Hochschulreformbewegung der 60er Jahre. Dabei war jedoch keineswegs an eine 'Entpolitisierung' der Hochschulen gedacht. In ihren "Grundsätzen für eine neues Hochschulrecht" forderten die Frankfurter Wissenschaftler Erhard Denninger, Ludwig von Friedeburg, Jürgen Habermas und Rudolf Wiethölter 1968: "Die Autonomie der Wissenschaft kann nicht unpolitisch gewahrt werden. Sie verlangt, daß die am Lehr- und Forschungsprozeß unmittelbar beteiligten Gruppen die unvermeidlichen gesellschaftlichen Abhängigkeiten reflektieren und die gesellschaftlichen Funktionen der Wissenschaft im Bewußtsein politischer Verantwortung für Folgen und Nebenfolgen erörtern."(3) Die innere Demokratisierung der Hochschulen, etwa durch eine paritätische Beteiligung der am Wissenschaftsprozeß beteiligten Gruppen an den nach Regeln eines politischen Willensbildungsprozesses zu treffenden Entscheidungen der Hochschulselbstverwaltung war daher strukturelle Voraussetzung der Autonomie der Hochschulen, die diese gerade in den Stand versetzen sollte, gesellschaftlichen Anforderungen an die Wissenschaft im Wege der Selbstreflexion gerecht zu werden.(4) Darüber hinaus sollten gesellschaftliche Belange über mit VertreterInnen gesellschaftlicher Interessengruppen besetzte Kuratorien anstelle der staatlichen Ministerialbürokratie durchgesetzt werden. Die Vereinnahmung der emanzipatorischen Hochschulreformansätze der 60er Jahre durch zeitgenössische Entwürfe, die die Stärkung der Autonomie der Hochschulen mit ihrer inneren Hierarchisierung statt mir ihrer Demokratisierung verbinden möchten, stellt daher die Intention von Habermas u.a. auf den Kopf.(5)

* Die marxistische StudentInnenbewegung der 70er Jahre forderte hingegen, "die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen zu verbinden mit einer demokratischen Kontrolle des gesamten Bildungswesens durch die Arbeiterklasse und ihre Organisationen."(6) Diese Konzeption einer demokratischen Kontrolle des Bildungswesens enthielt - aus dem strategischen Blickwinkel der Errichtung einer fortschrittlichen Demokratie als erster Etappe auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft - durchaus die Perspektive einer staatlichen Steuerung der Hochschulen. Indes war der Kampf gegen die Indienstnahme des Hochschulbetriebs zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen, gegen die fortschreitende Subsumtion des Ausbildungssektors unter das Kapital, und zwar durch den kapitalistischen Staat, der Prüfungsordnungen und HochschullehrerInnenberufungen oktroyiert, Forschungsprogramme verordnete und IndustrievertreterInnen in Studienreformkommissionen kooptiert, eines der wichtigsten programmatischen Essentials studentischer Politik 70er Jahre.(7) Auch - potentiell etatistische - MarxistInnen landeten so bei der Hochschulautonomie als strategischer Option gegen die "Integration des letzten noch verbliebenen relativen Freiheitsraumes unserer bürgerlichen Gesellschaft in den Herrschaftsbereich des Großkapitals."(8)

* Die studentische links-alternative Basisgruppen-Bewegung der 80er Jahre verabschiedete sich von den tradierten Reformkonzepten der StudentInnenbewegung. Anstatt auf eine formale Demokratisierung der hochschulinternen Gremien zu setzen, forderte etwa die Grün-Bunt-Alternative Liste Marburg in ihren hochschulpolitischen Thesen kritische Studierende und WissenschaftlerInnen auf, "sich in die politischen Kämpfe der 'sozialen Bewegungen' einzuschalten" oder "Ansätze von kritischer Wissenschaft zu vertiefen bzw. erst herzustellen".(9) Als Alternative zur Auswanderung kritischer WissenschaftlerInnen aus der Hochschule in das Umfeld der neuen sozialen Bewegungen warben die alternativen Studierenden für die Besetzung des Freiraums, den die Hochschule bietet. Auch wenn von den Hochschulen aus keine Umgestaltung der gesellschaftlichen Machtstrukturen vorgenommen werden könne, könnten von diesen doch "Initialzündungen für gesellschaftliche Emanzipationsprozesse" ausgehen.(10) Autonome 'Selbstbestimmung' löste als neues hochschulpolitisches Leitbild das der 'Mitbestimmung' ab. Alle am Wissenschaftsprozeß beteiligten Gruppen sollten "ihre eigenen Angelegenheiten ohne die Einmischung Dritter" regeln dürfen; ferner hielt man einen "Abbau der gigantischen Hochschulstrukturen hin zu überschaubaren kleinen Einheiten notwendig."(11) Über die Gewährleistung von Rahmenbedingungen wie ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch einen (globalen) Finanzierungsfonds sowie durch ein garantiertes Mindesteinkommen hinaus war in diesem Reformkonzept für den Staat kein Platz mehr frei.

Die Autonomie von - freilich (nach unterschiedlichen demokratietheoretischen Maßstäben) intern demokratisierten - Hochschulen stand also bei linken Hochschulreformkonzeptionen immer schon hoch im Kurs: als selbstreflexives Instrument zur Einlösung der gesellschaftlichen Verantwortung hochschulverfaßter Wissenschaft, als gegen den Einfluß des Kapitals gerichtete strategische Option oder als Vehikel zum Aufbau selbstbestimmter Freiräume. Einer staatlichen Feinsteuerung des Hochschulwesens stand man hingegen skeptisch gegenüber. Der Staat wurde primär als Garant fiskalpolitischer und sozialstaatlicher Rahmenbedingungen der Hochschulpolitik in die Pflicht genommen: Er sollte eine ausreichende Finanzierung von Bildung und Wissenschaft, eine angemessene studentische Ausbildungsförderung sowie eine soziale Öffnung der Hochschulen gewährleisten.

Die Trias aus Autonomie, Demokratisierung und gesellschaftlicher Verantwortung der Hochschulen kennzeichnet die traditionellen Grundpfeiler links-emanzipatorischer Hochschulreformkonzeptionen und grenzt ihre Vorstellungen von Hochschulautonomie ab sowohl von neohumboldtianischen Autonomie-Idealen, wie sie auch heute noch in standespolitischen Stellungnahmen im Umfeld des Deutschen Hochschulverbandes und seiner Zeitschrift "Forschung & Lehre" reproduziert werden, als auch von neoliberalen Konzeptionen einer unternehmerische Autonomie, wie sie etwa dem vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) propagierten Modell 'Hochschule als Dienstleistungsunternehmen'(12) zugrundeliegen.

Denn Subjekt der Wissenschaftsautonomie ist für eine linke Hochschulpolitik weder die Korporation privilegierter LehrstuhlinhaberInnen noch das Leitungsmanagement an der Spitze eines nach privatwirtschaftlichem Vorbild organisierten Unternehmens, sondern die gesamte 'universitas magistrorum et scholarium': alle am Wissenschaftprozeß beteiligten Personen und Personengruppen, die individuelle und gruppenspezifische Partizipations-, Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte besitzen. Die Vermittlung der hochschulverfaßten Wissenschaft hat aus der Perspektive einer linken Hochschulpolitik weder unsichtbar unter der Käseglocke einer vermeintlich über sozialen, politischen und ökonomischen Interessen schwebenden 'in Einsamkeit und Freiheit' betriebenen universitären Wissenschaft noch über den Markt der real-existierenden kapitalistischen Warengesellschaft, auf dem das Unternehmen Hochschule seine Produkte Forschung und Lehre zu Marktpreisen (Drittmittel und Studiengebühren) feilhält, zu erfolgen, sondern über einen kritischen und transparenten gesellschaftlichen Praxisbezug von Forschung, Lehre und Studium durch politische Regulierung der Rahmenbedingungen der Hochschulentwicklung. Die demokratische Qualität dieser politischen Regulierung kann möglicherweise mit nichtstaatlichen Institutionen und Verfahren besser gewährleistet werden als mit staatlichen: Hier setzen Entstaatlichungsprogramme linker Hochschulpolitik an.

Grüne Hochschulpolitik stellte von Anfang an eine inhaltliche Neuorientierung des Wissenschaftsbetriebs in den Mittelpunkt alternativer Hochschulentwürfe. In ihrem Bundesprogramm von 1980 tritt die Partei für alle "Bestrebungen und Initiativen, die eine freie politische und wissenschaftliche Betätigung an den Hochschulen und eine Wissenschaft im Dienst von Mensch und Natur durchsetzen wollen" ein.(13)Wissenschaft soll dort gefördert werden, "wo sie Ursachen von und Gegenmittel zur heutigen Umweltzerstörung erforscht, wo sie gesellschaftliche Zerstörungen, Ausbeutung und Verarmung untersucht", heißt es in einer Stellungnahme anläßlich der 1985er HRG-Novelle.(14) Stets spielen dabei "Alternativen zum etablierten Wissenschaftsbetrieb" in Gestalt von autonomen Instituten außerhalb des Hochschulsystems eine große Rolle.(15) Grüne Wahlprogramme jüngeren Datums machen präzisere Angaben über Voraussetzungen und Konsequenzen einer sozialen und ökologischen Neuorientierung von Wissenschaft für die Organisation des Hochschulsystems. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Grünen zur Bundestagswahl 1994 sieht ein "höheres Maß an Selbstverwaltung" für die Hochschulen, aber auch eine verbindliche Verantwortung für die an sie gestellten gesellschaftlichen Aufgaben vor; gleichzeitig wird eine "umfassende Demokratisierung der Hochschulen" gefordert.(16) Die Trias aus Autonomie, Demokratisierung und gesellschaftlicher Verantwortung der Hochschulen gehört von Anfang an auch zum Kernbestand grüner Hochschulpolitik. In ihren Eckpunkten "Für eine demokratische, ökologische und sozial ausgerichtete Reform des Hochschulrahmengesetzes"(17) hat Elisabeth Altmann ausgeführt, wie dieser programmatische Kernbestand in Gesetzesform gegossen werden könnte.
 

"Gebildete Stände"

"Entstaatlichung und Veröffentlichung" ist das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten überschrieben, das Michael Daxner 1991 vorgelegt(18) und mittlerweile durch zwei weitere Ausarbeitungen(19) ergänzt hat. "Entstaatlichung und Veröffentlichung" bringt zugleich die Antwort des Autors auf die Frage nach einem 'dritten Weg' jenseits von staatlicher Hochschulbürokratie und Privatisierung von Bildung und Wissenschaft auf eine griffige Formel. Daxner setzt auf die "republikanische Option": "Fragen der Wissenschaft sollen verstärkt 'öffentliche Angelegenheiten' werden".(20) Zentral dabei ist, wie wäre es anders zu erwarten, eine "Stärkung der Autonomie der Hochschulen" und eine "Reduktion der Staatsfunktionen" im Hochschulbereich.(21) Die rigide Staatsaufsicht soll durch ein "System 'sanfter Regulierung'", etwa im Rahmen eines gesellschaftliche Gruppen repräsentierenden Kuratoriums, das auch die global zugewiesenen Mittel verwalten und verteilen könnte, ersetzt werden.(22)

Für sein Konzept "Hochschulsystem im öffentlichen Eigentum" stellt Daxner unmißverständlich klar: "Dazu ist eine Entstaatlichung nötig, die gerade nicht Privatisierung meint."(23) Was nun aber Entstaatlichung im einzelnen anderes als Privatisierung bedeuten könnte, bleibt weitgehend im Dunkeln. In seinem 1996 vorgelegten Buch "Ist die Uni noch zu retten?" weicht er auf einen Exkurs zur zivilgesellschaftlichen Gesellschaftstheorie aus.(24) Der Begriff der 'Zivilgesellschaft' ist auf "das durch kommunikative Freiheiten geschützte öffentliche Leben außerhalb der ökonomischen und politischen System entwickelter Industriegesellschaften" bezogen(25) und liefert durchaus adäquates theoretisches Rüstzeug auch für die Erschließung neuen hochschulpolitischen Terrains jenseits von Staat und Markt. Stärker noch als auf eine gesellschaftstheoretische Legitimierung eines hochschulpolitischen Entstaatlichungsprogramm kommt es jedoch darauf an, dessen konkreten Inhalte anzugeben. Daß Daxner hierbei weitgehend passen muß, ist auch Anlaß für die Kritik von Wolfgang Nitsch am Daxnerschen Reformprogramm:(26) Auch eine zivilgesellschaftliche Kommunikationssphäre im Uni-Campus läßt sich nicht im luftleeren Raum, sondern nur auf dem materiellen Boden der strukturellen Interessengegensätze unserer Gesellschaftsordnung konstruieren. Diese haben sich auch im Hochschulbereich, denkt man etwa an das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, längst "verfassungsrechtlich und in der Verfassungswirklichkeit institutionalisiert".(27)

Die zivilgesellschaftliche Hochschultheorie bedarf daher einer praktischen Anreicherung: etwa durch eine "materielle und organisatorische Förderung von kooperativen Forschungs-, Tansfer- und Bildungsprojekten der gemeinwohlorientierten Gruppen".(28) Wolfgang Nitsch plädiert für die Schaffung eines "strukturell anti-kapitalistischen, anti-hegemonialen alternativen Transformationskern[s]" durch Ausschreiben von von Finanzierungsprogrammen für sozial-ökologische Forschungs-, Lehr- und Weiterbildungsprojekten.(29) Wolfgang Nitsch knüpft mit diesen Vorschlägen an die Frankfurter Soziologen Egon Becker und Peter Wehling an, die mögliche "Strategien einer ökologischen Umorientierung der Wissenschaften" auf eine gesellschaftstheoretische Grundlage gestellt haben.(30) Damit einhergehen könnte die Etablierung "neuer Beteiligungsformen" an den Hochschulen, die Optionen einer Partizipationserweiterung von Hochschulmitgliedern, gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten quer zur alten Paritätenfrage aufzeigen.(31) All dies ist freilich ohne ein Tätigwerden der Politik, gar durch einen blinden Rückzug des Staates aus der politischen Verantwortung für Bildung und Wissenschaft, schwer vorstellbar: Die "relative Deregulierung kreativ regulieren!", fordert Nitsch.(32)
 

Unternehmensökonomie

Auch Becker/Wehling sehen durchaus eine wenigstens "theoretische Möglichkeit", daß die ökologische Umorientierung "seitens einer aufgeklärten Administration" durch "Gesetzgebung, finanzielle Prioritätensetzung, Forschungsplanung und -förderung, staatliche Studienreform, Kapazitäts- und Verteilungspolitik, Berufungen von Professoren", also durch den Staat, vorgenommen werden könnte.(33) Neben der staatlichen Außensteuerung setzen sie vor allem auf die "Steigerung wissenschaftlicher Selbstreflexivität" im Binnenbereich des Wissenschaftsbereichs, um die soziale und ökologische Verantwortung der WissenschaftlerInnen zur Geltung zu bringen.(34) Institutionen zur Selbstreflexion bedürfen eines sozialen Substrats: Innerhalb der Hochschule und über die Grenzen von hochschulverfaßter Wissenschaft, außerhochschulischer Wissenschaft und gesellschaftlicher Praxis hinweg sollen "ökologische Allianzen" eine Umorientierung der Wissenschaften vorantreiben.(35)

Daxners Vision einer "Rückführung der Hochschule in die Politik"(36) bleibt dagegen vage. Er distanziert sich zwar ausdrücklich von einem puren ökonomischen 'Managerialismus', plädiert aber durchaus für eine "unternehmensorientierte Erneuerung" im Bereich "zwischen wissenschaftsorientierter Hochschulautonomie und Unternehmensautonomie".(37) Teilweise erweist sich so sein Reformkonzept als instrumentalisierbar für ein neoliberales Entstaatlichungsprogramm. Sein Vorschlag, nicht nur weite Teile der Hochschulfinanzierung, sondern auch die studentische Ausbildungsförderung zu entstaatlichen(38), ist im Kern ein Projekt zur Privatisierung der Studienfinanzierung. Ebenso verhält es sich mit dem 1995 mit maßgeblicher Unterstützung von Matthias Berninger bei Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzten Modell eines "Bundesausbildungsförderungsfonds" (BAFF).(39) Politisch relevante Unterstützung erhielten die Grünen für dieses Modell signifikanterweise nur von der FDP-Bundestagsfraktion (Beschluß vom 28. Februar 1997) und vom - eher rechtskonservativen - neugewählten Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz Landfried.(40)

Die Verbindung der Idee einer autonomen, entstaatlichten Hochschule mit einer Demokratisierung der dezentralisierten Selbstverwaltungseinheiten ist bei Daxner nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Seine Anforderung, Gremien sollten "gerade im Finanzbereich weniger Gruppeninteressen austragen als Konsensmodelle entwickeln"(41), spricht pluralisierten und politischen - und das heißt auch: interessengeleiteten - Entscheidungsstrukturen im Hochschulbereich bereits im Ansatz die Legitimation ab. Die subtile Nötigung zum "Konsens" bei asymetrischen Interessenpositionen liefe gerade unter Bedingungen hochschulexternen Effizienzdrucks de facto auf die Dominanz der strukturell stärksten Interessen hinaus. Eine wenig originelle Reformoption! Daxners Modell "Flexible Partizipation" bringt dann auch das Kriterium 'Kompetenz' alternativ zur 'Beteiligung' zur Geltung: Die konkrete Ausgestaltung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten will er vom "Gegenstand der Entscheidung" abhängig machen.(42) Ein 'Generalvorbehalt' für die Kompetenz sachverständiger ExpertInnen? Abgesehen von rechtspopulistischen Affekten gegen die Forderung nach besondere Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Minderheiten und diskriminierten Gruppen wie AusländerInnen oder Frauen(43) hält Daxner indes grundsätzlich an der Zielsetzung fest, hochschulinterne Partizipations- und Mitbestimmungsstrukturen zu erweitern.
 

Neogrüne Elitebildung

In seinem Positionspapier vom Februar 1997, das ganz deutlich von Daxnerschen Vorstellungen inspiriert wurde, überschreitet Matthias Berninger definitiv die Schwelle vom grünen Bereich eines links-alternativen hin zum gelben Bereich einem neoliberalen Entstaatlichungsprojekts. "Bisher stand die Bildungspolitik der Bundestagsfraktion für Chancengleichheit und Bildung für alle," erinnert Elisabeth Altmann und kritisiert: "Nun werden elitäre und ausgrenzende Bildungskonzepte zur Leitlinie des Handelns erhoben."(44) Tatsächlich zählt Berninger plötzlich "Skepsis gegenüber illusionären gesellschaftspolitischen Hoffnungen, Chancengleichheit in der Gesellschaft sei durch Bildung und Chancengleichheit im Bildungssystem sei durch Politik wirklich herstellbar", zum "geistigen Traditionsfundus grüner Hochschulpolitik" und landet konsequent bei der Forderung nicht nur nach einem Rückzug des Staates, sondern nach einem "Entmachtung der Politik" schlechthin.(45)

Den Vorwurf, eine elitäre Bildungspolitik zu betreiben, dürfte Berninger nicht berühren, macht er sich doch offensiv "Für eine neue Elitendiskussion"(46) stark. Dabei geht es ihm aus grüner Sicht freilich um eine "Innovationselite", die wohl in verantwortlicher Position in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft in die Hand nehmen soll. Schon Daxner hat eingeräumt, daß der allseits befürwortete Wettbewerb in einem differenzierten Hochschulsystem sowohl GewinnerInnen als auch VerliererInnen produzieren werde: "Eliteeinrichtungen" und "durchschnittliche Ausbildungsstätten", "bessere Studenten" und "weniger geeignete Studierende".(47) Eine HRG-Novelle soll daher Hochschulen, so Berninger, ermöglichen, selbst bei der Auswahl von StudienbewerberInnen mitzuwirken; die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) soll am besten gleich ganz abgeschafft werden.

Auf die Forderung nach Einführung von Studiengebühren, deren "verhaltenssteuernden Effekt" Daxner lobt, auch wenn für ihn "auf absehbare Zeit nichts für Studiengebühren" spricht(48), verzichtet Berninger. Dabei müßte auch die Entgeltfreiheit des Hochschulstudiums in der Berningerschen Logik zu den "Bleigewichten der altbackenen sozialdemokratischen Bildungsideologie"(49) gehören. Hat nicht die Politik 1970 die Studiengebühren auch deshalb abgeschafft, um "Chancengleichheit im Bildungssystem" zu erreichen? Erst Studiengebühren würden die "wirtschaftlich denkende Hochschule" durch "Positionierung der Studierenden als Kunden" perfekt machen.(50) Doch gegen Studiengebühren würde nicht nur die grüne Parteibasis in den Hochschulen rebellieren. Soeben haben sich die hochschulpolitischen SprecherInnen der grünen Landtagsfraktionen gemeinsam mit Berninger und Altmann sowie Sabine Kiel von der hochschulpolitischen Bundesarbeitsgemeinschaft und Regina Barth vom Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier ohne Wenn und Aber gegen Studiengebühren verständigt.(51)

Berninger ringt sich nicht nur zu einem Bekenntnis gegen Studiengebühren, sondern auch für die Gruppenhochschule ("weil es hinter sie nicht zurückgehen kann") durch.(52) Was davon übrigbleiben wird, wenn die Hochschulen erst einmal eigenverantwortlich über ihre Rechtsstellung als Körperschaft, GmbH, Stiftung oder Anstalt frei entscheiden dürfen, wie es ihm vorschwebt(53), bleibt indes Berningers persönliches Geheimnis. Bekanntlich haben konservative Ordinarien seit dem 19. Jahrhundert gegen die Forderung nach studentischer Mitbestimmung die These vom anstaltlichen Charakter der Universität ins Felde geführt, die den rechtlichen Status der Studierenden von gleichberechtigten Universitätsmitgliedern mit allen korporativen Mitbestimmungsrechten auf bloße BenutzerInnen einer öffentlichen Anstalt reduzieren sollte.

Auch wenn das Kind noch nicht endgültig in den ökoliberalen Brunnen gefallen ist: Für die Parteilinke wird es höchste Zeit, das grün-alternative Programm einer Entstaatlichung des Hochschulwesens wieder in den Kontext eines links-emanzipatorischen Hochschulreformprojekts zurückzuführen.
 
 

Anmerkungen

1) FR 03.03.1997.
2) Matthias Berninger: Die Hochschulen: Noch nicht verrottet - und noch zu retten, Manuskript, Bonn 1997, S. 2.
3) Erhard Denninger u.a.: Grundsätze für ein neues Hochschulrecht, in: Jürgen Habermas: Protestbewegung und Hochschulreform, Frankfurt a.M. 1969, S. 202 ff.
4) Vgl. Jürgen Habermas: Universität in der Demokratie - Demokratisierung der Universität, in: Ders., a.a.O., S. 108 ff.
5) So etwa die Hochschulstrukturkommission des Landes Hessen, vgl: Andreas Keller: Autonomie der Ordinarien, Zum Bericht der Hochschulstrukturkommission des Landes Hessen, in: Forum Wissenschaft 2/1995, S. 42-44, hier: S. 43 f. Selbst die hochschulpoltische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Traudl Herrhausen schreckt in ihrem Diskussionspapier "Modell einer neuen Hochschule" (Manuskript, November 1996) nicht davor zurück, den kritischen Theoretiker des 'Spätkapitalismus' Habermas für eine reaktionäre Strukturreform zu vereinnahmen (S. 5).
6) Marxistischer Studentenbund Spartakus: Für die eigenen Interessen kämpfen, Mit der Arbeiterklasse verbünden, Programm für das gemeinsame Handeln der Studenten, Bonn 1977, S. 102.
7) Vgl. etwa Ulla Bracht/Bernd Hülsmann/Dieter Keiner (Hrsg.): Hochschulrahmengesetz, Hochschulpolitik und Klassenauseinandersetzungen in der BRD, Köln 1977.
8) Werner Hofmann: Hochschule und Herrschaft, in: Ders.: Abschied vom Bürgertum, Essays und Reden, Frankfurt a.M. 1972, S. 53 ff., hier: S. 73.
9) Grün-Bunt-Alternative Liste Marburg: 10 Thesen zur Hochschulpolitik, in: links 193 (1986), S. 22 f.
10) Ebenda.
11) Ebenda.
12) Detlef Müller-Böling: Von der Gelehrtenrepublik zum Dienstleistungsunternehmen? Hochschulen als Vorstellungsstereotypen, in: Forschung & Lehre 7/1994, S. 272-275; vgl. kritisch Torsten Bultmann: Die standortgerechte Dienstleistungshochschule, in: Prokla 104 (1996), S. 329 ff.
13) Die Grünen (Hrsg.): Das Bundesprogramm, Bonn 1980, S. 41.
14) Gert Jannsen: Wissenschaft, Hochschule, Demokratie - Gedankenexperimente zu einer grünen Politik, in: Die Grünen im Bundestag (Hrsg.): Materialien zur Hochschulpolitik, Analyse des bestehenden Hochschulsektors, Formulierung von Alternativen, Bonn 1986, S. 3 f.
15) Norbert Knabben: Kritik und Zukunft von Hochschule und Wissenschaft im Lichte der Geschichte, ebenda, S. 5 f.
16) Bündnis 90/Die Grünen (Hrsg.): Programm zur Bundestagswahl 94, verabschiedet auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Mannheim im Februar 1994, Bonn 1994, S. 41.
17) Pressemitteilung vom 16.10.1996.
18) Michael Daxner: Entstaatlichung und Veröffentlichung - Die Hochschule als republikanischer Ort, Köln 1991.
19) Michael Daxner: Die Wiederherstellung der Hochschule, Plädoyer für eine Rückkehr der Hochschulen in die Politik und die Gesellschaft, Köln 1993; Ders.: Ist die Uni noch zu retten? Zehn Vorschläge und eine Vision, Reinbek 1996.
20) Daxner 1993, a.a.O., S. 55.
21) Ebenda.
22) Ebenda.
23) Daxner 1996, a.a.O., S. 193.
24) Ebenda, S. 196 ff.
25) Volker Heins: Ambivalenzen der Zivilgesellschaft, in: Politische Vierteljahresschrift 2/1992, S. 235 ff., hier: S. 235.
26) Wolfgang Nitsch: Hochschulautonomie: Geländegewinn für wen und wofür?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/1993, S. 105 ff.
27) Ebenda, S. 108.
28) Ebenda, S. 109.
29) Wolfgang Nitsch: Förderung sozial-ökologischer Transformationskerne, in: Forum Wissenschaft 1/1995, S. 80 f. (Hervorhebung im Original).
30) Egon Becker/Peter Wehling: Risiko Wissenschaft, Ökologische Perspektiven in Wissenschaft und Hochschule, Frankfurt a.M./New York 1993, hier: S. 161.
31) Wolfgang Nitsch: Runde Tische an Hochschulen, Neue Beteiligungsformen im Wissenschaftsbereich, Frankfurt a.M. 1991.
32) Nitsch, a.a.O.,, S. 112.
33) Becker/Wehling, a.a.O., S. 123.
34) Ebenda, S. 18.
35) Ebenda, S. 131.
36) Daxner 1996, a.a.O., S. 14.
37) Ebenda, S. 202 f.
38) Ebenda, S. 201 ff.
39) Bundestagsdrucksache 13/4351.
40) Die Welt, 06.03.97.
41) Daxner 1993, a.a.O., S. 212.
42) Daxner 1996, a.a.O., S. 141.
43) Ebenda, S. 140.
44) Pressemitteilung vom 20.02.1997.
45) Berninger 1997, a.a.O., S. 2.
46) Ebenda, S. 10. Durchaus ernst gemeint scheint der folgende ergänzende Hinweis zu sein: "Wenn der alte Rotationsgedanke der Grünen Sinn macht, dann für Eliten."
47) Daxner 1996, a.a.O., S. 146, S. 148.
48) Ebenda, S. 224.
49) Berninger 1997, a.a.O., S. 11.
50) Bultmann 1996, a.a.O., S. 340, S. 347.
51) HochschulpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen: Gemeinsames Positionspapier, Hochschul- und Studienfinanzierung: Studiengebühren sind der falsche Weg, Manuskript, Januar 1997. Allerdings werben die grünen HochschulpolitikerInnen dafür, die "Studierenden bzw. die HochschulabsolventInnen angemessen an den Kosten der privaten Lebensführung zu beteiligen" um so alternativ zur Erhebung von Studiengebühren "die öffentlichen Hände von diesen Kosten dauerhaft zu entlasten". Vor dem Hintergrund einer positiven Beschlußlage der Partei zum BAFF-Modell war in einem flügelübergreifenden Papier freilich keine andere Position zu erwarten.
52) Berninger 1997, a.a.O., S. 6.
53) Vorschlag zur Neufassung von § 58 HRG: Ebenda, S. 13.
Eigentümlicherweise wird unser Land in einem regelmäßigen Abstand von ziemlich genau zehn Jahren von einer studentischen Protestbewegung überzogen. Jede dieser Bewegungen kann als Ausdruck eines spezifischen Entwicklungsstandes der bundesdeutschen Hochschulpolitik verstanden werden.
 


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