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17. September 2004, 12:17
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US-Wahlkampfthese
George W. Bushs heimliche
Steuerrevolution
Von Matthias Streitz
Die Schilderung hat einen Hauch von Verschwörungstheorie: Rechtzeitig zum
Wahlkampf-Endspurt ist in den USA ein Buch über George W. Bushs umstrittene
Steuerpolitik erschienen. Die These: Der Präsident und sein Stab verfolgen ganz
andere und weit radikalere Ziele, als sie öffentlich zugeben.
Am Anfang steht Wladimir Iljitsch Lenin. Der große Führer der sozialistischen
Oktoberrevolution verstand besser als alle anderen Mächtigen der letzten 100
Jahre, wie man einen Umsturz zu planen und durchzuführen hat. "Wenn man eine
Revolution macht, darf man nicht zögern", wusste er, "man muss vorwärts gehen
oder man fällt zurück."
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AFP
Steuerabschaffer Bush: Keine Abgaben mehr auf
Kapital? |
Mit dieser Losung leitet
Daniel Altman eines seiner Kapitel über George W. Bush ein. Das ist als
Provokation gemeint, hat aber seinen ernsten Hintersinn. Aus Altmans Sicht ist
auch Bush ein Revolutionär - ein weißer, ein konservativer. Seine Mission: Neben
der Diplomatie auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der USA von Grund auf zu
verändern. Eine "dramatische und riskante Veränderung" sei da im Gange, von der
Öffentlichkeit kaum registriert.
Professoren mit radikalen
Ideen
Altmans Buch Neoconomy, gerade in den USA erschienen, steckt voller
Revolutionsmetaphern. Dabei ist der Autor als Ex-Redakteur des "Economist" und
Volkswirt mit Harvard-Meriten keiner, der von Haus aus zu Dramatisierungen
neigt. Altmans Ansicht nach strebt Bushs Team nichts Geringeres an als das "Das Ende der Steuern, wie wir sie kennen". Langfristig wolle
es die Besteuerung von Kapital jeglicher Art komplett abschaffen, so die These.
Abgaben sollten künftig nur noch auf Arbeit und Konsum erhoben werden. Das sei
die radikalste Neuordnung des US-Steuersystems seit der Roosevelt-Ära in den
dreißiger Jahren.
Über Bushs Steuerpolitik ist vielerlei veröffentlicht
worden, noch nie aber wurde sie so interpretiert. Anführer der
"Steuerrevolution", das versucht Altman auf 290 Seiten nachzuweisen, seien
einige "ideologische Kader" in Bushs Team - er nennt sie die
Neoconomists. Der Begriff ist eine Verballhornung von "neokonservativ"
und "Ökonom" und spielt auf die weit bekannteren Neocons um
Vize-Außenminister Paul Wolfowitz an, die Bushs Präventivkriegsdoktrin schufen.
Beide Gruppen seien radikal denkende Intellektuelle, denen Bush die Umsetzung
ihrer weit reichenden Ideen ermögliche, schreibt Altman.
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AP
Vordenker Feldstein (rechts) mit Notenbankchef
Alan Greenspan: Anhänger überall in der
Administration |
Chefideologe der
Steuerrevoluzzer sei der Harvard-Professor Martin Feldstein, den
Altman aus seiner eigenen Studienzeit kennt. Feldstein, einst schon Berater
Ronald Reagans, habe maßgeblichen Einfluss auf seine Doktoranden Glenn
Hubbard und Lawrence Lindsey ausgeübt, die in den ersten Jahren der
Bush-Regierung Schlüsselposten besetzten - der eine war Wirtschaftsberater des
Präsidenten, der andere saß dem Council of Economic Advisers vor. Auch
im Finanzministerium fänden sich mehrere Feldstein-Anhänger.
Die
Feldsteinianer, das zeigt Altman mit Zitaten aus ihren Schriften, sehen die
ungewöhnlich geringe Sparneigung der US-Bürger als Bedrohung für
Wirtschaftswachstum, für Innovation und Produktivität. Sie glauben, dass von den
Amerikanern zusätzlich angespartes Kapital über die Banken vermittelt in die
Wirtschaft fließen würde. Konzerne würden einen Großteil der neu verfügbaren
Mittel in Forschung und Entwicklung investieren. Kurz: Je höher die Sparquote,
desto größer sei die Neigung der Wirtschaft zu technologischer Innovation.
"Diese Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen"
Von
diesem fragwürdigen Dogma ausgehend haben die Neo-Ökonomen laut Altman eine Art
"Abhak-Liste" all jener Steuern erstellt, die sie für schädlich halten und
abschaffen wollen, weil sie dem Anhäufen von Kapital im Wege stehen. Darunter
seien Steuern auf Erbschaften, Dividenden- und sonstige Kapitaleinkünfte, die
Steuer auf Zinsen und die Gewerbesteuer.
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Altman-Buch: Im Wahlkampf vernachlässigtes
Sachthema Finanzpolitik |
Die Fakten
scheinen Altmans Thesen zunächst einmal nicht zu widerlegen. Die
Erbschaftssteuer wird laut Gesetz von 2001 schrittweise auf Null
heruntergefahren, die Spitzensteuersätze für Kapitaleinkünfte wurden 2003
beinahe halbiert. Im Jahr vier der Ära Bush könnten die Neo-Ökonomen somit auf
viele Erfolge zurückblicken, so Altman - der Weg zum "Regimewechsel" sei zur
Hälfte beschritten. Nebeneffekt all dieser Änderungen: Vor allem die ohnehin
Wohlhabenden profitieren.
"Diese Revolution wird nicht im Fernsehen
übertragen", schreibt Altman, und geht einen Schritt weiter: Er wirft den
Neo-Ökonomen vor, die Radikalität und die Ziele ihres Programms teils
verschleiert, teils irreführend dargestellt zu haben. Wieder und wieder habe
Bushs Wirtschaftsteam seine Steuerreformen als Beitrag zur "kurzfristigen
Stimulierung" der noch rezensionsgeschwächten Wirtschaft verkauft, als Mittel,
um Arbeitsplätze zu schaffen. Die eigentlichen und langfristigen Ziele aber
seien nicht dargelegt worden. Zwei Beispiele:
Die Steuergeschenke von
2001: Schon sechs Monate nach Bushs Amtsantritt beschloss der Kongress das
erste Steuersenkungsgesetz, Economic Growth Act genannt. Die Regierung
stellte es als schnell wirksames Mittel gegen die Rezession dar. Das war
irreführend, so Altman: Ein Großteil der Senkungen sollte erst ab 2006 in Kraft
treten. Weniger Begüterte seien benachteiligt worden, obwohl sie am ehesten
geneigt wären, Geld für Konsum auszugeben und so die Wirtschaft rasch zu
beleben. Altmans Erklärung: Die Reichen seien begünstigt worden, weil ihre
Neigung zum Sparen am größten sei.
Die Dividendensteuer: 2003
schlug die Bush-Regierung vor, jegliche Besteuerung von Aktiendividenden zu
streichen - eine Reform, die erneut die Reichsten bevorzugte. Die Regierung
wählte eine populistische Verkaufsstrategie: Dank der Reform würden die
Börsenkurse steigen, in 18 Monaten 400.000 bis 500.000 Jobs entstehen - für
Altman eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Der Kongress beschloss später,
die Dividendensteuer nicht ganz abzuschaffen, verringerte aber die Spitzensätze
von 38,5 auf 15 Prozent.
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AP
Ehemaliger Bush-Berater Hubbard: Erfolgreiche
Kampagne gegen Erbschafts- und
Dividendensteuer |
Neoconomy
ist das erste Buch Altmans und eines mit Schwächen. Die Theorie der
Steuerrevolution ließe sich auf 30, 40 Seiten entfalten. Altman reicht das nicht
- er müht sich, die gesamte Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre zu
schildern, beginnt mit dem Wachstumswunder der Clinton-Ära, streift den
Enron-Skandal und skizziert, wie die Kosten des Irak-Kriegs, verbunden mit
hausgemachten Steuerausfällen, die US-Regierung tiefer in die Verschuldung
trieben. Dabei wiederholt Altman Bekanntes und muss manches
vereinfachen.
Seiner Schilderung der Neo-Ökonomen haftet die Eleganz
einer Verschwörungstheorie an. Ihre Ingredienzien: eine Clique um einen
brillanten Kopf, ein halbgeheimes Ziel, eine fragwürdige wie dogmatische
Weltanschauung. Gleichwohl neigt Altman - wohl durch seine Bekanntschaft mit
Feldstein - dazu, den Einfluss der Neo-Ökonomen zu übertreiben. Die beiden
wichtigsten Feldstein-Apostel in Bushs Stab, Lindsey und Hubbard, sind
inzwischen ausgeschieden und durch den Goldman-Sachs-Banker Stephen Friedman und
den Harvardianer Gregory Mankiw ersetzt worden. Bushs Wirtschaftsteam ist
heterogener, als Altman durchblicken lässt.
Noch eine
Verschwörungstheorie
Hauptmanko des Buches ist, dass Altman nie der
Nachweis gelingt, dass Bushs Finanzminister Paul O'Neill und John Snow oder gar
Bush selbst an die Theorien Feldsteins, Lindseys und Hubbards glauben. Es gibt
auch andere, plausiblere Möglichkeiten, Bushs Politik der Steuersenkungen und
-streichungen zu deuten. Die eine, vom "New York Times"-Kolumnisten Paul Krugman propagierte: Der Präsident raubt dem Staat ganz
bewusst Einnahmequellen und nimmt steigende Staatsdefizite in Kauf. Das Kalkül:
Der Kongress und Bushs Nachfolger werden so daran gehindert, überschüssiges Geld
in Sozialprogramme zu stecken. Der Druck steigt, den bei Republikanern
ungeliebten Staatsapparat kleinzusparen.
Die andere: Die Steuergeschenke
in Milliardenhöhe könnten schlicht gute, alte Klientelpolitik sein. Bush belohnt
seine Förderer aus der Wirtschaft und wohlhabenden Wähler, indem er ihre
Abgabenlast mindert. Das klingt weniger elegant als Altmans überpointierte These
von der Sparquoten-Gralslehre der Feldsteinianer - liegt aber wohl näher an der
Wahrheit.
Altmans Buch ist trotzdem verdienstvoll. Im US-Wahlkampf
spielt die Finanzpolitik Bushs kaum eine Rolle - und das, obwohl ihretwegen ein
Rekorddefizit im US-Staatshaushalt klafft. Selbst auf dem Parteitag der
Demokraten war kaum ein Wort der Kritik daran zu hören. Altman trägt dazu bei,
Aufmerksamkeit zurück auf dieses Sachthema zu lenken.
Daniel Altman, Neoconomy: George Bush's Revolutionary Gamble
with America's Future, New York (PublicAffairs) 2004, $26,95.
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