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Die Schlacht der Lügen

Jürgen Todenhöfer über einen Präventivangriff auf Irak: Muss, wer Amerika liebt, auch seine Kriege lieben?

In diesen Tagen denke ich oft an die Kinder von Dar al Rahma, einem Heim für Straßenkinder in Bagdad. An Ostern habe ich dieses Pilotprojekt von Unicef besucht. Die Kinder wissen, dass wieder Krieg droht. Immer, wenn Flugzeuge am Himmel von Bagdad auftauchen, starren ihre dunklen Augen angstvoll nach oben. Sie fragen, ob es "bald wieder Marschflugkörper regnet".

Historiker sagen, den festen Willen zum Krieg könne man daran erkennen, dass die Zahl der Tatarenmeldungen über den Gegner sprunghaft zunehme. Danach dürfte es bald Krieg geben. Jeden Tag erscheinen neue Schreckensberichte über angeblich zweifelsfrei identifizierte B- und C-Waffenlager in Irak, über irakische Atomwaffen, über Saddams Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Die USA sind ein wunderbares Land, dem wir Deutsche über 50 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Ich liebe und bewundere dieses Land. Ich liebe vor allem die Offenheit und Herzlichkeit seiner Menschen. Aber heißt das, das wir jedem Irrtum der amerikanischen Außenpolitik zustimmen müssen? Ist man antiamerikanisch, wenn man an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wenn man wie George W. Bush fundamentale Rechtsgrundsätze in Frage stellt? Muss man, wenn man Amerika liebt, seine Kriege lieben?

Was sind die wahren Kriegsmotive des amerikanischen Präsidenten? Ein für jeden nachvollziehbares Motiv könnte die angebliche konspirative Verbindung Saddams zu Al Qaeda sein. Aber hierzu gibt es keinerlei Erkenntnisse. Kleinere versprengte fundamentalistische Gruppen, wie die Gruppe Ansar al-Islam, treiben sich lediglich im kurdischen Norden Iraks herum. Der aber wird seit dem Golf-Krieg 1991 nicht mehr von Saddam Hussein, sondern von den Kurden beherrscht und steht unter dem Schutz der amerikanischen und britischen Luftwaffe.

Warum auch sollte ausgerechnet Saddam Hussein, der seit 20 Jahren jede fundamentalistische Strömung in Irak brutal im Keim erstickt, seinen Todfeinden Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen? Auf einem der letzten Videos bin Ladens bezeichnet dieser den irakischen Diktator, der als einziger arabischer Regierungschef mit Tarek Asis einen Christen als Stellvertreter hat, voller Verachtung als "schlechten Moslem".

Warum richten die USA ihre antiterroristischen Suchscheinwerfer auf Irak und nicht auf Länder, die erwiesenermaßen enge Kontakte zu Al Qaeda hatten und haben? Wurde bin Laden nicht aus Saudi-Arabien und den arabischen Emiraten mit Geld unterstützt? War nicht der pakistanische Geheimdienst ISI zusammen mit der CIA Ende der 80 Jahre Geburtshelfer von Al Qaeda? Und ist nicht Deutschland neben den USA das beliebteste Ruheland der Al-Qaeda-Terroristen? Warum ausgerechnet Irak, in dem Al Qaida nie eine Chance hatte, Fuß zu fassen?

Ein weiteres Motiv für die Kriegspläne des amerikanischen Präsidenten könnten die angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks sein. Diese sind jedoch nach Aussagen von Rolf Ekeus, der das Waffeninspektionsteam der Vereinten Nationen von 1991 bis 1998 leitete, und seines Kollegen Scott Ritter zwischen 1994 und 1998 vernichtet worden. Ritter erklärte damals: "95 Prozent der Arbeit sind getan, das Land ist wirksam entwaffnet." Noch vor einem Jahr meldete die CIA dem amerikanischen Kongress, es gebe keine Beweise für eine "Wiederaufnahme des Programms zum Bau von Massenvernichtungswaffen". Und der Leiter des US Central Command, Tommy Franks, ergänzte vor wenigen Wochen, die Streitkräfte Saddams besäßen "nur noch ein Drittel ihrer früheren Stärke, die Luftwaffe sei ausgeschaltet". Wie passt das alles zusammen mit der Behauptung der Bush-Männer, die USA müssten einem neuen Pearl Harbour zuvorkommen?

Noch brüchiger als bei den chemischen und biologischen Waffen ist die Beweislage bei den Nuklearwaffen. Bush sen. hatte 1991 nach dem Golf-Krieg noch stolz erklärt: "Amerika hat die nuklearen Fähigkeiten Iraks in die Steinzeit zurückgebombt." Und die internationale Atomenergiebehörde in Wien hat in den letzten Jahren kontinuierlich festgestellt, dass keinerlei irakische Verstöße erkannt werden konnten.

Auch der Bericht des Instituts für Internationale Strategische Studien in London, der behauptete, dass Saddam in der Lage sei, binnen weniger Monate eine Atombombe zu bauen, enthielt nur die für alle Länder der Welt geltende Plattitüde, dass zum Bau einer einfachen Atombombe nur 5 bis 10 Kilogramm hochangereichertes Uran und ein paar Monate Zeit erforderlich wären. Allerdings - so das IISS - dauere es noch Jahre, bis Irak mit fremder Hilfe (!) waffenfähiges Uran herstellen könne.

Scott Ritter erklärte daher vor wenigen Tagen: "Es gibt trotz aller amerikanischen Behauptungen keine Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt." Dass ein Angriff bei dieser zumindest brüchigen Beweislage elementarsten Rechtsgrundsätzen widerspricht, scheint den Bush-Männern egal zu sein.

Was aber sind dann die wahren Motive für Bush's Entschlossenheit, Irak unter allen Umständen anzugreifen? Ist es die Beseitigung von Diktatoren, die Hoffnung auf einen Demokratisierungsschub in der arabischen Welt? Saddam Hussein ist in der Tat ein gnadenloser Diktator. Aber würden die USA für die Beseitigung eines Tyrannen, den sie jahrelang mit Geld und Waffen gegen den Iran unterstützt hatten, den Tod von bis zu 40 000 GI's riskieren, wie führende amerikanische Generalstabsoffiziere befürchten?

Auch die zunehmende Zahl der Unrechtsregime, mit denen die USA seit George W. Bush's Machtübernahme freundschaftlich kooperieren, spricht gegen dieses Motiv. Zu der "mächtigen Koalition zivilisierter Nationen" (Bush) gehören schreckliche Gewaltregimes, in Tadschikistan, Usbekistan usw. Noch nie wurden kriminelle Diktatoren von einem amerikanischen Präsidenten so umworben wie nach dem 11. September. Man muss schon eine Weltanschauung aus dem Legoland haben, um diese Unterstützung des Bösen zur Ausrottung des Bösen moralisch nachvollziehen zu können. Ein Schurkenstaat ist offenbar nur dann ein Schurkenstaat, wenn er Bush's Interessen im Weg steht und sich das wirtschaftlich oder militärisch nicht leisten kann.

Ein weiteres Motiv für einen Angriffskrieg könnte sein, dass der US-Präsident davon ablenken will, dass er das ausdrückliche Ziel des Antiterrorkriegs - bin Ladens Skalp - noch immer nicht vorlegen kann. Zwar gehen immer wieder einzelne Al-Qaeda-Terroristen den deutschen, amerikanischen und pakistanischen Fahndern ins Netz. Aber das sind Erfolge der Polizei und der Geheimdienste und nicht des Militärs. Die aber hätte man auch ohne die milliardenteure Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer haben können.

Vielleicht will der amerikanische Präsident auch im Rahmen der Bush'schen Familienfehde mit dem Tyrannen von Bagdad eine alte Rechnung begleichen. Saddam Hussein hat sich in den letzten Jahren keine Gelegenheit entgehen lassen, in rüder Weise die Familie Bush und die USA zu verhöhnen. Wer in Bagdad das Rashid-Hotel betritt, muss über das Gesicht von Bush sen. mit der Aufschrift "Bush is criminal" marschieren.

Eine noch größere Rolle könnte ein Vaterkomplex George W. Bush's spielen, der in den amerikanischen Medien unter der Überschrift "Georg II gegen Georg I" seit Wochen genüsslich breit getreten wird. Danach erleben wir zur Zeit die Geschichte eines Sohnes, der nie die Brillanz seines Vaters erreichte und immer wie dessen "verwackelte Kopie" aussah. Bush jun. wolle zeigen, dass er etwas schafft, was der Vater nicht geschafft hat - die Ausschaltung Saddam Husseins.

Mindestens so entscheidend dürfte allerdings die Tatsache sein, dass in Irak die zweitgrößten Erdölvorräte der Welt liegen. Die Kontrolle über den Irak würde die albtraumartige Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien verringern, das zunehmend auf Distanz zu den USA geht. Es spricht viel dafür, dass diese Überlegung für den amerikanischen Präsidenten, der ebenso wie sein Vize Cheney aus der Ölindustrie kommt, eine zentrale Rolle spielt.

Auch im Krieg gegen Afghanistan haben rohstoffpolitische Überlegungen eine im Westen oft übersehene Rolle gespielt. Afghanistan grenzt an die reichen Erdgas- und Erdölfelder rund um das Kaspische Meer. Die USA haben mit Hamid Karzai einen Mann an die Spitze Afghanistans gesetzt, der früher als Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal tätig war und noch Mitte der 90er Jahre mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung durch Afghanistan verhandelt hatte.

Eine der ersten Entscheidungen, die Karzai als Übergangspräsident traf, war dann auch der Beschluss, mit dem Bau der von der amerikanischen Ölindustrie gewünschten Erdgasleitung so bald wie möglich zu beginnen - wann immer das auch sein mag. Wenn es George W. Bush gelänge, jetzt auch noch einen Unocal-Berater an die Spitze des Irak zu hieven, hätte er in der Tat die rohstoffpolitische Verwundbarkeit der USA entscheidend verringert.

Die Gründe gegen einen Präventivkrieg sind zahlreicher und leichter darzustellen als die Gründe dafür: Ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig, und er wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Die UN-Charta verbietet jeden Einsatz von Gewalt, außer zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Auch das deutsche Grundgesetz stuft in Artikel 26 den Angriffskrieg ausdrücklich als verfassungswidrig ein und stellt ihn sogar unter Strafe.

Selbst wenn alle Behauptungen über Saddams Massenvernichtungswaffen und über seine Kontakte zu Al Qaeda stimmen würden, wäre dies nach geltendem Völkerrecht kein Grund für einen Präventivkrieg. Die USA müssten sonst viele Staaten ins Visier nehmen: Indien wegen seiner Atomwaffen, Pakistan zusätzlich wegen seiner Unterstützung für Al Qaeda, Iran wegen seines nuklearen Entwicklungsprogramms und seiner Langstreckenraketen sowie Saudi-Arabien und die arabischen Emirate wegen ihrer Finanzierung von Al Qaeda.

Eine "vorbeugende Selbstverteidigung" auf der Basis eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats käme nur dann in Betracht, wenn Irak unmittelbar vor einem Angriff auf die USA stünde. Dies aber würde voraussetzen, dass Saddam Hussein ein Selbstmörder wäre. Doch genau das ist er nicht. An nichts hängt der irakische Diktator mehr als an seiner Macht und seinem Leben. Er weiß, dass ein Angriff auf die USA sein letzter wäre.

Auch die wirtschaftlichen Folgen sprechen gegen einen Angriff auf den Irak. Der Golf-Krieg 1991 kostete 80 Milliarden Dollar, der nächste Golf-Krieg dürfte zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Hinzu kämen bis zu 20 Milliarden Dollar jährlich für die zu erwartende Stationierung zehntausender Soldaten in Irak. Der erste Golf-Krieg führte zu einer Rezession, die Bush sen. das Amt kostete. Ein weiterer Golf-Krieg könnte die Wirtschaft der USA und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine noch tiefere Rezession stürzen und nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Bush jun. die Macht kosten.

Ein Präventivkrieg würde den gesamten Nahen Osten in einen Abgrund von Hass und Gewalt versinken lassen. Die Antiterrorkoalition wäre am Ende. Brent Scowcroft erklärte, der Einmarsch "könnte die ganze Region in einen brodelnden Kessel verwandeln". Saddam würde angesichts seines drohenden Untergangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen Israel angreifen. Die israelische Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie darauf mit atomaren Waffen antworten könnte.

Wenn man für eine Sekunde unterstellt, alle Tatarenmeldungen über Irak stimmten, Saddam Hussein besäße tatsächlich ein umfangreiches Arsenal an B- und C-Waffen und vielleicht sogar Atomwaffen aus sowjetischen Beständen - sieht denn niemand, in welches Inferno gerade dann ein Angriffskrieg nicht nur den Nahen Osten, sondern die gesamte westliche Welt stürzen würde? Würde nicht gerade der Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Diktators nach einer politischen Lösung schreien?

Die Leichtigkeit, mit der George W. Bush über all das hinweggeht, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass er die Länder, über die er redet und entscheidet, alle nicht kennt. Selten hat ein so mächtiger Mann so wenig von der Welt gewusst wie George W. Bush. Seine Unterteilung der Welt in Gut und Böse lebt von der Unkenntnis der Welt. Ein Angriff auf Irak würde von der Bevölkerung der arabischen Staaten als Angriff auf die arabische Nation, als Angriff auf den Islam und als weitere Demütigung verstanden.

Wir haben in den Zeiten der Kolonisierung und auch danach keine Gelegenheit ausgelassen, die arabische Welt zu erniedrigen. Wir haben längst vergessen, dass wir der arabisch-islamischen Kultur bis heute in Philosophie, Mathematik und Kunst unendlich viel verdanken, dass die islamische Welt den Europäern jahrhundertelang turmhoch überlegen war. Da die arabische Welt an den Quantensprüngen der Neuzeit in der Tat nicht beteiligt war, wird die augenblickliche Unterlegenheit als besonders bitter empfunden. Ein Angriffskrieg gegen das "irakische Brudervolk" wäre genau jener Funke, der das Pulverfass Naher Osten zur Explosion bringen könnte.

Die Hintermänner der Anschläge vom 11. September haben exakt das herbeigesehnt: Eine Solidarisierung der islamischen Welt nach einem Willkürkrieg des "christlichen" Westens gegen ein muslimisches Land. Außer der amerikanischen Ölindustrie hat niemand ein glühenderes Interesse an diesem Krieg als Al Qaeda.

Gegen den Präventivkrieg spricht auch die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer. Wie viele schuldlose Männer, Frauen und Kinder darf man töten, um einen Diktator aus dem Amt zu jagen? Was ist unser Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen wert, wenn wir der 3000 unschuldig ermordeten New Yorker gedenken, über doppelt so viel unschuldig getötete afghanische Zivilpersonen und zehntausende irakischer Ziviltote aber hinwegsehen?

Niemand darf das Problem möglicher irakischer Massenvernichtungswaffen verharmlosen. Saddam Hussein ist ein gerissener Politiker. Aber es gibt politische Lösungen für dieses Problem. Ein wichtiger Teil dieser Lösungen sind nach wie vor Waffeninspektionen. Die deutsche Waffen-Inspektorin Kraatz-Wadsack belegt die Wirksamkeit derartiger Inspektionen mit dem einfachen, alle Kriegsargumente widerlegenden Satz: "Wir haben mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die Alliierten im Golf-Krieg."

Saddam Hussein weiß, dass die Bereitschaft zu uneingeschränkten Inspektionen seine letzte Chance ist, einen Krieg zu vermeiden. Er wird gut daran tun, dabei auf all die üblen Rosstäuscher-Tricks zu verzichten, die er nach 1991 anwandte, und die ihm am Ende weitgehend misslangen. Waffeninspektionen allein reichen jedoch nicht aus. Wer das Irak-Problem wirklich lösen will, muss ein Gesamtkonzept haben, das zusammen mit den arabischen Staaten erarbeitet werden sollte. Dieser Prozess der Konsensbildung mit schwächeren Staaten fällt machttrunkenen Falken verständlicherweise schwer. Aber ist es wirklich klug, wenn die amerikanische Führung auf die Interessen anderer Staaten und das Völkerrecht immer weniger Rücksicht nimmt? Die USA haben die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion gewonnen, weil sie nicht nur auf militärische Stärke setzten, sondern auch auf Gerechtigkeit. Wäre das nicht auch ein Modell für den Irak?

Ich bin sicher, Saddam Hussein wäre zur Zeit zu weitreichenden Abkommen bereit, wenn sie eine faire Perspektive für sein Land enthielten, und wenn sie ihm - was in der arabischen Welt wichtig ist - die Wahrung seines Gesichts erlaubten.

Ein umfassender Friedensplan müsste folgende Elemente enthalten:

1)Die Wiederzulassung ungehinderter Waffeninspektionen und gegebenenfalls weitere Abrüstung.

2)Einen Gewaltverzichtsvertrag Iraks mit allen Nachbarstaaten, sowie mit Israel und den USA.

3)Verbindliche irakische Garantien für Kurden und Schiiten.

4)Die Befreiung des gesamten Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen gemäß UN-Resolution Nr. 687.

5)Eine aktive Beteiligung Iraks am Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

6)Faire Rohstoffsicherungsabkommen zwischen Irak und der freien Welt.

7)Eine Wiederaufnahme Iraks in die internationale Gemeinschaft.

8)Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.

Ich plädiere nicht für Freundschaft mit Saddam Hussein. Eine Demokratie darf zu Tyrannen, die ihr Volk unterdrücken, keine freundschaftlichen Beziehungen aufbauen. Aber ich plädiere für Gerechtigkeit und Klugheit und dafür, den Irak zu einem Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus zu machen. Ich plädiere, gerade weil die Lage explosiv ist, für den Vorrang der Politik vor dem Krieg.

Jürgen Todenhöfer ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media. Von 1972 bis 1990 war er Mitglied des Bundestages sowie entwicklungs- und rüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Siehe auch Heute aktuell im FR-Spezial Der Terror und die Folgen

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 07.10.2002 um 21:06:47 Uhr
Erscheinungsdatum 08.10.2002

 

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