| Neue Allianzen
Über die eigenwillige Interessenlosigkeit der Europäer Von Rolf Paasch Die erfolgreichste Militärallianz der Welt hat sich zu Tode gesiegt. Doch die Nato hinter der Außenlinie des längst globalen Spielfeldes US-amerikanischer und europäischer Politik? Das darf nicht sein, das kann nicht bleiben, wie es im Anti-Terror-Krieg in Afghanistan war. Und so sucht man in Washington und Brüssel nach neuen Aufgaben für eine "Nato II". Den Hardlinern der Regierung Bush schwebt ein flexibilisierter Zulieferbetrieb vor. "Dial-An-Ally" (Ruf-doch-einen-Alliierten an), nennt der Kolumnist Thomas Friedman diese selektive Art militärischer Koalitionsbildung im Rahmen der Nato. Aus dem Lager der US-Demokraten kommt dagegen eine ungleich anspruchsvollere Aufgabenbeschreibung für eine transformierte Allianz. In ihrem Aufsatz "Das neue Transatlantische Projekt" verweisen auch die Denker aus der Clinton-Schule, Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollock, wie ihre republikanischen Kollegen auf die neuen Gefahren eines "verwobenen Terrorismus, der Massenvernichtungswaffen und gescheiterter . . . Staaten zwischen Marrakesch und Bangladesh". Doch wo der konservative Autor Robert Kagan in seinem Aufsatz "Power and Weakness" militärische Fähigkeiten und machtpolitischen Willen zum Maß aller transatlantischen Dinge erhebt, wollen Asmus und Pollock "die Wurzeln und nicht nur die Symptome des Terrorismus und der übrigen aktuellen Probleme angehen". Und weil diese Probleme ihren Ursprung in der nahöstlichen Region des "Greater Middle East" haben, muss auch ihre neue Allianz "out of area" operieren. Damit haben die beiden Autoren dem, was Außenminister Joschka Fischer "die neue totalitaristische Bedrohung" nennt, eine Landkarte unterlegt, die von Algerien bis nach Pakistan reicht. Wer diese Bedrohungsanalyse annimmt, dem bieten Asmus und Pollock zur Lösung das nächste Generationen-Projekt an. Der abgesicherten Befriedung Europas soll die Demokratisierung des "Größeren Nahen Ostens" folgen. Die Elemente ihrer Strategie reichen vom "nation building" in Afghanistan über die politische Erzwingung einer Friedenslösung für den arabisch-israelischen Konflikt, von einer konstruktiven Iran-Politik bis zur "großflächigen Militärinvasion in Irak". Afghanistan sollte für Asmus/Pollock zum "Präzedenzfall" für den Wandel einer Gesellschaft werden. Den "Regimewechsel" in Iran möchte man mit einer Doppelstrategie aus Schutz vor dem Terror der Theokraten und "Hilfe beim Aufbau neuer politischer Strukturen" erreichen. Eine auf Druck der USA vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern könnte von der Nato abgesichert werden. Und zur Begründung eines Krieges gegen Saddam Hussein listet Pollock in seinem jüngsten Buch "The Threatening Storm" zahlreiche Argumente für eine UN-mandatierte Militärintervention auf; aber er kritisiert auch, wo Präsident George W. Bush es bisher versäumte, entsprechende Vorbedingungen zu schaffen. Zusammengenommen sollen sich diese Initiativen zu einer über Jahrzehnte zu verfolgenden Strategie der politischen Transformation und regionalen Kooperation im "Greater Middle East" verdichten. Und dazu wiederum, schreiben Asmus und Pollock, "brauchen wir eine (transatlantische, d. Red.) Allianz". Die beiden Theoretiker der US-Demokraten sehen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihres Projektes: Ausgerechnet in ihrem vorgezeichneten Operationsgebiet stehen "westliche Werte . . . und die Realität unserer Politik in großem Widerspruch". Zugleich unterscheide sich die Weltsicht Amerikas von der Europas in der Bedrohungsanalyse wie in strategischen Fragen immer stärker. Doch sie hoffen darauf, dass ihre Agenda in Europa mehr Unterstützung findet als der Ansatz der Regierung Bush. Am Ende aber bleibt auch ihre multilaterale Begründung einer "neuen transatlantische Allianz" der Versuch, den Rest des Westens an die hegemoniale Position der USA zu binden: "Während die Europäer viel dazu beitragen können, muss die Führung bei der Etablierung des neuen Richtungswechsels und der Zielvorgaben von dieser Seite des Atlantiks kommen." Für Europa stellt sich nach dem Nato-Gipfel von Prag die Frage, mit welchen militärischen Spezialeinsatzkräften man die nur widerwillig akzeptierte "Nato Response Force" besetzt. Zugleich aber geht es darum, wie man auf die uni- und multilateralen Begründungsversuche US-amerikanischer Interessenpolitik reagiert. Die bisher in Berlin wie Brüssel praktizierte politische und intellektuelle Verweigerung hilft nicht weiter. Im US-Kongress und Washingtoner Gedankenfabriken debattiert man wenigstens über Bedrohungsszenarien und Lösungsstrategien.
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