H.J. Krysmanski, Seminar 'Strukturen und Akteure des Reichtums', WS 07/08

Wer profitiert von der Staatsverschuldung?

"Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne daß es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen." (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 787)

 
Einerseits, schreibt der (linke!) Wall Street Broker Doug Henwood, erfüllt das U.S. Finanzsystem seine angebliche Aufgabe, die Ersparnisse der Gesellschaft in Richtung der besten Investitionen zu lenken, nur höchst kümmerlich. Das System ist wahnsinnig teuer, gibt falsche Signale zur Lenkung der Kapitalströme und hat kaum etwas mit wirklicher Investitionstätigkeit zu tun. Auf der anderen Seite aber macht der Finanzmarkt eines sehr gut: er bewirkt die Konzentration von Reichtum. Der Mechanismus ist einfach: mithilfe staatlicher Verschuldung werden Einkommen von unten, von den einfachen Steuerzahlern, nach oben, zu den reichen Inhabern von Wertpapieren, verschoben. Statt die Reichen zu besteuern, borgt die Regierung von ihnen, und bezahlt für dieses Privileg auch noch Zinsen. Auch die Konsumentenkredite bereichern die Reichen; wer bei stagnierenden Löhnen und Gehältern seine VISA-Karte benutzt, um über die Runden zu kommen, füllt mit jeder Monatsrate auf sein Kreditkonto die Brieftaschen der Gläubiger im Hintergrund. Kein Wunder also, dass der Reichtum sich auf spektakuläre Weise immer mehr ganz oben zusammenballt. "Und mit diesem Reichtum geht außerordentliche soziale Macht einher - die Macht, Politiker, Publizisten und Professoren einzukaufen, die Macht, die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren." (Doug Henwood, Wallstreet. How It Works and for Whom, London u.a. 1997, p. 6)

Wer profitiert von den Schulden?

Die Gläubiger des Staates verstecken sich hinter dem Bankgeheimnis

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

In den Debatten über Pro und Contra staatlicher Verschuldung und Neuverschuldung wird meist ausgeblendet, dass dem Kreditnehmer Staat selbstverständlich auch Gläubiger gegenüberstehen. Bei einem Schuldenstand von fast 1,4 Billionen Euro zahlt der Staat immerhin 66,2 Milliarden Euro Zinsen im Jahr – das sind elf Prozent der gesamten Staatsausgaben . Noch 1992 betrug diese Zins-Ausgabenquote lediglich 9,4 Prozent. Verschlechtert hat sich auch die Zins-Steuerquote, die misst, wie viel Prozent der Steuern für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen. Sie ist innerhalb der vergangenen zwölf Jahre von 13,7 auf 16 Prozent gestiegen.

Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichten überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse.

Wer die Zinsen kassiert

Wer tatsächlich die Gläubiger der öffentlichen Hände sind, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Republik. Nicht einmal das Unternehmen, das für den Bund die Kreditaufnahme regelt, kennt die Geldgeber: die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, eine 100-prozentige Tochter des Bundes. An der Frage „Wem gehört die Bundesrepublik“ hätten zwar viele ein brennendes Interesse, sagt Boris Knapp, der Sprecher der Finanzagentur. Ihre Beantwortung scheitere aber „an den geschäftspolitischen Interessen derer, die die Papiere des Bundes erwerben“ – im Klartext: am Bankgeheimniss.

Die einzige, höchst grobe Statistik veröffentlicht die Bundesbank. Danach halten Kreditinstitute rund 532 Milliarden Euro, Nichtbanken 228 Milliarden Euro und das Ausland 512 Milliarden Euro. Wie viele unter den im Punkt „Ausland“ summierten Gläubigern in Wirklichkeit Bundesbürger mit Konten bei Auslandstöchtern inländischer Banken sind, ist offen.

Dennoch scheint eines plausibel: Dass es vorrangig Besserverdienende sind, die dem Staat ihre Ersparnisse als Kredit anvertrauen. Diese These wird durch eine TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des Immobilienunternehmens IVG untermauert. Danach besitzen lediglich 19 Prozent der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von 2000 bis 2500 Euro festverzinsliche Wertpapiere – gegenüber 36 Prozent der Haushalte mit Einkommen von mehr als 4000 Euro netto.

Gegen die These, dass Staatsverschuldung möglicherweise durchaus Verteilungswirkungen zugunsten der Staatsgläubiger haben könnte, wird häufig eingewandt, die Gläubiger hätten dasselbe Zinseinkommen ja auch, wenn sie ihr Geld beispielsweise Unternehmen liehen. Dann allerdings würden deren Kunden die Zinsen freiwillig über den Preis finanzieren und nicht per Zwangsabgabe als Steuerzahler.

Steuern als Teil des Gegengeschäfts

Nun sind aber auch gutverdienende Staatsgläubiger Steuerzahler. Es könnte ja sein, dass der Staat den Beziehern höherer Einkommen an Zinsen nur einen Bruchteil dessen zurückgibt, was er ihnen zuvor an Steuern abgeknöpft hat. Dagegen spricht eine simple Rechnung: Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

Zielgruppe verfehlt

Die Tatsache, dass Staatsschulden durchaus Verteilungswirkungen haben, war Ende der sechziger Jahre – anders als heute – auch Regierungspolitikern bewusst. 1968 erfanden Finanzminister Franz-Josef Strauß und Wirtschaftsminister Karl Schiller die Bundesschatzbriefe. Sie waren ausdrücklich für Anleger mit geringeren Einkommen konzipiert und sollten die Lücke zwischen Sparbuch und festverzinslichen Wertpapieren schließen. Medienwirksam übergab Strauß in seinem Heimatort Rott am Inn drei Schenkungsurkunden für Bundesschatzbriefe in Höhe von 100 Mark an drei Schüler.

Der Durchbruch gelang nie. Dafür sorgten die Banken: Bei einem Test machten zuletzt auch Mitarbeiter der Finanzagentur dieselbe Erfahrung wie viele Bankkunden zuvor. Auf Bundesschatzbriefe weisen die Kreditinstitute selten hin, der Anleger muss fragen. „Nirgendwo war ein Aushang, die lagen in der untersten Schublade“, sagt Agentur-Sprecher Knapp.

(c) DIE ZEIT 13.05.2004 Nr.21