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Die Spur der Falken

George W. Bushs Familienfehde mit Saddam Hussein

Von Jürgen Todenhöfer

Saddam Hussein wäre gern als Nachfolger von Nebukadnezar in die Geschichte eingegangen. Aber statt sein Volk zum Ruhm zu führen, hat der 64-jährige Diktator Irak in die politische Isolation und in ein wirtschaftliches Desaster geführt.

Saddam Hussein ist einer der brutalsten Despoten dieser Welt. Auf seinen Befehl hin werden im Norden Iraks die Kurden und im Süden die Schiiten, die die Mehrheit der irakischen Bevölkerung ausmachen, gnadenlos verfolgt. Während das Volk hungert, lebt die Führungsclique um Saddam Hussein in Saus und Braus. Sie profitiert seit Jahren von einem vorzüglich funktionierenden Schmuggelsystem mit den Nachbarländern Türkei, Iran und Syrien und ist der einzige Gewinner der seit elf Jahren bestehenden Sanktionen gegen Irak. Saddam Hussein hat Irak in seiner über 20-jährigen Amtszeit mit eiserner Hand zu einem nationalistischsozialistischen Einheitsstaat zusammengeschweißt. Noch immer verfügt er über eine relativ schlagkräftige Armee, deren elitärer Kern die bis zu hunderttausend Mann umfassende Republikanische Garde ist. Mit der Militärmacht des Jahres 1991 ist sie jedoch trotz angeblicher Bestände an chemischen und biologischen Waffen nicht mehr vergleichbar. Es wäre dennoch ein Segen für das irakische Volk und die gesamte Region, wenn der Irak von diesem Tyrannen und Waffennarren befreit würde.

Trotzdem ist dies kein Plädoyer für einen Krieg gegen Irak. Es ist ein Plädoyer für kluge Politik und Diplomatie. Das Urteil über die bisherige Strategie der USA und Großbritanniens gegenüber Irak fällt nicht positiv aus. Die beste Gelegenheit, Saddam Hussein auszuschalten, ließ Präsident George Bush sen. zögernd und zaudernd aus, als die irakische Armee 1991 im Golf-Krieg geschlagen und Saddam Hussein stehend k. o. war. Nicht viel klüger waren die jahrelangen Bombenangriffe der USA und Großbritanniens auf irakische Städte. Der französische Staatspräsident Chirac nannte sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sein Außenminister Védrine bezeichnete sie als "unnötig, grausam und mörderisch", während Bundeskanzler Schröder schon 1991 angesichts der Tatsache, dass "hier ein ganzes Volk kollektiv für seine diktatorische Regierung bestraft wurde", öffentlich über extreme Schlaflosigkeit klagte. Auch UN-Generalsekretär Annan meldete wiederholt Protest an.

In der Tat drängt sich der Eindruck auf, dass die Strategie der USA und Großbritanniens gegenüber Irak nach 1991 ausgesprochen willkürlich war, auf humanitäre Aspekte keine Rücksicht nahm und nach dem Motto vorging: "Tue nichts Gutes, dann widerfährt dir nichts Böses!" Das gilt nicht nur für George W. Bush jun., der die Auseinandersetzung mit Saddam Hussein offensichtlich als Familienfehde versteht, sondern auch für seinen Vorgänger Bill Clinton, der sich mit seinen Angriffen auf Irak aus seinen Sexaffären herauszubomben versuchte. Die politischen und menschlichen Folgen dieses Vorgehens waren desaströs. Saddam Hussein wurde nicht geschwächt, sondern gestärkt. Geschwächt wurde lediglich die irakische Bevölkerung. Bei den Bombenangriffen auf die Städte, auf Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser starben in den letzten Jahren tausende Zivilpersonen. Ist das einer der Gründe, warum sich die USA so vehement gegen einen internationalen Strafgerichtshof wehren?

Noch verheerendere Folgen hatten die seit elf Jahren andauernden Sanktionen, die selbst der Vatikan "pervers" nannte. Die irakische Mittelschicht ist inzwischen völlig verarmt. Universitätsprofessoren sind an manchen Tagen von frühmorgens bis spätabends unterwegs, um die Essens- und Seifenrationen zusammenzubringen, die ihnen und ihrer Familie monatlich zustehen. An anderen Tagen stehen sie an den Straßen Bagdads und verkaufen ihre letzten Habseligkeiten, von Glühbirnen bis zu Büchern und Möbeln, um ihre Familien durchzubringen. Zwischen fünf und 20 Euro betragen die monatlichen Durchschnittseinkommen in Irak. Davon kann niemand leben.

Nach irakischen Angaben starben durch die Sanktionen 1,6 Millionen Menschen, darunter 670 000 Kinder. Selbst Unicef geht davon aus, dass in den letzten zehn Jahren über eine halbe Million Kinder an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben sind. Das sind 5000 Kinder monatlich! Die Sanktionen gegen Irak grenzen an Völkermord. Was tun? Die Falken in der Bush-Administration, berauscht von den Erfolgen ihrer Zwei-Milliarden-Dollar-Bomber gegen die Hundert-Dollar-Kalaschnikows der Taliban, fordern einen Präventivkrieg gegen Irak. Sie begründen ihre Forderung mit angeblichen Verbindungen Saddam Husseins zu Al Qaeda und der Gefahr, dass dieser muslimischen Terroristen Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen könnte.

Natürlich hat auch im Kreuzzug gegen den transnationalen Terrorismus (George W. Bush) jeder ein Recht auf eine eigene Meinung. Aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten. Saddam Hussein ist als säkularer sozialistischer Nationalist das Gegenteil eines muslimischen Fundamentalisten. Er hat die muslimischen Extremisten seines Landes stets gnadenlos verfolgt. Es gibt bis heute keine ernst zu nehmenden Beweise über eine Förderung des muslimischen Terrorismus durch Irak. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der israelische und selbst der amerikanische Geheimdienst haben eingeräumt, dass es keine konkreten Informationen gebe, die Saddam Hussein mit den Terroranschlägen vom 11. September in Verbindung bringen. Und auch Nato-Generalsekretär George Robertson erklärte dieser Tage lakonisch: "Die Amerikaner haben erklärt, dass sie zurzeit keine Informationen haben, nach denen eine Verbindung zwischen Al Qaeda und Irak besteht." Fundamentalistische Gruppen, die mit Al Qaeda in Verbindung stehen, tummeln sich lediglich im kurdischen Norden des Irak, der allerdings nicht von Saddam Hussein beherrscht wird, sondern unter dem Schutz der amerikanischen und britischen Luftwaffe steht.

Auch der Versuch der Falken der Bush-Regierung, die Milzbrandanschläge Saddam Hussein in die Schuhe zu schieben, ist inzwischen gescheitert. Das verwendete Anthrax stammte offenbar aus Militärlabors der USA. Peinlicher geht es nicht mehr! Wenn die USA Irak dennoch angreifen sollten, dann hat das mit ihrem Weltkrieg gegen den Terrorismus nichts zu tun. Dann werden lediglich alte Rechnungen beglichen. Auch dafür könnte es gute Gründe geben. Die USA haben Recht, wenn sie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Dritten Welt verhindern wollen. Ihre Position wäre allerdings überzeugender, wenn sie durch eine drastischere Reduzierung ihrer nuklearen Waffenarsenale mit gutem Beispiel vorangehen würden. Die USA haben ferner Recht, wenn sie die Rückkehr internationaler Waffeninspektoren nach Irak fordern. Und sie haben auch Recht, wenn sie die irakische Opposition massiv unterstützen und nach legalen Wegen suchen, den Tyrannen Saddam Hussein zu stürzen. Aber sie haben nicht Recht, wenn sie glauben, die einzige Möglichkeit, das zu erreichen, sei Krieg.

Es ist eine verhängnisvolle Entwicklung, dass die USA, seit sie über ein uneingeschränktes Weltmachtmonopol verfügen, den Krieg immer mehr zur Prima Ratio ihrer Außenpolitik machen. Monopole verführen offenbar nicht nur im Wirtschaftsleben zu Übermut und Machtmissbrauch, sondern auch im Zusammenleben der Staaten. Die USA geben zurzeit ihre jahrzehntelang erfolgreiche Strategie auf, militärische Stärke stets mit Diplomatie und Gerechtigkeit zu verbinden. Die Sowjetunion ist nicht wegen der militärischen Übermacht der USA zusammengebrochen, sondern weil die USA als Führer der westlichen Welt gleichzeitig das gerechtere und wirtschaftlich erfolgreichere System anzubieten hatten. Die USA verschenken ihre wichtigste Trumpfkarte, wenn sie in Zukunft nur noch auf militärische Stärke und Krieg setzen.

Dabei gäbe es gerade jetzt eine Chance, das Irak-Problem politisch zu lösen. Der Lösungsansatz hieße: Irak muss die Rückkehr internationaler Waffeninspektoren zulassen (allerdings ohne "Wanzen" der CIA). Als Gegenleistung müssen die Vereinten Nationen wenige Monate danach ihre Sanktionen aufheben. Die USA weigern sich allerdings kategorisch, mit Saddam Hussein zu verhandeln. Die hämischen Stellungnahmen Saddam Husseins zu den Terroranschlägen vom 11. September haben sie tief verletzt. Auch lässt Saddam Hussein, der den Anti-Amerikanismus zur Staatsraison seines Landes gemacht hat, keine Gelegenheit aus, den amerikanischen Präsidenten als Sohn der Schlange und Zwerg zu verhöhnen.

Aber all dies sind keine Gründe, die Chance einer politischen Lösung auszulassen. Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss man bereit sein, auch mit dem Teufel zu verhandeln. Saddam Hussein wäre nicht der einzige Despot dieser Welt, mit dem die USA nicht nur verhandeln, sondern ausgesprochen eng kooperieren. Wenn George W. Bush dennoch den Befehl zum Angriff auf Irak und seine Städte gibt, werden nicht nur tausende unschuldige Zivilpersonen sterben. Sterben wird auch das, was den eigentlichen Wert unserer Zivilisation ausmacht: dass wir die Würde der Menschen in Irak und in anderen Ländern der Dritten Welt genauso achten wie die Würde der Menschen in New York, London, Paris und Berlin.

Der Verfasser ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media und war 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und in dieser Zeit entwicklungs- und rüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 27.02.2002 um 21:43:57 Uhr
Erscheinungsdatum 28.02.2002

 

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