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Die Globalisierung hat zu viele Verlierer

Die Tobin-Steuer als Instrument zur Kontrolle ausufernder Devisenmärkte und schneller Geldgeschäfte / Von Angelika Köster-Loßack und Karl-Heinz Stecher

Die Auswirkungen der Globalisierung sind spätestens seit dem von gewalttätigen Aktionen überschatteten G-8-Gipfel von Genua zu einem viel beachteten Thema geworden. Um den transnationalen schnellen Geld- und Spekulationsgeschäften einen verträglichen Rahmen zu geben, schlagen viele Kritiker der Globalisierung die Einführung der so genannten Tobin-Steuer vor. Wir dokumentieren dazu einen Beitrag der Bundestagsabgeordneten und entwicklungspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Köster-Loßack, und ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters Karl-Heinz Stecher.

1.

Mit einer Steuer die Globalisierung eindämmen?

Genua hat die Globalisierungsdebatte neu entfacht. Zum ersten Mal dringen Globalisierungsbedenken, begünstigt durch bevorstehende Neuwahlen, bis in die Machtzentren Frankreichs und Deutschlands. Im Mittelpunkt der Globalisierungskritiker steht das Netzwerk ATTAC, das seinen Ausgang in Frankreich nahm und mittlerweile in 20 Ländern aktiv ist. Hinter dem Kürzel verbirgt sich eine Aktion der Bürger für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, der so genannten Tobin-Steuer. In Deutschland war die Auseinandersetzung um eine Tobin-Steuer bis vor kurzem auf wenige Fachzirkel beschränkt. Dies hängt damit zusammen, dass der Vorschlag denen, die für internationale Finanzpolitik in der Regierung zuständig sind, viel zu weit geht. Gleichzeitig bleibt ein marktkonformes Instrument wie eine Devisenumsatzsteuer für Globalisierungskritiker ohne "revolutionären Reiz".

Barrikaden und Steuern, diese Verbindung ist nicht neu. Bisher gingen die Bürger und Bürgerinnen jedoch nicht für, sondern gegen Steuern auf die Straße. Neu ist die Richtung des Vorstoßes: Eine progressive Steuer, die ausufernde Devisenmärkte eindämmen soll, indem sie kurzfristige Devisengeschäfte bestraft und langfristige begünstigt. Gewicht bekommt der Vorschlag dadurch, dass es um sehr viel Geld geht.

Nicht zu Unrecht ist der entfesselte Finanzsektor in den Jahren des Booms und noch mehr in neueren Zeiten des Kursverfalls und der wirtschaftlichen Hiobsbotschaften ins Zentrum der Kritik geraten. Die Globalisierung hat zu viele Verlierer - die Entwicklungsländer und die Armen; sie konzentriert Geld und Macht - auf transnationale Konzerne und wenige Industrieländer; sie ist undurchschaubar -, ein Gestrüpp von EU- und Weltgesellschaft, in der konkrete Einflussmöglichkeiten und die Ausübung demokratischer Rechte immer mehr ins Hintertreffen geraten, und sie entwurzelt die Menschen - in den Entwicklungsländern durch wirtschaftliche Not und Krieg und in den Industrieländern durch soziale Kälte und Ausgrenzung.

Die Steuer auf Devisenumsätze erscheint attraktiv, weil sie gleichzeitig in mehrere Richtungen wirkt:

- krisenpräventiv, indem sie die Geschwindigkeit von Währungstransaktionen reduziert, die täglich mehr als 1,5 Billionen Dollar bewegen und zu 80 % Geschäfte mit einer Laufzeit von weniger als 7 Tagen sind,

- fair und verteilungsgerecht, weil neben dem überbesteuerten und wenig mobilen Faktor Arbeit nun auch der hypermobile und total unterbesteuerte Faktor Kapital in die Verantwortung genommen und zur Finanzierung öffentlicher Systeme herangezogen werden soll,

- politisch innovativ, weil durch sie ein konkretes Instrument von "Global Governance" geschaffen wird mit der Möglichkeit, die Steueraufkommen für mehr Autonomie von UN-Organisationen einzusetzen, oder zur Bewältigung von internationalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes heranzuziehen.

Diese Multifunktionalität macht den politischen Wert der Tobin-Steuer aus. Sie ist deshalb auch nicht einfach durch eine Steuer auf Waffenexporte, wie sie der französische Finanzminister vorschlägt, oder eine Kohlenstoffsteuer, wie sie von Umweltgruppen in die Diskussion gebracht wird, zu ersetzen. Vor zu hohen Erwartungen der Globalisierungskritiker ist jedoch ausdrücklich zu warnen: Die Tobin-Steuer ist sicher kein Allheilmittel gegen instabile Finanzmärkte und schon gar nicht wird sie die Globalisierung zurückdrehen oder den Kapitalismus aus der Bahn werfen.

2.

Marktkräfte und staatliche Steuerung

Die technische Machbarkeit einer Devisenumsatzsteuer ist gut erforscht und unter Experten kaum umstritten. Die wirtschaftspolitische Wirkung wird je nach theoretischem Standort positiv oder negativ eingeschätzt. Marktliberale Mainstream-Ökonomen sehen in der Tobin-Steuer einen unzulässigen und schädlichen Eingriff in die Selbstregulierungskräfte des Marktes.

James Tobin, der die Idee einer Devisensteuer zu Beginn der 70er Jahre entwickelte, als das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse auseinander brach, beruft sich dagegen auf Keynes. Die Steuer zielt auf die Eindämmung einer durch elektronische Geldtransaktionen zunehmenden Zahl von Währungsgeschäften. "Ich wollte diesen Prozess verlangsamen, damit weniger spekuliert wird und die Umtauschkurse nicht so schwanken. Heute, wo jeder Mensch zu jeder Zeit per Heim-PC an der Börse handeln kann, ist dieses Problem um ein Vielfaches größer geworden."

Das Prinzip einer progressiven Steuer ist einfach, es trifft jene hart, die täglich oder gar alle paar Minuten riesige Devisenkäufe tätigen. Für diejenigen, die zum Zwecke von Handel und Tourismus wechseln, fällt ein vorgeschlagener Steuersatz von 0,1 - 0,2 % nicht ins Gewicht.

Marktliberale sagen, dass das Finanzsystem sich selbst stabilisiert. Selbst Arbitragegeschäfte, d. h. Devisenkäufe und -verkäufe im Sekundentakt zur Ausnützung unterschiedlicher Preise an unterschiedlichen Plätzen, stellen nach ihrer Meinung für das internationale Finanzsystem keine Gefahr dar. Bedroht würde das System durch regulative externe Eingriffe, die den Markt verzerren, wie etwa die Tobin-Steuer.

3.

Die Verselbständigung des Finanzsektors

Von Befürwortern einer Devisenumsatzsteuer wird häufig zur Illustration der Abkoppelung der Währungsmarktdynamik von den Güterströmen die Beziehung des jährlichen Welthandels (11,132 Billionen US-Dollar) zu den Devisentransaktionen (447,600 Billionen US-Dollar) herangezogen. Der Vergleich zeigt, dass die Währungsgeschäfte um das 40fache höher liegen, oder mit anderen Worten, der Umsatz von sechs Tagen Währungshandel dem Jahresvolumen des Gütertransfers entspricht.

Bankenvertreter weisen diesen Vergleich als Milchmädchenrechnung zurück und führen dagegen an, dass jede einzelne Order infolge eines Export- oder Importgeschäfts sechs oder mehr Transaktionen an den Devisenmärkten auslöst. Als Grund dafür wird die Absicherung gegen Wechselkursrisiken, das sog. Hedging, angegeben. Ein Beispiel dafür:

Ein deutscher Exporteur liefert Waren nach Norwegen, die Zahlung wird in norwegischen Kronen fakturiert. Zum Lieferzeitpunkt kennt der Exporteur deshalb nicht den Betrag, den er am Tag der Fälligkeit in Euro bzw. D-Mark erhält (Schwankungen des Wechselkurses zwischen Euro und norwegischer Krone). Der deutsche Exporteur verkauft deshalb seine auf norwegische Kronen lautende Forderung per Termin. Der Kontrahent am Terminmarkt verpflichtet sich, zu einem späteren Zeitpunkt Euro zu liefern und norwegische Kronen entgegenzunehmen (1. Transaktion). Bei Eingehen einer "offenen Position" muss sich der Kontrahent Euro jetzt oder später besorgen, indem er z. B. britische Pfund in Euro umtauscht. Um Wechselkursgewinne über "cross rates" mitnehmen zu können, findet der Umtausch oftmals indirekt statt. So kann es lohnend sein, britisches Pfund gegen US-Dollar (2. Transaktion) und US-Dollar gegen Euro zu verkaufen (3. Transaktion). Der Kontrahent verkauft norwegische Kronen, die er vom deutschen Exporteur erhält, selbst wieder auf Termin (4. Transaktion; die Kette ließe sich fortführen). Parallel finden weitere Geschäfte an den Finanzmärkten statt, wie z. B. eine Kreditaufnahme durch den deutschen Exporteur zur Zahlungsüberbrückung.

Dieses aus Bankkreisen zitierte Beispiel widerlegt die Gefahr ausufernder Finanzmarkttransaktionen nicht, sondern dient als Beweis für das Auseinanderdriften von Devisen- und Handelsströmen. Es zeigt, dass ein Exportvorgang zum Anlass eines langen Rattenschwanzes von Devisen- und Kapitalmarktgeschäften werden kann, der im Einzelfall dem Exporteur mehr Sicherheit vor Wechselkursschwankungen geben kann, im Finanzsystem insgesamt aber ein kumulatives Gefahrenpotenzial aufbaut.

Eine Devisenumsatzsteuer soll hier einen gezielten Beitrag zur Internalisierung von externen Kosten leisten. Finanzmarktakteure sollen somit an den Kosten der Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Finanzsystems als öffentlichem Gut beteiligt werden.

4.

Krisenprävention statt moralische Entrüstung

Befürworter und Gegner einer Tobin-Steuer sprechen häufig von einer Strafsteuer auf Spekulationen. Da nicht zu trennen sei, wann eine Spekulation und wann ein "normales" Devisengeschäft vorliege - so die Gegner - sei eine Devisenumsatzsteuer unpraktikabel. Weit am Ziel vorbeigeschossen! So beliebt klare Feindbilder (Wucherer früher; Spekulant heute) sind, es gilt nachdrücklich vor ihnen zu warnen. In den USA hat sich seit langem gezeigt, dass selbst die prüdesten Pensionsfonds und die mit Spekulationsverboten umzingelten Hüter der Gemeindefinanzen des mittleren Westens bis über beide Ohren in Devisenspekulationen verstrickt sind. Manchmal mit, oft aber auch ohne ihr bewusstes Zutun. Mitspekulant kann heute jeder von uns werden, schon deshalb, weil wir die Komplexität der Geldanlagen unserer Bankfiliale an der Ecke in ihren Verästelungen nicht mehr überblicken.

Es geht also nicht um moralische Verurteilung, sondern um Krisenprävention und systemische Stabilität. Die Steuer ist so angelegt, dass sie vor allem kurzfristige Devisentransaktionen betrifft. Allein dadurch ist ihr entschleunigender Wirkungsmechanismus ausreichend beschrieben und gerechtfertigt.

5.

Tobin-Steuer ist kein "finales" Instrument

Eine Devisenumsatzsteuer ist nicht der einzige Vorschlag zur Wechselkursstabilisierung. Innerhalb der gehandelten Optionen lässt sich der Vorschlag der Tobin-Steuer als eine Form indirekter Kapitalkontrolle sehen. Sonst gängige Vorschläge sind:

- Frei floatende Wechselkurse (marktliberale Option).

- Kontrolliertes Floating (Wechselkurs-Zielzonen etc.).

- Direkte Kapitalkontrollen bei Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr (Bsp.: Chile, Malaysia).

- Neues System fester Wechselkurse (Bretton-Woods).

Vor allem im Zuge der Asien-Krise von 1997 wurden eine Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte entwickelt. Im Rahmen der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurde ein Stabilitätsforum unter Vorsitz von Ex-Bundesbankpräsident Tietmeyer eingerichtet. Die in diesem Zusammenhang erarbeiteten Optionen gehen vor allem in Richtung:

- Transparenz - zeitnahe Information.

- Stärkung der Finanzaufsicht in Industrie- und Schwellenländern (im Rahmen der BIZ).

- Besseres Risikomanagement von privaten Finanzmarktakteuren.

Teilweise werden auch noch weitergehende Maßnahmen empfohlen, die aber international (noch) nicht konsensfähig sind:

- Regulierung der Hedge-Funds.

- Austrocknung der Offshore-Zentren.

- Einbeziehung des Privatkapitals in die Haftung bei Krisenfällen.

All diese Instrumente haben ihren Wert und einige davon lassen sich problemlos und sinnvoll mit einer Devisenumsatzsteuer kombinieren. Die Tobin-Steuer darf auf keinen Fall als ein "finales" Instrument zur Rettung der Finanzmärkte angesehen werden.

6.

Entwicklungsländer

Ein guter Teil der Kritik an der Globalisierung zielt auf die Bedrohung der Entwicklungsländer durch Finanzmarktliberalisierung: "Die überwiegend privaten Akteure auf den internationalen Finanzmärkten können durch den Abzug von Kapital aus bestimmten Ländern, Regionen, Branchen und Sektoren über die politische und soziale Entwicklung ganzer Gesellschaften und Wirtschaftszweige entscheiden. Die internationalen Finanzmärkte sind sich weitestgehend selbst überlassen. Die jüngste Vergangenheit in Asien und Lateinamerika hat deutlich gezeigt, dass ihr renditeorientiertes Verhalten nicht selten einen Scherbenhaufen zurücklässt, den dann die armen Bevölkerungsgruppen in den Krisenländer zusammenkehren müssen." In dieser und ähnlicher Form argumentieren kritische Nichtregierungsorganisationen (NGO). Es gilt zunächst hervorzuheben, dass die Ausweitung der internationalen Kapitalströme nur wenige Schwellenländer betrifft.

Obwohl zu einem ganz überwiegenden Teil Devisentransaktionen zwischen den Währungen der Industrieländer stattfinden, ist der tägliche Umsatz mit Emerging Market-Währungen in den 90er Jahren erheblich gestiegen und hat sich zwischen April 1995 und Oktober 1997 von 25 Mrd. Dollar auf 60 Mrd. Dollar mehr als verdoppelt.

Spekulative Attacken gegen die Wechselkurse der Länder, die 1997 von der Asienkrise betroffenen waren, hatten für den Krisenverlauf zwar ihre Bedeutung. Als besonderer Krisenfaktor sind aber die kurzfristigen Bankdarlehen und die Portfolioinvestitionen auszumachen. Sie haben zu Überinvestitionen und zu großer kurzfristiger Verschuldung des Privatsektors in diesen Ländern geführt. Die Wechselkurspolitik hat jedoch als Rahmenbedingung für den Kapitalimport durch die Währungsanbindung an den Dollar eine entscheidende Rolle gespielt. Nur so wurde eine Überbewertung der lokalen Währungen aufgebaut, die dann zunehmend unter Abwertungsdruck gerieten.

Technisch hört sich das so an: "Die hohen Kapitalimporte führten zu einer kapitalinduzierten Überbewertung der südostasiatischen Währungen. Der damit einhergehende Importsog verursachte im Zeitablauf ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit, wodurch ein Abwertungsverdacht entstand. Die internationalen Investoren hatten Zweifel an der Dynamik, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft bekommen. Es setzte sich die Einschätzung durch, die defizitäre Leistungsbilanz könne nur über eine Abwertung gedreht werden - und nicht über Produktivitätsfortschritte. Der hieraus resultierende Vertrauensschwund in die externe Zahlungsfähigkeit des Landes löste eine abrupte Drehung der Kapitalströme aus. Auf diese Weise erzwang der Markt die Zerschlagung des nominellen Wechselkursankers. In der Folge kam es zu massiver Ansteckung von Ländern mit tatsächlich oder scheinbar ähnlichen Merkmalen."

Besonders deutlich zeigt sich diese Wechselkurspolitik auch am Beispiel Brasilien. Nachdem 1994 die neue Währung Real eingeführt wurde, wertete diese kontinuierlich gegenüber dem Dollar auf. Viele Analysten sprachen bereits 1995 von einer Überbewertung zwischen 20-30 %, die sich in den Folgejahren noch ausweitete.

Möglich wurde eine Politik mit Währungsanker am Dollar nur durch das Anlocken kurzfristiger Kapitalströme auf der Grundlage von Realzinsen, die sich zwischen 20 und 50 % bewegten. Dies bedeutete eine enorme Belastung für die heimische Wirtschaft und führte zu einem dramatischen Anstieg der internen Staatsverschuldung. Bevor der Real im Januar 1999 einbrach, verließen in wenigen Monaten im Herbst 1998 ca. 40 Mrd. Dollar das Land. Die Währungsbestände der Zentralbank schmolzen dahin wie Schnee unter tropischer Sonne.

Kritiker einer Devisenverkehrssteuer haben immer wieder betont, dass in einem oben geschilderten Krisenszenario, bei Maxi-Abwertungen von 20, 30 oder 50 %, ein Steuersatz von 0,1- 0,2 % keinerlei Stabilisierungseffekt haben würde. Dies stimmt, wenn sich die Betrachtung vor allem auf den eng eingegrenzten Krisenzeitpunkt richtet. Vernachlässigt wird dabei jedoch der längerfristige präventive Charakter der progressiven Devisenverkehrssteuer, durch den kurzfristige Transaktionen in der Tendenz destimuliert werden.

Um der oben geäußerten Kritik an der Wirkungslosigkeit einer Devisenverkehrssteuer zu begegnen, könnte auf ein zweistufiges Steuermodell des Frankfurter Finanzökonoms Paul Bernd Spahn Bezug genommen werden. Dies beinhaltet eine Tobin-Steuer mit einem niedrigen Steuersatz zum einen und einen Anti-Spekulations-Mechanismus auf der anderen Seite, der nur ausgelöst wird, wenn die Wechselkurse über eine bestimmte Bandbreite hinaus oszillieren.

7.

Steuerdebatte

Viele Argumente, die bei der Diskussion um die Tobin-Steuer eine Rolle spielen, sind Bestandteil jedweder Steuerdiskussion. Als das kanadische Parlament 1999 einen parteiübergreifenden Antrag debattierte, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich in der G 7 für eine Devisentransfersteuer einzusetzen, wurden diese Argumente ausführlich ausgebreitet. Es handelt sich um die liberale Position der kompromisslosen Reduzierung von Steuerlasten und der Verhinderung von neuen Steuern. Genau in diesem Sinne hat sich vor wenigen Tagen der Chef der Deutschen Bank in die Tobin-Steuer-Diskussion eingemischt.

Diese Argumente einmal beiseite gelassen, wird von Juristen und Steuerexperten häufig ein anderer Einwand vorgebracht. Um effizient zu sein, sollte eine Devisenumsatzsteuer international koordiniert eingeführt werden. Dies wird häufig verwechselt mit einer internationalen Steuer, die keine Verfassungskonformität hätte, wie Kritiker in den USA und anderswo zu Recht bemängeln.

In Wirklichkeit kann eine Devisenumsatzsteuer jedoch problemlos auf der jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage erhoben werden, ein im Rahmen der EU normales Verfahren. Wichtig ist, dass ein einheitlicher Steuersatz angestrebt wird.

8.

Gemeinsames Vorgehen ist die beste, aber nicht die einzige Lösung

Es wird immer wieder eindringlich davor gewarnt, durch eine Devisenverkehrssteuer die Finanzmarktakteure in die Off-Shore-Zentren zu leiten. Diese Möglichkeit existiert. Es muss aber auch gesehen werden, dass bereits heute differenzierte Steuern und Abgaben an den unterschiedlichen Finanzumschlagplätzen existieren.

In Singapur werden die Aktienumsätze mit 0,2 %, in Hongkong mit 0,4 %, an der Wall Street mit 0,0034 % und in Paris mit einem Satz zwischen 0,6 und 0,3 % belastet. Diese unterschiedlichen Sätze legen eher eine ernsthafte Diskussion über die Möglichkeit einer unilateralen Einführung einer Devisenverkehrssteuer nahe, als dass sie generell gegen eine solche Steuer sprechen. Ein Ausweichen der Finanzmarktakteure auf Off-Shore-Plätze ist bei einem international koordinierten Vorgehen der wichtigsten Währungsräume kaum zu erwarten, weil heute fast alle Währungstransaktionen zumindest auf der einen Seite den Dollar, Euro, Yen, das englische Pfund oder den Schweizer Franken haben.

Selbst in Schwellenländern hat sich gezeigt, dass eine Finanztransaktionssteuer, insbesondere in einer Umgebung ineffizienter Steuerbehörden und hoher Neigung zur Steuerhinterziehung, sehr wirksam und mit großem Erfolg für die Fiskalbehörden eingetrieben werden kann. In Brasilien existiert seit 1995 die so genannte CPMF-Steuer (Contribuição Provisória sobre Movimentação Financeira), eine provisorische Abgabe auf Finanzbewegungen, die im Jahr bei einem gegenwärtigen Steuersatz von 0,30 % ca. fünf Mrd. US-Dollar in die Staatskassen bringt. Der Internationale Währungsfond (IWF) ist über diese Steuer nicht glücklich, weil sie nicht in sein Konzept der Liberalisierung der Finanzmärkte passt. Er hat sie jedoch "geschluckt", weil sie zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.

9.

Die Verteilungsfrage

Eine offene politische Frage stellt eher der Verteilungsmechanismus dar, d. h. der Schlüssel, nach dem die national eingezogenen Erlöse für internationale Aufgaben zur Verfügung gestellt würden. Der Devisenhandel konzentrierte sich auf folgende wenige Handelsplätze: Großbritannien 32 %, USA 18 %, Japan 8 %, Singapur 7 %, Deutschland 5 %, Schweiz, Hongkong und Frankreich mit je 4 %. Bisherige Vorstellungen gehen dahin, dass je nach Länderkategorie (Industrieländer, Entwicklungsländer) und Handelsvolumen Mechanismen geschaffen werden, die zum einen einen nationalen Anreiz für die Steuererhebung geben und zum anderen einen Ressourcentransfer zur Bewältigung internationaler Aufgaben von Umweltschutz, Krisenprävention und Armutsbekämpfung bereitstellen. Wenn man in Rechnung stellt, auf welche politischen Widerstände der US-Beitrag für die Vereinten Nationen (UN) oder die britischen Beiträge zum EU-Haushalt stoßen, ist es nicht schwer, sich die Opposition gegen einen Steuertransfer für internationale Aufgaben vorzustellen.

10.

Aussichten

Die alles entscheidende Frage für den Erfolg einer Devisenumsatzsteuer ist politisch. Die Idee von Tobin fand Anfang der 70er Jahre zunächst wenig Beachtung, wurde aber immer dann aufgegriffen, wenn es im System flexibler Wechselkurse mal wieder besonders turbulent zuging. In den 90er Jahren hat sich vor allem die UN (insbesondere UNDP) der Idee angenommen, zielte dabei aber mehr auf das zu erwartende Steueraufkommen. Diese Mittel in einer Höhe von jährlich 150-300 Mrd. Dollar sollten, so die Überlegungen, zur Finanzierung der UN oder von Spezialaufgaben des internationalen Umweltschutzes, der zivilen Krisenprävention und der Armutsbekämpfung herangezogen werden.

Die USA haben den UN Mitte der 90er Jahre jedoch die rote Karte gezeigt. Es wurde enormer Druck ausgeübt, die Diskussion um eine Steuer auf Währungs- und Finanztransaktionen zu unterlassen. Die Steuer passt dem US-Finanzministerium nicht ins Konzept: Die USA wollen die Finanzmärkte nicht bremsen, sondern die Grenzen von Kapitalbewegungen international einreißen, sie wollen kein UN-System mit einer autonomen Finanzierung und sie wollen keine "internationale" Steuer. Wenn hier die US-Position zitiert wird, dann deshalb, weil sie am entschiedensten vorgetragen wurde. In anderen OECD-Ländern ist der Widerstand der Finanzminister und der Banken gegen eine Tobin-Steuer aber kaum geringer.

Durch die französisch-deutsche Initiative einer Arbeitsgruppe zur Globalisierung wird jetzt eine neue Perspektive eröffnet. Im Rahmen der Konsultationen soll auch die Tobin-Steuer als ein finanzmarktstabilisierendes Instrument genauer untersucht werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, der vor wenigen Wochen noch ganz unmöglich schien.

Es sollte jetzt alles dazu getan werden, innerhalb des nächsten Jahres konkrete Vorschläge im Hinblick auf die Tobin-Steuer zu entwickeln. Ein sehr unbefriedigendes Ergebnis wäre die bereits heute bekannte Feststellung, dass es sich um einen interessanten Vorschlag handele, der aber gegenüber den USA nicht durchsetzbar sei.

Vor einem solchen Ergebnis gilt es politisch bereits heute zu warnen, weil es lediglich bestätigen würde, was Globalisierungsgegner auf die Barrikaden treibt: nationalstaatliche Strukturen, die keine Antworten auf die Globalisierung haben und sich bei wichtigen Entscheidungen dahinter verstecken, dass nur im Konsens mit allen Weltmächten gehandelt werden kann.

Kyoto hat Möglichkeiten aufgezeigt, auch gegen den Widerstand wichtiger Beteiligter Politik zu machen. Auch die Anti-Landminen-Kampagne hat auf der politischen Ebene gezeigt, dass man vorwärts kommen kann, ohne von vorneherein alle Akteure an Bord zu haben. In Hinblick auf die Tobin-Steuer kommt es jetzt darauf an, im deutsch-französischen Zusammenspiel die richtigen Fragen zu stellen und in der Arbeitsgruppe zur Globalisierung nicht nur die Finanzminister als Böcke zu Gärtnern zu machen. Es soll in der Arbeitsgruppe auf eine Zusammensetzung geachtet werden, die es erlaubt, dass ehrliche Antworten auf brennende politische Fragen der Zeit gegeben werden können.

Siehe auch den FR-Brennpunkt Grenzen der Globalisierung

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 17.09.2001 um 21:28:31 Uhr
Erscheinungsdatum 18.09.2001

 

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