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Wer dreht das riesengroße Rad?

Der Bundeskanzler rät dazu, den Protest der Globalisierungsgegner ernst zu nehmen / Die Grundsatzrede Gerhard Schröders zur Wirtschaftspolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist auf die Kritiker der Globalisierung zugegangen. Bei einer internationalen Wirtschaftstagung der SPD am Dienstag in Berlin lobte er das Engagement der friedlichen Protestierer. Schröder unterstrich, dass es mit ihm keine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft geben werde. Der Kanzler sprach sich für die Durchsetzung von politisch-ethischen Prinzipien auch in der Weltwirtschaft aus. Wir dokumentieren seine Rede in der vorab schriftlich verbreiteten Fassung. Sie ist auch im Internet unter der Adresse http://www.spd.de/ zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt. Und wenn ich so zurückblicke auf die vergangenen "Wirtschaftstagungen", dann haben sie sich in aller Regel durch ein Gespür für aktuelle Themen und Stimmungen ausgezeichnet.

Wir haben hier in diesem Rahmen die Notwendigkeit zur Modernisierung, zur Auflösung des Reformstaus, zu einer Politik von Innovation und Gerechtigkeit diskutiert. Heute stehen wir mitten in diesem Modernisierungsprozess. Einem Prozess, den die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft angenommen haben. Aber seit einiger Zeit bemerken wir eine Unruhe, eine Sorge bei vielen Menschen, die uns nicht gleichgültig lässt. Die Unruhe betrifft ganz allgemein das Phänomen der so genannten Globalisierung.

So töricht es war und wäre, dieses Phänomen als "Mode-Erscheinung" von einigen Uneinsichtigen abzutun, die Herausforderung einer international vernetzten Wirtschaft nicht anzunehmen - so kurzsichtig wäre es, die Fragen nicht zur Kenntnis zu nehmen, die sich viele Menschen heute stellen. Da zischt mit hoher Geschwindigkeit ein riesengroßes Rad durch unser Leben -- und wir wissen nicht, wer es dreht. Das ist die Wahrnehmung bei vielen. Und sie wollen wissen: Haben diejenigen, die an diesem rasant beschleunigten Fortschrittsprozess beteiligt sind, ob als Politiker, Wirtschaftsmanager oder Wissenschaftler, überhaupt noch einen Einfluss auf die Entwicklung?

Oder ist die Globalisierung eine Art Naturgewalt, die über uns hinwegfegt? Göteborg, Seattle und Genua sind zu Synonymen geworden für den Protest vor allem junger Menschen - ich spreche hier ausdrücklich nicht vom Krawallblock. Sondern von der überwiegenden Mehrheit engagierter Jugendlicher, die nicht nachlassen, uns zu ermahnen, dass auch wirtschaftliche Entwicklung in großen Dimensionen einen sozialen Sinn haben muss. Sie kritisieren die vermeintlichen Auswirkungen der Globalisierung auf die einzelnen Menschen, auf das gesellschaftliche Zusammenleben, auf die Entwicklung von einzelnen Ländern und ganzen Kontinenten, auf das globale ökologische Gleichgewicht und auf die Qualität von Demokratie.

Politik scheint mir gut beraten, diesen Protest, auch wenn er häufig keine präzise politische Richtung zu haben scheint, durchaus ernst zu nehmen. Ich spreche, wie gesagt, nicht von den Gewalttätern, die diese Gipfeltreffen bloß zum Anlass nehmen für blindwütige Randale. Aber die vielen Aktiven zum Beispiel aus kirchlichen Gruppen oder Dritte-Welt-Initiativen, die eine unkontrollierte Herrschaft der internationalen Finanzmärkte und Großkonzerne befürchten und für globale Gerechtigkeit und Solidarität eintreten - das sind ja keineswegs nur Spinner. Sie beklagen das, was der Autor Peter Schneider einmal die "Weltraumkälte der Globalisierung" genannt hat.

Ich halte überhaupt nichts davon, diese jungen Menschen pauschal als "Globalisierungsgegner oder "Globalisierungsfeinde" in eine Schublade zu packen. Denn gleichgültig, ob ihr Protest moralisch, religiös, ökologisch oder wirtschaftlich motiviert ist: Sie wissen in aller Regel sehr genau, dass die Globalisierung nicht rückgängig gemacht werden kann. Aber mit ihrer Kritik an ungleichen Handelsbeziehungen oder Finanzspekulationen, die ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins bringen, sind sie ja in guter Gesellschaft.

Michael Moore, der Generaldirektor der WTO (Welthandelsorganisation; d. Red.), hat erst vor kurzem in aller Öffentlichkeit gesagt, er selbst teile bis zu 80 Prozent der Argumente jener Kritiker. Nun weiß er natürlich genauso wie wir, dass wir nicht Zuschauer der Globalisierung sind. Sondern dass wir selbst, in der WTO und anderswo, diese Entwicklung der weltweiten Marktbeziehungen steuern müssen.

Wir stellen dabei nicht die weltweite wirtschaftliche Arbeitsteilung in Frage und auch nicht länderübergreifende Firmenzusammenschlüsse. Wir wissen, dass die internationale Zusammenarbeit nicht nur bei uns in Deutschland und Europa viele Arbeitsplätze sichert, sondern auch und gerade für die armen und ärmsten Länder neue Chancen und große Vorteile bietet.

Es geht überhaupt nicht darum, die so genannten Entwicklungsländer dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Gerade deshalb setzen wir uns so entschieden für die Gestaltung von Globalisierungsprozessen durch Politik ein. Für die Durchsetzung von politisch-ethischen Prinzipien auch in der Weltwirtschaft, einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte - die schließlich Entwicklung fördern sollen. Es geht, kurz gesagt, um eine Rückkehr der Politik. Um eine politische, demokratische Steuerung der Globalisierung.

Übrigens: Wenn sich junge Menschen für die Einhaltung der Menschenrechte, für Entwicklung und Wohlstand in allen Regionen dieser einen Welt einsetzen, dann ist das zunächst einmal Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur.

Und Ausdruck der Lebendigkeit unserer politischen Werte. Denn hier artikuliert sich nicht nur der Anspruch auf Teilhabe und Mitsprache in öffentlichen Belangen, sondern auch die Bereitschaft zur Anteilnahme am Schicksal des anderen und Bereitschaft zur weltweiten Solidarität.

Meine Damen und Herren,

moderne Sozialdemokraten haben die Globalisierung angenommen. Und das zu einem Zeitpunkt, als die einen noch in Untätigkeit verharrten oder nationale Alleingänge propagierten und die anderen Modernisierung für "Gerede" hielten. Aber wir haben die Herausforderung der Globalisierung nicht nur deshalb angenommen, weil die Entwicklung unvermeidlich ist. Sondern wir haben von Anfang an auf die enormen Chancen hingewiesen. Aber wenn wir diese Chancen einer verbesserten Kooperation und Kommunikation, die Chancen neuer Produktionen, Verfahren und Arbeitsplätze, aber auch die Chancen zur Verbesserung unserer Lebensqualität wirklich nutzen wollen, dann müssen wir politischen Einfluss auf diesen Prozess nehmen.

Natürlich stoßen in einer weltweit integrierten Produktion, mit "Global Players", die für ihre jeweiligen Aktivitäten weltweit nach dem für sie günstigsten Standort suchen, und mit transnationalen Unternehmensnetzwerken, nationale Regierungen mit ihren Handlungsspielräumen auch an Grenzen. Aber deswegen ist Politik noch lange nicht ohnmächtig. Sie entscheidet und sie handelt.

So setzt sich die Bundesregierung für die Einführung internationaler Umwelt- und Sozialstandards ein. Wir engagieren uns für eine bessere internationale Finanzarchitektur und für klare Regeln im Kampf gegen Wirtschafts- und Währungskrisen. Mit vielen anderen arbeiten wir für die Bekämpfung von Geldwäsche, und wir setzen uns für wirksame Beschränkungen bei so genannten Steueroasen ein.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln haben wir auf Initiative der Bundesregierung eine Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder verabredet. Bislang sind diesen ärmsten Ländern bereits mehr als 100 Milliarden Mark erlassen worden. Das verschafft ihnen neue Möglichkeiten für eine friedliche und gedeihliche Entwicklung.

Wir haben, trotz der bekannten, erheblichen Widerstände, auf der Klimakonferenz in Bonn die Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf den Weg gebracht. Und wir Deutschen haben dabei die Verantwortung angenommen, dass man bei der Verbesserung von Energie-Effizienz und der Reduktion von Treibhausgasen auch einmal vorangehen muss, um andere zum Mitmachen zu ermuntern. Es ist schon so: Ohne unser Engagement wäre der Kyoto-Prozess längst tot und begraben.

Schließlich haben wir mit großem Nachdruck die Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aufgegriffen, ein internationales Programm zur Bekämpfung von Aids aufzulegen.

Meine Damen und Herren,

eine Politik, die Globalisierung gestalten will, muss selbst zur Kooperation und internationalen Zusammenarbeit bereit sein. Gerade uns Europäern bieten sich mit der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union großartige Möglich-keiten für eine Politik des sozialen Aus-gleichs, der Chancengerechtigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Meine Damen und Herren,

die Geschichte der Einigung Europas ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Ausgehend von der Kohle- und Stahlgemeinschaft 1951 und dann über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von Euratom 1958 sind immer mehr Länder Europas über den freien Austausch von Gütern, von Kapital und Dienstleistungen - aber vor allem natürlich: über Kontakt und Kooperation der Menschen - integriert worden. Dieser Prozess hat schließlich zur Herstellung des größten gemeinsamen Marktes der Welt und zur Einführung der gemeinsamen Währung geführt. Nicht zuletzt hat dieser Prozess der wirtschaftlichen Integration dazu beigetragen, Nationalismen in Europa zu überwinden.

Heute durchzieht die Europäische Union ein dichtes Netz von Handelsbeziehungen, Direktinvestitionen und Transaktionen. Ohne diese Verflechtung hätte Europa niemals eine so starke Position im Wettbewerb mit den USA und Japan erlangen können.

Aber Europa zeichnet weit mehr aus als wirtschaftliche Stärke, Leistungsfähigkeit, Erfindergeist und Arbeitsfleiß. Europa, das ja nie geographisch, sondern immer politisch definiert war, steht für eine ganz spezifische Kultur und Lebensform. Mein französischer Kollege Lionel Jospin nennt es "europäische Lebensweise". Der holländische Sozialdemokrat Wim Kok spricht vom "europäischen Modell" des Ausgleichs und der Verhandlungen. Ich selbst habe gelegentlich die Begriffe "Teilhabemodell" und "Partizipationsethik" benutzt. Gemeint ist mit all diesen Ausdrücken: In Europa hat sich ein ganz eigenes und einzigartiges Zivilisations- und Gesellschaftsmodell durchgesetzt, das auf den Gedanken der europäischen Aufklärung fußt und auf Teilhabe als Triebkraft der Entwicklung setzt.

Diese Gesellschaftsethik unterscheidet sich deutlich vom amerikanischen oder dem südostasiatischen Modell. Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich. Der Gedanke der Teilhabe, der Teilhabe am Haben und Sagen in der Gesellschaft, ist genuin europäisch.

Die Kombination aus materieller Lebensqualität, aus demokratischer Partizipation, aus sozialer Absicherung und Chancen zur Bildung als Voraussetzung für persönliche Entfaltung ist in dieser Form nur in Europa zu finden. Europa ist also mehr als ein geographischer Begriff. Mehr als eine Wirtschaftsmacht. Europa, das so mühevoll aus einer blutigen Vergangenheit zur freiheitlichen und friedlichen Gegenwart und Zukunft gefunden hat, ist eine echte Wertegemeinschaft geworden. Nur in Europa gibt es diese Verbindung aus Eigeninitiative und Gemeinsinn, aus Individualität und Solidarität. Dieses europäische Modell hat sich bewährt. Es ist ein Modell, das auch in Zeiten der Globalisierung beste Entwicklungschancen bietet.

Und, jawohl, ich betrachte es als eine große Errungenschaft, dass sich die europäischen Gesellschaften nicht mit schreienden Einkommensgegensätzen und sozialer Ausgrenzung abfinden. Wir haben klare Vorstellungen von Mitgefühl und Menschenwürde. Und genau das habe ich im Übrigen gemeint, als ich in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen.

Meine Damen und Herren,

gerade weil wir Europa als geschichtlich gewachsenes und kulturell anziehendes Modell erhalten wollen, treten nicht nur wir Deutschen so vehement für Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union ein. Die Erweiterung der Europäischen Union ist die Antwort Europas auf die Globalisierung. Ohne verstärkte Zusammenarbeit der Europäer werden wir die Prozesse der Globalisierung politisch nicht gestalten können. Zu dieser Zusammenarbeit gehört auch die gemeinsame Diskussion darüber, wie wir mit bestimmten Entwicklungen im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr umgehen wollen.

Der französische Ministerpräsident hat erst kürzlich eine Devisensteuer auf kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen ins Gespräch gebracht. Natürlich weiß ich um die gravierenden Einwände gegen die so genannte Tobin-Steuer. Es gibt inhaltliche und rechtliche Bedenken, und es gibt politisch-praktische Probleme der Umsetzung. Aber wir wissen auch um Schwach-stellen im Weltfinanzsystem. Ich erinnere nur an Offshore-Zentren, Hedge Fonds oder Derivate. Mag auch die eingängige Formel "Spekulation finanziert Entwicklung" zu kurz greifen, so möchte ich mit unseren europäischen und insbesondere den französischen Partnern sehr wohl darüber reden, wie wir auf die relative Verselbstständigung spekulativer Finanzströme reagieren wollen.

Meine Damen und Herren,

wir haben jetzt die einmalige Chance, unseren Kontinent wirklich zu einen und zu einem Ort dauerhaften Friedens und des Wohlergehens seiner Menschen zu machen. Und nur wenn uns das gelingt, werden wir in einer globalisierten und sich weiter verändernden Welt das schaffen, was der Philosoph Jürgen Habermas uns als Aufgabe formuliert hat: nämlich "die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationale Grenzen hinaus in einem anderen Format zu bewahren".

Meine Damen und Herren,

ich denke, wir Europäer begreifen mehr und mehr, welche Chancen in einem gemeinsamen und geschlossenen Handeln liegen. Das zeigt sich nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das zeigt sich nicht nur auf dem Balkan und ganz aktuell in Mazedonien.

Das zeigt sich auch in unserem gemeinsamen Beharren auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Für die Bundesregierung ist Nachhaltigkeit ein zentraler Begriff ihres Handelns. Das reicht weit über die Ökologie und die Energiepolitik hinaus und beschreibt unser Reformverständnis insgesamt. Es geht darum, auf der Grundlage von unverbrüchlichen Werten mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern.

Nachhaltigkeit haben wir in der Finanz- und Haushaltspolitik zur Leitlinie gemacht. Wer es ernst meint mit Generationengerechtigkeit und Zukunftsvorsorge, der muss weiter ernst machen mit der Haushaltskonsolidierung.

Auch mit der Rentenreform haben wir für mehr Nachhaltigkeit gesorgt. Angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft und der Veränderungen auf den Arbeitsmärkten standen wir vor der wichtigen Aufgabe, das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Mit dem Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist uns das gelungen.

Unsere Steuerreform steht ebenfalls beispielhaft für eine Politik der Nachhaltigkeit.

Das von uns umgesetzte, bisher größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte Deutschlands bietet deutliche Steuersenkungen in kalkulierbaren Stufen bis 2005. Allein in diesem Jahr bedeutet es eine Nettoentlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer von 45 Milliarden Mark. Was aber vielleicht noch wichtiger ist: Statt kurzatmiger Jahressteuergesetze schaffen wir mit unserer Steuerpolitik für die Unternehmen eine nie gekannte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Gerade an Planungssicherheit, und damit an Investitionssicherheit, hat es in der Vergangenheit immer wieder gefehlt.

Meine Damen und Herren,

Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik heißt aber nicht nur, die Angebotsseite in der Wirtschaftspolitik zu verbessern. Wir haben auch etwas für die Nachfrageseite getan. Wir haben mit unseren Steuererleichterungen, mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Senkung der Lohnzusatzkosten zu einem deutlichen Anstieg der verfügbaren Einkommen beigetragen.

Diese Politik zahlt sich jetzt aus. Die Entlastung der Familieneinkommen durch die Steuerreform wird zu einer Belebung der Konsumnachfrage führen. Und ich bin sicher, nicht nur wegen der schon beschlossenen weiteren Schritte zur Verringerung der Steuerbelastung wird sich die Binnennachfrage neben dem Export mehr und mehr zu einer zweiten Wachstumskraft entwickeln.

Meine Damen und Herren,

ich will hier gern etwas zu einem Missverständnis sagen, das sich in letzter Zeit verbreitet hat. Ich meine das Missverständnis, die Bundesregierung hätte sich - wie wird das immer genannt? - eine "Reformpause" auferlegt. Nichts entspricht der Wirklichkeit weniger als das. Aber wir haben einen Reformbegriff, der offenbar die Lobbyisten und viele selbst ernannte Sachverständige überfordert. Nur haben die Ratschläge, die diese Verbandsvertreter oder die umtriebigen Unternehmensberater - die ja neuerdings sogar schon Parteiprogramme der Opposition schreiben - von sich geben, mit der betrieblichen Praxis in Deutschland nichts zu tun und sind von der Alltagsrealität der Menschen meilenweit entfernt.

Unser Reformdenken setzt aber genau an dieser Realität an. Und weil wir die Herausforderung der Globalisierung angenommen haben, um ihre Chancen zu nutzen, wissen wir auch, dass Reformen in dieser rasanten Entwicklung langfristige Prozesse sein müssen. Dass es darum geht, in die richtige Entwicklung einzusteigen. Die Gesellschaft so zu gestalten, dass diese Reformprozesse sich selbst tragen, dass sie die Kreativität und die Selbstbestimmung der Menschen stärken. Deshalb ist keine einzige Reform, die wir auf den Weg gebracht haben, endgültig abgeschlossen. Ob bei der Sozial- und Gesundheits-, bei der Steuer- oder Familienpolitik: Wir modernisieren und reformieren konsequent weiter, um unsere Ziele einer nachhaltigen, gerechten Entwicklung zu erreichen. Nur ein Beispiel: Im Herbst werden wir das so genannte Job-Aktiv-Gesetz beschließen.

Nehmen Sie dieses Gesetz als Zeichen dafür, dass sich die Bundesregierung nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik, sondern in der Sozialpolitik insgesamt der Herausforderung stellt, mehr Effizienz und mehr Zielgenauigkeit in den sozialen Sicherungssystemen herzustellen. Gute Reformpolitik zeichnet sich nicht durch falschen Aktionismus oder hektische Betriebsamkeit aus. Der Lackmustest für eine moderne Politik, die Chancen eröffnet und Zukunft sichert, ist allein ihre Praxistauglichkeit.

Und das heißt für uns Sozialdemokraten: die beständige Modernisierung und Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, Innovation und Gerechtigkeit. Oder wenn Sie so wollen: Chancen-Management durch permanente Reform, gerade in Zeiten rasant beschleunigter Entwicklung.

Siehe auch den FR-Brennpunkt "Grenzen der Globalisierung"

Die Rede von Gerhard Schröder liegt auch als Word-Dokument auf dem Server der SPD vor.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 06.09.2001 um 21:24:33 Uhr
Erscheinungsdatum 06.09.2001

 

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