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Nur wenig ist ernsthaft in Angriff genommen worden

Desillusionierte Intellektuelle und Wissenschaftler rechnen mit der rot-grünen Regierungspolitik ab und empfehlen umfassendes Umsteuern

Die Themen Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit dürften die Politik nicht diktieren, mahnen bekannte Gewerkschafter, Wissenschaftler, Publizisten und Künstler in einem Memorandum. Darin halten rund 160 Unterzeichner der rot-grünen Bundesregierung vor, zu stark der neoliberalen Ideologie nachzuhängen und mit ihren Reformen stecken geblieben zu sein. Die FR dokumentiert Auszüge der Abrechnung, deren Grundzüge der Künstler Klaus Staeck und der Publizist Johano Strasser ausgearbeitet haben. E-Mail-Kontakt: edition@staeck.com



Die Zeit ist reif!

Die Terroranschläge vom 11. September erfordern Antworten in der Auseinandersetzung mit dem international wirksamen Terrorismus. Doch so wichtig es ist: Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht zum vorrangigen Thema aller Politik werden - zumal, wenn sie die Ursachen von Unfrieden und Gewalt unberührt lassen. Was Not tut, sind Reformen, national wie international!

Wir, die Unterzeichner, verbunden durch die Aktion für mehr Demokratie, haben uns 1998 aktiv für einen Regierungswechsel eingesetzt, weil wir überzeugt waren, dass ein Politikwechsel nur in einer rot-grünen Koalition möglich sei. Wenn wir heute unsere damaligen Erwartungen mit der inzwischen fast dreijährigen Regierungspraxis der rot-grünen Koalition vergleichen, kommen wir ungeachtet eines hoffnungsvollen Starts und mancher erfreulicher Reformen zu dem Ergebnis, dass nur wenig von dem, was uns bewog, zur Wahl der SPD bzw. der Grünen aufzurufen, ernsthaft in Angriff genommen wurde.

Nachdem es zunächst so aussah, als werde tatsächlich ein markanter Politikwechsel eingeleitet, zeigte sich alsbald nach der Veröffentlichung des Blair-Schröder-Papiers, dass die Regierung den neoliberalen Modernisierungskonzepten keine eigenständige Alternative entgegenzusetzen hatte. (. . .) Auf große Teile der SPD und der Grünen und auf noch größere Teile ihres Umfelds wirkte zudem die Beteiligung der rot-grünen Regierung im Kosovo-Krieg verstörend. Auch wenn in der Zwischenzeit die Zustimmung zur regierenden Koalition in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt wegen der CDU-Spendenaffäre und der Unfähigkeit der Opposition - wieder gewachsen ist, ist das Profil sowohl der SPD wie der Grünen doch ausgesprochen unscharf.

Einige Regierungsinitiativen wie die Novellierung des Mietrechts und des Betriebsverfassungsrechts, die Neuordnung des Behindertenrechts, die Bestrebungen zur Reform des Urhebervertragsrechts sowie das glaubwürdige Eintreten für die Entschuldung der ärmsten Länder der "Dritten Welt" tragen eine rot-grüne Handschrift. Mit der Ökosteuer und der stärkeren Förderung regenerierbarer Energie und des biologischen Landbaus sind erste Schritte in die Richtung einer ökologischen Umsteuerung gemacht worden. Was aber rot-grüne Politik auf den Feldern Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Abgaben, Bildung und Gesundheit von der Politik der Union oder der FDP unterscheidet, ist auch für die Anhänger der Regierung oft nur schwer zu erkennen. Das gilt ganz besonders auch für Fragen von Militär und Sicherheit, Krieg und Frieden.

Es gibt heute in Deutschland - anders als in Frankreich - keine glaubwürdige organisierte Kraft, die dem dominanten Neoliberalismus und der schleichenden Militarisierung in Theorie und Praxis entgegentritt. (. . .) Wir glauben, dass die Zeit für eine solche Bewegung reif ist. Die Mitglieder der SPD, der Grünen, der Gewerkschaften und nicht zuletzt auch der Kirchen sind hier gefordert. Allerdings darf eine solche Bewegung nicht auf den nationalen Kontext begrenzt bleiben. Von vornherein muss sie sich mit den gleichgerichteten Strömungen in anderen europäischen Ländern und mit den pragmatisch-politischen Teilen der internationalen Bewegung der Globalisierungskritiker verbinden, um ein Umdenken auf der europäischen Ebene und in der G-8-Welt bewirken zu können.

Nach unserer Auffassung kommt es vordringlich darauf an, die ideologische Dominanz des Neoliberalismus zu brechen. Wir setzen den Heilsbotschaften der Marktradikalisten unsere Grundüberzeugungen entgegen:

Die völlige Ökonomisierung der Gesellschaft ist ein Weg in die Barbarei. Wo die ökonomischen Erfolgskriterien des globalisierten Kapitalismus zu den Leitwerten der Gesellschaft werden, droht ein Totalitarismus neuer Art: der menschenverachtende Ökonomismus. Er steht in unversöhnlichem Gegensatz zum Menschenbild des Humanismus und des Christentums und den auf ihm basierenden demokratischen Grundwerten und Menschenrechten. (. . .)

Die neoliberale Ideologie hat nahezu überall auf der Welt zu mehr Arbeitslosigkeit geführt; zugleich sind verhältnismäßig wenige Reiche unermesslich viel reicher geworden, während die große Mehrheit der Menschen und besonders die Ärmsten der Armen dramatische Verschlechterungen ihrer Lebenssituation hinnehmen mussten. Wer unter diesen Bedingungen die Gesellschaft zusammenhalten und gewaltsame Eruptionen vermeiden will, muss alle verfügbaren politischen Instrumente einsetzen und sich neue Instrumente verfügbar machen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Nach hoffnungsvollen Ansätzen einer Umkehr in der Steuerpolitik bei der ersten Stufe der Steuerreform wurde jedoch die Privilegierung großer privater Vermögen und Einkommen fortgesetzt. International ist die Bundesrepublik inzwischen ein Niedrig-Steuerland für Einkommen aus Kapital und Vermögen.

Wir sind der Meinung, dass Umverteilung im 21. Jahrhundert zu den dringlichsten politischen Aufgaben gehört. Eine Politik, die auf Privatisierung, Deregulierung, Senkung der Staatsquote und auf Sparhaushalte setzt, wird Arbeitslosigkeit und Armut nur verschärfen. Vielmehr kommt es darauf an, Reichtum und Arbeit umzuverteilen und durch Modernisierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern. Instrumente für eine gerechtere Umverteilung wären eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer und die entschlossene Bekämpfung der Steuerflucht. Mehr Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn öffentliche Investitionen wirkungsvoll mit den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnt, Teilzeitarbeit ausgebaut, eine flexible Arbeitszeitgestaltung im Interesse der Beschäftigten vorangetrieben, Überstunden in neue Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und der soziale Schutz auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden. (. . .)

Solange die einzelnen Staaten in Europa danach trachten, sich Standortvorteile auf Kosten ihrer Nachbarn zu verschaffen, indem sie diese bei den Steuern, bei den Sozialleistungen und Umweltauflagen unterbieten, ist eine zukunftsfähige Politik in der EU nicht möglich. Nur eine nach dem Subsidiaritätsprinzip föderal gegliederte EU mit einem echten Parlament mit Budgetrecht und dem Recht zur Wahl und Abwahl einer europäischen Regierung, deren Kompetenzen gegenüber den Einzelstaaten, Regionen und Kommunen klar abgegrenzt sind, ist in der Lage, in den globalen Arenen die europäischen Vorstellungen und Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

Wir plädieren für ein politisch geeintes Europa, das sich entschlossen den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, seine sozialstaatlichen Traditionen offensiv vertritt und eine Vorstellung von kultureller und ökonomischer Globalisierung entwickelt, die allen Menschen in allen Weltregionen faire Entwicklungschancen einräumt. (. . .) Wir treten ein für die Reform des Weltfinanzsystems und der Welthandelsordnung. Als eine erste Maßnahme zur Eindämmung der Spekulation befürworten wir die Einführung einer Abgabe auf alle Devisentransfers (Tobin-Steuer). Eine Möglichkeit wäre, diese zum Aufbau einer eigenständigen Finanzierungsbasis für die Vereinten Nationen zu verwenden. (. . .)

Wir sind der Meinung, dass die auf Dauer wirksamste Terrorismusbekämpfung in einer Politik besteht, die sich der Achtung vor fremden Kulturen verpflichtet weiß, die Fairness in den Beziehungen zwischen den armen und reichen Ländern anstrebt und entschlossen Armut und Unterdrückung bekämpft. (. . .) Eine soziale Bewegung, die solche Ziele anstrebt, kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Verlagerung der politischen Entscheidungen auf demokratisch nicht legitimierte Expertengremien rückgängig zu machen und die Wiederaneignung des Politischen durch die betroffene Bevölkerung zu fördern. Der sich ausbreitende Protest gegen die dominierende Globalisierungsideologie weist in diese Richtung. (. . .) Die Sozialdemokraten und die Grünen, beides Parteien, die einst aus Protestbewegungen hervorgegangen sind, tun gut daran, die Anliegen der wachsenden Bewegung der Globalisierungskritiker ernst zu nehmen. (. . .)

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Dokument erstellt am 12.11.2001 um 21:37:13 Uhr
Erscheinungsdatum 13.11.2001

 

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