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Ohnmachtsverhältnis

Im Militärischen hat die Politik ihren Primat aufgegeben

Von Klaus Naumann

Die publizistische Debatte um den internationalen Terrorismus und die militärische Gegenwehr hinterlässt einen schalen Geschmack. Das Erbe der Bonner Republik lastet auf den Hirnen. Alte Kontroversen werden mit Begeisterung neu ausgetragen. Dabei geht es zu wie unter Schrebergärtnern. Wirft der eine Unkraut über den Zaun, antwortet der Nachbar mit faulem Obst. Die Entdeckung des "Ernstfalls" wird umgehend mit Carl Schmitt-Verdikten bedacht, die Rhetorik des Kanzlers mit sorgfältigen Stilanalysen gekontert. Der eigentlich fragwürdige Sachverhalt gerät dabei gar nicht erst in den Blick. M an könnte geradezu einen hintergründigen Kritikerkonsens des Schweigens vermuten, ein noli me tangere, das passgenau einem öffentlichen Desinteresse entspricht.

Zu reden wäre vom Primat der Politik - jenem zum Glaubensbekenntnis geronnenen Verfassungsinstitut, das auf der institutionellen Einbettung und politischen Führung des Militärischen besteht. Die Ereignisse im Gefolge des 11. September geben Anlass zu einer Zwischenbilanz. Richtig ist, dass die Kanzler-Rhetorik, die dem Einsatzbeschlussfür Afghanistan vorausging, einer administrativen Logik gehorchte: Jede der Zusagen ergab sich zwanglos aus vorausgegangenen Verlautbarungen oder auswärtigen "Anforderungen", kaum aber aus einer politischen Argumentation zur Sache selbst - zum strategischen Sinn oder Unsinn, zu Möglichkeiten und Grenzen einer militärischen Beteiligung. "Solidarität" und "Bündnisfähigkeit", "Beschlusslagen" und "Anschlusszwänge" ersetzten weithin die Rede von Interessen, Optionen und Prioritäten. Nicht anders im Parlament, wo die Zusammenbindung von Einsatzbeschluss und Vertrauensfrage zur Überlagerung einer notwendigen politischen Debatte durch ein koalitionspolitisches Erpressungsmanöver führte. Das war umso brisanter, als der jüngste Verfassungsgerichtsentscheid, der eine zwingende Befassung des Parlaments mit der Neuen Strategischen Konzeption der Nato vom April 1999 ausschloss, im gleichen Atemzug den Parlamentsvorbehalt als politisches Regulativ für entsprechende Auslandseinsätze stark gemacht hatte. Das taktische Doppelvotum vom 14. November war indessen eine Fehlanzeige, die die politische Begründungsarmut pointiert auf den Punkt brachte.

Aus Kanzlersicht gab es dafür gewiss gute Gründe, in zeithistorischer Perspektive war dies jedoch alles andere als ein Ausrutscher. Die gesamte Neuorientierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach 1990 war dem parlamentarischen Verfahren und der strategischen Debatte weitgehend entzogen und später dem Verfassungsgericht überantwortet worden. Die tiefgreifende Auftragsveränderung der Bundeswehr hatte 1992 ein bloßer Kabinettsbeschluss abgenickt. Komplementär zur "Salamitaktik" sukzessiver Bundeswehr-Einssätze während der frühen 90-er Jahre, die der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zur Vollkommenheit entwickelte, kennzeichneten moralrhetorische Überanstrengungen die folgenden Missionen auf dem Balkan. Setzte Rühe auf unmerklichen Wandel, beriefen sich die Advokaten der Intervention auf die frisch gewendeten "Lehren" der Geschichte. Strategische Begründungen, politische Entwürfe suchte man vergebens. Man zielte zu hoch oder zu tief. Niemand weicht so eloquent und konsequent dem Primat des Politischen aus wie die Politik selbst.

Zähmung des Militärs

Hinter dem beklagenswerten Sachverhalt steckt ein allgemeines Problem, das auf den erfolgreichen und zugleich zwiespältigen Umgang der alten Bundesrepublik mit ihrem Militär zurückverweist. Am Anfang schien alles klar zu sein. Das Verhältnis zwischen Politik und Militär, urteilte der damalige Admiral und Marineinspekteur Friedrich Ruge, sei ein "Machtverhältnis". Adenauer wird das nicht anders gesehen haben. Militär war ihm Mittel zum Zweck - für Sicherheit, Gleichberechtigung und Souveränität. So weit, so gut. Doch die Schockerfahrung von Angriffskriegen und Völkermord, der antimilitärische Affekt, schrieb sich auch in die zivil-militärischen Beziehungen ein. Der Primat der Politik wurde vornehmlich als Instrument für die Zähmung des Militärs interpretiert. War dies im Interesse von Integration und Sozialverträglichkeit unbedingt zu begrüßen, so führte es jedoch zugleich zu einem auf den Primat des Zivilen verkürzten politischen Führungsanspruch. Spitze Zungen nannten das, was sich im Verteidigungsministerium abspielte, die Herrschaft der Regierungsräte über die Grauröcke. Was als Primat des Politischen begonnen hatte, mutierte hier zum Primat der Bürokratie. Die Machtfrage wurde zur Verwaltungsfrage .

Zudem lähmten die Rahmenbedingungen des Kalten Kriegs die strategische Phantasie. Außenpolitik reduzierte sich auf Deutschlandpolitik, Verteidigungspolitik auf Bündnistreue. Erst als die Fundamente der frühen Abschreckungsdoktrin - "massive Vergeltung" - ihre Brüchigkeit offenbarten, zeigte sich der "strategische Dilettantismus" (Helmut Schmidt) der politischen Klasse. Der Impuls der Ära Schmidt gipfelte in einer Doppelstrategie aus Abschreckung und Abrüstung und einem Doppelbeschluss aus Nachrüstung und Verhandlungen. Der Erfolg war umwerfend - jedenfalls für das realsozialistische System. Seitdem scheinen sich die strategischen Potenzen wieder erschöpft zu haben, obwohl sich die Weltverhältnisse dramatisch wandelten.

Kurzum, es gab und gibt bis heute keine profilierte strategic community und keine kompetente politische Öffentlichkeit, die gewohnt wäre, jenseits allfälliger Skandalisierungen mit den politischen Herausforderungen des Militärischen umzugehen. Die geläufige Wahrnehmung der Streitkräfte bewegt sich zwischen gefälligen Extremen. Entweder gilt das Militär als das schlechthin Andere der "Zivilgesellschaft" (die als Zivilistengesellschaft missverstanden wird), oder als unaufdringliches Pendant der Arbeitsgesellschaft, das anstelle von Gütern "Sicherheit" produziert. Zu konstatieren ist ein Selbstverzicht des Politischen, der eine Selbstermächtigung des Militärs begünstigt. Auch dies hat bereits seine Geschichte, deren Quintessenz solange nicht auffiel, wie die Stabilitätsprämissen der Blockkonfrontation den zivil-militärischen Basiskonsens zementierten.

Machtspiele

In der vollintegrierten Bündnisarmee Bundeswehr hat sich nämlich über die Jahre ein Machtspiel etabliert, das vom Machtvakuum an der Spitze erst ermöglicht wurde. Da definieren Militärs "Bündnisanforderungen" und "Unterstellungen", die auf Nato-Ebene als "Zusagen" perzipiert und dann als politische "Verpflichtungen" in Bonn oder Berlin präsentiert werden, um dort von den zuständigen Politikern aus Gründen einer "militärischen Notwendigkeit", die zu beurteilen häufig Wissen und Erfahrung fehlen, letztlich abgesegnet oder haushaltspolitisch kleingearbeitet zu werden. Prozedural hat das alles seine Richtigkeit, obwohl die geheimnisvolle Essenz des Politischen sich dabei verflüchtigt.

In den letzten Jahren aber hat sich die Lage verschärft, denn die rasant veränderten Außenbedingungen deutscher Politik führen zu heftigen Kollisionen im zivil-militärischen Innenverhältnis. Inzwischen können die Beziehungen zwischen Politik und Militär, und das nicht erst seit Scharping, als Zerrüttungsverhältnis beschrieben werden. Wenn Generalinspekteur Kujat und Staatssekretär Stützle sich vor den Türen des Verteidigungsausschusses wütend anschreien, wie jüngst geschehen, erhält man einen atmosphärischen Eindruck vom Stand der Dinge.

Das Drama spielt auf zwei Ebenen. Auf der Vorderbühne sieht man die Akteure der deutschen Afghanistanpolitik. Hier herrscht der Kanzler mit seiner bekannten Präferenz für informelle Gremien (anstelle des zuständigen, aber praktisch unbekannten Bundessicherheitsrates) und für günstige Momente, die selbst einen Entschluss zur militärischen Beteiligung wie einen taktischen Schachzug aussehen lassen - und in ihrem Begründungsaufwand auch nicht viel weiter reichen. Auf der Hinterbühne tummeln sich die Akteure der sich seit über zehn Jahren - und nicht erst seit der Weizsäcker-Kommission - hinschleppenden Bundeswehrreform. Hier scheint sich alles ums fehlende Geld zu drehen - oder um einen Minister, der zum Problemfall geworden ist.

Tatsächlich aber sind die strategischen Prämissen, die schon beim Afghanistaneinsatz nicht expliziert werden, auch auf diese Ebene weitgehend unklar, zumindest aber - und auch das nur intern - heftig umstritten. Damit hängt das gesamte Gebäude der Streitkräftestruktur, der Gewichtungen zwischen den Teilstreitkräften, des Zuschnitts der Einsatzkräfte, der Entscheidung über die Wehrpflicht und anderes mehr in der Luft. Führende Militärs, so heißt es, präferieren die Fähigkeit zu globaler Machtprojektion und neigen von daher zu einer Profilierung von Luftwaffe und Marine. Die Politik weiß wieder einmal nicht, was sie will. Eine vitale Öffentlichkeit, die solche Fragen zu ihrer Sache machen und Begründungsstandards erzwingen könnte, ist nicht vorhanden.

Was fehlt, ist die strategische Klärung, welche Rolle die deutsche Politik spielen und welchen Anteil das militärische Machtmittel dabei haben soll. Sind es wieder einmal die Militärs, die eine Entscheidung treffen sollen? Schenkt man einer jüngsten Studie amerikanischer Sicherheitsexperten (Johns Hopkins University: Redefining German Security, October 2001) Glauben, so ist mit einem weiteren Durchwursteln zu rechnen. Das aber sei die schlimmste aller möglichen Optionen, denn dann würde der deutsche Einfluss im Bündnis sinken und die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus gestärkt werden. Das muss sich die deutsche Politik ausgerechnet von amerikanischer Seite sagen lassen.

Eine Klärung ist überfällig und dringlich, denn die Ära strapazierter zivil-militärischer Verhältnisse, das zeigt ein internationaler Vergleich, fängt jetzt erst richtig an. Armeen, die sich (notwendigerweise) immer stärker professionalisieren, brauchen einen starken politischen Gegenpart. Mit Sorge beobachtet man in den westlichen Staaten, wie zivile Institutionen durch Parteientaktik, Prinzipienlosigkeit oder Korruption an Glaubwürdigkeit verlieren, während eine vermeintlich neutrale und überparteiliche Militärelite an Prestige gewinnt. Eine "Politisierung" der sicherheitspolitischen Gremien, ganz gleich ob im Bündnis oder in Berlin, steht aus. Fragen der Strategie, der Einsatzoptionen, der Kombination zivil-militärischer Mittel bis hin zu so brisanten Festlegungen wie der Zielplanung bedürfen politischer Souveränität. Der Primat des Politischen steht auf dem Spiel - das ist der eigentliche "Ernstfall", um den sich die Öffentlichkeit Gedanken machen muss.

Der Verfasser ist Mitarbeiter des Hamburger Institutes für Sozialforschung.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 11.12.2001 um 21:07:21 Uhr
Erscheinungsdatum 12.12.2001

 

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