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Die Umkehr der Beweislast

Massen in Bewegung: Die Botschaft von Porto Alegre

Von Claus Leggewie

Porto Alegre II, das am Dienstag zu Ende gegangene "Forum Social Mundial", war größer und bunter als sein Vorgänger im vergangenen Jahr: eine Mischung aus Sommeruniversität und Teach-in, aus alternativem Kirchentag und Dauerdemo, die viele Protestkulturen in sich vereint. Das Agitationsstakkato rotgewandeter Landarbeiter und Gewerkschaftler wechselte ab mit der spröden, faktengesättigten Suada ergrauter Ostküstenintellektueller, die scharfe Rhetorik smarter Bewegungsadvokatinnen mit der selbstironischen Show der Computerfreaks. Diese Spannbreite ist nicht die Schwäche, sondern das kulturelle Kapital der globalisierungskritischen Weltbewegung, die Wissensunterschiede und politische Differenzen erstaunlich egalitär behandelt und im Sinne der Generallinie klug latent hält.

Bei den elektronischen Medien stand allerdings das zeitgleich abgehaltene New Yorker "World Economic Forum" im Vordergrund. Sie interessieren sich wenig für Ereignisse, bei denen mit Krawall nicht zu rechnen ist; aber auch große Zeitungen geizten mit Korrespondenten. Wer sich für ein langes, bewegendes Wochenende ins sommerliche Porto Alegre begab, konnte jedoch kaum übersehen, dass Zigtausende aus aller Welt die erste transnationale soziale Bewegung gebildet haben, an der die an den Ort des September-Infernos geeilte "Davos-Elite" nicht mehr vorbeikommt. Die Parallelaktion war signifikant: Dort 3000 arme Millionäre im goldenen Bunker des Waldorf-Astoria, geschützt von Tausenden von Polizisten, hier die friedlichen Massen des globalen Südens unter dem Motto: "Eine andere Welt ist möglich".

Die Hiobsbotschaft verbreitet sich: Nichts ist in Ordnung an einer Globalisierung, die so viele ausschließt, die es an jeglicher Verantwortung für die Umwelt fehlen lässt, die Diversität weder biologisch noch kulturell gestattet und vor allem einen eklatanten Mangel an Demokratie aufweist. Das Aufrechnen zwischen WEF und WSF ist auch ein Ringen um Repräsentanz und kulturelle Hegemonie - wer vertritt die Interessen der Menschheit? We're democracy, stand bereits 1999 auf den Transparenten gegen die WTO-Konferenz in Seattle. Seither müssen die selbst ernannten "Meister des Universums" (Financial Times) vor aller Welt begründen, in wessen Namen sie hinter verschlossenen Türen tagen und sich anmaßen, überall die politische Tagesordnung zu bestimmen. Die Umkehr der Beweislast hat begonnen.

Der Austausch von Legitimitätszweifeln verweist allerdings auf ein grundlegendes Problem: Ob eine nicht-arkane, also demokratische Außenpolitik möglich, ob jenseits der historischen Symbiose der Demokratie mit dem Nationalstaat eine neue Art von Weltbürgertum zu verankern sei. Zudem stellt sich heute die Frage, wie das Partizipationsbegehren der "Völker der Welt" auf Unternehmen, Banken und Börsen auszudehnen ist. Die Lenker des Weltfinanzsystems behaupten, Sankt Markt vertrage keine politische Intervention. Da ihre fatalen Fehlentscheidungen (Enron, Argentinien) freilich auf sie zurückfallen, haben sie sich ein Quentchen freiwilliger Selbstkontrolle verordnet. Doch die Interessen von Schuldnern und Verbrauchern bleiben weiter unberücksichtigt. Deshalb schlagen Kritiker mit der Tobin-Steuer eine globale Fiskalpolitik vor, also die Besteuerung von Spekulations- und Fusionsgewinnen, in Abwandlung des altehrwürdigen Revolutionsmottos: No taxation without representation!

Bürokraten mit Zwangsgewalt

Besonders ins Visier geraten sind Weltbank, Währungsfonds und Welthandelsorganisation (WTO), deren Demokratiedefizite unbestreitbar ist. Zwar sitzen dort politische Repräsentanten und von den Exekutiven bestallte Experten, die, sofern sie das Mandat einer demokratischen Regierung haben, indirekt Volkes Wille repräsentieren. Als Bürokratien mit weitreichender Zwangsgewalt und erheblicher Eingriffstiefe haben sie sich aber dermaßen verselbstständigt, dass die lange Legitimationskette nicht mehr nachvollziehbar ist und von einer Rechenschaftspflicht keine Rede mehr sein kann. Hier schlägt ständig die "Stunde der Exekutive". Die handelspolitischen Beschlüsse der WTO kommen, wie Martin Khor vom Third World Network es ausdrückte, kolonialen Diktaten gleich - auch wenn man den verheerenden Beitrag der korrupten Staatsklassen von Argentinien bis Zimbabwe nicht vergessen darf, denen manche seltsame Schonung zuteil werden lassen.

Auch Adam Smith würde die heutige Finanz- und Handelsarchitektur geißeln: Angeblich verhilft sie dem Freihandel auf allen Gebieten zum Durchbruch, aber etwa auf dem Feld des "geistigen Eigentums" schafft sie Wissens- und Zugangsmonopole, die Wettbewerb verhindern, technischen Fortschritt aufhalten und armen Regionen Medikamente vorenthalten. Darüber hinaus war antikapitalistische Fundamentalopposition in Porto Alegre zu vernehmen; auf der viel geschwungenen Nationalflagge Argentiniens kehrte der in Rosario geborene Che Guevara in seine Heimat zurück. Ungeachtet solcher Fragen der Reform und Revolution: Das ökonomistische "Einheitsdenken" wieder durch einen politischen Diskurs gekontert zu haben, der durch sachverständige Gegenexpertise untermauert ist, hat der vielstimmigen Globalisierungskritik auf breiter Front Gehör verschafft. Das öffnet "Repräsentationsfenster" für die Ausgeschlossenen, die sonst nur in Filmen, Büchern und Armutsberichten vorkommen. Zugleich wird das altbackene Verständnis von Repräsentation auf die Füße gestellt: Das Volk kann sich durchaus selbst repräsentieren, womit die überhebliche Formel von den "Nicht-Regierungs-Organisationen" (NRO) obsolet wird. Globale Netzwerke geben der Regierungspolitik keinen Vorrang mehr gegenüber der Bürgergesellschaft.

Damit kehrt ein altes Paradox wieder: Soziale Bewegungen mögen demokratisierend wirken, in sich sind sie keineswegs per se demokratisch. Wenn aus Protest ein reguläres Engagement auf höchster Ebene wird, muss es mehr vorweisen als die Aura einer Unterstützung "von unten", und man kann schwerlich zum demokratischen Unterbau transnationaler Regime aufsteigen, ohne einen echten Test, etwa durch innerorganisatorische Wahlen, zu durchlaufen. Viele regierungsunabhängige Organisationen sind ziemlich volksunabhängig. Sie wirken als Lobby hinter verschlossenen Türen und inszenieren Medienkampagnen, die auf eingeschriebene Mitglieder verzichten können. Die innere Meinungs- und Entscheidungsbildung und das Finanzgebaren sind dabei oft nicht transparenter als bei den am Pranger stehenden transnationalen Regimen.

Konsens im Prozess

Am Erfolg des Weltsozialforums änderte das nichts. Zu einer machtvollen Willenserklärung kam es am Ende zwar nicht, doch eine solche Plattform könnte das diskursive Getümmel von Porto Alegre auch gar nicht abbilden. Der Konsens liegt im Prozess, nicht in der Struktur, und die Botschaften des globalen Südens sind so vielgestaltig wie die E-Mails, die von den Computer-Terminals der katholischen Universität aus um die Welt gingen. Das programmatisch oder organisatorisch straffen zu wollen, wäre töricht. Die Bewegung hat ihre Stars und Gurus, darunter Noam Chomsky, der wieder mal ein extremes Schwarz-Weiss-Bild zeichnete, das der Wirklichkeit nach 1989 kaum noch gerecht wird. Die Globalisierung hat viele Pole, Facetten und Dimensionen. Aber selbst Chomsky wurde ausgebuht, als der gefährlich überfüllte Vortrag nicht im vorhergesehenen Raum stattfinden konnte. Da herrschte wieder Basisdemokratie, wie in den unzähligen kleinen Workshops, in denen sich Freaks und Profs, Revolutionäre und Experten, Kubaphile und Attacistas, ergraute Gewerkschaftler und liebenswerte Stelzengänger ein Stelldichein gaben.

Keine Nation dominierte, obwohl es sich beim Weltsozialforum großenteils um ein brasilianisches Lokalereignis handelt und romanische Sprachen, Nationen und Herangehensweisen den Ton angaben. Das Lokalkolorit stört nicht, zumal es von einer Stadt und Region geprägt ist, die mit intensiven Beteiligung der Bevölkerung auch an Haushaltsentscheidungen weltweit Maßstäbe für die Beteiligungsdemokratie gesetzt hat. Alle sozialen Bewegungen waren ja anfangs in speziellen kulturellen Milieus verwurzelt, und die auch dieses Jahr spärliche Zahl von Asiaten und Afrikanern wird sich durch die beschlossene Regionalisierung des Sozialforums ebenso steigern lassen wie die Präsenz der europäischen Linken - wenn diese endlich aus ihrer gouvernementalen Fixierung erwacht.

Susan George (Attac Frankreich) stimmte die Weltverbesserer auf eine lange Auseinandersetzung und einen regelrechten Machtkampf ein: Nichts werde die andere Seite von ihrer Übermacht freiwillig hergeben. Und sie mahnte Verantwortlichkeit an: Die politische Führung schaue den Katastrophen der Weltökonomie frivol zu, da müsse die Zivilgesellschaft selbst antreten. Trotz dieser atemberaubenden Aufgabenstellung blieb der Optimismus erhalten. Man möchte die Allianzen ausbauen und auch um nationale Mehrheiten kämpfen, im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich wie bei der Bundestagswahl. Manche Themen erlauben keinen schnellen Zugang, wie der Vorschlag, Insolvenzfahren im internationalen Rahmen zu schaffen (http://www.erlassjahr.de/); auch für die Tobin-Steuer muss Attac, vor allem in Frankreich zum primus inter pares avanciert, wohl noch viel trommeln.

Anderes hat aber jetzt schon das Zeug zu einer echten Volksbewegung, und für nördliche Teilnehmer überraschend ist dabei die zentrale Rolle der Landwirtschaft, die als Hebel einer globalen Wirtschaftsreform von unten wirken könnte. Mit der Wiederherstellung lokaler und regionaler Wirtschaftsräume werden heimische Produkte attraktiver, kann man den irrwitzig gewachsenen Überlandverkehr beschränken und Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen erlangen. Allgemein stehen die Zeichen damit eher auf "Deglobalisierung" (Walden Bello), womit weniger der revolutionäre Kladderadatsch oder Nationalprotektionismus gemeint ist als die Regionalisierung der Strategien. Nicht ausgeschlossen ist dabei die Kooperation mit Vertretern der transnationalen Regime, die als "aufgeklärte Technokratie" des 21. Jahrhunderts wirken könnten.

Im Mai 1968 lautete ein Slogan: "Lauf, Genosse, die alte Welt ist hinter dir". Heute steht drohend eine "andere Welt" vor der Tür, und es kommt einem politischen Wunder gleich, wenn sich Zigtausende wider alle Evidenz eine bessere Welt auf die Fahnen schreiben. Selbst ein hartgesottener Bewegungsaktivist räumte am Ende ein, seit langem nicht mehr so berührt und motiviert von einem internationalen Treffen Gleichgesinnter weggefahren zu sein. Wer fährt schon noch nach Davos?

Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 08.02.2002 um 21:06:30 Uhr
Erscheinungsdatum 09.02.2002

 

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