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Kriegsrecht

Die USA, Hort der Demokratie, haben nach dem Anschlag erschreckend schnell alles über Bord geworfen, was das Land bisher auszeichnete

Von Eva Schweitzer

Während des Zweiten Weltkrieges schaffte es ein deutsches U-Boot mit acht Soldaten an die Küste der USA. Einer der Männer rief heimlich das FBI an, das nahm alle acht fest, und stellte sie vor ein geheimes Militärgericht. Sechs der deutschen Soldaten wurden hingerichtet, zu den zweien, die dem elektrischen Stuhl entgingen, gehörte vermutlich der Anrufer. FBI-Chef Edgar J. Hoover bekam dafür eine Medaille.

Ähnliche Zeiten könnten jetzt wieder heranbrechen, denn das, was Präsident George W. Bush vor zwei Wochen mit dem Patriot Act verfügt hat, klingt mehr nach Chile zu Pinochet-Zeiten als nach den USA. Nun darf es geheime Militärgerichte geben, wo die Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit nur einer zwei-Drittel-Mehrheit hingerichtet werden dürfen, statt, wie sonst üblich, mit dem einstimmigen Votum der Jury. Die Angeklagten haben auch keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, die Regierung darf im Verfahren geheim gehaltene Beweise anführen. Allerdings: Nur Ausländer dürfen vor diese Schnellgerichte gestellt werden. Bisher sind auch nur Immigranten unter Terrorismusverdacht in Haft genommen worden. Dabei stammen zumindest die Anthrax-Sporen mit ziemlicher Sicherheit aus heimischer Quelle.

Diese Gesetze werden von offener Ausländerfeindlichkeit zumindest der Boulevardpresse begleitet, die sich langsam englischen Niveau nähert. So schlug Murdochs New York Post vor, das World Trade Center wieder zu errichten und die Vereinten Nationen in den Obergeschossen einzuquartieren. Die Post hatte auch rassistische Karikaturen zur Bürgermeisterwahl in New York gedruckt.

Selbst die Festnahmen finden im Verborgenen statt. Generalstaatsanwalt John Ashcroft, ein ultrarechter christliche Fundamentalist, hat erst nach Monaten und auf Druck der Presse einige wenige Namen herausgegeben, 93 insgesamt. Dabei sitzen mittlerweile mehr als 1100 Menschen - die Angaben der Regierung sind hier eher vage - in unbegrenzter Untersuchungshaft. Ein Mann ist in Untersuchungshaft gestorben, an Herzinfarkt, hieß es. Die Leiche wurde rasch außer Landes geschafft. Es sind zumeist Immigranten arabischer Abstammung, die im Lager sitzen, aber nicht nur: Etwa 50 Israelis gehören dazu. Bei keinem der Verdächtigen hat die Staatsanwaltschaft etwas Konkretes vorlegen können, die meisten haben allenfalls gegen Aufenthaltsrecht verstoßen oder ohne Arbeitserlaubnis gearbeitet.

Die USA, Hort der Pressefreiheit und der Demokratie, haben nach dem Anschlag erschreckend schnell alles über Bord geworfen, was das Land bisher auszeichnete: Redefreiheit, Gewaltenteilung, Rechte für Angeklagte. Fernsehsender werden wie selbstverständlich zensiert, ihre Manager ins Weiße Haus einbestellt. Leser und Anzeigenkunden machen immer wieder Druck auf Verleger, Journalisten zu entlassen, die die Regierung kritisieren, oft genug erfolgreich. Bush schränkte den "Freedom of Information Act" ein, der Bürgern den Zugriff auf Regierungsakten gestattet, und erlaubte es, Gespräche zwischen Anwälten und Klienten vom Geheimdienst belauschen zu lassen. Und die Einwanderungsbehörde INS kann Immigranten nach Belieben festhalten, selbst wenn ein Richter die Freilassung angeordnet hat.

Noch gibt es kritische Stimmen. "Wir wollen doch mit unserem Rechtssystem ein Beispiel für die Welt sein", meint etwa David Cole, Rechtsprofessor von der Georgetown University in Washington. Und Laura Murray von der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) wies darauf hin, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ethnisch begründet und damit unfair seien; damit praktiziere die USA das, was sie international bekämpfe. Auch Amnesty International warnte vor den Geheimgerichten.

Aber das eigentlich Erschreckende an der Debatte ist, dass es nur noch einige wenige Zeitungskolumnisten, Rechtsprofessoren und Anwälte gibt, die ihre Stimme dagegen erheben. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN finden 60 Prozent der Amerikaner die Schnellgerichte richtig, 27 Prozent gehen die Maßnahmen sogar nicht weit genug. Die linken Intellektuellen der USA sind praktisch verstummt, es bleibt rechtskonservativen Publizisten wie William Safire von der New York Times überlassen, davor zu warnen, dass Bush "diktatorische Macht" an sich reiße. Ohnehin gibt es in dem großen Zeitungen der USA keine Debattenkultur unter Intellektuellen, die sind auf kleine Wochenblätter wie The Nation verwiesen Ausländische Kritiker kommen nirgends zu Wort: So hat sich bisher jede US-Zeitung geweigert, die amerikakritischen Aufsätze der indischen Schriftstellerin Arundhathi Roy zu drucken.

Allerdings kursieren die Links, die auf Roys Aufsätze im Internet verweisen, nachgerade klandestin in email-Form unter all jenen, die sich mit CNN und der Washington Post nicht zufrieden geben. Das ist aber eine Minderheit: Die Mehrheit der Amerikaner hat Angst, dass die Moral im Land durch zu viel Kritik zersetzt werden könnte. Das einzige, was der Bush-Regierung, allerdings auch Leuten wie Safire Sorgen macht, ist, dass Europäer gefangene Verdächtige nicht an die USA ausliefern könnten, weil ihnen dort die Todesstrafe nach einem Schnellprozess droht.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 30.11.2001 um 21:06:33 Uhr
Erscheinungsdatum 01.12.2001

 

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