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PARTEITAGE Was dient dem Weltfrieden? Die zukunftsweisende
Diskussion wird eher bei den Grünen als bei der SPD geführt
Selten noch sind massenmediale Außenperspektive und interne
Parteiwirklichkeit so auseinandergetreten. Die Zeitungen, das Fernsehen
suchen Antworten auf Fragen von gestern: Halten die Grünen die
Regierungsrealität aus? Werden sie zerfallen? Fallen sie wieder um? Wann
hat Schröder sie endlich "auf Null gebracht"? Kann er sich einen so
wackligen Koalitionspartner leisten? Die Fragen waren gestern nicht falsch
und mögen sich morgen wieder stellen. Damit wissen wir aber noch nicht,
was heute ist. Mindestens die Unsinnigkeit der letzten Frage springt so in
die Ohren - wenn man welche hat -, dass einem das Trommelfell platzen
möchte. Denn der Koalitionspartner ist doch nicht wackliger als Schröders
eigene Partei. Die Fronten des Streits um den Anti-Terror-Krieg
entsprechen nicht den Parteigrenzen zwischen SPD und Grünen. Das war
überdeutlich sowohl bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag als auch auf
den beiden Parteitagen. Am Sinn der vorletzten Frage beginnt man zu
zweifeln, wenn man die Seiten 1 und 15 der FAZ vom 21. November
vergleicht. "Die grüne Null" ist ein Kommentar auf Seite 15 überschrieben.
Die "formale Anwesenheit" der Grünen "in der Regierungskoalition hat für
die Politik keine Bedeutung", lesen wir da. Auf Seite 1 hingegen das
Fazit: "Kurzum: Schröder ist der Mehrheitsbeschaffer der Grünen."
Als Schröder auf seinem Parteitag an die Grünen appelliert,
erinnert er sie daran, dass die Politik der Teilnahme am
Anti-Terror-Krieg, für die er das Vertrauen einforderte, nicht nur seine,
sondern auch Joschka Fischers Politik sei. Das ist buchstäblich wahr. Sie
haben dieselbe Losung gestreut: Mitmachen, um mitzubestimmen. So wurde es
aus Fischers Umfeld zitiert. Darum ging es, als Schröder sich vor zwei
Wochen mit Dichtern und anderen Intellektuellen traf, um seine Politik zu
erläutern. Volker Braun, der an der Runde teilnahm, hat die Losung in
einem kritischen Gedicht glossiert. Später mussten beide, Kanzler und
Vizekanzler, in ihren Parteien für die gemeinsame Politik werben. Dabei
wurde Fischer deutlicher als Schröder, und die zukunftsweisende Diskussion
wurde eher bei den Grünen als bei der SPD geführt.
Was würdet ihr tun?
Schröder spricht das
Problem, auf das seine Politik antwortet, in einem kleinen Satz an:
Unbeschränkte Solidarität heißt, man entscheidet partnerschaftlich über
die notwendigen Schritte. Das Wort "partnerschaftlich" ist im
Redemanuskript unterstrichen. Die USA sollen nicht allein über den Krieg
entscheiden. Fischer sagt den Grünen mehr. Es habe einen "kriegerischen
Angriff gegen das mächtigste Land" gegeben. Er fragt also nicht, wie
schlimm der Angriff im Vergleich zu Hiroshima ist, sondern: was man wohl
glaubt, wie "das mächtigste Land" reagiert, wenn ihm dergleichen selbst
zustößt. Er erinnert daran, dass der Angriff aufs World Trade Center schon
Anfang und Mitte der neunziger Jahre versucht wurde. Beim ersten Mal wurde
eine Bombe gezündet, der Schaden blieb gering. Beim zweiten Mal sollten
schon Flugzeuge gekapert werden, doch die Verschwörung wurde rechtzeitig
aufgedeckt. Was Fischer daran bemerkenswert findet: Die US-Regierung war
auf den 11. September vorbereitet und konnte es trotzdem nicht verhindern!
Eine herbe Reaktion des "mächtigsten Landes" wird nun zweifellos erfolgen.
Denn "die Menschen in den USA werden dieses Risiko nicht dauerhaft
hinnehmen". Das ist sein Punkt. Die deutsche Politik hat die Aufgabe, sagt
Fischer, noch in dieser harten und schwierigen Lage eine Friedenspolitik
zu versuchen. Dazu gehört, dass nur im Einklang mit UNO-Mandaten agiert
werden darf.
Mehr sagt er nicht. Er sagt schon zu viel, er ist
schließlich Außenminister. Die EU bekomme immer mehr rechte Regierungen,
jetzt auch in Dänemark. Für Friedenspolitik keine gute Voraussetzung.
Berlusconi hat die Globalisierungskritiker mit den Terroristen vom 11.
September verglichen. Daran darf Fischer nicht erinnern, aber es steht im
Raum. Als er Österreich aufzählt, fällt ihm bei der Nennung Kanzler
Schüssels gerade noch die Floskel "Ich respektiere" ein - äußerstes
Minimum von Diplomatie -, bevor er mit "... und Haider" fortfährt. Auch
Renate Künast hängt sich weiter aus dem Fenster, als einer Ministerin wohl
gestattet ist: "Es geht darum", sagt sie, "dass die USA nicht glauben, sie
allein könnten über die Weltpolitik entscheiden." Jürgen Trittin ergänzt
gar, zu ihm als Regierungsmitglied seien Beweise für Osama bin Ladens
Täterschaft nicht vorgedrungen. Ja, was folgt denn daraus? Die Frage der
grünen Minister bleibt unausgesprochen: Was würdet ihr in solcher
Lage tun? Aus der NATO austreten? Die Amerikaner herausmobben? Soll sich
die EU von den USA trennen? Einen Handelskrieg gibt es ja eh schon... Was
dient dem Weltfrieden? Als Fischer nach seiner Rede zum Präsidiumsplatz
zurückkehrt, sieht es aus, als wische er sich Tränen ab.
Nur
wenige machen sich ganz klar, worum es geht. Die meisten beginnen mit
einem Wertekanon und suchen die Realität daran zu messen. Es ist keine
verbreitete Tugend, die Analyse der Realität an den Anfang zu stellen, wie
Brecht es Lenin nachrühmte:
Nicht wie fliehende müde Cäsaren:
Morgen kommt Mehl!
So wie Lenin: Morgen abend
Sind wir verloren,
wenn nicht ...
Rebecca Harms, die niedersächsische
Landesvorsitzende, die man sonst als unbequeme Opponentin des
Bundesvorstands kennt, gehört zu den seltenen Ausnahmen. "Es ist eine
große Angst in dieser Versammlung", sagt sie. Die Delegierten hätten sich
ja wohl für die Unterstützung Fischers entschieden. Die Versammlung frage
sich, "was die Amerikaner wohl als nächstes beabsichtigen". "Man kann
Joschka in dieser Situation nicht allein lassen." Eine andere Delegierte
will, dass die Partei "auf der Höhe der heutigen Krise" über eine neue
Außenpolitik nachdenkt. Zentral wäre in ihren Augen der "nordatlantische
Dialog" mit den Amerikanern statt die Abgrenzung von ihnen. Unter
irgendwelchen Illusionen scheint sie nicht zu leiden, denn sie zitiert
Hegel: "Das Wesen des Krieges ist die Waffe."
Doch bei anderen
Unterstützern des Außenministers deutet sich eine Unklarheit an, die
gefährlich werden könnte. Friedenspolitik heißt gegenwärtig, man will den
Krieg eindämmen. Darin sind alle einig. Aber Eindämmen kann zweierlei
bedeuten. Entweder man tut alles, um die USA nach Afghanistan an weiteren
Kriegen zu hindern - oder man dämmt jeden weiteren Krieg ein. Kämpft zum
Beispiel dafür, dass im Irak keine Streubomben eingesetzt werden.
Eindämmung ist dann nur die Kehrseite jener "Zielgenauigkeit", die uns von
amerikanischen Bombenstrategen ohnehin versprochen wird. In der Rede
Kerstin Müllers gibt es einige Passagen, die einem solchen Diskurs nahe
kommen, obgleich sie ihn niemals bewusst verfechten würde. Die auf dem
Parteitag unterlegenen Pazifisten haben hier eingegriffen und dafür
gesorgt, dass der beschlossene Leitantrag sich gegen weitere Kriege noch
expliziter ausspricht, als es ohnehin geplant war. Das war wichtig. Denn
es ist denkbar, dass mindestens einige Realos sich zu neuen Kriegen wie
früher verhalten, als es um Garzweiler oder den "Atomausstieg" ging:
schrittweise zurückweichen, dem Schlimmen immer näher kommen und jedesmal
ein "Bis hierher und nicht weiter" ausstoßen. Die Pazifisten versuchen es
unmöglich zu machen.
Was sie selbst zur Analyse der konkreten
Situation beisteuern, kommt bei den Realos nicht an. Christian Ströbele
und viele andere kritisieren die Eskalationslogik des Krieges. Das ist
auch wichtig. Diese Kritik ist theoretisch wie empirisch gut durchdacht.
Ihre Anwendung auf die Gegenwart liegt nahe. Das Gefährliche am
Afghanistankrieg ist ja gerade, dass ihm die Tendenz zur Eskalation
innewohnt, eben zur Ausweitung auf Somalia, den Irak und so weiter. Das
reicht gewiss aus, ihn abzulehnen. Es ist offensichtlich: Die
Bush-Administration hat Afghanistan als erstes Kriegsziel auch deshalb
gewählt, weil gegen die Taliban ein besonders breites Bündnis geschmiedet
werden konnte. Beim nächsten Krieg wird das Bündnis schmaler sein, darüber
täuschen sich Bushs Leute nicht, aber sie glauben nicht ohne Grund, dass
die jetzigen Bündnispartner dann in der Kritik gehemmt sein werden.
Somalia eignet sich als zweiter Schritt, weil es wieder ein zweideutiger
Fall ist: Warum nicht, wird man sagen, in dem Land herrscht sowieso
Bürgerkrieg. Das ist Eskalationslogik.
"Wehret den Anfängen",
sagen die Pazifisten. Sie suchen die Selbstinterpretation der Realos zu
beeinflussen. Sagen nicht auch diese: "Wehret den Anfängen"? Besteht der
Unterschied "nur" darin, dass der Weltkrieg für sie erst mit dem nächsten
Krieg anfinge? Wenn jedenfalls klar ist, dass beide Lager der Eskalation
in den Arm fallen wollen, und zwar von heute an, ist viel gewonnen. Der
Parteitagsbeschluss lässt eigentlich nur diese Deutung zu.
Asymmetrischer Schutz
Die Grünen haben auch
über "den Nährboden des Terrorismus", die ungerechte Weltordnung
nachgedacht. Es muss immer wieder gesagt weiter: Diese Frage ist noch
wichtiger als der Streit um den gegenwärtigen Krieg. Die Debatte zur
Globalisierungskritik musste zwar verschoben werden, aber der Leitantrag
des Vorstands liegt vor und er zeigt, dass die Grünen auch hier ein Stück
vorausdenken. Der SPD-Parteitag hatte damit geglänzt, die
Entwicklungshilfeministerin ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Das war
ein wichtiges Signal. Doch das grüne Vorstandspapier erfasst eingehender
die Strukturen der Ungerechtigkeit. Es fordert den Abbau von
Handelsschranken und Exportsubventionen reicher Länder, damit die
Entwicklungsländer "eine Chance haben, aus eigener Kraft ihr Einkommen und
ihren Wohlstand zu mehren". Das Loblied des absoluten Freihandels wird
aber nicht angestimmt, denn: "Eine positive Wirkung der Teilnahme an
freiem Handel und Wettbewerb setzt einen gewissen Entwicklungsstand der
Wirtschaft eines Landes voraus. Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen für
die aktuelle WTO-Runde zusätzlich für Entwicklungsländer einen
asymmetrischen Schutz aufzubauender Industrien." "Den Entwicklungsländern
muss ermöglicht werden, eine Politik der Ernährungssicherheit zu verfolgen
und ihr genetisches Potential uneingeschränkt nutzen zu können."
An dem Papier, das noch viele andere gute Ideen enthält, haben
auch die Finanzexpertin Kristin Heyne, der ökologische Sprecher Reinhard
Loske und nicht zuletzt Uschi Eid, "die persönliche Beauftragte des
Bundeskanzlers zur Vorbereitung des Dialogs mit den afrikanischen
Staatschefs auf G 8-Ebene", mitgeschrieben. Man darf gespannt sein, was
davon in den nächsten Monaten umgesetzt werden soll. |
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