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Diebeskultur

Silvio Berlusconis Vorgehen

Von Gabriella Vitiello

Der vielzitierte Ausdruck vom "Kampf der Kulturen" findet derzeit auch in Italien unter immer mehr Intellektuellen Gebrauch. Sie formulieren Samuel Huntingtons Titel um und bezeichnen damit ein innenpolitisches Phänomen: Berlusconis Kampf gegen den Rechtsstaat. Denn im Schatten der internationalen Krise wendet sich der Premier seinem Lieblingsgegner zu, der Justiz, und verabschiedet mit seiner Regierung eine Reihe von fragwürdigen Gesetzen, die dem organisierten Verbrechen, den Steuerhinterziehern, den Geldwäschern, den Drogen- oder Menschenhändlern und auch den Terroristen das Leben erleichtern, es den italienischen Staatsanwälten aber enorm erschweren.

So interpretieren viele Intellektuellen die Gesetzesänderungen zur Bilanzfälschung, zur internationalen Rechtshilfeersuchung und zur Kapitalumwandlung in Euro. Und weisen auf den Zusammenhang zwischen den Neuerungen und den persönlichen Interessen Berlusconis und seines Clans hin. Paolo Flores d'Arcais, Philosoph und Direktor des bekannten kulturpolitischen Magazins MicroMega veröffentlichte ein Sonderheft zum Thema, denn die Debatte drohte in der aktuellen, vom Krieg bestimmten Berichterstattung unterzugehen.

Unter dem Titel "Nein zu den 'Vorwärts Diebe'-Gesetzen" sammelt Flores d'Arcais die kritischen Stimmen von Schriftstellern, Publizisten und Juristen. Die 96 Seiten, u.a. mit Beiträgen von Dacia Maraini, Stefano Benni oder Antonio Tabucchi wurden in nur einer Woche 30 000 mal verkauft. Denn das Special von MicroMega klärt über die an Eigeninteressen orientierte Politik des italienischen Premiers auf, der immer weniger Hehl daraus macht, dass es ihm in seinem Amt eigentlich nur um seine persönliche Sicherheit sowie rechtliche Unantastbarkeit geht. Und ruft außerdem zum Kampf gegen diese "Diebeskultur" auf - in Form eines Referendums. Nur ein Volksentscheid könnte nämlich die neuen Normen zum internationalen Rechtshilfeaustausch wieder außer Kraft setzen.

Bruno Tinti, Professor für Jura, erklärt, warum durch dieses neue Dekret ganz Italien geschädigt und vorgeführt wird wie ein armer Trottel bei Boccaccio: Um das internationale Verbrechen und die daraus resultierenden grenzübergreifenden Bewegungen von Schwarzgeldern zu bekämpfen, sind auch die italienischen Staatsanwaltschaften auf die Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Kollegen angewiesen. Die vor Ort ermittelten Ergebnisse gelangen oft als E-Mail oder Fax von einer Behörde zur anderen.

Nach dem neuen Gesetz dürfen aber auch in bereits laufenden Prozessen nur noch Originaldokumente oder beglaubigte Kopien als Beweismaterial verwendet werden - einige Kritiker spotten, dass jetzt die Großrechner mancher Banken im LKW die Alpen überqueren müssten. Berlusconi und Co haben so die jahrelange Arbeit vieler Staatsanwälte in Altpapier verwandelt. Auf dem Spiel stehen zahlreiche Mafia- und Korruptionsprozesse - auch solche, die Berlusconi und seine engsten Freunde und Mitarbeiter belasten. Tinti sieht eine echte Schlappe für Demokratie und Rechtsstaat: Die Zeiten der parlamentarischen Immunität waren "traurig und unkultiviert", aber jetzt, da die politische Klasse direkt in den Strafprozess eingreife, um sich vor einer Verurteilung zu schützen, werde auch die Anklage und Bestrafung außerparlamentarischer Straftäter immer schwieriger. Ein zu hoher Preis, findet Flores D'Arcais. Der Philosoph bezeichnet das neue Gesetz als Schande für Italien, wodurch das Land immer weiter von dem Westen wegdrifte. Um seine Gedanken auch dem politisch rechten Lager nahezubringen, greift Flores D'Arcais auf die Worte des konservativen Politikers Federico Orlando zurück: "Berlusconi zieht es vor, die vielzitierte und 'überlegene' westliche Zivilisation in den Müll zu werfen."

Giorgio Bocca, die moralische Stimme der Tageszeitung La Repubblica, beunruhigt nicht nur die Aufhebung der Differenz zwischen legalem und illegalem Kapital oder zwischen gewöhnlichen Bürgern und Kriminellen, sondern vor allem die Diffamierungen der Politik gegenüber der Justiz. Was einer Verleumdung der gesamten Zivilgesellschaft gleichkomme, sowie der demokratischen und antifaschistischen Werte. Und die sollten in einem Rechtsstaat für gewöhnlich von allen Parteien getragen werden, spinnt Michele Salvati im gleichen Blatt den Gedanken weiter: "diese Regierung sollte nicht deswegen bekämpft werden, weil sie rechts ist, sondern weil sie auf der Grundlage der Werte inakzeptabel ist, die noch vor der Aufteilung in links und rechts kommen".

Während Berlusconi die "große Reform" des Rechtssystems fordert und das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Tangentopoli, den großen Mailänder Korruptionsprozessen der 90er Jahre diskutiert, ist manch ein Intellektueller kurz davor, den Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren. So sieht Antonio Tabucchi Italien schon als Steuerparadies oder kapitalistischen Far West. Der Schriftsteller richtet seine Kritik aber nicht an Berlusconi - von ihm habe er sowieso nichts Gutes erwartet - sondern direkt an den Staatspräsidenten Ciampi, der in Italien der Garant der Konstitution ist, aber bisher alle neuen Gesetze unterzeichnet hat.

Gelingt den Intellektuellen, darunter Dario Fo und Franca Rame, die Durchsetzung des Referendums, dann bleibt den Staatsanwälten die Farce um die Originalbeweisstücke erspart und Italien der Hohn der internationalen Öffentlichkeit.

 

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 15.11.2001 um 21:34:32 Uhr
Erscheinungsdatum 16.11.2001

 

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