Eine Version erscheint in: Jörg Huffschmid (Hg.), Die Privatisierung der Welt - Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien.
Reader des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland, April 2004

H.J. Krysmanski

Privatisierung der Macht

Die Geldmittel, die durch ‚Privatisierung' aller ökonomischen Wertschöpfungsprozesse von unten nach oben umverteilt werden, stehen, entgegen vielen Illusionen, nicht mehr für Projekte einer ‚gerechten' Umverteilung von oben nach unten zur Verfügung. Dieser akkumulierte Reichtum wird vielmehr eingesetzt und verbraucht, um das System der Demokratie in ein System der Herrschaft der Geldmächtigen umzuwandeln und zu stabilisieren. Folglich ist Privatisierung weniger eine Verteilungs- denn eine Machtfrage - und eine Sache des Power Structure Research. *)

Zunächst einmal kann man argumentieren, dass Macht, Machtausübung immer eine Privatangelegenheit ist, denn schließlich ist Machtausübung eine gesellschaftliche Handlung und wo Handlungen sind, gibt es auch Handelnde, konkrete Personen - ‚Privatpersonen', wenn man so will. Gerade auch der Volkssouverän will ja seine kollektive Macht so konkret wie möglich ausgeübt haben, wenn er verlangt, dass seine Repräsentanten, die Abgeordneten, bei Entscheidungen ‚nur ihrem Gewissen' verantwortlich sein sollen. Insofern steckt im Konzept einer Privatisierung der Macht auch die Utopie der Bürgergesellschaft, die Utopie einer brüderlichen Herrschaft der Gleichen und Freien.

Aber was ist unter der Utopie der Bürgergesellschaft nicht schon alles an Schweinereien passiert. Und so ist es zunächst einmal wichtig, auf einige tatsächliche Erscheinungsformen von Macht und Herrschaft zu verweisen. Die wichtigste Form der Ausübung von Macht in unseren Gesellschaften ist das Gesetzgebungsrecht und die Fähigkeit der Durchsetzung und Sanktionierung der Gesetze durch die Institutionen der öffentlichen Gewalt, Polizei nach innen und Militär nach außen. Diese Form der Machtausübung erfolgt im Rahmen eines Herrschaftssystems, an dessen Ausgestaltung die verschiedensten gesellschaftlichen Kräfte aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik usw. beteiligt sind. Und da beginnen schon die Probleme.

Herrschaft nämlich hat etwas mit Herrschenden und Beherrschten, mit herrschenden und beherrschten Klassen zu tun. Und gerade in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die derzeit dem Globus ihre extremste Modellvariante in Gestalt des Neoliberalismus überstülpen möchte, ist Herrschaft noch immer Herrschaft der wenigen über die vielen und nicht etwa ‚Volksherrschaft'. Wir haben es also mit einem System zu tun, in dem Macht zunächst einmal gar nicht ‚privatisiert', sondern hochgradig vergesellschaftet ist, allerdings auf die einer Klassengesellschaft spezifische Weise.

Dennoch könnte man auch hier wieder sagen: großartig, vergesellschaftete Macht, das ist ja wie ‚Vergesellschaftung' der Produktionsmittel oder der Banken, das ist es ja, was wir wollen! Es ist aber leider so, dass die so genannten Vergesellschaftungsprozesse der Moderne, die Heraufkunft riesiger Bürokratien in Staat und Wirtschaft, die Komplexisierung aller Lebensbereiche, vom Bildungswesen bis zum Sport, die Verwaltung von Sachen und Menschen, auch die ‚Planung' des gesellschaftlichen Lebens durch die Maschinerie der Gesetzgebung in keiner Weise zum Sozialismus geführt haben, sondern im Gegenteil den inneren Widerspruch des Kapitalismus, den Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit, den spezifisch kapitalistischen Klassengegensatz bewahrt und ausdifferenziert haben.

Folglich hat die kapitalistische Vergesellschaftung der Macht sozusagen Machtkollektive auf der einen und Ohnmachtskollektive auf der anderen Seite geschaffen, und zwar inzwischen im globalen Maßstab. Betrachten wir zunächst einmal die Machtkollektive. Wie schon angedeutet, ist die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft gar nicht denkbar ohne gewaltige Verwaltungsapparate, ohne komplexe Meinungsbildungsoperationen, ohne strategische Planungsanstrengungen und ohne politische Konsenserzeugung bis hin zur Manipulation der Köpfe. In allen diesen Bereichen haben sich Machtkollektive herausgebildet, in die ein Teil der Macht abgeflossen ist, die in früheren Stadien des Kapitalismus möglicherweise tatsächlich in der ‚Monopolbourgeoisie' und in der ‚Finanzoligarchie' usw. konzentriert war.

An dieser Stelle nun beginnt die Debatte um den gegenwärtigen Zustand von Macht und Herrschaft im Globalisierungsprozess. Der überwiegende Konsens in den einschlägigen Wissenschaftsdisziplinen - Wirtschafts- und Politikwissenschaften, Soziologie usw. - lautet, dass wir es heute in der Tat mit einer ‚Entsubjektivierung' von Macht und Herrschaft, mit anonymen Macht- und Herrschaftsapparaten zu tun haben, in denen ‚partielle Machteliten' oder genauer: Funktionseliten in einem komplexen Spiel Macht verwalten und ausüben. Es sei also ein solcher Grad der - wenn auch kapitalistischen - Vergesellschaftung von Macht erreicht, dass es sinnlos wäre, nach konkreten Mächtigen, nach Personengruppen, nach Privatpersonen zu fahnden, die unter den heutigen Bedingungen Macht noch so ausüben könnten wie einst die absoluten Herrscher auf gesamtgesellschaftlicher und die Räuberbarone auf regionaler Ebene.

Diese Mehrheitsmeinung in Sachen Macht und Herrschaft setzt allerdings voraus, dass die Checks und Balances der Moderne noch immer funktionieren. Dass also vor allem die verschiedenen Steuerungsbereiche der Gesellschaft - staatliche Verwaltung, Judikative, Privatwirtschaft, Kultur usw. sowie die repräsentativen Organe der Demokratie - eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Sicht der Dinge - wie sie etwa die Luhmannsche Systemtheorie nahe legt - ist aber längst fiktiv. Argumentiert man vom Ökonomischen her, muss heute konstatiert werden, dass die (möglicherweise) einst autonome Zirkulation von Werten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Bereiche durch die verallgemeinernde Wirkung der Finanzströme (die durch das virtuelle globale Finanznetz ermöglicht wurde) vollkommen zusammengebrochen ist. So dass nunmehr in allen diesen Bereichen fiktives Kapital die Bezugsgröße geworden ist.

Wenn man vom Gesellschaftlichen, Kulturellen her argumentiert, wird noch deutlicher, dass kulturelle und gesellschaftliche Operationen in fast jeder Beziehung auch ökonomische Relevanz gewonnen haben, so dass es inzwischen in einem ganz präzisen Sinne stimmt, dass Geld die Welt regiert. Damit nun, könnte man meinen, wäre eine neue Höchststufe der Vergesellschaftung erreicht, in welcher es noch unsinniger werde, nach Phänomenen der Personalisierung oder eben Privatisierung von Macht zu fragen. Wer allerdings so argumentiert, hat nicht mit dem Wesen des Geldes, insbesondere in seiner Gestalt als ‚fiktives Kapital', gerechnet. Denn so allgemein und verallgemeinernd die Wirkung des Geldes ist, so sehr wird es auch zur partikularen Akkumulierung gedrängt, zur ungleichen Verteilung entlang von Kraftlinien, die eben nicht mehr durch die funktionierenden Institutionen der Moderne gelenkt werden.

Meine These also ist, dass wir derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt erleben, dass die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. - so lange es noch geht - zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht, und zwar ganz konkret, beschlossen ist.

Auf den Punkt hat diesen ‚Kollaps des Kapitalismus wie wir ihn kannten' vor kurzem Youssef M. Ibrahim 1) gebracht. Als Sprecher reicher Investoren und shareholder aus der arabischen Welt geht er mit den Konzerneliten der westlichen Welt ins Gericht, die sich hunderte von Millionen Dollar in die Taschen steckten, während der Wert ihrer Konzerne durch Unehrlichkeit und Inkompetenz in den Keller sank. "Diese Lenker gigantischer Konzerne sind Mitglieder eines winzigen Clubs, welcher die gewöhnlichen Investoren am ausgestreckten Arm verhungern lässt. [...] Schlimmer noch, die großen Banken und Investmentfirmen helfen jenen Bossen dabei, die Spuren zu verwischen. Sie fliegen Privatjets, bezahlt von den shareholders, sie genehmigen sich Privatlogen bei großen Sportereignissen und Shows. Sie sind Freunde, die zusammen tafeln, während sie von Aufsichtsratssitzung zu Aufsichtsratssitzung ziehen. Ein fauler Gestank breitet sich aus in den Führungsetagen der größten Konzerne. Und am Horizont zeichnet sich eine gewaltige Revolte der shareholder ab. Die Praktiken der Konzerneliten bedrohen die globale Ökonomie. Es ist an der Zeit für die Reichen, die, wie beispielsweise die Araber, hunderte von Milliarden ihres Vermögens in diese großen Konzerne investiert haben, ihren Bankiers ein paar harte Fragen zu stellen: Wo ist mein Geld und was macht ihr damit?" 2)

Man kann sich vorstellen, was hier zwischen den Geldreichen und der Dienstklasse ihrer Geldverwerter (den Konzern-CEOs) noch los sein wird. Das Zusammenbrechen innerkapitalistischer, ökonomischer Regulationssysteme führt nicht nur zur Raubumverteilung von unten nach oben, sondern auch zu einem titanischen Hauen und Stechen zwischen den reichen und superreichen Privatleuten dieser Welt, das längst den Kampf um den Mittleren Osten, den ‚Kulturkampf' mit der islamischen Welt sowie die ‚policy conflicts' zwischen 'Europa' und 'Amerika' prägt. Die gesamte Machtmaschinerie des Kampfes gegen den Terrorismus ist nicht zuletzt angeworfen worden, um mit den konkurrierenden Kapitalen, den Geldmächten des arabischen und asiatischen Raumes, fertig zu werden. Osama bin Laden mag zwar für den fundamentalistischen Islamismus sprechen, aber er steht verteilungspolitisch für Teile des arabischen Großkapitals. Auf diese Zusammenhänge verweist beispielsweise Loretta Napoleoni mit ihrem Buch ‚Modern Jihad. Tracing the Dollars Behind the Terror Networks'. 3)

Im Zentrum jedoch bleibt als allgemeine Tatsache, dass man unter Privatisierung der Macht die postdemokratische Usurpierung der staatlichen Machtinstrumente der Moderne durch Geldmächtige verstehen muss. Geldmächtige sind Einzelne oder Gruppen, die in informellen Netzwerken mit den Chancen zu spielen verstehen, die ihnen das relative Chaos einer sich auflösenden Moderne bietet. Ihr Spielmittel ist das Geld. Ihr Gewinn besteht in ‚fiktivem Kapital', in zu Macht geronnenem Geld.

Geld "ist ein Rätsel, das die ökonomische Theorie bis heute nicht hat lösen können." 4) In der Tradition des kapitalismuskritischen Denkens hat der Begriff der Fetischisierung des Geldes einen hohen Stellenwert. Dass ‚Geld die Welt regiert', kann jeder verstehen - und natürlich hat man damit zugleich noch nichts verstanden. Bei der ‚Monetarisierung der Macht' haben die globalisierten Finanzmärkte eine entscheidende Rolle. In ihren Computernetzwerken, im kapitalistischen Cyberspace wurde Geld nicht mehr nur Fetisch oder Dämon, sondern Inbegriff der ‚virtuellen Realität', und zwar in einer Zeit und unter Bedingungen, in denen uns auf allen Kanälen versichert wird, es sei ein Irrtum zu glauben, dass es "noch eine wirkliche Realität gebe, die mit der natürlichen Ausrüstung des Menschen zu fassen sei." 5)

Folglich ist gerade die Rede von der Modernisierung nichts anderes als eine Fiktionalisierung der Moderne, die es so längst nicht mehr gibt. Es fällt ja auf, dass die gesamte politische Diskussion um die Modernisierung, den ‚Umbau' der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausschließlich und in einem extremen Maße ‚in terms of money' geführt wird. Es geht also nur um eine einzige Wertkategorie, den Geldwert, bis ins vierte und fünfte Glied. Diese ‚Monetarisierung' des politischen Diskurses liegt einzig und allein im Interesse derjenigen, die sich in diesem Chaos, in diesem Zusammenbruch aller übrigen Wertkategorien überhaupt noch selbst bestimmen können, nämlich durch ihren Geldwert, ihre Geldmacht, und die darob die Bedingungen für diese Selbstbestimmung, für diese letzte Form der Souveränität, mit größter Brutalität durchsetzen.

Zu den wichtigsten Mechanismen dieser Raubakkumulation fiktiven Kapitals, des inneren Kerns aller Privatisierung der Macht, gehört seit langem - George W. Bush steht dafür wie kein anderer - das Schuldenmachen des Staates. "Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne daß es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen." 6) Und in diese Strudel der Privatisierung bzw. Monetarisierung von Macht gerät auch das Verteilungsgeschehen, es wird zur Biopolitik, indem das noch menschenmögliche untere Subsistenzniveau - derzeit global bei 1 Dollar und lokal, in der Bundesrepublik, bei 15 Dollar (Sozialhilfesatz) pro Tag - ausgelotet und, wie Susan George das eindrucksvoll beschrieben hat , zum Hebel für die Manipulation des Arbeitskräfteangebots gemacht wird. 7)

Um überhaupt wieder Handlungsmöglichkeiten gegenüber einer solchen Ausübung von Geldmacht zu entdecken, um eine Wirklichkeit zurück zu gewinnen, in der nicht alles ‚Geld' bzw. ‚virtuell' ist, müssen wir im Grunde ganz von vorn anfangen. Wir müssen alles, was wir an ‚natürlicher Ausrüstung' mitbringen, unsere Sinne und unsere Neugier aktivieren. Dazu müssen wir Handlungsfelder definieren, die bearbeitbar, erforschbar und schließlich veränderbar sind. Wir müssen die Bereiche, in denen wir alltäglich leben, transparent machen. Das beginnt beim Wichtigsten, den Zonen des (einstigen?) staatlichen Macht- und Gewaltmonopols, die in unseren Alltag hineinreichen und die heute beschleunigt monetarisiert/privatisiert werden - und zwar durch Gruppen, durch Machteliten, die sich noch am Rande unserer Wahrnehmung befinden, die aber gleichwohl Namen und Gesichter haben.

An erster Stelle steht dabei die Monetarisierung/Privatisierung des Gesetzgebungsprozesses und der politischen Richtlinienkompetenz. Hier hat das amerikanische Power Structure Research 8) wichtige Vorarbeiten geleistet, wie etwa das Schema der Einflussnahme von Konzernen und privatem Reichtum auf die US-amerikanische Regierungspolitik zeigt (Schaubild). Ebenso wichtig, angesichts der Reinstitutionalisierung des Krieges als politischem Mittel vielleicht noch wichtiger, ist die Erkundung der Privatisierung des Militärs.9) Gleiches gilt für die Privatisierung von Polizeifunktionen, von der Amalgamierung mit mafiosen Strukturen bis zur Verselbständigung der Geheimdienste. Auch für den Kern moderner Vergesellschaftung, die staatlichen Bürokratien, wird inzwischen (nachdem das Geschäft mit den Beraterverträgen aufgeflogen ist) ganz unverhohlen gefordert: "Die öffentliche Hand braucht erfahrene Manager. Keine Berater, sondern angestellte Profis, die eine halbe oder eine ganze Million Euro im Jahr verdienen können. Für den Steuerzahler kommt das am Ende billiger als Dilettantismus." 10)

Diese interessante Auffassung von ‚öffentlichem Dienst' und damit von öffentlicher Machtausübung setzt sich fort in den Institutionen der Wissenschaft. Deren Aufgabe war und ist die vernünftige Verknüpfung des Allgemeinen mit dem Besonderen und damit die Erschließung gestaltbarer gesellschaftlicher Handlungsfelder. Wenn auch hier Geld das Allgemeine wird, dann gnade uns Gott. Aber auch letztere Variante privater Machtausübung, das Gottesgnadentum, ist in evangelikaler Gestalt mit George W. Bushs Heerscharen ja schon auf dem Wege.

Anmerkungen

*)vgl. An Internet Guide to Power Structure Research: http://www.uoregon.edu/~vburris/whorules/index.htm
1) Ibrahim war Mittlerer Osten-Korrespondent der New York Times und ist jetzt Direktor der 'Strategic Energy Investment Group', einer Beratungsfirma, die sich auf politische Risikoabschätzung in der Golf Region und im Mittleren und Nahen Osten spezialisiert hat
2) The Collapse of Capitalism as we know it, in: International Herald Tribune, March 9 2004, p.6
3) Pluto Press, September 2003; dazu gehört aber auch die partielle Kooperation von US-amerikanischen und saudi-arabischen Finanzkreisen: vgl. z.B. Craig Unger, House of Bush, House of Saud, Scribner March 2004, oder die Website von E.Farber zur Carlyle Group: http://www.mediakritik.de/amem/carlyle.htm
4) E.Altvater, Der Dämon und sein Zaubertrick: Geld, in: Freitag, 20.2.2004, Beilage S. I; vgl. zum Beispiel G.Heinsohn u. O.Steiger, Eigentum, Zins und Geld. Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, Reinbek 1996
5) N.Luhmann, Die Kunst der Gesellschaft, Frankfurt/M. 1995, S.243
6) Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, MEW 23, S. 787
7) Der Lugano Report oder Ist der Kapitalismus noch zu retten?, Reinbek 2001
8) vgl. H.J.Krysmanski, Herrschende Klassen Revisited, in: Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 57, März 2004, S.8-20
9) vgl. z.B. die studentische Website ‚Privatization of War' von K.Bonte und P.Dukatz aus einem meiner Seminare: http://www.philzlous.s3.cybton.com/
10) Christoph Keese, Chefredakteur der Financial Times Deutschland, 23.2.2004 in einem Spiegel Online Gastkommentar, http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,287582,00.html