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Neoliberalismus gegen Sozialmüll

Datum: 24.01.2002

autorIn:Gerhard Klas
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Ob der Kapitalismus wohl noch zu retten ist? Die Perspektiven der neoliberalen Globalisierung hat die Attac-Aktivistin Susan George in einem fiktiven Report zusammengefasst.

"Ist der Kapitalismus noch zu retten“ fragt die Globalisierungskritikerin Susan George in ihrem „Lugano-Report“. Ja, meint eine Gruppe von renommierten Wissenschaftlern, die in dem fiktiven Report der in Paris lebenden US-Amerikanerin zu Wort kommen. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit seien sie von Wirtschaftslenkern und Politikern beauftragt, ein Rettungsszenario zu entwerfen. „Kalt über den Rücken laufen“, sollte es einem bei der Lektüre, so die Autorin.

Doch die ersten Kapitel halten das Versprechen nicht. Vielmehr legt Susan George ihren Experten einige ihrer Vorstellungen von einer menschlich gestalteten Weltwirtschaft in den Mund. Die Wissenschaftler wollen als Minimalvoraussetzung zum Beispiel die „illegale Wirtschaft“, sprich Steuerhinterziehung, bekämpfen und eine Steuer auf internationale Geldgeschäfte, die sogenannte Tobin Tax, einführen. Das sind Forderungen, die auch von Susan George in ihrem politischen Alltag schon oft zu hören waren. Aber die Autorin geht weiter und gibt dem Report eine brutale und schonungslose Wendung. Denn ihre Experten sehen ein wesentliches Hindernis, um die grundlegenden Vorschläge zur Rettung des Kapitalismus umzusetzen: Die demografische Entwicklung der Weltbevölkerung.
Überfüllte Städte, wachsende Müllberge und „Sozialmüll“, wie die beauftragten Wissenschaftler die Verlierer im Überlebenskampf bezeichnen, kann der Kapitalismus nicht unbegrenzt verkraften. Um seine eigene Nachhaltigkeit, durchaus auch im ökologischen Sinne, zu erhalten, verschreiben Georges Experten dem Kapitalismus des 21.Jahrhunderts sogenannte „Bevölkerungsreduktionsprogramme“.

Mit einer kalten Sprache von Technokraten, die auch in Dokumenten der Welthandelsorganisation oder denen der Europäischen Kommission zu finden ist, versetzt sich Susan George in die Gedankenwelt ihrer Protagonisten. „Wie kann man die Menschheit von heute sechs Milliarden auf vier Milliarden im Jahr 2020 reduzieren“, lautet die selbstgestellte Aufgabe.
Die Wissenschaftler sind weder dumpfe Rassisten, noch schwebt ihnen ein neuer Faschismus oder Nationalsozialismus vor, den sie lapidar als „irrige Strategie“ verbuchen. Um sich selbst und ihren Auftraggebern möglichst nicht die Hände schmutzig zu machen, setzen sie auf den Kampf der Kulturen und den Krieg der Identitäten. Der „Sozialmüll“ soll sich selbst erledigen und seine wahren Liquidatoren nicht erkennen. Waffenexporte sind deshalb in ihren Augen sinnvoller als direkte militärische Interventionen. Es sei denn, es geht um die Sicherung von Rohstoffen. Dann können militärische Interventionen im Idealfall als „humanitäre Einsätze“ getarnt werden und gleichzeitig das eigene Image aufbessern.
Auch Hungernöte sind ein probates Mittel der Bevölkerungsreduktion, denn sie treffen selten die wohlhabenden gesellschaftlichen Eliten. Die Wissenschaftler setzen dabei ganz auf die Kräfte des Marktes, die viel häufiger Ursache des Hungers sind als ein tatsächlicher Mangel an Lebensmitteln. Lobend heben sie die irische Hungersnot von 1846 und 47 hervor, die annähernd eine Million Menschenleben forderte, während die heimischen Großgrundbesitzer regelmäßig Nahrungsmittel nach Britannien exportierten. Der Blick in die Zukunft erscheint den Experten ebenfalls vielversprechend, denn der Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft werde voraussichtlich zu heute noch unabsehbaren tödlichen Folgen führen. In diesem Zusammenhang warnen die Experten allerdings ihre Auftraggeber, denn auch in den wohlhabenden Ländern werde heute mit grüner Gentechnologie gearbeitet.
Das beste Mittel, die Bevölkerung nachhaltig zu reduzieren, sind jedoch Krankheiten und Seuchen, die von Kriegen, Hungersnöten und schlechter Gesundheitsversorgung befördert werden. Weniger die einzelnen, spektakulären Erkrankungen wie das Ebola-Virus sind für die Wissenschaftler erfolgversprechend, sondern vielmehr längst ausgerottet geglaubte Krankheiten wie Tuberkolose, aber auch das Malaria-Fieber und vor allem die Immunschwächekrankheit AIDS.

Dass von Susan George so apokalyptisch gezeichnete Szenario könnten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Militärs getrost mit der Behauptung zur Seite schieben, es handele sich um reine Fiktion. Aber die Autorin beruft sich ausdrücklich auf recherchierte Fakten, die zum Teil im Anhang belegt sind. Gegen eine „Vogel-Strauss-Politik“ richte sich ihr Buch, schreibt Susan George in ihrem Nachwort. Denn die konsequente Umsetzung des neoliberalen Kapitalismus mündet in ihren Augen geradewegs in einem gnadenlosen Sozialdarwinismus.
Susan George will einen anderen Weg einschlagen. Allerdings gehe es ihr nicht darum, politische Entscheidungsträger in den internationalen Institutionen von „ihren Fehlern zu überzeugen, sondern die Macht zu erlangen“, schreibt die politische Aktivistin. Vor allem Nationalstaaten will sie als demokratische Gegenpole wider die Macht der Banken und Konzerne stärken. Eine naheliegende Lösung, wenn man wie Susan George die bürgerlichen Revolutionen des 18.Jahrhunderts zum Vorbild hat. Die Geschichte des 20.Jahrhunderts hat sie jedoch nicht so sehr im Blick. Sonst könnte die Autorin nicht im Nachwort rechte Politiker pauschal zum Bündnispartner im Kampf gegen den Freihandel erklären. Aus einem pragmatischen Ansatz heraus, der offensichtlich niemals mit einer Faschismusanalyse in Berührung kam, unterschätzt sie die Entstehung und Dynamik rechter Massenbewegungen.

Links:
Anti Nato Demo München
World Social Forum

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