SPIEGEL ONLINE - 26. Dezember 2003, 13:15
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Irak-Wiederaufbau
 
"Zur Kolonie degradiert"

Von Carsten Matthäus

Die US-Regierung verspricht ein "Wirtschaftswunder zwischen Euphrat und Tigris" und setzt dabei auf ein klassisches neoliberales Konzept: Radikalprivatisierung. Konzernen aus den USA, Großbritannien und den übrigen Staaten der Kriegskoalition bieten sich im Irak fortan unbegrenzte Möglichkeiten.

US-Zivilverwalter Bremer: "Die Wirtschaft kommt voran"
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US-Zivilverwalter Bremer: "Die Wirtschaft kommt voran"
Als Paul Bremer vor knapp zwei Wochen die Festnahme Saddam Husseins verkündete, versprach er zugleich rosige Zeiten für die irakische Volkswirtschaft. Direkt nach den vielfach zitierten Worten "Der Tyrann ist ein Gefangener", sagte der Zivilverwalter: "Die Wirtschaft kommt voran." Mahnend rief er allen Iraker zu, nun sei die Zeit gekommen, einen wohlhabenden und demokratischen Irak aufzubauen.

Ähnlich erwartungsvoll äußerte sich Michael Fleisher, Ökonom der Bush-Regierung in Washington. Die Wirtschaftsreformen Bremers und seiner provisorischen Regierung, der Coalition Provisional Authority (CPA), würden für ein "Wirtschaftswunder an Euphrat und Tigris" sorgen, prophezeite er bei einem Pressegespräch.

Solcher Optimismus sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Der Irak hat noch immensen Nachholbedarf und ist von akzeptablen Lebensverhältnissen bedrückend weit entfernt. Nach einer Analyse der Vereinten Nationen lebten vergangenes Jahr rund 80 Prozent aller Iraker in Armut. Kriege, staatliche Misswirtschaft unter Saddam Hussein und die Folgen der Uno-Sanktionen führten dazu, dass die Wirtschaftskraft des Landes trotz riesiger Ölreserven immer geringer wurde. Lag das Bruttoinlandsprodukt 1980 nach Uno-Angaben noch bei über 3300 Dollar pro Kopf, war es kurz vor dem Irak-Krieg auf rund 1200 Dollar gefallen. Zum Vergleich: In Deutschland lag das BIP pro Einwohner 2002 umgerechnet bei 26.600 Dollar.

Zusammenbruch des Arbeitsmarktes

Basar in Bagdad: Arbeitslosigkeit irgendwo zwischen 50 und 75 Prozent
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Basar in Bagdad: Arbeitslosigkeit irgendwo zwischen 50 und 75 Prozent
Diese desolate Lage hat sich seit dem Kriegende nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Das gilt zum Beispiel für den Arbeitsmarkt. Genaue Berechnungen dazu gibt es noch nicht, die Arbeitslosenquote wird aber irgendwo zwischen 50 und 75 Prozent vermutet. Eine Ursache dafür war Bremers Entscheidung, die Baath-Partei, die irakische Armee und die staatlichen Sicherheitskräfte aufzulösen. Allein dadurch verloren rund 500.000 Soldaten und Angestellte von einem auf den anderen Tag ihren Job. Schäden durch Plünderungen sorgten zudem dafür, dass viele ohnehin schon marode Staatsbetriebe ihre Produktion aufgeben oder zurückfahren mussten. So ist das Pro-Kopf-BIP 2003 nach Schätzungen der Weltbank 2003 abermals gesunken und liegt nun zwischen 450 und 610 Dollar.

Nach Ansicht von Nouri Jafer, einem Berater des irakischen Arbeitsministeriums, ist die hohe Arbeitslosigkeit mittlerweile ein Sicherheitsproblem. Wer ohne Beschäftigung sei, suche nach illegalen Möglichkeiten, an Geld zu kommen, so Jafer gegenüber dem "Chicago Tribune": "Unsere große Sorge ist, wie wir das unter Kontrolle bringen und dafür eine Lösung finden sollen." Die schnelle Verringerung der Arbeitslosigkeit ist auch nach Ansicht der Uno und der Weltbank von entscheidender Bedeutung: "Die große Zahl der Arbeitslosen kann eine Quelle großer Instabilität werden, wenn das Problem bestehen bleibt", hieß es in einem im Oktober veröffentlichten Bericht.

Jubel über brennendes US-Fahrzeug: Bis zu 10.000 Dollar für einen toten Soldaten?
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Jubel über brennendes US-Fahrzeug: Bis zu 10.000 Dollar für einen toten Soldaten?
Diese Instabilität bekommen US-Soldaten und amerikanisches Zivilpersonal fast täglich zu spüren. In den größeren Städten gibt es immer wieder wütende Proteste, weil die Arbeitsplätze, die seit Monaten versprochen werden, nicht zu finden sind. In Mossul versuchte eine aufgebrachte Menschenmenge Anfang Oktober, das Arbeitsamt zu stürmen. Nach Angaben der "Los Angeles Times" ist die hohe Erwerbslosigkeit neben den Folgen jahrelanger anti-westlicher Propaganda eine Ursache für die ständigen Anschläge auf US-Truppen. Die Köpfe der Widerstandsbewegung machen sich die materielle Not offenbar zu Nutze. Laut "L.A. Times" zahlen bestimmte Guerilla-Gruppen 100 Dollar "Belohnung" für Schüsse auf einen US-Konvoi und bis zu 10.000 Dollar für einen toten Soldaten.

Abhängig von staatlichen Hilfen

Zu allem Übel deutet momentan nichts darauf hin, dass bald Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl geschaffen werden. Die Privatwirtschaft liegt weiter danieder. Der Großteil der Bevölkerung hängt am Tropf staatlicher Hilfen. Knapp 500.000 Mitarbeiter von Staatsbetrieben bekommen ihren Lohn auch dann von der Bremer-Verwaltung bezahlt, wenn sie für die Produktion eigentlich nicht mehr gebraucht werden. In ihrem Budget-Entwurf für 2004 hat sie allein für diesen Bereich umgerechnet 500 Millionen Dollar eingeplant.

Irakischer Polizist patrouilliert gemeinsam mit britischem Soldaten: Am Tropf des Staates
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Irakischer Polizist patrouilliert gemeinsam mit britischem Soldaten: Am Tropf des Staates
Viel Geld wird auch für Staatsdiener locker gemacht. Wer Pensionsansprüche geltend machen kann oder einen der wenigen begehrten Jobs in den neuen Behörden ergattert hat, bekommt jetzt bis zu 40mal so viel wie vor dem Krieg. Die Kosten hierfür werden im kommenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Dollar geschätzt. Noch teurer kommen die Nahrungsmittel-Rationen, die bis November im Rahmen des Lebensmittel-für-Öl-Programms verteilt wurden und nun direkt von der Bremers CPA ausgegeben werden. Rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung können ihren Lebensunterhalt nach Schätzungen des World Food Programms nur mit dieser Unterstützung bestreiten. Die Rationen weiterhin zu verteilen, wird den irakischen Haushalt 2004 mit 3,5 Milliarden Dollar belasten. Diese Subventionskultur lindert zwar das schlimmste Elend. Mit der versprochenen Marktwirtschaft aber hat sie wenig zu tun.

Während Bremer einerseits noch den Versorgungsstaat alter Schule fortführt, setzt er an anderer Stelle auf Radikalprivatisierungen. Mit einem "Gesetz zur Regelung für Auslandsinvestitionen" hat er ausländischen Interessenten einen fast schrankenlosen Zugriff auf irakische Unternehmen ermöglicht. Investoren können die Firmen zu 100 Prozent der Anteile übernehmen und sämtliche Gewinne außer Landes schaffen. Ihre Aktivitäten sollen ab 2004 überdies vollständig von Steuern und Zöllen befreit werden. Nach Einschätzung des irakische Ökonomen Kamil Mahdi wird das Land mit diesem Gesetz zur Kolonie degradiert. "Die Amerikaner", so schrieb er im britischen "Guardian", sollten die Privatisierung sein lassen, bis Normalität eingekehrt ist und eine verfassungsmäßige Regierung eingesetzt wurde." Die Mitarbeiter mehrerer Staatsbetriebe haben schon angekündigt, ihre Arbeitgeber notfalls mit Waffengewalt gegen ausländische Übernahmen zu verteidigen.

Ölraffinerie in Basra: Höhere Einnahmen als erwartet
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Ölraffinerie in Basra: Höhere Einnahmen als erwartet
So wird die irakische Volkswirtschaft wohl bis auf weiteres am Tropf der Subventionen und einer einzigen Branche hängen: der Ölwirtschaft. Immerhin die ist nach anfänglichen Problemen schneller in Gang gekommen als in Bremers Prognosen angenommen. Bereits in den vergangenen Monaten ist die Ölförderung auf rund zwei Millionen Barrel pro Tag angewachsen. In der Etatplanung für 2004 ging die CPA noch von 1,6 Millionen Barrel pro Tag aus. Sollte die Fördermenge auf ihrem heutigen Niveau bleiben und nicht durch weitere Sabotage-Akte eingeschränkt werden - dann könnte die wichtigste Geldquelle dem Land 2004 rund 20 Milliarden Dollar einbringen. Bremers CPA, der die gesamten Öleinnahmen zufließen, hätte dann einen Haushaltsüberschuss von rund sieben Milliarden Dollar. Viel Geld, um unzufriedene Iraker mit weiteren Staatshilfen ruhig zu stellen.

Das feindselige Klima und die höchst problematische Sicherheitslage werden aber nach Ansicht der Weltbank dafür sorgen, dass ausländisches Kapital nur langsam ins Land fließt. Die Experten schätzen, dass für den Wiederaufbau bis 2007 rund 36 Milliarden Dollar nötig sind. 2004 werden die Investitionen schätzungsweise jedoch nur rund fünf Milliarden Dollar betragen.
 


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·  Mörser-Angriff im Irak: Guerilla-Kämpfer töten zwei US-Soldaten (26.12.2003)
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