Frankfurter Rundschau v. 11.1.2000 - Leitartikel

 

Neue Kommando-Wirtschaft

Die Sicherheit ist zu wichtig, um sie der Wirtschaft und den Generalen zu überlassen - aber den Politikern auch nicht

Von Anton-Andreas Guha

Vor wenigen Jahren noch erhitzte der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) die Gemüter. Diese hintergründig-offene Verfilzung von Sicherheitspolitik und Wirtschaft wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch von Fachwissenschaftlern, Politikern und Offizieren als eminent gefährlich bezeichnet. Kein Geringerer als der US-Präsident Dwight Eisenhower, von Hause aus General, hatte auf diese Gefahr als Erster hingewiesen. In Washington tummelten sich mehrere hundert pensionierte Generale und Admirale im Solde der Rüstungsindustrie, warnte "Ike", eine Superlobby, die einen direkten und unkontrollierten Einfluss auf die Sicherheitspolitik ausübe, damit auch auf die heiklen, über das Schicksal der Welt entscheidenden Beziehungen zur damaligen Sowjetunion. Der Primat der Politik sei in Gefahr, das dürfe nicht sein.

Einer der vielen gelehrigen Schüler Eisenhowers schien der junge SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Rudi Sch., zu sein. Der veranstaltete in den 80er Jahren manchen Friedenskongress mit, auf dem auch der MIK und die Folgen kritisch thematisiert wurden, und muckte gegen Nachrüstung und Giftgas-Lager in der Pfalz auf.

Aus dem jungen Rudi Sch. ist mittlerweile der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geworden, und als solcher hat er - keineswegs als einziger - einen Teil seiner politisch-beruflichen Biografie einfach vergessen oder verdrängt. Dieses Verdrängen, quasi ein persönlicher Paradigmenwechsel, war offenbar die Voraussetzung dafür, dass Scharping den militärisch-industriellen Komplex faktisch institutionalisieren und legalisieren konnte, zusammen mit dem Bundeskanzler, der als Juso und friedensbewegter SPD-Abgeordneter ebenfalls gegen den MIK gewettert hat. Auf Grund des Rahmenvertrags "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" übernimmt die Großwirtschaft das Kommando bei der Armee und bringt sie auf Vordermann. Was ehedem als illegaler Filz von Armee und Wirtschaft bezeichnet wurde, wird offiziell als Einrichtung abgesegnet, ja, Schröder spricht nun ungeniert von einem "Bündnis zwischen Staat und Wirtschaft". Damit sind in den Augen der beiden die Bedenken, die nicht nur Eisenhower umtrieben, offenbar überwunden oder gar gegenstandslos.

Wer den Unterhalt einer Armee akzeptiert, und sei es nur als unumgänglich unter den gegebenen Umständen, wird gewiss nichts gegen Abbau von Bürokratie und unsinnigen Hierarchien haben oder gegen Einsparungen, um die Wirtschaftlichkeit der Streitkräfte zu erhöhen. Aber weshalb die Truppe - und die Politik - nicht selbst für effiziente Strukturen sorgen können sollte, vielmehr Teile der Großwirtschaft und Rüstungsindustrie gleichsam in die Streitkräfte als Neben- oder Schattenarmee integriert werden müssen, ist nicht nur nicht einzusehen, sondern in höchstem Maße beunruhigend. Ein aberwitziger, unausgegorener Plan.

Jeder Staat, zumal ein demokratisch verfasster, ist gut beraten, die Streitkräfte aus möglichen Interessenkonflikten herauszuhalten, aus politischen, ideologischen und eben auch materiell-finanziellen. Das Interesse der Industrie ist, der Bundeswehr ihre Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, möglichst viele und möglichst lukrativ. Schon bisher war es so, dass Rüstungsgüter und Beschaffungsprojekte besonders teuer waren; sie sprengten meist alle Vorkalkulationen, wie unzählige Studien ergeben haben. Rasch bilden sich Monopole und Kartelle, die Preise, Lieferbedingungen, Wartung bestimmen. Dabei schert sich die Industrie keineswegs immer um die Vorgaben der Militärs, wie die Beschaffung des "Tornado" und des "Jäger 90" beweist. Beide Jagdbomber erfüllen von zehn "unabdingbaren" Vorgaben zwei oder drei.

Schwerwiegender aber ist, dass die Industrie vollends beherrschenden Einfluss auf Forschung und Entwicklung von Waffensystemen nimmt, damit auch auf die Ausrüstung, die Ausbildung, vor allem aber auf die militärische Strategie und folglich auf die Politik. Dabei ist die Versicherung, das Militär konzentriere sich auf "Kernaufgaben", die Wirtschaft arbeite effizient zu, an Naivität nicht zu überbieten. Aber vielleicht ist diese Naivität auch nur gespielt. Jedenfalls: Die (Sicherheits-) Politik richtet sich nach den militärischen Optionen. Das ist keine neue Befürchtung, sondern uralte Erkenntnis: Seit jeher haben neue Waffen die Strategie bestimmt, nicht die Generale, schon gar nicht die Politiker. Gerade das vergangene Jahrhundert zeigt, dass die Generale oft mühsam für neue Waffensysteme angelernt werden mussten, und oft haben sie diese zunächst gar nicht verstanden. So wurde vor 1914 wacker der Sturmangriff geübt und die Wirkung des Maschinengewehrs sowie der Schnellfeuerkanone verkannt. Das Offizierscorps Frankreichs wurde von den Möglichkeiten des Panzers überrascht, und augenblicklich glauben Militärs, man könne auch im atomaren Feuer, wenn die Panzer verdampfen, noch konventionell operieren.

Die Sicherheit ist zu wichtig, um sie der Wirtschaft und den Generalen zu überlassen. Aber den Politikern auch nicht.

 

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Dokument erstellt am 10.01.2000 um 20.45 Uhr
Erscheinungsdatum 11.01.2000