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Die globale Ökonomie

Zwei Vorstellungen liegen dem Großteil der gegenwärtigen Diskussion über die Globalisierung zugrunde. Die eine Vorstellung ist das Nullsummenspiel: Was der globalen Ökonomie zuwächst, verliert der Nationalstaat und umgekehrt. Die andere Vorstellung ist, daß dann, wenn ein Ereignis in einem nationalen Territorium stattfindet, es ein nationales Ereignis ist, gleich ob es sich um einen Handelsvorgang oder um eine juristische Entscheidung handelt.

Diese Annahmen über Nullsummen und Geographie beeinflussen gleichermaßen Experten der globalen Ökonomie und die allgemeine Öffentlichkeit. Für Experten hat dies dazu geführt, daß sie sich normalerweise auf grenzüberschreitende Prozesse, besonders auf den internationalen Handel und das internationale Investment beschränkt haben. Diese Analyse hat eine empirisch und theoretisch ziemlich dünne Darstellung der globalen Ökonomie geschaffen, die mehr Fragen als Antworten mit sich bringt. Wir können analytisch zwei Themenbereiche unterscheiden: das Verhältnis der globalen Ökonomie zum nationalen Territorium und das Verhältnis der globalen Ökonomie zu den Institutionen der Nationalstaaten.

Einige, sich sehr voneinander unterscheidende Theorierichtungen tragen zu einem neuen Verständnis des Verhältnisses zwischen nationalem Territorium und globalen Entwicklungen bei. In der Literatur über das Weltsystem wurden analytische Kategorien gebildet, mit denen wir internationale dynamische Kräfte in nationalen Territorien wirken sehen (Wallerstein, 1988; Arrighi, 1994, um nur zwei zu nennen). Auf ganz andere Weise haben Politologen wie Ruggie (1993) den Einfluß der neuen globalen politischen und ökonomischen Prozesse auf das nationale Territorium untersucht. Ein anderer Ansatz, der sozusagen näher am Boden arbeitet, zeigt uns das Ausmaß, in dem sich globale Prozesse und institutionelle Ordnungen in nationalen Territorien materialisieren (z.B. Mittelman, 1996; Knox and Taylor, 1995; Drache and Gertler, 1991; Castells, 1989; Sassen, 1991). Viele Handelsvorgänge, die wesentliche Bestandteile der globalen Ökonomie darstellen, überschreiten keine Grenzen oder geschehen nicht so wie beim Investment oder Handel. Selbst der am stärksten digitalisierte globale Finanzmarkt ist in sehr materiellen Ressourcen und Räumen verankert, die sich weitgehend in nationalen Territorien befinden. Weit davon entfernt, auf eng definierte grenzüberschreitende Prozesse beschränkt zu sein, ist die Globalisierung teilweise in nationale institutionelle Ordnungen und materielle Ressourcen eingebettet. Ich habe das ausführlich in "Global Cities" ausgeführt.

Die zweite Fragestellung, das Verhältnis zwischen der globalen Ökonomie und den Institutionen des Nationalstaates, wurde meist von Politologen untersucht, die zu einer neuen Theorie der Souveränität einen Beitrag geleistet haben (Ruggie, 1993; Rosenau, 1992, aber auch Krasner, 1997).

Ich werde im Folgenden einige Themen erörtern, die das Verhältnis zwischen der globalen Ökonomie, dem Territorium und bestimmten Institutionen des Nationalstaates betreffen. Dieses Thema ist Teil eines größeren Forschungsprojekts über Steuerung und Zurechenbarkeit in der globalen Ökonomie (und dieser Aufsatz spiegelt die Tatsache wider, daß ich noch weit vor dem Abschluß der Forschung stehe).

Die Globalisierung, auch wenn sie das nationale Territorium grundsätzlich nicht verändert, besitzt dennoch deutliche Auswirkungen auf die exklusive Territorialität des Nationalstaates. Ihre Auswirkungen betreffen also nicht das Territorium als solches, sondern die institutionellen Umhüllungen der gegebenen Geographie des nationalen Territoriums. Genau weil globale Entwicklungen sich in einem großem Ausmaß in nationalen Territorien materialisieren, mußten sich viele Nationalstaaten an der Einrichtung des globalen ökonomischen Systems beteiligen. Dabei wurden verschiedene Aspekte ihrer institutionellen Struktur verändert.

Eines der wesentlichen Merkmale der Rolle des Staates gegenüber der heutigen globalen Ökonomie und im Unterschied zu früheren Formen der Weltwirtschaft war es gewesen, die Überschneidung des nationalen Rechts mit ausländischen Akteuren auszuhandeln, gleich ob dies Firmen, Märkte oder supranationale Organisationen waren. Wir verwenden allgemein Begriffe wie "Deregulierung" und Privatisierung, um das Ergebnis dieser Abstimmung zu beschreiben. Das Problem mit solchen Begriffen besteht darin, daß sie lediglich den Rückzug des Staates aus der Regelung seiner Wirtschaft erfassen. Sie enthalten jedoch nicht alle Formen, in denen der Staat am Aufbau des neuen, die Globalisierung weitertreibenden Rahmens beteiligt ist, und auch nicht die damit verbundenen Veränderungen im Inneren des Staates. Eine Möglichkeit dies in den Griff zu bekommen, wäre zu sagen, daß bestimmte Komponenten des Nationalstaates als notwendige Werkzeuge zur Errichtung eines globalen Wirtschaftssystems fungieren. Das würde bedeuten, daß sich die globale Wirtschaft und der Nationalstaat nicht wie in einer Nullsummen-Situation aufeinander beziehen.

Ich werde mich auf den Moment konzentrieren, in dem eine globale Entwicklung oder ein globaler Akteur mit einem nationalen Gesetz oder einer nationalen Regulierung zusammentreffen. Dann nämlich ist der Staat zum Handeln aufgerufen. Hierbei sind zwei Aspekte von Interesse. Der eine besteht aus den vielen Handelsbeziehungen, die zur Verwirklichung des besonderen Typs eines globalen Wirtschaftssystems notwendig sind, mit dem wir jetzt leben. Dazu gehören vertraute Mechanismen wie das Anheben von Höchstpreisen und neue rechtlich Maßnahmen, die die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand erlauben, was eine Grundvoraussetzung für ausländische Investoren ist. Dazu gehört aber auch die Bildung von neuen Subkulturen in der internationalen Finanz- und Rechnungsbranche. Sie sind notwendig, um die grenzüberschreitende Zirkulation der neuen Finanzinstrumente und Verrechnungsprinzipien zu stärken, die meist aus dem anglo-amerikanischen Bereich stammen, was selbst für traditionell abblockende Staaten wie Frankreich oder China gilt. Ich werde mich mit dem letzten Jahrzehnt beschäftigen, als eine Reihe von neuen Handelsbeziehungen entstanden sind oder ältere aufblühten.

Der andere Aspekt hat mit dem normativen Gewicht der Logik des globalen Kapitalmarktes beim Bilden von Kategorien für entscheidende Bereiche der nationalen Wirtschaftspolitiken zu tun. In den vielen geschäftlichen Beziehungen zwischen Nationalstaaten und globalen Wirtschaftsakteuren können wir eine neue Normativität sehen, die zur Logik des Kapitalmarktes gehört. Sie ist erfolgreich, weil sie sich selbst wichtigen Aspekten der nationalen Wirtschaftspolitik aufzwingt, obgleich, wie oft gesagt wurde, manche Staaten hier souveräner sind als andere. Ein Beispiel dafür war die mexikanische Wirtschaftskrise im Dezember 1994, die man gewöhnlich so beschreibt, daß die globalen Finanzmärkte das "Vertrauen" in die Führung der mexikanischen Wirtschaft verloren haben. Die mexikanische Regierung arbeitete dann mit großem Aufwand daran, dieses Vertrauen als eine Möglichkeit der "Krisenlösung" wieder zu gewinnen. Ich bin an der Erforschung der Mechanismen interessiert, mit denen der Staat diese neue Normativität verwirklicht.

Territorium und Terrritorialität in der globalen Ökonomie

Das globale, auf Telekommunikation basierende Wirtschaftssystem wirkt sich in unterschiedlichen Weisen auf zwei der Hauptmerkmale des modernen Staates aus: auf Souveränität und exklusive Territorialität. Das kann man auf viele Weisen zeigen. An anderer Stelle habe ich ausgeführt, daß die Globalisierung eine teilweise Denationalisierung des nationalen Territoriums und eine partielle Übertragung einiger Komponenten der staatlichen Souveränität auf andere Institutionen, z.B. supranationale Rechtspersonen und den globalen Kapitalmarkt, mit sich bringt. Ich will kurz eines der allgemeinen Themen dieser Argumentation ansprechen, das mit der Unterscheidung zwischen Territorium und Territorialität zu tun hat.

Wirtschaftliche Globalisierung stellt eine große Veränderung der territorialen Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit und polit-ökonomischer Macht dar. Die heute in der globalen Ökonomie am stärksten wirkende Kraft schließt die Möglichkeit ein, jene Überschneidung zwischen Souveränität und Territorium aufzulösen, die im modernen Staat und im Staatensystem verankert ist. Aber bedeutet das, daß Souveränität immer weniger eine Eigenschaft oder ein Merkmal im internationalen System ist? Oder daß Territorialität immer weniger eine Gegebenheit ist?

Wir können uns diesen Fragen über die Untersuchung von wichtigen Aspekten der ökonomischen Globalisierung zuwenden, die einen Beitrag zu dem leisten, was ich als neue Geographie der Macht bezeichne. Davon sind hier drei Komponenten von Interesse. Einer betrifft die wirklichen Territorien, in denen sich ein erheblicher Anteil der Globalisierung in spezifischen Institutionen und Entwicklungen materialisiert. Die Frage ist, um welche Art Territorialität es sich dabei handelt. Eine zweite Komponente betrifft die Heraufkunft eines neuen Rechtssystems zur Steuerung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Transaktionen. Das ist ein Trend, der in der sozialwissenschaftlichen Literatur nicht genügend erkannt wird. Mit dem Anstieg der Globalisierung wurden viele neue Gesetze geschaffen. Die dritte Komponente der neuen Geographie der Macht ist die Tatsache, daß eine wachsende Zahl von wirtschaftlichen Tätigkeiten im elektronischen Raum stattfinden. Diese zunehmende Virtualisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, besonders in den führenden Informationsindustrien wie Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, können zu einer Steuerungskrise führen, die die Kapazitäten des Staates und der institutionellen Maschinerie der Wirtschaft übersteigen.

Nimmt man diese drei Komponenten der neuen Geographie der Macht zur globalen Standortlosigkeit des Unternehmenskapitals hinzu, dann offenbaren sich Aspekte des Verhältnisses zwischen globaler Wirtschaft und Nationalstaat, die in der herrschenden Vorstellung einer Dualität von global-national, verstanden als sich ausschließende Gebiete, nicht angemessen oder sinnvoll erfaßt werden können. Diese Dualisierung aber hat die Behauptung einer abnehmenden Bedeutung des Nationalstaats in einer globalisierten Wirtschaft begründet.

Die strategische Geographie der Globalisierung

Die weltweite geographische Verteilung von Fabriken und Dienstleistungsniederlassungen ist Bestandteil hoch integrierter Unternehmensstrukturen mit einer starken Konzentrationstendenz der Kontrolle und der Profitaneignung. Obgleich diese geographische Verteilung der Firmen und Büros theoretisch zusammen mit einer Verteilung der Kontrolle und des Profits, mit einer, wenn man so will, Demokratisierung der Unternehmensstruktur, hätte erfolgen können, so ist dies nicht eingetreten. Tatsächlich erscheinen viele dieser Vorgänge als "Verkäufe nach Übersee" für große Unternehmen. Es ist wohlbekannt, daß ein sehr großer Anteil des internationalen Handels (Schätzungen reichen von 40 bis zu 70 Prozent) in Wirklichkeit innerbetrieblicher Handel ist.

Es gibt zwei wichtige Implikationen für die Frage nach Territorialität und Souveränität im Kontext einer globalen Wirtschaft. Wenn es erstens eine geographische Verteilung von Fabriken, Büros und Dienstleistungsniederlassungen in einem integrierten Unternehmenssystem und besonders in einer mit einer zentralen Kontrolle an der Spitze gibt, dann gibt es auch eine Zunahme von zentralen Funktionen. Je globalisierter, wie man auch sagen kann, die Firmen werden, desto mehr zentrale Funktionen haben sie hinsichtlich ihrer Bedeutsamkeit, ihrer Komplexität, der Anzahl der Transaktionen.

Für die Analyse ist die Dynamik von Interesse, die die Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Gewicht und oft dem Anwachsen zentraler Funktionen verknüpft. Hinsichtlich Territorialität und Globalisierung bedeutet das, daß eine Interpretation der Auswirkung der Globalisierung als Erzeugung einer Raumökonomie, die sich über die Regulierungsmöglichkeit eines einzelnen Staates hinaus erstreckt, nur die Hälfte der Geschichte ist. Die andere Hälfte ist, daß diese zentralen Funktionen ungleichgewichtig in den nationalen Territorien der hoch entwickelten Ländern konzentriert sind.

Ich sollte vielleicht klarstellen, daß ich mit zentralen Funktionen nicht nur die Firmenzentralen meine, sondern alle auf hoher Ebene angesiedelten Finanz-, Rechts-, Verrechnungs-, Management-, Geschäftungsführungs- und Planungsfunktionen, die nötig sind, um Unternehmen nicht nur in einem Land und mehr und mehr in mehreren Ländern zu führen. Diese zentralen Funktionen sind teilweise in Firmenzentralen angesiedelt, aber zu einem großen Teil auch in dem, was man den Komplex von Unternehmensdienstleistungen genannt hat, d.h. in einem Netzwerk von Finanz-, Rechts-, Verrechnungs- und Werbefirmen, die mit den Komplexitäten des Handelns in mehr als einem nationalen Rechtssystem, einem nationalen Verrechnungssystem, einer Werbekultur etc. umgehen, und dies unter den Bedingungen von schnellen Innovationen in all diesen Gebieten. Derartige Dienstleistungen sind so spezialisiert und komplex geworden, daß Firmenzentralen sie mehr und mehr von spezialisierten Firmen kaufen und nicht mehr im eigenen Haus produzieren. Diese Firmenansammlungen, die zentrale Funktionen für das Management und die Koordination des globalen Wirtschaftssystems herstellen, sind ungleichgewichtig in den hoch entwickelten Ländern konzentriert - besonders, wenn auch nicht ausschließlich, in den Städten, die ich "Global Cities" nenne. Solche Konzentrationen von Funktionen stellen einen strategischen Faktor bei der Organisation der globalen Wirtschaft dar, und sie sind in den globalen Städten angesiedelt, in New York, in Paris, in Amsterdam.

Es ist wichtig, in der Analyse die Tatsache zentraler Funktionen für die globale Wirtschaft oder für globale Operationen und für die Gesamtwirtschaft eines Landes zu entwirren. Für die Zwecke einiger Untersuchungen mag diese Unterscheidung keine Bedeutung haben, aber sie ist für das Verständnis der globalen Wirtschaft wichtig. Um ein weltweites Netz an Fabriken, Büros und Dienstleistungsniederlassungen zu betreiben, sind überdies große und kleine rechtliche Erneuerungen notwendig. Das ist ein Thema, zu dem ich später zurückkehren werde.

Ein weiterer Faktor beim Verhältnis einer transnationalen Entwicklung oder Dynamik und einem nationalen Territorium sind die globalen Finanzmärkte. Die Größenordnungen bei diesen Transaktionen sind steil angestiegen, was vom Umsatz in Höhe von 75 Trillionen US-Dollar auf dem globalen Kapitalmarkt, einem wichtigen Bestandteil der globalen Wirtschaft, veranschaulicht wird. Diese Transaktionen sind teilweise in Telekommunikationssysteme eingebettet, die eine unmittelbare und weltweite Übermittlung von Geld oder Information ermöglichen. Der unmittelbaren Übertragung durch die neuen Technologien wurde eine große Aufmerksamkeit zuteil, aber andererseits wurde dem Ausmaß, in dem die globalen Finanzmärkte in bestimmten Städten der hoch entwickelten Länder verortet sind, noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Konzentration ist in Wirklichkeit unerwartet hoch.

Man könnte fragen, ob der Einfluß der wirtschaftlichen Globalisierung auf das nationale Territroium und die staatliche Souveränität eher eine andere Form der Exterritorialität ist, die stärker durch wirtschaftliche als rein politische Faktoren begründet ist. Wenn es eine Form der Exterritorialität wäre, würde die Souveränität des Staates grundsätzlich davon nicht berührt werden. Oder handelt es sich um eine Entwicklungsform, die sich auf die Souveränität des Staates auswirkt und beide Kategorien - die Territorialität und die Souveränität - verändert? (Für eine ausführlichere Diskussion siehe Sassen 1996)

Ein Aspekt dieser Frage betrifft die besonderen Formen der Rechtsinnovationen, die durch die Globalisierung hergestellt wurden und die Rahmenbedingungen eines Großteils der Globalisierung darstellen. Wie interagieren überdies diese Innovationen mit dem Staat oder, genauer, mit der Souveränität des Staates? Diese rechtlichen Innovationen und Veränderungen werden oft unter dem Begriff der "Deregulierung" zusammengefaßt und als etwas Gegebenes betrachtet, auch wenn dies bei Rechtswissenschaftlern anders ist. In den Sozialwissenschaften ist Deregulierung meist nur ein anderer Ausdruck für die sinkende Bedeutung des Staates. Aber in diesen rechtlichen Veränderungen ist ein weitaus spezifischerer Prozeß enthalten, der mit der Neugestaltung des Raums auf eine tiefgreifende Veränderung der Souveränität hinweist und neue Inhalte und Orte für die besondere Systemeigenschaft beinhaltet, die wir Souveränität nennen.

Beispielsweise wurden während der letzten 20 Jahre internationale Schlichtungsverfahren in der Wirtschaft verändert und als führende Vertragsverfahren bei der Lösung von transnationalen Wirtschaftsstreitigkeiten institutionalisiert. In einer großen Untersuchung der internationalen Schlichtungsverfahren kommen Dezalay und Garth zum Ergebnis, daß es sich dabei um einen delokalisierten und dezentralisierten Markt für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten handelt, der mit mehr oder weniger mächtigen Institutionen und Individuen verbunden ist, die in Konkurrenz zueinander stehen oder sich ergänzen. Eine weiterer Bestandteil eines privatwirtschaftlichen Regulierungssystems sind die Agenturen für Schuldenabsicherung und Verzinsung, die in der globalen Wirtschaft eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Vor zehn Jahren arbeitete noch ein Wirtschaftsanalytiker von Moody, Standard und Poor außerhalb der USA. 1993 hatte jeder etwa 100 Mitarbeiter in Europa, Japan und Australien.

Diese und weitere transnationale Institutionen und Rechtsordnungen lassen Fragen über das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der Steuerung globaler Wirtschaftsprozesse entstehen. Die internationalen Schlichtungsverfahren sind grundsätzlich ein privatwirtschaftliches Rechtssystem, und Agenturen für die Zinsbewertung sind privatwirtschaftliche Wächtersysteme. Zusammen mit anderen derartigen Institutionen haben sie sich zu wichtigen Steuerungsmechanismen entwickelt, deren Autorität nicht im Staat begründet ist. Sie leisten ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der Spitze. Von besonderem Interesse wird hier sein, wie die neu gebildete Welthandelsorganisation mit dem Wachstum dieser privatwirtschaftlichen Rechtsordnungen umgeht, aber auch die Versuche, supranationale Rechtsordnungen zu bilden, die noch immer auf dem Staat oder dem Staatensystem beruhen. Weil so viele Prozesse international sind, können Regierungen einige der großen, unsere Gesellschaften betreffenden Probleme nicht mehr handhaben. Das ist nicht das Ende der Souveränität, sondern eher eine Veränderung hinsichtlich "der Exklusivität und dem Handlungsspielraum" der Regierungskompetenzen.

Entscheidend ist hier, daß das globale Kapital Ansprüche gegenüber den Nationalstaaten erhoben hat, die darauf durch die Bildung neuer Rechtsformen reagiert haben. Die neue Geographie der globalen Wirtschaftsprozesse, die strategischen Territorien für wirtschaftliche Globalisierung mußten sowohl hinsichtlich der Praxis wirtschaftlicher Akteure und der erforderlichen Infrastruktur (z.B. "Global Cities") als auch hinsichtlich der staatlichen Bildung oder Legitimierung neuer Rechtsordnungen hergestellt werden. Wenn man den Nationalstaat nur einfach an Bedeutung verlieren sieht, dann entgeht einem diese wichtige Dimension und reduziert man das, was geschieht, auf eine Dualität national-global: Was die eine Seite gewinnt, verliert die andere. Ich betrachte Deregulierung nicht einfach als Machtverlust des Staates, sondern als einen wesentlichen Mechanismus, das Nebeneinanderbestehen von zwischenstaatlichen Einigungen zum Ausbau der Globalisierung und des Sachverhalts zu regeln, wobei nationale Rechtssysteme die wichtigere oder entscheidende Instanz zur Garantie der Vertrags- und Eigentumsrechte bleiben.

In diesem Zusammenhang gibt es zwei unterschiedliche Fragestellungen. Eine betrifft die Bildung von neuen Rechtsordnungen, die zwischen nationaler Souveränität und transnationalen Praktiken von Wirtschaftsakteuren vermitteln. Die andere betrifft die spezifischen Inhalte dieser neuen Rechtsordnung, die zur Stärkung der Vorteile bestimmter Wirtschaftsakteure und zur Schwächung von anderen beiträgt. Wenn man die größeren Fragen der Regierbarkeit betrachtet, dann übersetzen sich diese beiden Aspekte in zwei unterschiedliche Programme. Das eine zielt auf die Schaffung viabler Systeme zur Koordination oder Regelung zwischen mächtigen Wirtschaftsakteuren, die jetzt global agieren (also um sicherzustellen, so ließe sich sagen, daß die "big boys" an der Spitze sich nicht gegenseitig umbringen). Internationale wirtschaftliche Schiedsverfahren und Agenturen zur Zinsbewertung können als Mechanismen gelten, um diese Ordnung zu schaffen. Das zweite Programm ist nicht so sehr darauf ausgerichtet, Ordnung an der Spitze zu schaffen, sondern behandelt Ausgleichs- und Verteilungsfragen im Kontext eines global integrierten Wirtschaftssystems mit riesigen Ungleichheiten in den Möglichkeiten, Profite zu erzielen, und im Einkommen der Haushalte.

Die Denationalisierung des Territoriums

Die strategischen Räume, in die viele globale Prozesse eingebettet sind, sind oft national. Die Mechanismen, mit denen neu, für die Globalisierung notwendige Rechtsformen eingeführt werden, sind oft Bestandteil von staatlichen Institutionen. Die Infrastruktur, die die Hypermobilität des Finanzkapitals auf globalem Niveau ermöglicht, ist in nationalen Territorien verankert. Diese Entwicklungen signalisieren eine Veränderung der Verbindungsform von Souveränität und Territorium, die das Merkmal der jüngsten Geschichte des modernen Staats und des Staatensystems war, beginnend mit dem Ersten Weltkrieg und gipfelnd in der Periode der Pax Americana.

Gegenwärtig findet eine Denationalisierung der nationalen Territoriums statt. Durch Unternehmensaktivitäten und Fragmente einer sich ausbreitenden neuen Rechtsordnung wird das Territorium denationalisiert, auch wenn dies auf besondere und hoch spezialisierte Weise geschieht, wie es dieser Epoche entspricht. Dieser Prozeß der Denationalisierung nationaler Territorien kann nicht auf ein geographisches Verständnis reduziert werden, wie dies in den Köpfen der Generäle der Fall war, die in früheren Jahrhunderten Kriege zur Nationalisierung des Territoriums ausfochten. Jetzt handelt es sich um eine Denationalisierung auf bestimmten institutionellen Feldern: Manhattan und die City von London sind das Äquivalent von Freihandelszonen für Finanzgeschäfte. Aber Manhattan ist mit seinen ganzen Aktivitätsstrukturen, Funktionen und Regulationen keine Freihandelszone als geographisches Gebilde, sondern ein hoch spezialisierter funktioneller oder institutioneller Bereich, der denationalisiert wird. In diesem Sinn kann man sehen, daß die Globalisierung eher die Territorialität als das Territorium beeinflußt.

Die notwendigen Werkzeuge und Kulturen der globalen Wirtschaft

Eine vielfältige Politik und analytische und narrative Übereinkünfte waren für die Einführung eines globalen Wirtschaftssystems im Kontext der nationalen territorialen Souveränität notwendig. Wir können davon mindestens die folgenden identifizieren:

  • a) Was man allgemein Deregulierung nennt, basiert in Wirklichkeit auf einer extrem komplexen Struktur von Überschneidungen und Übereinkünften, die, auch wenn sie die Integrität des nationalen Territoriums als einer geographischen Bedingung aufrechterhalten, die exklusive Territorialität verändern, d.h. die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen, aufgrund derer das nationale Territorium eine institutionelle Form angenommen hat. Die Diskussion im letzten Abschnitt machte die Unterscheidung zwischen nationalem Territorium und nationaler Territorialität zum Gegenstand. Territorium und Territorialität sind eng mit dem Großteil der jüngst vergangenen Geschichte der meist durch Protektionen geschützten Wirtschaftssysteme, besonders in den hoch entwickelten Ländern, verbunden gewesen. Heute können Globalisierung und Deregulierung zu einer wachsenden Auflösung dieses Zusammenhangs beitragen. Deregulierung hatte meist die Wirkung, diese Auflösung zu fördern und ihr eine Rechtsform im nationalen Recht zu geben.
  • b) Viele der für die Einführung einer globalen Wirtschaft notwendigen Übereinkünfte haben mit der Schaffung von neuen Geschäfts- und Konsumentenkulturen und mit unterschiedlichen Darstellungsweisen dessen zu tun, was "Wirtschaft" und was "Kultur" ist. Für mein Verständnis des Sachverhalts ist wirtschaftliche Globalisierung von einem breites Spektrum an kulturellen Formen umgeben, die in allgemeinen Darstellungen (der Medien) oder in Expertenberichten nicht als kulturell betrachtet werden, sondern der Welt der Technik und des Spezialistenwissens zugeschrieben werden.

    Beispielsweise wurden die internationalen Finanzen in den 80er Jahren ein riesiges kreatives Betätigungsfeld, für das man viele neue, oft waghalsige Instrumente erfunden hat und das mit der Schaffung verschiedener neuer Märkte einher ging. Dazu war nicht nur eine technische Infrastruktur auf neuestem Stand und neue Formen des Spezialistentums erforderlich, sondern auch eine sehr spezifische transnationale Subkultur, in der diese Innovationen zirkulieren konnten, in der sie akzeptabel und erfolgreich sein, d.h. gehandelt werden konnten. Wir können das gewaltige exponentielle Wachstum der Finanzmärkte und die Vielzahl der Mechanismen nicht einfach als gegeben ansehen, durch die bislang als fix angesehene Kapitalformen (wie Immobilien) flüssig gemacht wurden und folglich global zirkulieren konnten. Diese gewaltigen Innovationen hatten eine signifikante Reihe von Übereinkünften mit dem Blick auf die bislang herrschende Bankenkultur zur Folge. Und sie brachten einen ziemlich dramatischen Anstieg der Zahl von sehr jungen und sehr smarten Experten mit sich, die über die erforderlichen mathematischen sowie Computer/Software-Kenntnisse verfügten und weitaus jünger als jene waren, die bislang eine bedeutsame Kontrolle über riesige Kapitalmengen ausübten.

    Das Heranwachsen eines gewissen Typs von Rechts-, Verrechnungs- und anderen Dienstleistungen als den "richtigen" in globalen Geschäftsvorgängen ist ein weiterer wichtiger Sachverhalt. Grundsätzlich beruht die globale Wirtschaft zunehmend auf anglo-amerikanischen Rechts- und Verrechnungsdienstleistungen. Das bringt eine Reihe von begrifflichen oder operationalen Verhandlungsgegenständen mit sich, wenn es beispielsweise um die Ansiedlung von anglo-amerikanischen Firmen in Paris oder in Beijing geht, wie dies augenblicklich geschieht, um grenzüberschreitende Geschäfte in beiden Richtungen auszuführen.

  • c) Im Unterschied zur Zeit der Pax Americana (die sich über drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg erstreckte) zeichnet sich die gegenwärtige Phase durch eine wachsende Denationalisierung des nationalen Territoriums aus, so daß eine "globale" wirtschaftliche Transaktion (beispielsweise ein Handel zwischen einer französischen und einer indonesischen Firma) in einem bestimmten Territorium (z.B. in Manhattan) stattfinden kann. Dabei hat die Deregulierung eine entscheidende Rolle gespielt. Nicht minder wichtig aber war die Ausbreitung der Computernetzwerke. Über die Hälfte aller Transaktionen in Manhattans Glasfasernetz betreffen internationale Geschäftsabschlüsse. Aber sie finden innerhalb Manhattans statt: beispielsweise zwischen zwei Gebäuden, oder es werden Geschäfte auf einem binationalen Aktienmarkt auf der Wallstreet getätigt. Das alles ist Bestandteil der globalen Ökonomie, ohne im geographischen Sinn des Wortes Grenzen zu überschreiten. Damit dies möglich wird, ist eine ganze Menge an institutionellen und gesetzgeberischen Neuerungen auf nationaler Ebene notwendig. In der USA wurde das beispielsweise großenteils durch die sogenannten International Banking Facilities ermöglicht.

    Hier bin ich insbesondere an der Untersuchung globaler Transaktionen interessiert, die von Studien oder Datenerhebungen über grenzüberschreitenden Transaktionen nicht erfaßt werden und eine beträchtliche Verbesserung der nationalen gesetzgeberischen oder regulatorischen Rahmenbedingungen erforderlich machen. Ein großer Anteil der Finanzaktivitäten ist dadurch charakterisiert.

  • d) Hinsichtlich der Souveränität hat der entstehende Konsens in der Staatengemeinschaft über die Förderung der Globalität eine Reihe von Verpflichtungen für die teilnehmenden Staaten geschaffen. Der Staat bleibt der letzte Garant der "Rechte" des globalen Kapitals, d.h. er achtet auf die Einhaltung von Verträgen und Eigentumsrechten. Daher hat der Staat das globale Projekt seiner schrumpfenden Rolle bei der Steuerung wirtschaftlicher Transaktionen sich zu eigen gemacht (Cox, 1987; Panitch, 1996). Transnational agierende Firmen wollen die Funktionen gewährleistet sehen, die traditionellerweise vom Staat im nationalen Wirtschaftsraum ausgeführt werden, besonders die Garantie von Eigentumsrechten und Verträgen. Den Staat kann man hier als verwaltungstechnisches Werkzeug sehen, daß zu diesem Zeitpunkt durch keine andere institutionelle Struktur ersetzt werden kann. Er ist überdies ein Werkzeug, das durch militärische Macht und im Fall mancher Staaten durch globale Macht abgesichert wird.

    Diese Garantie der Rechte des Kapitals ist in einem bestimmten Staatstyp, in ein bestimmtes Verständnis der Rechts des Kapitals und in einen bestimmten Typ internationaler Rechtsordnung eingebettet: in den Staat der am weitesten entwickelten und mächtigsten Länder der Welt, in westliche Vorstellungen von Verträgen und Eigentumsrechten und in einer neuen Rechtsordnung, die auf die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung ausgerichtet ist (Trubek et al. 1993; Coombe 1993). Der Staat spielt weiterhin eine entscheidende, wenn auch nicht exklusive Rolle bei der Schaffung von Legalität für neuen Formen wirtschaftlicher Aktivität (Sassen 1996).

  • e) Obgleich die Rolle des Staates bei der Schaffung der rechtlichen Einbettungen für die wirtschaftliche Globalisierung zentral ist, ist sie nicht mehr die gleiche wie zu früherer Zeit. Wirtschaftliche Globalisierung wurde auch von der Schaffung neuer Rechtsordnungen und -praktiken sowie der Erweiterung und Reformierung einiger älterer Formen begleitet, die nationale Rechtssysteme umgehen. Zu den wichtigsten im privatwirtschaftlichen Bereich gehören heute internationale wirtschaftliche Schlichtungsverfahren und die Vielzahl von Institutionen, die für das Funktionieren der globalen Wirtschaft entscheidende Bewertungs- und Beratungsfunktionen ausüben (Dezalay and Garth 1995; Salacuse 1991; Sinclair 1994).
  • f) Im Fall des globalen Kapitalmarktes können wir hinter der Tatsache seiner reinen ökonomischen Macht die Logik dieses Marktes bemerken, die ein normatives Gewicht in der nationaler Wirtschaftspolitik erhalten hat. Wir sehen das bei so verschiedenen Ländern wie den USA und Mexiko oder bei Ländern wie Frankreich oder Deutschland, die diesem Einfluß lange Zeit Widerstand entgegen gesetzt haben.
  • h) Es gibt noch einen ganzen anderen Bereich, der die Frage nach Souveränität und Territorialität betrifft. Die entstehende Rechtsordnung für internationale Menschenrechte wirkt sich auch, selbst wenn auf völlig unterschiedliche Weise wie im globalen Kapitalmarkt, auf die exklusive Territorialität und Souveränität der Nationalstaaten aus. Sie stellt Rechte auf, die nicht von der Nationalität und der Garantie durch einen Staat abhängen. Hier geht es nicht so sehr um die moralische Macht der Idee oder um die Schwäche in ihrer Umsetzung, sondern um die weitaus praktischere Tatsache der schnellen Vervielfältigung der Mittel, über die die Richter verfügen (und des Aufbaus von Präzedenzfällen für deren Anwendung, wie beispielsweise in den USA) (Jacobson 1996; Reisman 1990). Zentral ist dabei, daß diese internationale Rechtsordnung auch in nationalen Gerichten angewendet wird. Das ist folglich eine andere Weise, in der der Staat an transnationalen Projekten mitwirkt und durch diese Mitwirkung sich, zumindest im Prinzip, verändert. Solche Entwicklungen lassen sich als einen Schritt weg von der "Staatlichkeit" betrachten, aber nicht notwendigerweise vom Staat als entscheidende Institution (vgl. Franck 1992).

Die Lokalität des Globalen

Die theoretische und methodologische Herausforderung durch die gegenwärtige Phase der Globalisierung besteht darin, daß letztere zu einer Überschreitung der exklusiven nationalen Territorialität und des Staatensystems führt, aber dennoch in nationalen Territorien und Institutionen verankert ist. Folglich betrifft die Globalisierung zwei herausragende Gegenstände der Sozialwissenschaften: den Nationalstaat als Forschungsobjekt und die implizierte Verbindung zwischen dem nationalen Territorium und der nationalen exklusiven Territorialität.

Wie schon öfter bemerkt wurde, beruht ein Großteil der Sozialwissenschaften auf der expliziten oder impliziten Voraussetzung des Nationalstaates als Behälter der sozialen Prozesse. Es gibt aber, wie mir scheint, noch eine zweite allgemeine Voraussetzung, nämlich die Identität der exklusiven Territorialität mit dem nationalen Territorium. Beide Voraussetzungen beschreiben Bedingungen, die lange Zeit während der Geschichte des modernen Staates gültig waren, aber jetzt teilweise untergraben werden. Ein Merkmal der gegenwärtigen Phase der Globalisierung ist, daß dann, wenn ein Vorgang sich auf dem Territorium eines souveränen Staates ereignet, dies nicht notwendigerweise bedeutet, daß es ein nationaler Vorgang ist. Diese Lokalisierung des Globalen oder des Nicht-Nationalen verletzt viele der in den Sozialwissenschaften vorherrschenden Methoden und begrifflichen Rahmen. Es ist schwierig und zeitaufwendig, die theoretischen und empirischen Besonderheiten zu entwickeln, die uns die Anpassung ermöglichen (vgl. beispielsweise die diesbezüglichen Bemühungen von Mazlich and Buultjens, 1993; Knox and Taylor 1995; The Gulbenkian Foundation Report on the Status of the Social Sciences, 1996, Sassen 1996).

Die Annahmen über den Nationalstaat als Behälter und über Territorialität als gleichbedeutend mit Territorium treffen für viele von den Sozialwissenschaften untersuchten Gegenstände zu. Aber sie sind bei der Erstellung und Entwicklung von Forschungstechniken nicht hilfreich, wenn es um die Globalisierung geht.

An der allgemeineren normativen Front, die die Globalisierung mit sich gebracht hat und von der sie teilweise abhängig war, haben Nationalstaaten einige Ziele der Globalisierung in sich aufgenommen. Der globale Kapitalmarkt hat normative Kraft für die Gestaltung nationaler Wirtschaftspolitik erworben. Wir müssen verstehen, inwieweit Bürger für diesen neuen Bereich wirtschaftlicher Macht überhaupt durch traditionelle Steuerungs- und Zurechnungsmechanismen der modernen Demokratien verantwortlich sind. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann müssen wir fragen, wie wir es bewerkstelligen können, daß sie Verantwortung ausüben.

Aus dem Englischen übersetzt von Florian Rötzer

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last modified: 13.09.1999
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