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QUO VADIS EUROPA?

Wie die europäische Karte gespielt werden soll

Noch hat die Globalisierung kein europäisches Gesicht / Hermann Schwengel über den Beitrag des Alten Kontinents zur Gestaltung der Weltökonomie

Die von den USA ausgehende globale liberale Revolution und die Konsequenzen der Europäischen Währungsunion erzwingen eine Debatte über die europäische Verfassung in der Globalisierung. Professor Hermann Schwengel, Direktor am Institut für Soziologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und Mitglied der SPD- Grundwertekommission beim Parteivorstand, entwickelt im Rückgriff auf zentrale Motive Hegels eine Theorie konstitutionalistischer Prozesse, die einen europäischen way of life begründen. Wir dokumentieren im Rahmen unserer Europa-Serie Schwengels Diskussionspapier für die Grundwertekommission. Die bisherigen Folgen sind am 17., 19. und 27. Juni, 11. und 14. Juli sowie am 3. und 10. August erschienen.

1.

Ein föderales Europa der Vielfalt

Meine erste These heißt: Es gilt die Machtspiele der Globalisierung zu identifizieren, in denen die europäische Karte sticht. Dabei kommt es auf die spezifische Gestaltungsbeziehung von Europäisierung und Globalisierung an, während die europäische Geschichte und Erfahrung in anderen lokalen, regionalen, nationalen und globalen Handlungsketten zwar wichtige, aber nicht ausschlaggebende Momente sind. Globalisierung als weltweite Variation, Selektion und Verflechtung von Geld und Technologie, Organisation und Management, Wissen und Medien zwingt zur regionalen Unterscheidung. Das ist wichtig, um die europäische Frage nicht zu überlasten oder Omnipotenzfantasien zu entwickeln, die nur die Unterscheidung zwischen dem, was man will und dem, was man kann, verdunkeln.

Gewiss wäre es zu kurz gegriffen, bestimmte Felder wie Bevölkerungsentwicklung oder Klimawandel für global, andere wie die Auswirkungen der Globalisierung auf Wohlfahrtsstaat und Arbeitswelt für von Natur aus europäisch zu halten. Schon ein kurzer Blick auf die Themen Geld, Armut und Medien zeigt, dass eine solche Unterscheidung nicht trägt.

Meine zweite These ist deshalb, dass es überhaupt keine bestimmten Felder sind, auf denen die europäische Karte eine ausschlaggebende Bedeutung gewinnt, sondern dass sich die europäische Perspektive aus dem konstitutionalistischen Charakter der Regelwerke ergibt, der zu einer pluralen Verfassung führt. Ich spreche von konstitutionalistischen Prozessen, nicht von verfassungsbildenden im engeren Sinne, weil die vorgesehene europäische Menschenrechts- und Bürgerrechtscharta zusammen mit den wichtigsten Elementen der europäischen Verträge von Rom bis Amsterdam nur die Oberfläche tieferer Regelbildungsprozesse sind, in denen die Auseinandersetzung mit der Globalisierung die europäischen Positionen noch formen wird.

Zunächst ein Schritt zurück: Wir können zwei große Gruppen von Globalisierungsprozessen identifizieren, für die es sehr wichtig ist, was zu deren Entwicklung, Beschleunigung oder Verlangsamung Europäer beitragen können, für die aber die europäische Karte nicht den Ausschlag gibt. Da sind zuerst die Phänomene, die Peter Glotz unter dem Stichwort des digitalen Kapitalismus beschreibt: Der Widerspruch zwischen dem beschleunigten technologischen, medialen und organisatorischen Wandel und den nur langsamer veränderbaren sozialen und kulturellen Beständen. Diese Globalisierungsprozesse sind durch unübersichtliche Widersprüche gekennzeichnet, sie brauchen noch sehr viel Zeit, um die Lebensverhältnisse wirklich zu durchdringen, die Produktivität zu steigern und als Kulturtechniken zu reifen.

Viele telematische Entwicklungen haben uns noch gar nicht erreicht, manche sind zwischen euphorischer Erwartung und Kulturpessimismus eingeklemmt, andere beginnen gerade erst unsere Arbeits- und kommerzielle Welt an der Wurzel zu verändern. So existieren mehr oder weniger unvermittelt nebeneinander Visionen artifizieller Menschen, aber nur mäßige Veränderungen des Einkaufsverhaltens, Beschwörung des explodierenden verfügbaren Wissens, aber ziemlich langsame Veränderungen in der Aneignung des Wissens an Schulen und Universitäten.

Diese Art der Globalisierung erinnert an die frühere New Economy, an das unvermittelte Nebeneinander von Futurismus und Fin de Siècle zur vorletzten Jahrhundertwende, so dass wir in Analogie zum damaligen Modernismus diese Formen der Globalisierung unter dem Stichwort Globalismus klassifizieren könnten. Jedenfalls ist nicht zu sehen, warum und wie eine spezifische europäische Option in der Auseinandersetzung mit dieser Globalisierung entstehen sollte. Dass die wichtigste Technologie unserer Zeit - die digitale - amerikanisch bestimmt sei und aus Europa eine Region von Anwendern, ein kulturhistorisches Museum und eine wehmütige Erinnerung zu werden drohe, wie Glotz schreibt, mag die Europäer auf Trab bringen, aber ein europäischer Digitalismus wird dabei nicht herauskommen.

Nicht anders verhält es sich mit einer zweiten Gruppe von Globalisierungsphänomenen, obwohl hier die europäische Rolle schon konturiert werden kann. Hier geht es nicht um Cyborgs und Robotik, Infotainment und Technosex, implantierte Köpfe und ubiquitäres Wissen, sondern um die Herausforderungen der One-world-Perspektive: Klimawandel, Verknappung von Süßwasserressourcen und fruchtbaren Böden, Bedrohung von Arten- und Genvielfalt, demographische Entwicklung und Nord-Süd-Unterschiede. Dabei geht es um Verbreiterung und Vertiefung von Kriterien der Nachhaltigkeit, Verflechtung humanitärer Hilfen bei Katastrophen und Vorsorge gegen absehbare Konflikte, schließlich um die Etablierung von Dialog- und Reflexionskulturen zwischen verschiedenen Religionen und Zivilisationen.

Der Ausgangspunkt sind ökologische, demographische und zivilisatorische Krisendiagnosen, auf die eine Reihe praktischer Strategien antworten können, die das natur-, system- und kulturwissenschaftliche Wissen Europas vor dem gemeinsamen normativen Hintergrund der Aufklärung nutzen. Um erneut eine historische Analogie zu riskieren: Es geht um die technologische, ökologische und kulturelle Vervollständigung der Moderne, die an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert mit französischer und industrieller Revolution begann. Globalisierung ermöglicht im Prinzip die Aufhebung einer halbierten Moderne, die sich auf Ökonomie und Konkurrenzdemokratie beschränkte.

Heute können hier vielfältige lokale, regionale, nationale und globale Akteure, soziale Bewegungen und professionelle Initiativen tätig werden, die einen globalen Bezug haben - von Greenpeace über einen regionalen Konsumboykott bis zu transnationalen Netzwerken der Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen, ohne dass sich eine wirklich spezifische europäische Option abzeichnet.

Menschenrechte, universale Prinzipien und überkonfessionelle Werte wie ökonomische Rationalität und ökologische Vernunft, welche Herkunft sie auch immer in Europa haben mögen, sind dennoch nicht spezifisch europäisch. Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich spielen Wissenschaft, Technik und soziale Bewegungen in Europa eine wichtige Rolle. Auch das industriell-technische und ökologische Gewicht der europäischen Staaten, Wirtschaften und Gesellschaften ist enorm und die Konsequenzen ihres Verhaltens sind von außerordentlicher Bedeutung. Aber im Resultat sticht die europäische Karte nicht entscheidend, verleiht also der Globalisierung kein europäisches Gesicht.

Diese Leistung ist aber von der Auseinandersetzung mit einer dritten Gruppe von Globalisierungsphänomenen zu erwarten, in der es um die institutionelle Verfassung geht. Was für Regelwerke eine Form schaffen, in der sich die Widersprüche der Globalisierung bewegen können - wie Hegel und Marx diesen Sachverhalt ausgedrückt hätten -, darauf kommt es an. Die grundlegenden konstitutionalistischen Prozesse stärken Stimme und Gewicht Europas natürlich auch in den beiden zuvor skizzierten Globalisierungsprozessen, aber man kann die Sache nicht umdrehen und erwarten, dass sich die europäische Option spontan aus den Konflikten um den digitalen Kapitalismus oder der Forderung nach Nachhaltigkeit entwickele. Doch zuerst geht es um ein föderales Europa in sozialer und kultureller Vielfalt.

2.

Amsterdam, Kosovo und Lissabon

Das erste Feld, auf dem ein konstitutionalistischer Prozess den Ausschlag geben mag, ist die Gliederung der Entscheidungs- und Verantwortungsräume in Europa und zwischen den globalen Regionen. Es spricht vieles dafür, schreibt Werner Link, dass in dieser neuen internationalen Ordnung der Regionalismus (in seiner realen Vielfalt) eine strukturierende Rolle spielen wird, zum Teil schon spielt, indem er zwischen globaler Vereinheitlichung und territorial-staatlicher Differenzierung vermittelt. Je mehr es den Europäern gelingt, ihre innere Gliederung von Ressourcenverteilung, Verantwortung und Selbstregierung effizient zwischen Kommunen, Regionen, Ländern, Nation und Europa produktiv zu differenzieren, umso mehr wird dies ein Vorbild für die innere Regionalität.

Schon Hegel hat gewusst, dass zwischen der inneren Verfassung einer Zivilisation und den regulativen Prinzipien, die sie der Welt vorschlägt, eine gewisse Übereinstimmung herrschen müsse. Die Teilung der Souveränität zwischen europäischen Institutionen und Nationalstaat, die Bundesaußenminister Joschka Fischer angeregt hat, muss nicht aus der Not geboren sein, weil noch zu viele Menschen an der Nation hängen, sondern gehört zur Dynamik der zusammenwachsenden Weltgesellschaft. Sicher zwischen lokaler, regionaler, nationaler und kontinentaler Lebens- und Kommunikationswelt gleiten zu können, wird zur europäischen Schlüsselkompetenz im globalen institutionellen Wettbewerb, mit den Nationalstaaten als unverzichtbaren Moderatoren in der Mitte.

An der Regionalität als ein zugleich innereuropäisches und weltgesellschaftliches Prinzip bildet sich eine strukturelle Rivalität zum american way of life heraus, die nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun hat. Natürlich ist mit der Regionalität die politische Vitalisierung der historischen territorialen Bezüge verbunden, in denen Menschen leben, die Entzauberung der Mobilität als universalem Schlüssel für Modernisierung und die Kritik an einer grenzenlosen Medialität, welche die lokalen Kontexte entwertet. Sie ist allerdings nicht kostenlos zu haben und darf nicht gegen den beginnenden Aufbruch in Europa ausgespielt werden.

Bei der Verknüpfung des Mittelmeerraumes mit der Europäischen Union, die für die südlichen EU-Mitglieder genauso essenziell ist wie für die Deutschen die Osterweiterung, ist die Rivalität zwischen Regionalität und Hegemonialität zu beobachten. Die Europäer können gar nicht anders, als in wirtschaftskulturellen Nachbarschaften zu denken, mit den geschichtlichen Ressourcen mediterraner Ökonomien zu arbeiten und in deren feingliedriger räumlicher Ordnung Wahlverwandtschaft zu entdecken.

Dem steht das hegemoniale Streben amerikanischer Eliten nach vorrangig strategischer Partnerschaft zwischen der Türkei, Israel und einem arabischen oder persischen Partner entgegen, um geopolitische Ambitionen in Zentralasien zu verfolgen. Nicht langfristige regionale und politische Verflechtung, sondern überschaubare sicherheitspolitische Zuverlässigkeit, die Bildung hochtechnologischer Cluster inmitten traditioneller Gebiete und der freie Fluss von Geld und Kapital genügen diesem strategischen amerikanischen Interesse.

Solche Beobachtungen ließen sich auch in anderen Weltregionen machen, wenn zum Beispiel die Schwächung der südostasiatischen und lateinamerikanischen regionalen Verflechtungen, Asean and Mercasur, im Gefolge der Finanzkrisen und die erneute Abhängigkeit vom nordamerikanischen Binnenmarkt in den USA mit Genugtuung beobachtet wurden. Um das hegemoniale Prinzip so lange wie möglich zu erhalten, reicht es ihnen, die Märkte zu öffnen und den institutionellen Wettbewerb zwischen den Nationen zu begünstigen. Die Durchsetzung der Regionalität als Weltprinzip war bereits eine der untergründigen Konfliktlinien in der Auseinandersetzung um den Kosovo-Krieg.

Allerdings wird häufig übersehen, wie sehr die Geltung der Regionalität in der Weltgesellschaft mit dem inneren institutionellen Wettbewerb in Europa zusammenhängt. Die von Joschka Fischer angesprochene Teilung der Souveränität muss nach oben und nach unten gehen: Ein europäisches Gravitationszentrum wird nur entstehen, wenn sich zugleich die Kommunen, Regionen und Städte stärker als souveräne politische Organisationen begreifen lernen. Die doppelte Teilung der Souveränität nach oben wie nach unten verschafft den globalisierten Nationalstaaten tatsächlich Macht- und Moderationschancen, die sie vor der Globalisierung zu verlieren begonnen hatten.

Innere Regionalität in Europa heißt stärkere Trennung der Entscheidungs- und Verantwortungsebene von Kommunen, Ländern und Staat, die Revision bestehender föderaler Gliederung, die Ermächtigung von Kommunen und Regionen, Arbeitsmärkte und Zeitarbeit, Bürgerarbeit und Gemeinwohlverpflichtungen zu strukturieren und dafür in der Finanzverfassung besser ausgestattet zu werden. Dabei müssen manche Regionen eine Menge folkloristischen Plunder abwerfen, während andere erst eine Identität entwickeln müssen. In jedem Fall muss sich bei dem institutionellen Wettbewerb die relative regionale Autonomie rechnen. Höhere öffentliche Ausgaben müssen durch bessere Infrastruktur und höhere Qualifikation gedeckt sein und regionale Immobilität durch gesteigerte Lernbereitschaft kompensiert werden. Wenn diese Feinsteuerung der europäischen Wirtschafts- und Kulturlandschaften gelingt, ist es eine attraktive Alternative zum Dreieck aus Marktgesellschaft, individueller Mobilität und kompetitivem Rechtssystem, in dem zunehmend Anwälte statt kommunaler und regionaler Institutionen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen müssen.

Mit dem Blick auf die regionale Vielfalt und Vitalität sind wir bei dem zweiten großen konstitutionalistischen Prozess, bei dem die europäische Karte sticht. Zu Recht nehmen die Europäer für sich in Anspruch, dass ihre im Vergleich zu anderen globalen Zivilisationen lange und intensive Urbanitäts- und Industrialisierungserfahrungen mit ihren Solidaritäten, komplexen Organisationen der Arbeitsgesellschaft, regulativen Verbänden und Gewerkschaften, dichten Milieus und zivilem Arbeitsethos ein soziales Kapital auch in der informationsindustriellen Produktionsweise darstellen. Dieses Kapital ist aber nicht europäisch, sondern in nationalen "Modernisierungsfonds" angelegt. Er hat in Schweden, Deutschland und Großbritannien verschiedene wohlfahrtsstaatliche Gestalt angenommen.

Ein europäischer Neovoluntarismus (Wolfgang Streeck) mag sich eine Weile damit behelfen, dass von Fall zu Fall Gemeinsamkeiten gebildet werden, sich bei einzelnen Fragen bestimmte Staaten und Gesellschaften ausklinken können, man von populären Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in anderen europäischen Gesellschaften lernen kann und so durch Transparenz ein europäischer Lernkorridor entsteht. Aber auch hier erzwingt Globalisierung weiter gehende konstitutionalistische Prozesse. Natürlich wird und muss es in Europa einen institutionellen Wettbewerb zwischen verschieden Lösungen für Arbeitsmarkt und Sozialversicherung, Besteuerung und Qualifikation geben. Dafür müssen die Staaten und Gesellschaften nationale Anstrengungen unternehmen und dürfen sich nicht auf globale Normierungen herausreden, wonach Best-practice-Methoden und Benchmarking zum Tragen kommen.

Dieser institutionelle Wettbewerb ist nicht derselbe, wie der zwischen den globalen Großräumen, der wiederum vom Wettbewerb der einzelnen Wirtschafts- und Sozialstandorte zu unterscheiden ist. Die Staaten und ihre Politik müssen verschiedene Rollen einnehmen können. Sie sind Moderatoren im Wettbewerb der europäischen Regionen, sie sind selbst Konkurrenten im Wettbewerb nationaler Anstrengungen, um soziale Modernisierungspakte zu schnüren, und sie sind selbst verfassungspolitische Partei im Konflikt um die Ausgestaltung des gesellschaftspolitischen Charakters der Globalisierung.

Die europäische Karte sticht, wenn die Politik das ganze Repertoire zu beherrschen gelernt hat. Zur Differenzierung der Souveränität, die den ersten konstitutionalistischen Prozess gekennzeichnet hatte, tritt dann die Differenzierung der Legitimität, die dem europäischen Modell ebenfalls globale Attraktivität verleihen könnte. Im Geist der neuen sozialen Bewegungen der 80er Jahre würde man davon unmittelbar eine höhere Intelligenz des Konsums sowie Dienstleistungsstrukturen und einen Lebensstil erwarten, welche der öffentlichen Vermittlung von Erwerbsarbeit, Familie und Gemeinwohl-Tätigkeit sowie der Nutzung des explosiv gestiegenen Wissens angemessen sind und eine hohe Differenzierung mit breiter Egalität zu verbinden erlaubt.

Unter den Bedingungen der Globalisierung kommt es darauf an, diese Gestaltungschancen eines europäischen way of life mit einem für die Welt attraktiven institutionellen Modell zu verbinden, wie es sich im Falle der Regionalität bereits abzeichnet. Gewiss können die Europäer nicht nur die Welt der Garagenunternehmer, Start-Ups, Risiko-Kapitalmärkte und hochtechnologischen Cluster übernehmen - wiewohl sie hier noch für ein Jahrzehnt Nachholbedarf haben - ohne bereits auf eine zweite qualitative Phase der globalen Wissensgesellschaft zu setzen. Aber wie sehr es auch in dieser zweiten Phase auf Intelligenz des Konsums, soziales und kulturelles Fine Tuning und qualitativen Lebensstil ankommen mag, entscheidend ist heute die institutionelle Gestaltung und Absicherung dieses Möglichkeitsraumes.

Die berühmte Dialektik von Vertiefung und Erweiterung der europäischen Union lässt sich in diesem Kontext so beschreiben: Während die Konzentration auf zwei Geschwindigkeiten ebenso lähmt wie die Fiktion der vielen Geschwindigkeiten - weil beide kein Regime flexibler Mitgliedschaften begründen - eröffnet die Unterscheidung dreier Geschwindigkeiten realistische institutionelle Horizonte.

Es mag zunächst ein größeres Europa des Freihandels, republikanischer Freiheiten und toleranter Kultur geben, in dem ein gemeinsamer Handels- und Währungsraum - mit mehreren Währungen, die sich in verschiedener Weise auf den Euro beziehen - existiert, der auf nahezu 50 Mitglieder anwachsen kann, die osteuropäischen und mediterranen Staaten und Gesellschaften einschließt und zum Beispiel für Russland und den Iran offen bliebe.

Das Kerneuropa der Europäischen Union mit gemeinsamer Währung, zunehmenden außen- und sicherheitspolitischen Gemeinsamkeiten und einer wirtschaftsrechtlichen Durchdringung überließe die sozialpolitische Annäherung dem langfristigen evolutionären Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, was für das größere Europa natürlich selbstverständlich wäre. Von dieser Sozialintegration des Euro-Landes wäre die Konstitution einer Gesellschaft zu unterscheiden, die in der Spur aktiver europäischer Sozialstaaten ein höheres gesellschaftspolitisches Integrationsniveau und intensive wechselseitige Lernprozesse zu erreichen suchte. Die drei Europas wären natürlich hochgradiert miteinander verbunden, Wechsel zwischen ihnen wären möglich und historische Privilegien ohne Legitimation.

Die Gravitationskräfte einer europäischen Gesellschaft beruhten auf der politisch wachen Bereitschaft, relative Immobilität durch Lernen zu kompensieren, aggressive Marktbewegung durch Modernisierung der Verwaltung und kulturelle Unrast durch relativ höhere Besteuerung oberer Mittelklassen. Relative Ungleichheit regierte auch hier, vielen peripheren Mitgliedern des größeren Europa mögen die aktiven Sozialstaaten wie gated communities vorkommen, auch mögen ältere sozialstaatliche Ansprüche erbittert gegen die Globalisierung verteidigt werden. Aber anders als die auf Inklusion und Exklusion fixierte Dialektik von Vertiefung und Erweiterung bildeten die drei Europas eine offene dynamische Trias, die eine Antwort auf die Frage, wie weit Europa reiche, nicht verweigerte, sondern flexibel gestalten könnte. Die europäische Finalität bliebe flexibel. Dann wäre so etwas wie eine europäische Monroe-Doktrin möglich, in der die eigene Hemisphäre differenziert begründet und ein Raum für die Transformation militärischer und polizeilicher Gewalt auf längere Sicht definiert werden könnte. (. . .)

Stärker als unter dem Dach der klassischen europäischen Nationen werden die Grenzen durch Recht, Geld und soziale Kohärenz auseinander gezogen. Diese Flexibilisierung der Grenzbildung wird aber Europa eine liberal order (Timothy G. Ash) verpassen, die auch für die asiatische, südamerikanische und afrikanische Ausgestaltung der Globalisierung von hohem Interesse sein wird. Vielleicht werden irgendwann die Namen Amsterdam, Kosovo und Lissabon für die ersten Konturen einer europäischen Konstitution nach den europäischen Revolutionen stehen, obwohl der Anfang der neuen Währung außerordentlich schwierig ist, die Erfahrung des Kosovo-Krieges zu europäischen Unabhängigkeitsfantasien logistisch wenig Anlass bietet und die Erklärung von Lissabon auch mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald denn als gesellschaftspolitische Unabhängigkeitserklärung klingt.

3.

Weder Davos Man noch Seattle People

Neue Regelwerke vom lokalen , regionalen bis zum europäischen und globalen Niveau entstehen nicht allein durch gutes Zureden oder scharfes Nachdenken, sondern verlangen Elitendifferenzierung, Elitenkonflikt und Transformation populistischen Protests in politisches Handeln. Die Auseinandersetzungen um die Welthandelskonferenz in Seattle, Washington und Davos gaben einen Vorgeschmack auf das Zusammentreffen zwischen ortlosen transnationalen Eliten und einem neuen Populismus, dessen Interpretation noch große Schwierigkeiten bereitet. Auf der einen Seite scheinen die transnationalen Eliten - sie werden gern unter dem Signum Davos Man zusammengefasst - nach den sich jedes Jahr in Davos treffenden Entscheidungs- und Verantwortungsträger - die aufgeklärteste herrschende Klasse der Weltgeschichte zu sein.

Anatol Kaletsky stellte in der Londoner Times fest, dass "der Davos Man eine wesentlich anpassungsfähigere und robustere Spezies ist, als Kritiker der globalen Machtelite angenommen haben. Der Davos Man mag hochgradig privilegiert und arrogant sein, aber er ist auch flexibel, realistisch und schlau." Durch die Kombination von Kapitalismus und fortschreitenden Technologien, Demokratisierung und globalisierte Kultur schafft der Davos Man ein viel festeres Gefüge als jede vorangegangene Ideologie aufweisen konnte. Noch viel wichtiger ist die Tatsache, dass der Davos Man dieses Gefüge flexibel genug gestaltet, damit es sich biegt, bevor es bricht.

Der Hauptgrund der friedlichen Übereinstimmung und der Selbstsicherheit dürfte mit der ideologischen Klasseneinheit verbunden sein, die in der westlichen Welt Einzug gehalten hat. Zum Typus des Davos Man gehören inzwischen auch die Modernisierer in Verwaltung und Universitäten, Kulturmanager und Medienproduzenten.

Man muss Verdacht schöpfen, wenn sich die Sprache der Eliten so zu ähneln beginnt und Gegeneliten knapp werden. Dies provoziert populistischen Protest, auf den die transnationalen Eliten zwar flexibel reagieren, was aber an der Struktur nichts ändert. Wirkliche Elitendifferenzierung und Orientierung der Gesellschaft in der Globalisierung erfordert - das ist der dritte große konstitutionalistische Prozess - die verstärkte Europäisierung der europäischen Parteien, die Abbildung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Entscheidungs- und Verantwortungsräume in ihrem Binnengefüge, was eine hohe Medienkompetenz voraussetzt. Nur so können die kreativen Potenziale aufgesogen und für die zweite Phase der Wissensgesellschaft fruchtbar gemacht werden.

Allerdings wächst damit die Spannung zwischen dem Interesse der Regierungen, sich in gewisser Weise von der Gesellschaft, deren Öffentlichkeiten und Milieus zu emanzipieren und auf transnationale Netzwerke, Aushandlungsarrangements und Märkte zu verweisen, und dem Interesse der Parteien, die Selbstorganisation der Gesellschaft entlang der neuen konstitutionalistischen Konfliktlinien zu organisieren. Die Linke in den regierenden europäischen Mitte-Links-Parteien wird nicht nur die Rolle der Politik zu profilieren und nicht nur über den Aufbruch hinaus zu denken haben, sondern wird die Parteien über die Vertretung sozialer Interessen hinaus wieder stärker zu Verfassungsparteien machen müssen, um die innere Gliederung und Kreativität der europäischen Gesellschaft mit der Weltgesellschaft zu vermitteln.

Dafür gilt es allerdings zu unterscheiden: zwischen einem globalen sozialen Liberalismus, von Clinton bis Cardoso, einem europäischen Progressivismus, der sich entlang der Konfliktlinien der Globalisierung bildet und den verbliebenen nationalstaatlichen Beständen sozialer Demokratie, auf die keine linke Mehrheit verzichten kann. Es ist vor allem die Schwäche der mittleren Ebene eines europäischen Progressivismus, die von keiner Heerschau globaler sozialliberaler Leader überdeckt werden kann. Glanz und Elend der Zivilgesellschaft bestehen darin, auf allen drei Ebenen vertreten zu sein.

Die Kommunikation globaler sozialer Eliten ist wichtig, die Pflege der national- und wohlfahrtsstaatlichen Bestände unabdingbar, und das Entstehen eines europäischen Progressivismus entscheidend, damit der globale Kapitalismus gezähmt werden kann, ohne den europäischen Aufbruch und die mit ihm verbundenen Lebenschancen abzuwürgen. Es rächt sich heute, dass in der Wolle gefärbte Europäer in den linken politischen und intellektuellen Generationen eher selten zu finden sind. Aber die Wirklichkeit ist ein guter Lehrmeister.

 

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