Meldungen vom 14. April 1999

Bürgermeister Ortwin Runde spricht zur Eröffnung des Symposiums "Eliten in Deutschland"

"Mehr Risikobereitschaft im Vorausdenken und Vorangehen!"

14. April 1999

"Ob sie wollen oder nicht: die deutschen Eliten müssen sich vielen Fragen stellen. Und sie müssen die Diskussion darüber zulassen, ja fördern. Denn unsere Gesellschaft sucht neue Antworten." Mit dieser Aufforderung eröffnete heute Bürgermeister Ortwin Runde die Tagung "Transfer und Transformationen. Deutsche Eliten nach Hitler und vor Europa".

Das Institut für Sozialforschung unter Leitung von Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma präsentiert vom 15. bis 16. April in der Reihe "50 Jahre Bundesrepublik Deutschland" seine neuesten Ergebnisse in der Elitenforschung.

"Wie finden wir das Gleichgewicht zwischen angemessenem Selbstbewußtsein und selbstbewußter Zurücknahme? Eine Frage, die sich uns gerade auch angesichts des Kosovo-Krieges stellt." Bürgermeister Runde widersprach dabei dem negativ belegten Elitebegriff und einer alten Sehnsucht nach Führerschaft: "Eliten in einer demokratischen Gesellschaft - das sind für mich Leistungsträger mit Verantwortung und Sozialkompetenz."

"Demokratie verlangt offene Eliten." Weder Abstammung noch traditioneller Corpsgeist dürften bei der Eliten-Förderung und beim Zugang zur Ausbildung bestimmend sein. Allerdings warnte Runde davor, private Hochschulausbildung und staatliches Hochschulwesen gegeneinander auszuspielen. "Gegen Privat-Unis ist nichts einzuwenden, sofern sie eine Ergänzung zum staatlichen Bildungsangebot bleiben."

Das häufig angestimmte Klagelied gegen die unternehmerische Elite halte er für kontraproduktiv. Gerade verantwortungsbewußte Unternehmerinnen und Unternehmer wie Körber, Toepfer, Bucerius, Otto und Reemtsma hätten mit ihren Stifungen viel für Hamburg

und Deutschland getan. "Das in Deutschland weit verbreitete Spiel 'Öffentliche Demontage' mag übrigens mit ein Grund dafür sein, daß wir in Deutschland Eliten haben, die lieber 'auf Tauchstation' gehen."

Eine "wechselseitige Eliten-Demontage" bezeichnete der Bürgermeister den Versuch der Wirtschaft, den Primat der Politik zu unterhöhlen und ihre kurzfristige Gewinnerzielung gegen hart erkämpfte soziale und Umweltstandards durchzusetzen. Politisch zu gestalten sei zwar legitim, doch wenn die wirtschaftliche Elite dies wolle, "dann müssen sich die Herren Schrempp, Henkel und Hundt in Wahlen legitimieren lassen und dann auch politische Verantwortung übernehmen."

Für die politische Elite werde es immer schwieriger, sich gegen den Vorwurf des Versagens zu schützen. "Schnelle und einfache Lösungen gibt es kaum noch", stellte Runde klar. Beispielsweise sei der Widerspruch zwischen absoluter Absicherung und niedrigen Steuersätzen nicht aufzulösen. Leider bringe die Politik häufig nicht den Mut auf, dies auch deutlich zu sagen.

Die Sehnsucht nach schnellen Entscheidungen begründe auch die Popularität von Volksentscheiden. Doch die direkte Demokratie könne sehr egoistisch sein, "wenn Bürgerentscheide nur benutzt werden, etwas zu verhindern: ein Asylanten-Wohnheim, einen Fixerraum, den Airbus A3XX."

Rückfragen an: Staatliche Pressestelle, Tel. 42831 - 2244

http://www.hamburg.de/Behoerden/Pressestelle/welcome.htm



Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Bürgermeister Ortwin Runde zur Eröffnung des Symposiums "Eliten in Deutschland"; 14.04.1999

Sehr geehrter Herr Professor Reetsma,

sehr geehrter Herr Professor Herbert,

sehr geehrter Herr Bude,

meine Damen und Herren,

I.

ich begrüße Sie herzlich im Rathaus zur Tagung "Deutsche Eliten", um präzise zu sein: zur Diskussion über die Frage, wie sich deutsche Eliten nach Hitler und vor Europa darstellen.

Den deutschen Eliten ist zu attestieren, in den ersten 50 Jahren der Bundesrepublik eine insgesamt doch ganz passable Figur gemacht zu haben.

In Deutschland haben wir - was bekanntermaßen ja überwiegend nicht der Fall war - demokratiebejahende Eliten. Und wenn es gelungen ist, eine - zunächst vielleicht unerwartet - stabile Demokratie in Deutschland zu verankern, so ist dies nicht zuletzt auch diesen Eliten zu verdanken.

Was allerdings insofern etwas paradox klingt, als Eliten in Deutschland öffentlich so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten sind. Das hat zwei Ursachen, die miteinander verbunden sind:

II.

Meine Damen und Herren,

das "Reden über Eliten" gehört sicher zu den besonders schwierigen Themen.

Erstens, weil es sich um ein Thema handelt, das derart komplex und vielschichtig ist, daß jeder Versuch, sich dem Thema zu nähern, zwangsläufig ein unvollständiger Ansatz bleiben muß. Zumal es trotz aller Versuche wissenschaftlicher Annäherung noch zu wenig empirisch gesicherte Daten gibt. Vieles, was zum Thema Elite gesagt und behauptet wird, beruht daher weniger auf Fakten als auf Impressionen.

Zweitens ist das Thema Eliten gerade für Sozialdemokraten durch die eigenen historischen Erfahrungen geprägt. Schließlich hat gerade die Sozialdemokratie als emanzipatorische Bewegung unter den Machteliten von Kaiserzeit und Nationalsozialismus zutiefst gelitten. Was dann auch erklärt, warum Sozialdemokraten den Elitebegriff nicht ohne Beachtung der gesellschaftlichen Machtstrukturen verstehen und diskutieren.

III.

Meine Damen und Herren,

ein Zitat von Ralf Dahrendorf:

"Die Vielfalt der deutschen Führungsgruppen hat sich als eine Vielfalt derer erwiesen, die eines Tages erschrocken zu der Einsicht erwachten, daß sie nunmehr an der Spitze stehen und niemanden mehr über sich haben. Der Schreck war stärker als das Selbstbewußtsein; sie waren auf ihre neue Stellung nicht vorbereitet; so beschlossen sie, die Ansprüche, die sie aus dieser Stellung ableiten konnten, nicht zu erheben, sondern sich jeweils auf ihren eigenen Bereich zurückzuziehen."

Ende des Zitats, das aus dem Jahre 1965 (!) stammt.

Es war die beschämende Erinnerung der Selbstaufgabe des deutschen Bürgertums im Kaiserreich und - erst Recht - im Nationalsozialismus, die dazu führten, daß sich - so Dahrendorf - die Eliten in einem "Kartell der Angst" verbunden hätten. Und dadurch sowohl die politische Auseinandersetzung verhindert als auch Stagnation befördert hätten.

Spätestens seit dem Jahr 1989 haben wir eine anders gelagerte Situation: Wiedervereinigung und globaler Markt haben eine neue Lage geschaffen, auf die das Habermas'sche Wort von der 'Neuen Unübersichtlichkeit' zutrifft.

Von Stagnation kann nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil: wir erleben - täglich - Dynamik, Verwerfungen, Brüche. Und jedermann sucht: Richtung und Orientierung.

Viele Fragen liegen auf der Hand:

Ob sie wollen oder nicht: die deutschen Eliten müssen sich vielen Fragen stellen. Und sie müssen die Diskussion darüber zulassen, ja fördern. Denn unsere Gesellschaft sucht neue Antworten. Und ohne dabei einer alten Sehnsucht nach Führerschaft nachzuhängen, erwartet sie dabei auch etwas, wofür es einen neudeutschen Begriff gibt: Leadership.

Daß man gerne auf den englischen Begriff ausweicht, hat damit zu tun, daß man in Deutschland dem Elitebegriff - mit dem guten Grund schlechter Erfahrung - zutiefst mißtraut. Leichter von den Lippen fließt er uns allenfalls in zusammengesetzten Begriffen. Zu drei davon erlauben Sie mir Anmerkungen:

IV.

Stichwort Elitenverantwortung

Eliten in einer demokratischen Gesellschaft - das sind für mich Leistungsträger mit Verantwortung und Sozialkompetenz. Aber auch mit normativer Orientierung und moralischer Integrität.

Ich will hier nicht in das häufig angestimmte Klagelied einstimmen, daß wir in diesen Zeiten mehr davon brauchten - zum Beispiel an unternehmerischer Elite (ich betone: ein Beispiel, denn selbstverständlich gilt das auch für andere Funktionseliten - von Gewerkschaften über Wissenschaft bis Politik).

Was mein Beispiel der unternehmerischen Elite angeht, so möchte ich herausstellen, daß wir in Deutschland (gerade auch in Hamburg) verantwortungsbewußte Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Leistungsträger, die sich beispielsweise nicht um kurzfristiger Gewinne willen von sozialen und Umweltstandards verabschieden, die wir mühsam errungen haben. Ich möchte das ausdrücklich nicht allein auf die großen Namen bezogen wissen, weil es auch viele Unternehmer "ohne großen Namen" gibt, die verantwortungsbewußt handeln. Und wenn ich dann doch einige Namen nenne, dann nur, weil sie eben allen bekannt sind:

Kurt A. Körber zum Beispiel, verstorbener Ehrenbürger und so etwas wie Galionsfigur einer verantwortungsbewußten unternehmerischen Elite.

Von ihm stammt ein eindrucksvoller Appell, sich als Unternehmer zur gesellschaftlichen Verantwortung zu bekennen. Zitat:

"Ich sehe die große Gefahr, daß unsere Gesellschaft sich im Verdienen erschöpft und damit ihre eigenen ethischen Quellen verstopft. Abkassieren heißt mehr und mehr die Parole statt Umverteilen". Ende des Zitats.

Kurt A. Körber hat aber nicht nur vorausgedacht, sondern er ist auch vorangegangen. Mit seinen großherzigen Stiftungen hat er viel für Hamburg und für Deutschland getan - und nach seinem selbstgesteckten Ziel "Umverteilen" gelebt.

Sehr froh bin ich, daß Körber in Hamburg kein Solitär ist: Toepfer, Bucerius, Otto, Reemtsma - und weitere Namen ließen sich bruchlos anfügen. Allesamt Personen und Persönlichkeiten, die sich Ihrer unternehmerischen Elitenverantwortung ausgesprochen bewußt sind.

Und weil man sich schon so gut wie damit abgefunden hat, daß der Shareholder-Value inzwischen Credo unserer ökonomisierten Gesellschaft geworden ist, ist man um so erfreuter und hoffungsvoller, dann auch Ansichten wie die von Hubertus von Grünberg - Chef von Continental - zu lesen, der kürzlich im SPIEGEL schrieb:

"Ich bin nicht bereit, Arbeitnehmer der Rendite zu opfern. Der Unternehmer muß neben dem Aktionär auch die Belegschaft und die Kunden im Blick haben, sonst wird er der Verantwortung nicht gerecht. (...) Wir müssen uns der Herausforderung stellen, den neuen Aktionärskapitalismus mit sozialer Verantwortung gegenüber unseren Arbeitnehmern zu verknüpfen." Zitat Ende. (SPIEGEL 10/99, S.113)

V.

Stichwort Elite-Förderung

Zweifellos: Demokratie braucht Eliten, aber Abstammungseliten müssen ihr ebenso fremd sein wie Eliten mit traditionellem Corpsgeist. Demokratie verlangt offene Eliten. Um so wichtiger sind gleiche Chancen im Zugang zur Bildung.

Dies um so mehr, damit sich nicht "geschlossene Kreisläufe" herausbilden. Schon heute ist es ja so, daß Kinder aus Richter-, Arzt-, Beamtenfamilien auffallend oft in ähnlichen Positionen zu finden sind wie ihre Eltern. Was das zusammengenommen mit der bevorstehenden Vermögensübertragung im Zuge des Generationswechsels bedeutet, kann man sich ausmalen.

Um so wichtiger - ich wiederhole es - ist der offene Zugang zu Bildung, ist das konsequente Eintreten für Chancengleichheit.

Junge Leute sehen Bildung heute pragmatisch. Leistung und Forderung sind Begriffe, die sie nicht ablehnen. Im Gegenteil. Wenn Sie sich zum Beispiel die StipendiatInnen-Zeitung der Friedrich-Ebert-Stiftung anschauen, so finden Sie darin eine lebhafte Diskussion gerade zum Thema Elite und Elitenförderung - früher undenkbar in einer Zeitung der Ebert-Stiftung

Die jungen Leute lehnen Förderung von Elite keineswegs ab, aber sie verstehen Elite dabei ausdrücklich im Sinne einer Leistungs- und Verantwortungselite. Oder so, wie es Peter Glotz vor ein paar Monaten formuliert hat: "Wir wollen nicht die klassische Elite einzelner Stände, wir wollen aber eine gewisse Exzellenz". - (SZ,22.06.98)

Damit bin ich schon beim Reizwort "Privatunis".

Zunächst: ich möchte vor jeder ideologischen Verkürzung der Diskussion warnen und vor allen Versuchen, private Hochschulausbildung und staatliches Hochschulwesen gegeneinander auszuspielen.

Beide haben ihre Berechtigung. Gegen Privatunis ist nichts einzuwenden, sofern Sie eine Ergänzung zum staatlichen Bildungsangebot bleiben.

Nicht zuletzt deshalb, weil die privaten Unis doch auf einen sehr begrenzten Kundenkreis zielen. Konrad Schily, Präsident der Privat-Uni Witten/Herdecke hat es klar formuliert: "Die privaten Hochschulen orientieren sich eben dort, wo der Markt ist".

Private Unis bieten Ökonomie, technische Fächer, vielleicht noch Medizin oder Internationales Recht an. Aber hätte man je gehört, daß Privatunis Geisteswissenschaften, Politologie oder Soziologie als Hauptfach im Angebot haben? Und nur weil diese Fächer von der Wirtschaft nicht nachgefragt werden, können wir doch nicht davon ausgehen, daß sie überflüssig sind. Darum: Private Unis als Zusatzangebote ja, aber die staatliche Hochschulausbildung ist für den Nachwuchs demokratischer Eliten unverzichtbar.

VI.

Stichwort Elitenschelte

Wer vorne steht, steht auch in der Kritik. Das ist gut so. Aber wo es um das bloße Abwatschen geht, da darf man sich nicht wundern, wenn immer weniger bereit sind, sich zur Verantwortung zu bekennen.

Das in Deutschland weit verbreitete Spiel "Öffentliche Demontage" mag übrigens mit ein Grund dafür sein, daß wir in Deutschland Eliten haben, die lieber "auf Tauchstation" gehen.

Wobei es auch das Phänomen wechselseitiger Eliten-Demontage gibt - wenn beispielsweise die Wirtschaftselite versucht, die politische Führung versucht "mattzusetzen".

Norman Birnbaum - amerikanischer Soziologe - hat kürzlich in der WOCHE (26.03.99) darüber geklagt, daß Wirtschaft zunehmend versucht, Führung zu übernehmen, den Primat der Politik zu unterhöhlen und politische Ziele von Regierungen zu konterkarieren, sofern diese mit eigenen ökonomischen Gewinnerwartungen nicht kompatibel sind.

Bildlich gesprochen: Politiker sind zwar die Drehbuchautoren, aber die Wirtschaft versucht immer häufiger, den Text einzuflüstern. Und zwar vornehmlich in der Richtung, daß für kurzfristige Gewinnerzielung hart erkämpfte soziale und Umweltstandards über Bord geworfen werden sollen.

Daß die wirtschaftliche Elite politisch gestalten will, ist ein legitimes Ansinnen. Bloß: Wenn sie das will, dann darf sie es nicht "durch die kalte Küche" tun, sondern dann müssen sich die Herren Schrempp, Henkel und Hundt (und andere) in Wahlen legitimieren lassen und dann auch politische Verantwortung übernehmen. Politisch gestalten ohne die Verantwortung zu tragen - das geht nicht.

Alarmierend ist, daß gerade in Zeiten, in denen Politik und Staat gefragt sind, eine neue und anspruchsvolle Gestaltungsrolle zu übernehmen, um die Spannungen zwischen globalen und lokalen Aspekten in den Griff zu bekommen, Politiker und Regierungsvertreter fast überall auf der Welt viel an Unterstützung, Legitimation und Respekt verloren haben. Den Vorwurf "Versagen" bekommt die Politik fast täglich zu hören. Hierzu drei Anmerkungen:

Erstens: die politische Elite steht heute vor komplexeren, komplizierteren Aufgaben als vor 50 oder 100 Jahren. "Schnelle" und "einfache" Lösungen gibt es kaum noch, weil der Prozeß der politischen Willensbildung im Laufe der Jahre komplexer wurde. Zum Beispiel haben die Interessenverbände enorme Gestaltungsmacht, aber auch "Verhinderungsmacht" hinzugewonnen.

Zweitens: Politik wird immer häufiger mit unmöglichen Wünschen konfrontiert:

Daß Politik solche Widersprüche nicht auflösen kann, darf man ihr nicht vorwerfen. Denn sie sind nicht aufzulösen. Wohl aber kann man der Politik vorwerfen, daß sie häufig nicht den Mut hat, das deutlich genug zu sagen. Im Gegenteil: zu oft wird der Eindruck des "Anything goes" erweckt. Vielleicht ist es auch das, was Zynismus und Ärger über Politik schürt.

Drittens: Es fehlt bei vielen die Wahrnehmung, daß politische Gestaltung ein langwieriges Geschäft ist, in der es ganz selten die schnellen Erfolgserlebnisse gibt. Vielleicht ist es unserer hektischen Zapping-Gesellschaft einfach zu langweilig geworden abzuwarten, wie die dicken Bretter Max Webers gebohrt werden. Motto: "Ich will alles - und zwar sofort".

Plebiszitäre Elemente, die Vorstellung, daß die Bürger es alles besser machen würden, wenn sie denn nur direkt entscheiden könnten, sind dann automatische Reflexe darauf. Die Popularität von Volksentscheiden hat hier eine ihrer kräftigsten Wurzeln: in der Sehnsucht nach einfachen und schnellen Entscheidungen.

Aber Volksentscheide haben ihre Tücken. Direkte Demokratie kann sehr egoistisch sein - wenn Bürgerentscheide nur benutzt werden, etwas zu verhindern: ein Asylanten-Wohnheim, einen Fixerraum, den Airbus A3XX.

Ich möchte nicht unken, aber wir werden unser blaues Wunder bei den Bürgerentscheiden noch erleben, wenn eine aktive Minderheit nach dem St. Floriansprinzip einer wenig aktiven Mehrheit etwas oktroyiert.

VII.

Meine Damen und Herren,

50 Jahre Bundesrepublik Deutschland - es war die bessere Hälfte deutscher Geschichte in diesem Jahrhundert. Und eine Geschichte, an der deutsche Eliten einen bemerkenswert positiven Anteil haben.

Jetzt stellt sich die Frage, was wir von Eliten in Zukunft erwarten, welche Rolle sie spielen sollen. Da wir am Beginn der Tagung stehen, erwarten Sie von mir keine fertigen Antworten - die sollen schließlich hier erst gefunden werden.

Aber ermuntern möchte ich die deutschen Eliten doch:

Ich wünsche der Tagung einen guten Verlauf.

Zugaben

Finanzsenatorin hält Vortrag auf der

Microsoft Government Leaders Conference

14.4.1999

Finanzsenatorin Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel ist heute zur zweiten "Microsoft Government Leaders Conference", die vom 14. - 16. April 1999 in Seattle stattfindet, gereist. Zu der Konferenz werden 350 führende Regierungsvertreter aus mehr als 70 Ländern erwartet. Der Kongreß soll als Forum für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über den innovativen Umgang mit neuen Medien und dem Einsatz von Informationstechnologien im Bereich der Verwaltung dienen.

Neben Vorträgen von Vertretern des Microsoft-Managements werden Führungskräfte der öffentlichen Verwaltungen verschiedener Nationen über Projekte und Strategien ihrer Länder im Hinblick auf Modernisierungsprozesse, den Umgang und den Nutzen von IuK-Technik und über den Umgang mit modernen Kommunikationsformen berichten.

Finanzsenatorin Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel wird in diesem Rahmen einen Vortrag über die Modernisierungsstrategien der Freien und Hansestadt Hamburg halten. Dabei wird die Senatorin u.a. auf Aspekte des "Neuen Steuerungsmodells" und des Projektes "Integrierte Ressourcensteuerung" eingehen.

Bill Gates wird sich in seinem Vortrag mit der Frage befassen, wie Technologien das 21. Jahrhundert beeinflussen werden.

Diskussionsforen bieten den Kongreßteilnehmern die Gelegenheit, Ansichten zu den Themenbereichen

auszutauschen und zu diskutieren.

Für Rückfragen:

Petra Rönne, Pressestelle der Finanzbehörde, Tel.: 040 / 4 28 23 - 1662

e-mail: petra.roenne@fb.hamburg.de



MTV verlagert Aktivitäten nach München -

VIVA will Engagement in Hamburg verstärken

14. April 1999

In einem Gespräch mit Wirtschaftssenator Dr. Mirow hat die Geschäftsführerin von MTV Deutschland, Frau zu Salm, gestern mitgeteilt, daß MTV seinen Sitz zum Herbst dieses Jahres nach München verlagern wird. Die New-Media-Aktivitäten von MTV sollen in Hamburg konzentriert und ausgebaut werden. Unterdessen hat der Geschäftsführer des Musiksenders VIVA, Dieter Gorny, gegenüber der Wirtschaftsbehörde erklärt, daß VIVA sich mit zusätzlichen Aktivitäten in den Bereichen Programmproduktion und Veranstaltungs- und Nachwuchsförderung in Hamburg engagieren will.

Senator Dr. Mirow: "Ich bedaure, daß es nicht gelungen ist, im Rahmen unserer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, MTV ein Angebot zu unterbreiten, das finanziell an die offenbar in München gegebenen Möglichkeiten herangereicht hätte. Die Aktivitäten anderer Häuser und Unternehmen belegen indes, daß Hamburg für Fernsehproduktionen weiterhin ein äußerst attraktiver Standort ist. Ich bin sicher, daß sich in diesem Bereich die Wachstumsdynamik der vergangenen Jahre weiter fortsetzen wird."

Bei Rückfragen: WiB, Bernd Meyer, 42841-1627.

Im Internet: http://www.hamburg.de/Behoerden/Pressestelle/welcome.htm






Deutsche Polizeigewerkschaft spekuliert über Arbeitszeitverlängerung

Gerücht über 40-Stunden-Woche:

"DPolG-Führung dreht völlig durch"

15. April 1999

Als "totalen Unsinn" hat die Innenbehörde die Behauptung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet, die Behörde wolle über 250 Stellenstreichungen durch die Einführung der 40-Stunden-Woche für Polizei-Vollzugsbeamte kompensieren. "Das Märchen vom Geheimplan über Revierzusammenlegungen ist noch keine Woche alt, da tischt die DPolG bereits das nächste auf", sagte Innenbehördensprecher Christoph Holstein am Mittwoch. "Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Personalräte bei der Polizei dreht die Führung der DPolG jetzt offenbar völlig durch."

Konkrete Pläne zur Verlängerung der Arbeitszeit für Polizeibeamte gebe es so wenig, wie es ein Geheimpapier gebe. Bei der Klausurtagung der Polizeiführung am Freitag gehe es allein um die Frage, welche Möglichkeiten es zur Bildung neuer Polizeikommissariate gibt. Das habe Polizeipräsident Dr. Woydt bereits Ende vergangener Woche klargestellt, doch sei das offenbar nicht bis zur DPolG durchgedrungen.

Überlegungen zum Umgang mit Innovations- und Sparzwang seien darüber hinaus nicht - wie die DPolG glauben machen will - unanständig, sondern die Pflicht jedes Hamburger Spitzenbeamten. Das betrifft - wie der Konsolidierungsdruck - alle Bereiche der Verwaltung.

Rückfragen: Pressestelle der Innenbehörde (Christoph Holstein) Tel.: 428 39 2678

Im Internet: http://www.hamburg.de/Behoerden/Pressestelle/welcome.htm