11 SOZIOLOGIE UND DIE GRUNDLAGEN DES 'ZIVILEN FRIEDENS'

11.4 Sozialreformen auf dem Weg zum zivilen Frieden: Sozialpolitik und Industriepolitik

Sozialreformerische Strategien sind im deutschen Einigungsprozeß - der noch lange nicht abgeschlossen sein wird - auf besondere Weise gefordert.

Der Ein- und Umbau der Gesellschaft der ehemaligen DDR ist dabei keineswegs eine Einbahnstraße. Bestimmte Formen der sozialen Sicherung, der innerbetrieblichen Demokratie, auch der allgemeinen Zielrichtungen menschlichen Zusammenlebens können aus den hilflosen dogmatischen Verkrustungen, in die das SED-Regime sie eingeschlossen hatte, noch 'befreit' werden. Dies war das Ziel der Bürgerbewegung des Herbstes 1989 in der DDR; solche Ideen haben auch den 'Runden Tisch' umgetrieben. Und unter dem Druck der sozialen Not, die sich in den fünf neuen Bundesländern ausbreitet, dürften sich sozialreformerische, basisdemokratische Vorstellungen noch präzisieren und in Bewegungsenergie umsetzen.

In diesem Zusammenhang sollte auch der vorbereitende Anteil der soziologischen Forschung in der DDR nicht unterschätzt werden. Im Gegensatz zu den Urteilen mancher westdeutscher Fachvertreter(1) ist der dort erarbeitete Kenntnisstand recht beeindruckend. Die DDR-Soziologen kannten die Sorgen der DDR-Bevölkerung seit langem, sie waren vertraut mit dem Alltagsleben in den Gemeinden und Betrieben, sie haben viele Verbesserungsvorschläge formuliert - die dann allerdings in den Schubläden einer besserwisserischen Parteibürokratie verschwanden.

Mit der Einbeziehung der DDR in den Modernisierungsprozeß Westeuropas - den die DDR-Bevölkerung in ihrer Verzweiflung über die Inkompetenz des eigenen Staates schließlich mit Verbissenheit wollte - stellen sich heute allerdings Probleme einer anderen Größenordnung. Sie betreffen letztlich die Frage nach der Rolle Deutschlands und Westeuropas in einer auf der Tagesordnung stehenden neuen Weltwirtschafts- (und auch Weltinformations- und Weltmacht-)ordnung.

Westeuropa und Deutschland sind Zentren eines neuen Schubs der Industrialisierung, für den im voraufgehenden Text Begriffe wie 'Postindustrialismus', 'Postmoderne' usw. aufgetaucht sind. Im Mittelpunkt dieses Prozesses steht die Tatsache, daß unsere Region - in der Konkurrenz mit den USA und mit Japan - zum hochtechnologischen Dienstleistungszentrum für den 'Rest der Welt' herangewachsen ist. Alle internationalen Beziehungen, alle Konflikte, alle Möglichkeiten einer künftigen Friedensordnung müssen vermutlich von diesem Tatbestand her gedacht werden.

Wenn 'Probleme und Begriffe des Friedens' zur Debatte stehen, haben die Sozialwissenschaften in Industrieländern, welche mit Hochtechnologie und höchster Arbeitsproduktivität die weltgesellschaftliche Entwicklung entscheidend bestimmen, also die Aufgabe, die sozialen und ökologischen Folgen der neuen Technologien besonders scharf und mit Blick auf das darin enthaltene Konfliktpotential unter die Lupe zu nehmen. Die neue Qualität der Arbeit unter diesen Bedingungen, die Chancen einer Beendigung der Ausbeutung von Menschen durch Menschen im Arbeitsprozeß müssen ebenfalls angegangen und Konzepte für künftige Formen der 'Arbeitsteilung' entwickelt werden.

Wir haben gesehen, daß die neo-konservative Strategie, wie sie etwa von den Wissenschaftlern der 'Zukunftsperspektiven'-Kommission formuliert wurde (s.o.), auf eine unbedingte, ja rücksichtslose Förderung der weltweit gewinnbringenden Hochtechnologien, auf einen autoritären, ja aggressiven Nationalismus volksgemeinschaftlicher Prägung und auf eine damit verbundene egoistische Ausnutzung der Vorteile der neuen internationalen Arbeitsteilung hinausläuft.

Dagegen kann die sozialreformerische Strategie - im politischen Feld von Sozialdemokratie, Grünen und Teilen der Gewerkschaften und wissenschaftlich noch immer getragen von einem Grundkonsens innerhalb des Faches Soziologie - durch das Konzept einer sozialverantwortlichen und ökologischen Technologieentwicklung, demokratische Formen internationaler Zusammenarbeit und Solidarität und eine humane, ausbeutungsfreie Gestaltung der 'Weltarbeitsteilung' gekennzeichnet werden - jedenfalls idealtypischerweise.(2)

Diese 'sozialreformerische' Strategie ist, wie gesagt, auch das Milieu der Soziologie.

Wie auch immer die Soziologie mit ihren bescheidenen Kräften in diese Prozesse der Zukunftsgestaltung eingreift: ihre Wirkungsmöglichkeiten als institutionalisierte - vor allem an den Universitäten betriebene - Wissenschaft werden letztlich im Staatshaushalt festgelegt.

Wissenschaftspolitik im Sinne einer von den Wissenschaften ausgehenden Fachpolitik muß sich also um die Spielregeln kümmern, denen die Verteilung der öffentlichen Finanzen unterworfen ist - und sie beginnt dies auch, gerade in ihren internationalen Organisationen, etwa der 'International Sociological Association' (ISA), zu tun.

Eine friedenswissenschaftliche Wende in der Soziologie muß also mit der Untersuchung der Frage beginnen, wie 'haushaltstechnisch' ihre Existenz gesichert werden kann. 'Sozialreformerische' Lösungen enthalten die Option für den Sozialstaat und damit z.B. tendenziell auch die Wendung gegen den 'Rüstungsstaat'. Friedenswissenschaft ist nicht kostenlos, sie muß sich als Alternative zur 'Rüstungsforschung' im weitesten Sinne etablieren und deshalb die friedenspolitische und gesellschaftspolitische Bedeutung des Staatshaushalts thematisieren.

Diese Problematik ist ohne Frage nicht mehr allein auf nationaler Ebene anzugehen. Es reicht auch nicht aus, allein den entstehenden 'europäischen Haushalt' hinsichtlich seiner Verteilungsstruktur zu untersuchen und vor allem zu beeinflussen. Es geht vielmehr schon um eine gezielte und konzentrierte Thematisierung der globalen öffentlichen Finanzströme, es geht um das Verhältnis zwischen Schuldner- und Gläubigerländern, um die Ausbeutungsverhältnisse im internationalen System der Verschuldung und die darin enthaltenen Gefahren für den globalen Frieden.

In der 'soziologiepolitischen' Dikussion sind schon vor Jahren folgende Fragen gestellt worden(3) :

Diese Fragen müssen heute dringender denn je auf die Strukturen des internationalen Systems ausgedehnt werden.

Niemand kann sich anmaßen, die gegenwärtige Weltsituation, die im Fluß ist wie lange nicht mehr, in jeder Hinsicht angemessen zu charakterisieren. Aber es läßt sich nicht von der Hand weisen, daß konservative und reaktionäre Kräfte überall auf der Welt nach dem (weitgehend selbstverschuldeten) Zusammenbruch des Realsozialismus die 'sozialreformerischen' Strömungen, die sich z.B. in den (international durchaus vernetzten) Gewerkschaftsbewegungen und 'neuen sozialen Bewegungen' konzentrieren, direkt angreifen.

Man knüpft dabei an nationale und andere partikulare Gruppeninteressen an, man macht sich die zweifellos in reichem Maße vorhandenen negativen Erfahrungen mit der 'Industriegesellschaft' zunutze. Gruppenegoismen und 'Zivilisationsmüdigkeit' werden auf die Mühlen einer nationalistischen, autoritären, auf High-Tech-Expertisen setzenden 'postmodernen' Strategie gelenkt, die ihrerseits längst in 'transnationalen' Zentralen zwischen ausgewählten staatlichen und privatmonopolistischen Organisationen ausgekungelt und implementiert wird.

Zweifellos kann gerade eine globale 'sozialreformerische' Politik nur weiterentwickelt werden, wenn die sozialen Gruppen und Bewegungen in der Weltbevölkerung, die aufgrund eigener historischer Kämpfe die Sicherung des Arbeitsplatzes und der sozialen Leistungen erreicht haben, sich mit den unterprivilegierten Teilen der Weltbevölkerung solidarisieren und mit ihnen gemeinsam politisch in Bewegung kommen. Und das ist wahrlich ein unwahrscheinliches Szenario.

Dennoch: vor allem über den 'finanzpolitischen' globalen Zusammenhang mit seinem ungeheuren Krisenpotential, mit seinen katastrophal 'ungerechten' Verteilungsströmen ist diese gegenseitige Abhängigkeit zwischen 'privilegierten Abhängigen' und (hoffnungslos?) 'unterprivilegierten Abhängigen' erfahrbar zu machen. Die in den sozialstaatlichen Kontexten der entwickelten Industrieländer verortete soziologische Profession findet im - auch intellektuellen - Erfahrbarmachen dieser Zusammenhänge ihre vielleicht wichtigste Aufgabe.

'Arbeitszeitpolitik' ist gerade auch in diesem internationalen Kontext ein zentraler Diskussionspunkt. Es kann z.B nicht angehen, daß die Welt nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf internationaler Ebene demagogisch in 'fleißige Arbeiter' hier und 'arbeitsscheue Faulenzer' dort gespalten wird.(4) 'Werte' werden überall produziert, Arbeit muß sich überall 'lohnen'.

Von hier aus kann 'Friedenspolitik' , die zu den 'geheimen', aber wirksamen Grundthemen der soziologischen Forschungstradition gehört (s.o.), in einer Zeit, in der allgemeine Ziele wie Atomwaffenfreiheit und Blocküberwindung in aller Munde sind, von der Soziologie mit einiger Überzeugungskraft auf Fragen der Sicherung des Arbeitsplatzes und sozialer Leistungen im weltgesellschaftlichen Zusammenhang gelenkt werden.

Auch (soziologische) 'Industriepolitik' bedeutet in diesem Zusammenhang Friedenspolitik. Das heißt, Soziologie bliebe eigentlich sehr nützlich bei der Beantwortung einer Frage: Welche sozialen und kulturellen Veränderungen folgen aus der sogenannten 'dritten industriellen Revolution', die letztlich in der simplen Tatsache besteht, daß alle entwickelten kapitalistischen Industrieländer, und darunter insbesondere die westeuropäischen, unter dem Druck der Weltmarkt-Konkurrenz auf die gleichen Technologien setzen?

Es geht ja in allen Fällen tatsächlich um die gleichen wenigen technologischen Spitzenbranchen:

Diese Art des Umgangs mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, welche die Krise verschärfen muß, wird übrigens auch von den meisten Gewerkschaften als unaufhaltsam angesehen.

Eine alternative, sozialreformerische Form der 'Industriepolitik', die ernsthaft nach dem sozialen, ökologischen und humanen Gehalt des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fragt, ist demgegenüber nur in Ansätzen vorhanden. Und gerade hier können wir als Soziologen auch erfahren, daß sozialwissenschaftliche Politikberatungsangebote bewußt zurückgedrängt werden und Industriepolitik damit nur noch ökonomistisch und naturwissenschaftlich-technisch verkürzt betrieben wird.

Dann aber entgleitet Industriepolitik dem sozialstaatlichen Rahmen und landet letztlich in den Planungszentren der militärisch-industriellen Komplexe. Und die Logik einer militarisierten Industriepolitik führt in der Weltmarkt-Konkurrenz notwendig nicht nur in eine Droh- und Erpressungspolitik, sondern, ausgehend von der produktionspolitischen Ermöglichung der Führ-, Begrenz- und Gewinnbarkeit eines ABC-Krieges, in eine umfassende Politik der permanenten faktischen Kriegsvorbereitung.

Dieser Vorgang der Weltsystemveränderung ist heute das entscheidende Problem, dem sich auch die - angesichts der angesprochenen Dimensionen allerdings relativ unbedeutende - Fachdisziplin Soziologie stellen, dessen Vermittlungsschritten zwischen Produktion und Ideologie sie nachgehen muß. So oder so jedenfalls ist die gesellschaftliche Praxis des Kampfes um den Frieden ein Moment der Fachentwicklung der Soziologie geworden.

Fachententwicklung der Soziologie - wie jeder anderen Wissenschaft - ist nur in einem bewußt zivilgesellschaftlich ausgebauten Milieu möglich. Hier schließt sich der Kreis: mehr Demokratie, weniger autoritäres Gehabe, mehr Selbstbestimmung, weniger Bevormundung, in einem Wort: 'mehr Runde Tische' sind auch hier der einzige Weg.

(1) vgl. Soziologentag 1990 in Frankfurt
(2) als demokratisches Gegenstück zum 'Zukunftsperspektiven'-Bericht (und diesem intellektuell überlegen): Altvater/Baethge, a.a.O.; vgl. auch Schwerpunktheft 'Zukunft der Arbeit' der WSI-Mittteilungen 3/86
(3) H.J.Krysmanski et al, Die Krise des Sozialstaats und die Soziologie. Thesen zum Soziologentag 1982 in Bamberg, unter dem Titel 'Krise der Arbeitsgesellschaft?' in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1982, 1128f
(4) Vgl. C.Offe, K.Hinrichs, H.Wiesenthal (Hg.), Arbeitszeitpolitik. Formen und Folgen einer Neuverteilung der Arbeitszeit, Frankfurt/New York 1982; F.Benseler, R.G.Heinze, A.Klönne (Hg.), Zukunft der Arbeit. Eigenarbeit, Alternativökonomie? Hamburg 1982


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