Was ihren derzeitigen, staatsfinanzaufwendigen Forschungsapparat betrifft, geht die Soziologie unter einer konservativen Forschungspolitik nicht unbedingt rosigen Zeiten entgegen. Es gibt noch immer starke Kräfte - in den 80er Jahren hatten sie die Oberhand - die zur Bewältigung anstehender Krisen auf nichts anderes setzen als
Vor allem in der westlichen Führungsmacht, den USA, ist diese Variante noch ungebrochen. Dort hat das alles bereits (neben der Gefährdung der Mittel für nationale Datensätz, Forschungszentren und für die Graduiertenförderung) zu Befürchtungen Anlaß gegeben, man wolle die 'Wissenschaft' aus den Sozialwissenschaften entfernen und durch 'Ideologie und Selbstgerechtigkeit' ersetzen.(1) Auch in der Bundesrepublik sind die Stimmen noch nicht verstummt, die sich von den Sozialwissenschaftlern allenfalls Unterstützung bei der Durchsetzung neuer Technologien und der Erschließung neuer Märkte erhoffen und sie ansonsten auffordern, in den ihnen verbleibenden Nischen endlich wieder schöne, folgenlose 'substantielle Bücher' zu produzieren.(2)
Doch die konservative Ideologisierung(3) des Faches ist viel praktischer, als man glaubt. An vielen Stellen, nicht zuletzt in halb-privaten Forschungsinstituten und Forschergrupppen, die in die Rolle konservativer Think-Tanks hineinwachsen, sind tragfähige Konzepte für die Zukunft entstanden. Ja es wird immer deutlicher, daß der Zusammenbruch der DDR seit langem, spätestens seit den Zahlungsschwierigkeiten der DDR Anfang der 80er Jahre, Teil des Kalküls war.
Vor allem der 1983 veröffentlichte Bericht der für die Landesregierung Baden-Württemberg tätigen Kommission 'Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen'(4) ist ein Markstein für die Konzeptualisierung eines umfassenden konservativen gesellschaftspolitischen Umbauprogramms geworden.
Wir wollen uns mit den dort formulierten Positionen etwas ausführlicher auseinandersetzen, weil in ihnen das Konfliktfeld für die kommenden Jahre - zumindest was eine 'Europa-Innenpolitik' angeht - schon durchaus autoritativ definiert worden ist.
Dieses Konzept war keineswegs unrealistisch, sondern basierte zunächst einmal auf folgenden gesicherten empirischen Befunden:
2) Die 'Komplexität unserer zivilisatorischen Lebensbedingungen' hat dramatisch zugenommen.(5)
3) Mindestens seit der Jahrhundertwende finden Umschichtungen und Differenzierungen in der Sozialstruktur statt, die zur Abkehr von einfachen Zweiklassen-Modellen zwingen.
4) 'Neue soziale Bewegungen' und andere Formen basaler Interessenvertretung beginnen die Bedingungen von Politik zu verändern.(6)
Der empirische Hintergrund, vor dem die 'Zukunftsperspektiven'-Kommission um ein vereinheitlichtes neo-konservatives gesellschaftspolitisches Konzept rang, enthielt also Unstrittiges, Widersprüchliches, 'Altes', 'Neues'.
Vor allem aber reagierte die 'Zukunftsperspektiven'-Kommission auf ein Problem, das mit dem Punkt 4 angesprochen wird: wie können die neuen (und alten) sozialen Bewegungen davon abgehalten werden, eine alternative gesellschaftliche Zukunftsperspektive zu entwickeln und zu verwirklichen? Wie können sie auf die eine und einzige Zukunftsperspektive, die in der bisherigen Bundesrepublik aus den Traditionen einer halbierten deutschen Geschichte aufscheint, eingeschworen werden?
Der Kommissionsbericht sprach, wenn man ihn vor diesem Hintergrund liest, eine deutliche Sprache. Wir fassen hier seine wichtigsten ideologischen Aussagen, die heute gerade im Einigungsprozeß in vielem schon so etwas wie eine offizielle Sprachregelung geworden sind, zusammen:
1) Es gibt keine gesellschaftliche Alternative zu dem, was schon ist. "Die Bundesrepublik - wie andere moderne westliche Staaten - ist eine Konkurrenzdemokratie, eine Soziale Marktwirtschaft und eine Wohlstandsgesellschaft mit Massenkonsum und Wohlfahrtsstaat. Sie ist ein Rechtsstaat mit pluralistischer Kultur. Keine dieser Grundinstitutionen ist auch nur annähernd perfekt, aber diese historisch teuer erkauften Einrichtungen sind das 'Kapital' der Bevölkerung und werden deshalb verteidigt werden."(7)
2) Angesichts 'zunehmender Komplexität von Gesellschaft' muß die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Kompetenz der Experten setzen. "Jede Zivilisation hängt vom Vertrauen in ihr Zukunftsfähigkeit ab. Für die technische Zivilisation gilt dies in besonderem Maße." Da wir uns zunehmend "auf die Funktionstüchtigkeit zivilisatorischer Lebenselemente und auf die Kompetenz der fachlich jeweils zuständigen Zivilisationsgenossen verlassen müssen", sei 'Vertrauen in die Sachkompetenz des jeweils anderen' der 'Sozialkitt der technischen Zivilisation'.(9)
3) Das Leben in der wissenschaftlich-technischen Zivilisation bleibt nüchterne Pflichterfüllung. "Ernüchterung; sich schärfender Sinn für externe Kosten des Fortschritts...Wiedererstarken der ideologischen und politischen Resistenz gegen intellektuelle Utopiepropaganda und somit zunehmende Prädisposition für erfolgversprechendes Handeln in einer Lage, in der die Abwehr voraussehbarer, wohlbekannter Übel wichtiger ist als das Engagement bei Bewegungen, die zum Unbekannten, ganz Anderen aufbrechen."(10)
4) Es gibt keine Klassen, aber es gibt eine zunehmende soziale Differenzierung, die im wesentlichen auf sozialen Egoismen basiert. Es wird zugestanden, daß "Selbstverwirklichung ... unter den Werten im Horizont heutiger Lebenserwartung ... hoher Favorit" ist.(12)
Derartige Zufriedenheit in einer differenzierten und zugleich 'nivellierten Mittelstandsgesellschaft' verlangt eine Form der Einsicht in die eigene soziale Lage, die genußsüchtigen Egoismus und kühle Risikokalkulation miteinander verbindet. Verhaltensvorbild wird jene Persönlichkeit, in welcher Pflicht und Selbstentfaltungsstreben zu einer bescheidenen Synthese gefunden haben: "Frustrationstoleranz ... Fähigkeit zum Befriedigungsaufschub ... Fähigkeit zur angemessenen Situationserkennung und -auswertung ... Flexibilität bei der Auffindung äquivalenter Befriedigungsmöglichkeiten"(14) .
5) Politik ist letztlich eine Sache des Verhältnisses von Eliten und Volk. Für die Perspektiven des politischen Systems in der Bundesrepublik gilt es, den "immerwährenden Bedarf, 'plebiszitäre' Elemente innerhalb der Verfassung zu entwickeln"(15) , zu berücksichtigen.
Genau so wichtig und dem konservativen Denken letztlich näher waren die Vorkehrungen für die Chef-Etagen. Die Kommission rechnete mit "starken 'Aufschaukelungen' von Problemzuständen"(17) . Die Kommission stand Parlamenten, in denen die Lehrer über- und die 'Wirtschaftsführer' unterrepräsentiert sind, mißtrauisch gegenüber. Man wollte das Regierungssystem in zwei Richtungen effektiver ausbauen:
Erstens in Richtung der 'Diversifikation der Entscheidungskompetenzen' - weg von gewählten Regierungen und hin zu unauffällig arbeitenden, 'mit besonderer Entscheidungskompetenz ausgestatteten Institutionen', deren 'Besetzung nicht durch allgemeinpolitische, repräsentative Personalauslese', sondern auf stillere Weise zustandekommt.(18) Die Autoren verwiesen hier auf Bundesbank, Bundesverfassungsgericht und andere 'Koordinationszentren' wie Bankensystem, Wirtschaftsverbände und 'Parteiführungsstäbe' - alles Institutionen, die im deutschen Einigungsprozeß dann die entscheidenden Rollen gespielt haben und deren 'Funktionalität' letztlich in der Treunhand-Anstalt kulminierte.
Die zweite Richtung der Effektivierung des politischen Systems wurde im Bericht der 'Zukunftsperspektiven'-Kommission unter der Frage 'Auf dem Wege in die Informationsgesellschaft?' abgehandelt. Hier ging es - neben der Bestandsaufnahme all dessen, was die Informationstechnik heute möglich macht - um den Ausbau der Instrumente der Massenbeeinflussung.
6) Die Medien sind die Botschaft: "Der Neokonservativismus braucht als Erfolgsbedingung eine sozial zersetzte Gesellschaft, deren barbarische Auswüchse dann mit zwei Mitteln unter Kontrolle gehalten werden sollen. Das eine Mittel ist alt, das andere neu. - Das neue Mittel wären die privatisierten elektronischen Medien, die die Mehrheit einer ständigen Gehirnwäsche nach Orwellschen Argumentationsmustern aussetzen, zugleich ablenken, zerstreuen, besänftigen, irritieren, desorientieren und beschönigen. Das alte Mittel wäre gegenüber dem davon unbeeinflußbaren, sich aufhebenden Rest der Gesellschaft der klassische Polizeistaat, der notfalls gewaltsam für Ruhe sorgt."(19)
So ergibt sich zusammenfassend ein Bild, das heute schon nicht mehr überrascht (auch wenn es 1983 durchaus einen 'Wurf' darstellte), das bestimmte Traditionen der deutschen Geschichte fortschreibt, das die Elemente eines ungebrochenen Technikglaubens, nüchterner Pflichterfüllung, eines gewissen Volksgemeinschaftspathos und Nationalismus umfaßt. Friedlichkeit, die unbestreitbar in diesem Konzept mitgedacht ist, wird als Zufriedenheit mit dem Status Quo ausgelegt.
(1) Science, Vol,212, 17.April 1981 (Editorial)
(2) Forschungsminister Riesenhuber in: Frankfurter Rundschau v. 10.12.1982, 14
(3) bei Habermas, Klangfetzen fügen sich..., a.a.O., finden sich Stichworte zu diesem Prozeß: stille Kulturrevolution; Mut zu Erziehung, Fleiß, Gehorsam, Sauberkeit; Sprachherrschaft der Intellektuellen; Verantwortung der Schreibtischtäter für den Linksterrorismus; Ende der avantgardischen Kunst, Lob der Postmoderne; Mut zur nationalen Überlieferung, zum moralisch entlasteten Umgang mit der Vergangenheit; Abwertung der Sozialkunde zugunsten des Geschichtsunterrichts; Befreiung der Wissenschaft aus den Fesseln gesellschaftlicher Verantwortung; Abbau sozialwissenschaftlicher Fachbereiche an den Universitäten; Mut zu sozialer Auslese und Elitebildung; Kritik der Gesamtschule; gegen die Psychologisierung des Alltags usw.
(4) Bericht der Kommission für Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklungen, November 1983 (im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg)
(5) Neokonservative Theoretiker wie Niklas Luhmann sehen in der 'Reduktion von Komplexität' eine alltägliche Lebensaufgabe, die nur noch durch bewußte und 'hochreflektierte' (durch Systemdenken erreichbare) Gleichgültigkeit gegenüber allen gesellschaftlichen Alternativen gelöst werden kann. Vgl. N.Luhmann, Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie, Frankfurt 1984
(6) Das Thema ist allerdings gar nicht so neu. Man muß vor allem zur Kenntnis nehmen, daß mit dem Thema 'soziale Bewegung' nicht nur die 'Linken' umgehen können. Ein Beispiel dafür war ein Artikel von Niklas Luhmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der mit Hilfe seines Systemdenkens den neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedens- und Ökologiebewegung, nahelegt, sich als eine paradoxe Erscheinung dieser Gesellschaft zu betrachten. Ändern könnten sie am Bestehenden, das ohnehin alle Alternativen schon in sich einschlösse, als 'Alternative ohne Alternativen' nichts. So bleibe ihnen die Beschäftigung mit der 'Paradoxie' dieser ihrer Existenz. N.L., Alternative ohne Alternative. Die Paradoxie der 'neuen sozialen Bewegungen', in. FAZ v. 2.7.86.
(7) Bericht der Zukunftsperspektiven-Kommission, a.a.O., 26
(8) ebenda, 27
(9) ebenda (hier müßten die sozialen Bewegungen wohl antworten: Vertrauen ist zwar gut, aber demokratische Kontrolle, vor allem auch durch 'Gegenexperten', ist besser)
(10) ebenda, 28f
(11) ebenda, 29f (auch hier würden unsere sozialen Bewegungen zumindest fragen: auf wessen Kosten werden diese 'elementaren Lebensvorzüge' der Industriekultur tagtäglich erkauft? Leben wir nicht in vielem von der Dritten und Vierten Welt? Zur Rede gestellt, antworten die neokonservativen Ideologen: nun, jede Nation ist sich selbst die nächste)
(12) Bericht, a.a.O., 32
(13) ebenda, 32-36
(14) ebenda, 45 (und wieder würden unsere sozialen Bewegungen fragen: wird hier nicht mühsam, aber für den Krisenfall unabdingbar, gegen das Prinzip der kollektiven Interessenvertretung das Konzept einsamer Pflichterfüllung und gar Opferbereitschaft restauriert?)
(15) ebenda, 46
(16) ebenda, 48
(17) ebenda, 44
(18) ebenda, 48f
(19) Hermann Scheer, 'Formierte Gesellschaft' in moderner Verpackung. Zum Thema: Wie rechts ist die CDU?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/86, 855
(20) (hier würden wahrscheinlich unsere inzwischen sprachlos gewordenen sozialen Bewegungen nur noch stammeln: Wer beherrscht denn die Medien? Wessen Bewußtsein wird zerstört? Wessen Botschaft soll verhindert werden?)