Solche 'Querdenker' und Kritiker aus den eigenen Reihen hat jedes Establishment zu ertragen. Zweifellos werden es heute mehr und ihre Einwände stoßen auf stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit. Doch trotz solcher Dynamisierungen darf die Persistenz und Effektivität der hochformalisierten, diplomatischen, Sicherheit durch Verfahrenssicherheit anstrebenden Politik zwischen Regierungen nicht unterschätzt werden. Letztlich ist dies bis auf weiteres die Ebene, auf der alles Erstrebte und Erreichte 'festgeschrieben' werden muß.
Friedensstrategien können also im wesentlichen nur unter 'Regierungsbeteiligung' verfolgt werden, und sie sind an ein bestimmtes Instrumentarium gebunden. Dieses wollen wir an dieser Stelle kurz - weil das eigentlich Sache der Politikwissenschaftler ist - unter folgenden Stichworten aufschlüsseln:
1) Sicherheitspolitik/Alternative Sicherheitspolitik:
Sicherheitspolitik wird bis heute als prinzipielle Notwendigkeit jeder Regierungstätigkeit angesehen, wenngleich der Aspekt der Defensivität immer mehr in den Vordergrund rückt. Jedes Sicherheitsbedürfnis verlangt nach möglichst realitätsnahen 'Bedrohungsanalysen'. Diese müssen u.a. "Auskunft über Ursprung und Charakter der Bedrohung, über die gefährdeten gesellschaftlichen Interessen und Werte und über die Art der Gefährdung geben."(1)
Die Schwerpunkte sicherheitspolitischen Denkens verlagern sich allmählich von der Ost-West- auf die Nord-Süd-Achse, wobei 'der Süden' fast ausschließlich unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen des Nordens gesehen wird: "Gefragt wird: Ist der Süden ein Sicherheitsrisiko für den Norden? Droht wegen der zahlreichen Kriege und gewaltträchtigen Auseinandersetzungen im Süden Kriegsgefahr für den Norden? Können Kriege horizontal eskalieren? Wird die ökonomische Sicherheit des Nordens (Ressourcenzufuhr) durch Entwicklungen im Süden gefährdet?"(2)
Die Vorkehrungen der NATO beispielsweise, bis hin zu einer 'neuen NATO-Strategie', für eventuelle Interventionen im Süden haben rapide zugenommen und mit der Golf-Krise sozusagen den umfassendsten Erfahrungstest (nicht nur der Waffenerpobung) durchgemacht. Letztlich geht es dabei immer um die Verhinderung horizontaler Eskalationen und die Sicherung der Ressourcenzufuhr.
In letzter Zeit hat sich im sicherheitspolitischen Denken trotz aller Widerstände (und so recht erst nach den Wandlungen in der Sowjetunion) das Konzept der 'Sicherheitspartnerschaft' verankert: Sicherheit ist nicht mehr allein und gegen den potentiellen Gegner durchzusetzen, sondern nur noch mit ihm. Ja es ist eingetreten, was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war: mit der zunehmenden Auflösung territorial-staatlich eingrenzbarer gesellschaftlich-ideologischer Gegensätze sind auch die militärstrategisch-sicherheitspolitischen Interessenlagen instabil und in einem zuvor nicht gekannten Maße politikabhängig geworden. Zumindest heißt das auch, "daß man die Sicherheitsinteressen der anderen Seite als legitim akzeptiert und nicht bereits in ihrer bloßen Existenz eine Gefahr sieht."(3)
2) Rüstungskontrolle:
Rüstungskontrollkonzeptionen(4) haben während der letzten Jahrzehnte die 'realistische' Friedens- und Entspannungspolitik insofern beherrscht, als hier Verhandlungen und Vereinbarungen möglich wurden, ohne die alles beherrschende Abschreckungsstrategie in ihrer zentralen Rolle auf dem internationalen Sicherheitsparkett infrage zu stellen. Rüstungskontrolle zielte darauf ab, strategische Stabilität zu erreichen, zu erhalten bzw. zu optimieren. Insofern ist Rüstungskontrolle nicht mit Abrüstung zu verwechseln: "kurz- und mittelfristig dominiert ... die Frage, durch welche Prozesse und Maßnahmen das Abschreckungssystem zu stabilisieren, d.h. zu perfektionieren ist."(5)
3) Abrüstung:
Der bloßen Rüstungskontrolle, die auch kontrollierte Aufrüstung sein kann, steht die Möglichkeit des Aushandelns oder auch des einseitigen Praktizierens von Abrüstungsschritten gegenüber. Kluge Leute haben es unternommen, möglichst viele Beispiele für Abrüstungsschritte zusammenzustellen: "Das (vorläufige) Einfrieren der Militärhaushalte (mit der Folge etwa der Streichung der Entwicklungsausgaben für neue Großwaffensysteme, der Streichung der Ausgaben für Militärhilfen an andere Regierungen, der Kürzung der Ausgaben für militärische Baumaßnahmen etc.); die Verringerung der Zahl stationierter Atomwaffen; der Verzicht auf die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen (gegebenenfalls Rücknahme entsprechender Beschlüsse); das Verbot der Stationierung von Neutronenwaffen; die Rückverlegung von Nuklearwaffen weg von den Grenzen zwischen den Militärpakten; das Beseitigen der chemischen Massenvernichtungsmittel; der Verzicht auf konventionelle Systeme mit starker Bedrohungswirkung; die Einleitung restriktiver und stabilsierender Maßnahmen durch die Beschränkung der Reichweiten von Flugzeugen und Raketen; die Erhöhung der Vorwarnzeiten durch getrennte Lagerung von Raketen, Raketenmotoren und Gefechtsköpfen; die Erklärung von Forschungs-, Entwicklungs- und Dislozierungsmoratorien; die Ankündigung der übungsweisen Auslagerung von Nuklearmitteln aus ihren Depots im Manöver und insbesondere von Bewegungen der mobilen Trägersysteme vor Verlassen ihrer Hangars bzw. ihrer Stellungen; die Verbesserung und Multilateralisierung der Überprüfung durch die Schaffung einer internationalen Agentur für Aufklärungsraumflugkörper und Beobachtungssatelliten; die Vereinbarung von Doktrinen, insbesondere zur Verhütung von nuklearen Präemptions- und Eskalationszwängen; die Verbesserung der Krisenkontrolle, darunter der sofortige Abbruch aller Manöver...in Spannungszeiten sowie das Zusammentreten gemeinsamer Krisenstäbe."(6)
4) Vertrauensbildende Maßnahmen:
Seit den KSZE-Konferenzen hat dieses sicherheitspolitische Konzept an Bedeutung gewonnen. Durch die Perestroika-Politik Gorbatschows ist es geradezu zu einem Ausbruch des Vertrauens, ja zu 'Umarmungen' gekommen. Nüchterner betrachtet, soll Vertrauensbildung "die zwischenstaatlichen Beziehungen dadurch verbessern, daß ein militärisch offensiver, politisch aggressiver Gebrauch von Gewalt bzw. Militärpotentialen nicht beabsichtigt ist. Dies kann durch mehr Transparenz hinsichtlich des Umfangs, der Struktur, der Kampfkraft und der Dislozierung der Streitkräfte geschehen und durch faktische, überprüfbare Verringerung von Offensivfähigkeiten, insbesondere in Form der Fähigkeit zum (konventionellen) Überraschungsangriff oder zum (nuklearen) Entwaffnungsschlag."(7)
Vertrauensbildung in ihrer rudimentären Form ist sicherlich schon eine Voraussetzung von wirksamen Rüstungskontrollmaßnahmen. Ihr eigentlicher Sinn ist es aber, über Rüstungskontrolle und auch über Abrüstung hinauszuführen, also neben sicherheitsstrategischen Fortschritten gerade auch nicht-militärische Formen der Zusammenarbeit einzuleiten, Bedrohungsvorstellungen abzubauen und zu allen möglichen Formen des Wirtschaftsaustauschs, der wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit zu kommen.
5) Europäische/Internationale Friedensordnung:
Für jedermann sichtbar sind die Dinge in eine Bewegung geraten, die höchste Verantwortung bei den Regierenden verlangt. Wie 'in Europa alles angefangen hat', zeigt folgender Rückblick auf die Entspannungskonzeption der 'neuen Ostpolitik': "Die Anerkennung der Grenzen in Europa bewirkte eine reale Entspannung zwischen der Bundesrepublik und den osteuropäischen Nachbarn. Da die Bundesrepublik zudem die DDR faktisch (allerdings nicht völkerrechtlich) anerkannte, verminderte sich der Widerspruch zwischen Westorientierung und Wiedervereinigungspostulat...Die Entspannungskonzeption von Brandt und Bahr ging allerdings über das Vertragssystem, das zunächst Probleme und Konflikte aus der jüngeren Vergangenheit bewältigen mußte, hinaus. Entspannung wurde als langfristiger Prozeß gesehen, an dessen Ende eine europäische Friedensordnung stehen sollte. Durch ein Netz von Abkommen sollten die gemeinsamen Interessen gestärkt und vermehrt werden in der Hoffnung, daß sich daraus eine Veränderung beider Systeme bewirken ließe. Das Prinzip 'Wandel durch Annäherung' hatte die langfristige Perspektive der Realisierung eines 'Dritten Weges' zwischen Kapitalismus und (sowjetischem) Sozialismus vor Augen."(8)
6) Neue Weltwirtschaftsordnung:
Zumindest seit der III. UNCTAD-Konferenz 1972 besteht die Forderung der Entwicklungsländer nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Seit Anfang der 80er Jahre entwickelt sich die hohe Verschuldung zahlreicher Entwicklungsländer nicht nur zum beherrschenden Thema internationaler Konferenzen, ist nicht nur der Kern dessen, was 'Nord-Süd-Konflikt' bezeichnet wird, sondern führt bis in prinzipielle Fragen nach den Zukunftschancen der kapitalistischen Wirtschaftsweise: "Mit der neuen Weltwirtschaftsordnung werden Reformen der bestehenden, im Gefolge des Zweiten Weltkrieges und mit der Phase der Entkolonialisierung etablierten Weltwirtschaft gefordert, die die Industrieländer begünstigt und die Entwicklungsländer benachteiligt. Vor allem handelt es sich um die Forderung an die Industrieländer, erstens zu einem Ausgleich der Schäden bereit zu sein, die den Entwicklungsländern durch den Kolonialismus und Neokolonialismus, durch Ausbeutung während und ungerechte Handelsbeziehungen nach Beendigung der Kolonialherrschaft zugefügt wurden. Zweitens werden Partnerschaft und Gleichberechtigung gefordert; insbesondere die Industrieländer sind aufgefordert, Handelshemmnisse zu beseitigen und die Entwicklung durch Resourcentransfer in die Entwicklungsländer zu fördern."(9)
Auch wenn dies nicht das ureigene Thema der Soziologen ist, haben wir durch unseren ganzen Text hindurch versucht, die sozialen Implikationen der bestehenden, zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung für die weitere Entwicklung des 'Weltkonfliktsystems' darzustellen.
7) Gibt es heute eine neue 'strategische Lagebeurteilung'?
"Wirtschaftshilfe, Umweltpolitik, Menschenrechte und soziale Fragen...sollen eine Sicherheitspolitik ergänzen, die sich bislang vor allem auf militärische Instrumente der Friedenssicherung stützte. Auch künftig brauche man Krisenmanagement und gegenseitige Kontrolle, die friedvolle Welt bleibt selbst dann ein Wunschtraum, wenn die Blockstrukturen in Europa überwunden sind. - So soll zunächst ein "Verifikationszentrum" die Abrüstung überwachen. Denkbar sind multinationale Kontingente von Soldaten, die vor Ort Kasernen und Depots inspizieren. Als nächstes ist an ein e uropäisches "Konfliktzentrum" gedacht, das "neuartige Konfliktursachen" möglichst früh erkennen und beseitigen soll. Diplomaten aus West und Ost sollen sich über Strategien und Strukturen der Streitkräfte unterhalten: Was ist "hinlängliche Verteidigung", wie die Sowjets sagen? Wie können Streitkräfte aussehen, die nur noch zur Verteidigung fähig sind, aber nicht mehr zum Angriff? Eine Jahrhundert-Aufgabe, die in kürzester Zeit bewältigt werden muß."(10)
Diese verschiedenen Felder von Friedens- und Entspannungspolitik, auf denen Regierungen und Staaten um die besten Lösungen ringen, sind, ob es den einzelnen Strömungen und vor allem den Millionen engagierter Individuen in der Friedensbewegung, in den Friedensbewegungen, paßt oder nicht, das bewegte Meer, in das alle Einzelaktivitäten fließen müssen.
Dieser Sachverhalt mindert jedoch die Bedeutung jeder und jedes Einzelnen in diesem Prozeß in keiner Weise. Im Gegenteil, zum ersten Mal in der Geschichte hat wohl die Friedensbewegung den Zusammenhang zwischen individueller Verantwortung und Handlungsbereitschaft einerseits und den großen Strukturen und Gesetzen der Geschichte andererseits zu einer sinnlichen Erfahrung werden lassen, hinter die keine Politik mehr zurückfallen kann.
Oder gilt doch noch das alte Denken? "Ein Krieg ist zu rechtfertigen, wenn damit ein größeres Übel verhindert wird. Das ist am Golf der Fall. Nähme die Staatengemeinschaft die Vergewaltigung Kuweits hin, wäre Saddam Hussein unbestritten der 'starke Mann' im Nahen und Mittleren Osten. Er würde seine Rüstungsprogramme - darunter den Bau nuklearer Waffen - forcieren und jeden Widerstand in der Region durch psychologische Einschüchterung oder mit Waffengewalt brechen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es deshalb früher oder später zum Krieg käme, ist groß. Neben der Vorstellung, daß ein über Nuklearwaffen verfügender skrupelloser Diktator der faktische Herr der arabischen Welt wäre... verblassen selbst Sorgen darüber, welche wirtschaftlichen Folgen die auch nur mittelbare Verfügungsgewalt über die größten Ölreserven der Erde haben könnte."(11)
(1) E.Müller, in Lutz 1987, 55
(2) H.Wulf in Lutz 1987, 239f
(3) A.Pott in Lutz 1987, 295
(4) im deutschen Sprachgebrauch, insbesondere von Graf BAUDISSIN, auch als 'Kooperative
Rüstungssteuerung' (KRSt) bezeichnet
(5) Lutz 1987, 14
(6) Lutz 1987, 18
(7) V.Kröning, Vertrauensbildung, konventionelle Rüstungskontrolle und Strukturwandel der
Verteidigung in Europa, in: Hartwig (Hg.) 1989, 9
(8) Christiane Rix in Lutz 1987, 84
(9) H.Wulf, in Lutz 1987, 241f
(10) Der Spiegel 10/1990, 31
(11) Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 15.1.1991