10 DIE MACHBARKEIT DES FRIEDENS

10.5.1 Militär-Industrie-Komplexe

Kennzeichnend für die Plastizität auch des Regierungshandelns in Sicherheits- und Verteidigungsfragen ist das 'Ausscheren' von wichtigen Entscheidungsträgern aus der offiziellen Sprachregelung. Eines der bekanntesten Beispiele ist die berühmte Warnung des scheidenden amerikanischen Präsidenten (und Weltkriegs-Oberbefehlshabers) Dwight D. Eisenhower vor dem 'Militär-Industrie-Komplex' und seiner Wirkung auf die 'Entscheidungsfreiheit' der Politiker: "Die Verbindung eines riesigen Militär-Establishments mit einer gewaltigen Rüstungsindustrie ist eine neue Erscheinung in der Geschichte Amerikas. Der Einfluß - ökonomisch, politisch, sogar geistig - ist spürbar in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jedem Regierungsbüro...Vor allem in den Gremien unserer Regierung müssen wir uns vor der bewußten oder unbewußten Übernahme unberechtigter Machtbefugnisse durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Denn das Potential für ein unheilvolles Anwachsen von Macht am falschen Ort besteht und stabilisiert sich...Nur eine wache und informierte Öffentlichkeit kann dafür sorgen, daß die gewaltige industrielle und militärische Verteidigungs-Maschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen vernetzt wird, damit Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können."(1)

Der Begriff des Militär-Industrie-Komplexes bietet die Möglichkeit, eine Vielfalt besonderer gesellschaftlicher Strukturen und Aktivitäten als ein komplexes Ganzes zu untersuchen. Dabei lassen sich u.a. folgende Ebenen und Dimensionen unterscheiden:

In welchen zum Teil grotesken Formen sich der Militär-Industrie-Komplex in die Wissenschafts- und Technologieentwicklung (und in die Regierungspolitik) hineindrängt und durch das Prinzip der Vergeudung gesellschaftlichen Reichtums Macht zu gewinnen sucht, ist schon seit langem bekannt. In der Reaktion des liberalen Wissenschafts-Establishments der USA auf die Eingriffe der Reagan-Administration wurden schlagende Beispiele hervorgekramt:

Ein anderer Aspekt betrifft die Tatsache, daß das Prinzip der Vergeudung um des Machterhalts oder Machtgewinns willen auch einen spezifischen Blick auf die natürlichen Ressourcen, ihre Ausbeutung und ihre Sicherung, erzeugt. Das Zusammenraffen, der Egoismus nationaler Sicherheitsinteressen, die Scheuklappen des unilinearen Dominanzstrebens führen notwendig dazu, die natürlichen Ressourcen unseres Planeten als das Eigentum der Stärksten und Mächtigsten anzusehen und entsprechend rücksichtslos darauf zuzugreifen.

Der von Reagan seinerzeit vorgeschlagene Innenminister James G. Watt brüstete sich während der Bestätigungs-Hearings im amerikanischen Kongreß auf die Frage, wie er sich die Ausfüllung seines Amtes vorstelle, mit folgenden Sätzen: "Ich möchte gern, daß Amerika sagt, Mr. Watt, Sie hatten die Vision, für Amerika eine strategische Rohstoff-Reserve anzulegen, die Amerika zu einem besseren und stärkeren Land macht."(3)

Einerseits streben die USA nicht erst seit damals massiv eine weitgehende Ressourcen-Autarkie an, die, vor allem in der 'geopolitischen' Umfassung des gesamten Subkontinents - oder noch besser: des gesamten amerikanischen Kontinents - und durch den noch rücksichtsloseren Umgang mit Indianerreservaten, Naturschutzgebieten usw. durchaus möglich ist. Andererseits wird unter dem Aspekt der Ressourcen-Sicherung ein durchaus imperialistisches Verhältnis zu den noch erreichbaren rohstoffreichen Entwicklungsländern forciert.

Auch eine strategische Energie-Politik wird immer wichtiger innerhalb des Dilemmas einer dogmatisch auf die 'Kräfte des freien Marktes' vertrauenden Wirtschaftspolitik und der Notwendigkeit, gerade auch unter strategischen Gesichtspunkten die Energieversorgung sicherzustellen.

Schließlich spielt auch noch die strategische Nahrungsmittel-Politik eine Rolle. Ähnlich wie im Fall der Energieprobleme der Dritten Welt hatte man schon immer nichts zu bieten gehabt als die zynische Rede von den Kräften des Marktes. Ein Landwirtschaftsminister der USA, John R. Block, konnte, wie schon viele Politiker seines Landes vor ihm, sagen, daß "Nahrungsmittel die große Waffe sind, mit der wir den Frieden in der Welt erhalten können."(6)

Die konkreten Beispiele für das Wirken dieses Gebildes Militär-Industrie-Komplex sind Legion. Als analytischer Begriff, der den Sachverhalt des Militarismus erklärt, hat sich der 'MIK'-Begriff nicht bewährt: zu vielschichtig und in der Tat komplex sind die Phänomene, die er meint. Als Formel für den Einstieg in Beschreibungen, gerade auch als Formel, die von 'Insiders' gebraucht wird, ist er allerdings nach wie vor nützlich.

Viele Politiker und hohe Militärs, etwa aus dem NATO-Bereich, haben sich, z.T allerdings erst nach ihrer Pensionierung, ausgesprochen kritisch mit der Rolle der Rüstungsindustrie, mit den herrschenden Strategiedoktrinen - kurz: mit 'Militär-Industrie-Komplexen' - auseinandergesetzt.(7) Einer der neuesten 'Fälle', die für Aufsehen sorgten, ist der des Flotillenadmirals Elmar Schmähling, zuletzt Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr.

(1) in: R.J.Vexler, Dwight D. Eisenhower 1890-1969. Chronology, Documents, Bibliographical Aids, New York 1970, 142; eigene Übersetzung
(2) Science 82, Jan./Feb. 1982, 46ff
(3) Science, Vol.211, 370
(4) Science, Vol.212, 305
(5) Science, Vol.211, 683
)6) Science, Vol.211, 794
(7) vgl. G.Kade (Hg.), Generale für den Frieden, Köln 1981, - ähnliches ist natürlich auch aus dem 'Osten' bekannt


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