10 DIE MACHBARKEIT DES FRIEDENS

10.2 Am Frieden verdienen: Umorientierung der Industriepolitik?

Schlecht fürs Geschäft? "Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington teilten am Montag mit, die Firmen Occidental Petroleum of Los Angeles und Mobay Corporation of Pittsburgh, eine Tochtergesellschaft der Bayer AG, verweigerten der Armee den Verkauf von Thionylchlorid, da sie nicht in die Herstellung chemischer Waffen verwickelt werden wollten. Aus der Chemikalie kann Sarin, ein tödliches Nervengas, hergestellt werden. - Eine Sprecherin des Ministeriums, Majorin Kathy Wood, sagte, die Handelsabteilung ihrer Behörde prüfe die Möglichkeit rechtlicher Schritte, um den Verkauf zu erzwingen. Gemäß eines Gesetzes aus dem Jahre 1950 könne die Abteilung die Unternehmen zwingen, die Armee aus Gründen der 'nationalen Sicherheit' mit der Chemikalie zu beliefern."(1)

Gut fürs Geschäft? "Vor einer auf die Dritte Welt gerichteten "deutschen Exportoffensive mit Waffen" in der Phase der Ost-West-Entspannung hat der Duisburger Professor für Politische Wissenschaften und Dritte-Welt-Experte Frank Nuscheler gewarnt. Aufgeschreckt durch die Wiener Abrüstungsverhandlungen visierten die Rüstungskonzerne bereits "die aufnahmefähigen Märkte der Dritten Welt an, um Auftragsverluste aufzufangen"."(2)

Die Perspektiven einer globalen ökologischen Krise und die ökonomischen Folgen des Rüstungswahnsinns sind an den führenden Kräften der Wirtschaft nicht spurlos vorüber gegangen. Die Aktivitäten des 'Club of Rome', eines frühen Diskussionsforums der internationalen Wirtschaft, sind das bekannteste Beispiel. Inzwischen läßt sich zumindest von starken Fraktionen innerhalb der Wirtschaft sprechen, die bewußt auf friedliche Alternativen, auf eine Zurückdrängung des Militär-Industrie-Komplexes und auf internationale Zusammenarbeit, ja auf einen Nord-Süd-Ausgleich drängen.(3)

Besonders wichtig und aktuell ist in diesem Zusammenhang die Frage der Rüstungskonversion geworden, an der zunehmend auch diejenigen großen Unternehmen interessiert sind, die sich ein realistisches Bild von künftigen politischen und ökonomischen Konstellationen gemacht haben. Rüstungskonversion ist sozusagen die Nagelprobe für einen Prozeß - für uns innerhalb des Kapitalismus -, in welchem der 'subjektive Faktor', die Betonung individueller Lebensqualität (auch bei den sprichwörtlichen 'Profithaien') an Bedeutung gewinnt "und dies die Perspektive eröffnet, durch schrittweise Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse den Kapitalismus friedensfähig und reformoffen zu machen, also eine gegenüber der aktuellen grundlegend andere kapitalistische Entwicklungsvariante durchzusetzen."(4)

Diese 'imperialismustheoretische' Einschätzung unserer Epoche 'von links', wie fast alles noch vor dem Herbst 1989 geschrieben, erfährt augenblicklich eine beschleunigte Bestätigung insofern, als die neuen Aufgaben für das Kapital 'im Osten' eine Umstellung auf Friedensproduktion in bis vor kurzem noch nicht für möglich gehaltenem Umfang verlangen.

Die Auswertung der vielfältigen praktisch-politischen Versuche, "alternative Produktion statt Rüstung"(5) durchzusetzen, hat also rasch an Aktualität gewonnen. Die bisherigen Erfolge "vor Ort", also in der Rüstungsindustrie selbst, und dort vor allem, wo sie allein von den Gewerkschaften ausgingen, sind gering. Das politische, das abrüstungspolitische Umfeld dagegen ist in Bewegung wie lange nicht mehr.

Rüstungskonversion wirft eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf:

Die wirtschaftspolitische Strategie der Rüstungskonversion, zumal, wenn sie mit historischen Umstellungserfahrungen nach Kriegen in Verbindung gebracht wird, erweckt große Hoffnungen. Sie wirkt fast wie ein Patentrezept: könnte durch sie nicht mit einem Schlag erstens, durch den Aufbau neuer und erweiterter Produktionsbereiche, die Arbeitslosigkeit angegangen, zweitens der Bedarf an sozialen Gütern, Dienstleistungen usw. befriedigt und drittens noch das Entscheidende für den Frieden getan werden?

Doch wird diese Strategie in größerem Maßstab nur dann vorankommen, wenn sich die Einsicht ausbreitet, daß mit "Friedensproduktion" langfristig ebenso gut zu verdienen ist wie mit Rüstungsgütern.

Mit ungeheurer Wucht macht sich gegenwärtig die Aussicht auf neue Märkte in der industriepolitischen Planung bemerkbar. Ob diese Tendenz allerdings stabil ist, kann angesichts der instabilen, ja sich an vielen Stellen sogar destabilisierenden Weltlage noch bezweifelt werden.

Ob eine Umstellung auf Friedensindustrie die Arbeitsmarktlage verbessert, ist keineswegs ausgemacht. Für die 'einfachen Beschäftigten' bietet die Rüstungsindustrie jedenfalls auf den ersten Blick ebenso gute oder schlechte Arbeitsplätze wie andere Industrien.

Etwas anders scheint es für die Beschäftigtengruppe der Entwicklungsingenieure und Techniker auszusehen. Sie haben "starke Verbindungen zur Funktionsfähigkeit des Produkts" und zu den "gesellschaftlichen Folgen" seiner Nutzung. Daß hier ein Anknüpfungspunkt für die Entwicklung gesellschafts- und friedenspolitischer Verantwortung besteht, zeigt die "starke Präsenz von Technikern und Ingenieuren in einigen der Konversions-Arbeitskreise und die wachsende Zahl von Ingenieurs-Arbeitskreisen in der IG-Metall (TINA's)"(7) .

Die Gruppe der "wissenschaftlich-technischen Intellektuellen" ist von ihren Funktionen her auf Produktionsneuerung und auf Diversifikationsmöglichkeiten angesetzt. Sie ist wohl auch diejenige, über die bestimmte Bewußtseinsprozesse angelaufen sind:

Vielleicht liegen die eigentlichen friedenspolitischen Hoffnungen aber in folgendem: Industriepolitisch geht es bei der Rüstungskonversion um das Allgemeinste und Grundsätzlichste. Der Kernprozeß - neue Produkte herauszufinden, diese Produkte bis zur Fertigungs- und Marktreife zu entwickeln und diese Produkte auch auf dem Markt abzusetzen - wird hier in ganz besonderer Weise herausgefordert: einerseits wird Rüstungskonversion so besonders schwierig, weil sie eingefahrenen Praktiken gegenübersteht; andererseits ist Konversion in diesem Sinne Teil des ganz normalen Prozesses der erweiterten 'Reproduktion der Produktion', der ständig sich verändernden Wieder-Herstellung der wirtschaftlichen Grundlagen.

Erfinden, Entwickeln und Absetzen sind schließlich Aufgaben, welche die kapitalistische Industriepolitik in historisch bislang einmaliger Weise gelöst hat - und zwar gerade durch die kluge und einfallsreiche Verwertung von wissenschaftlicher Forschung. Von diesen Erfolgen muß lernen, diese Wege muß studieren, wer eine demokratische Technologiepolitik durchsetzen will.

Produktentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen ist eben nicht nur durch "Wissenschaft und Forschung auf bestimmte Produktentwicklungslinien festgelegt und institutionell eingebunden"(9) , sie ist vielmehr, vor allem unter Druck, in hohem Maße flexibel. Außerdem haben sich im Schoße des kapitalistischen Industrialisierungsprozesses seit langem Formen des Erfindens, Entwickelns und sogar des Absetzens (:Genossenschaften) herausgebildet, die durchaus einer anderen, einer künftigen Produktions- und Wirtschaftslogik folgen.

Eine Vertiefung der Debatte um Rüstungskonversion sollte also nicht beim Verweis auf Nachkriegszeiten (in denen selbstverständlich immer wieder 'abgerüstet' wurde) stehenbleiben. Mindestens ebenso wichtig ist eine Verhinderung von Vorkriegszeiten durch eine grundlegende, durchaus auch an historische Vorbilder anschließende Umstellung des Forschungs- und Entwicklungsmilieus in der großen Industrie.

Das führt zu allgemeinen, gerade auch die Kapitaleigner interessierenden industriepolitischen Fragen und auch zur Frage, ob an bestimmte Formen praktischer Wissenschaft, "fröhlicher Wissenschaft", "unordentlicher Wissenschaft" nicht gerade dort erinnert werden muß, wo eingefahrene Bahnen der Forschung und Entwicklung aufgelockert, verändert werden müssen.

Die Entfaltung von wissenschaftlich-technischer Kreativität funktioniert unter kapitalistischen Bedingungen erstaunlich gut. Allerdings ist es auch richtig, daß dies nur dort wirklich gut funktioniert, wo "Freiräume" entstehen (und mittlerweile geplant werden), die in ihrer sozialen Qualität, als "Erfinder-Milieus", schon auf eine Gesellschaft weisen, in welcher nicht der Profit, sondern der erfinderische, der neugierige Mensch, der Arbeit und Freizeit schöpferisch verbindende Produzent im Mittelpunkt steht.

Was heute 'friedensstrategisch' wahrscheinlich nötiger ist als alles andere ist eine Vision einer alternativen und gleichwohl an das heutige wissenschaftlich-technische Niveau anknüpfenden Produktionsweise und Industriekultur.

Es ist jedenfalls gegenwärtig ein allgemeines Problem geworden, daß die besonders unzureichende Berücksichtigung der in der Geschichte der industriellen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erschlossenen Möglichkeiten durch die sozialistischen Länder zu ihrer teilweise dramatischen technologischen Rückständigkeit geführt hat. Wenn es wirklich eine friedliche Weltkultur geben soll, die von der industriellen Basis her aufgebaut wird, so muß sich ein globales Interesse daran artikulieren, daß weltweit eine gleichmäßige wissenschaftlich-technische Entwicklung zustande kommt. Nur dann werden alte, eingefahrene Begehrlichkeiten und imperialistisches Dominanzstreben nicht die Oberhand gewinnen. Denn gerade die auf wissenschaftlich-technischer Überlegenheit einiger weniger Industrienationen basierende, konkurrenz-ökonomische Kriegsgefahr unter ganz anderen Vorzeichen ist keineswegs beseitigt.

In Freiräumen, Flexibilität der industriellen Strukturen, in 'erfinderischem laissez-faire', ja in der beschleunigten, ökologisch vernünftigen Wissenschafts- und Technikentwicklung in den (bislang?) sozialistischen Weltteilen stecken also die Perspektiven für eine friedliche Zukunft und für industriellen Humanismus.

Thomas Alva Edison, der Prototyp des Erfinders, der trotz seiner ihm zufliegenden finanziellen Erfolge ein Leben lang Probleme hatte, "richtig mit Geld umzugehen", dem der Kapitalismus (lästige) historische Form war, nicht mehr, drückt die entsprechende individuelle Haltung in einem Brief an den amerikanischen Bankier Bernard Baruch so aus: "Freund Baruch, Sie sind der erste Mann mit genug Einbildungskraft, um die Fesseln der Geld-Religion abzuwerfen und das vorgeschlagene Projekt wie ein Ingenieur zu analysieren."(10)

Bleibt nämlich das Profitinteresse vor der Tür, haben 'zivilisierte Ingenieure' das Sagen, schwindet die Destruktivität der industriellen Produktion. Eine Eigenart der Rüstungsindustrie - man sieht es z.B. an den jüngsten Problemen des Pentagon mit seinen Lieferanten - ist ihre Schwierigkeit mit der Motivation der 'Mitarbeiter', was sich etwa in den Problemen der Qualitätskontrolle auswirkt. Die dort weitverbreitete Vergeudung und Schlamperei - diese subversive Variante von 'Rüstungskonversion' - verweist auf die Tatsache, daß Menschen in Forschungslabors, Entwicklungsabteilungen, Montagestraßen letztlich nur auf menschenfreundlichere Produktsortimente positiv eingestellt werden können. Das ist dann auch ein 'Vorschein' einer 'Zivilisierung' der industriellen Produktion, die ohne die Produktion von Destruktionsgütern auskommen kann.

(1) Frankfurter Rundschau v. 28.3.1990
(2) ebenda
(3) Brandt 1980, 1983; Brundtland 1989
(4) Jörg Huffschmid, Friedensfähigkeit des Kapitalismus und Imperialismustheorie, in. IMSF 1989, 102
(5) vgl. K.Schomacker/P.Wilke/H.Wulf, Alternative Produktion statt Rüstung. Gewerkschaftliche Initiativen für sinnvolle Arbeit und sozial nützliche Produkte, Köln 1987; dort auch eine umfangreiche Bibliographie
(6) vgl. Gerhard Wohland, Das demokratische Potential der Computer-Technik. Technische Grundlagen einer demokratischen Technologiepolitik, Forum Wissenschaft 4/87
(7) Eckart Hildebrandt, Rüstungskonversion, alternative Produktion und Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Arbeitspolitik, November 1987, 17; vgl. Ingenieure, Gewerkschaften und Gesellschaft, in: Duhm u.a., Wachstum alternativ, Berlin 1983, 79-110
(8) vgl. Hildebrandt/Schmidt/Sperling (Hg.), Arbeit zwischen Gift und Grün, Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch 1985, Berlin 1985
(9) Hildebrandt, a.a.O., 35
(10) Rober Conot, A Streak of Luck, New York 1979, 519


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