Obgleich es ein 'objektives Interesse' der Arbeiterklasse - als 'Mehrheit der Bevölkerung' und als 'Kanonenfutter' - am Kampf gegen den Krieg gibt, ist das Verhältnis der Arbeiter- zur Friedensbewegung widersprüchlich:
Die theoretischen Schlußfolgerungen aus den Entwicklungen dieser Zeit - z.B. Rosa Luxemburgs Konzept eines demokratischen Sozialismus, W.I. Lenins Imperialismustheorie, E. Vargas Untersuchungen zum Zusammenwachsen von Staat und Monopolen - haben den Kampf gegen Faschismus und neuerliche Kriegsvorbereitungen und für ein einheitliches Handeln der Arbeiterbewegung kaum stärken können.
Die gegenwärtige Krise des Marxismus und Sozialismus geht u.a. auf eine lange vernachlässigte prinzipielle Klärung des Verhältnisses zur Gewalt, zur Rolle staatlicher Herrschaftsapparate, zum 'kriegskommunistischen' Stalinismus zurück. Der Friedensrhetorik entsprach lange Zeit keine reale Entwicklung 'friedenszivilisatorischer' Alternativen.
Aktuell spielt, um noch ein weiteres Moment zu nennen, im Verhältnis der Gewerkschaften zur Friedensbewegung der vermeintliche Widerspruch zwischen dem Interesse an wirtschaftlichem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, an dem zumindest die Arbeiterelite partizipiert, und Vorschlägen zur Umstellung der Wirtschaft auf reine Friedensproduktion eine nicht unwichtige Rolle.(1)
Geht man also 'klassenmäßig' an die Beteiligung der beiden gesellschaftlichen Hauptklassen (Bourgeoisie und Arbeiterschaft) an der Friedensbewegung heran, so scheint es, wie beschrieben, auf der Seite der Bourgeoisie eine relativ eindeutige Arbeitsteilung zu geben. Die pazifistisch-humanistische Tradition wird von kleinen Bildungseliten gepflegt; der große Rest fühlt sich, wie die Dinge nun einmal liegen, besonders sicher in einer militarisierten Gesellschaft.
Daß trotz dieser klaren Interessen 'auf der anderen Seite' die 'Arbeitermassen' keine machtvollen Friedensstrategien durchsetzen konnten, liegt zunächst einmal daran, daß in den Klassenauseinandersetzungen der letzten 150 Jahre, wegen der ungleichen Kräfteverhältnisse, die Arbeiterbewegung ständigen Spaltungen und Differenzierungen unterlag. Das 'Teile und Herrsche' ist die wirksamste Herrschaftsstrategie geblieben, die selbstverständlich im 'sicherheitsempfindlichsten' Bereich, in den Fragen von Rüstung und Militär, am konsequentesten angewendet wurde. Die Folge war Apathie, auch in Friedensfragen.
Wolfgang Abendroth, bis 1972 Professor für Politikwissenschaft in Marburg, Berater des DGB, einer der Mentoren der APO und der Studentenbewegung: "...in der deutschen Arbeiterbewegung haben wir ein weitgehend apathisches Bewußtsein nach der Niederlage der Revolution von 1848, das erst zu Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wieder langsam abklingt und überwunden wird, aber auch das zunächst nur in kleinen Kadern. Das führt 1863 und 1869 zur Gründung der beiden sozialdemokratischen Parteien und zur Entwicklung des Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaftsgefüges in Richtung auf freie Gewerkschaften. Dann, in einer Wiederaufschwungphase der industriellen Entwicklung, erscheint das Bewußtsein wieder weitgehend eingeschläfert. Das führt sogar so weit, daß zunächst Wilhelm Liebknecht und dann August Bebel 1870 in der Frage der Abstimmung zu den Kriegskrediten im Norddeutschen Reichstag gegenüber ihrer eigenen Organisation isoliert waren...Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 setzt sich zunächst, nämlich in der Aufschwungperiode der Gründerjahre, dieses apathische Bewußtsein auf der politischen Ebene fort, um dann...langsam wieder zu verschwinden in der Periode des krisenmäßigen Rückfalls nach der 'Gründerzeit', nämlich aus der Notwendigkeit heraus, primitivste Lebenshaltungsbedingungen, die man bereits erkämpft hatte, zu verteidigen."
Und zur Zeit nach 1950: "Diese Apathie ist außerordentlich stark und ihrerseits die Konsequenz einmal der generellen Mentalitätsfaktoren der westdeutschen Gesellschaft nach der Überwindung des Faschismus und nach dem nur kurzfristigen Erwachen eines antifaschistischen Bewußtseins, das dann durch Währungsreform und Restauration rasch wieder zurückgedrängt wird, und sodann natürlich eine Konsequenz der langen wirtschaftlichen Aufschwungperiode, in der sich das sozialpartnerschaftliche Denken der 'sozialen Marktwirtschaft' vom Standpunkt der Massen dieser Generation aus ganz einfach dem Scheine nach bestätigt sah."(2)
Was bei den 'Massen' wie eine traumatische Folge des 'Beherrschtwerdens' aussieht, hat natürlich auch mit Realismus, mit realistischer Einschätzung von Handlungsmöglichkeiten, mit den Alltagsstrategien des Durchwurstelns und des 'privaten Friedens' (des Inruhegelassenwerdenwollens) zu tun. So steckt in jener (von einem Intellektuellen der Arbeiterbewegung konstatierten) 'Apathie' als 'Unterströmung' auch eine gänzlich unspektakuläre Friedensutopie. Es sind die Wünsche nach bescheidenem Wohlstand, Freiheit von Bevormundung usw., die den großen Beglückungsplänen und langfristig angelegten Projekten entgegenstehen.
Dieser Grundstimmung, welcher jetzt ganze 'sozialistische' Herrschaftsapparate zum Opfer gefallen sind, und in die auch jahrhundertealte Erfahrungen des in Kriegen und Konflikten 'Verheiztwerdens' eingeflossen sind, wird künftig viel sorgfältiger nachgegangen und Rechnung getragen werden müssen.
Es bleiben aber gleichwohl die Intellektuellen der Arbeiterbewegung in Parteien und Gewerkschaften, von denen in der Geschichte der Friedensstrategien einflußreiche, theoretisch untermauerte und überzeugende Konzepte ausgegangen sind. "Die Arbeiterbewegung entwickelte früh antimilitaristische Tendenzen. In ihrem ersten Programm führt die Sozialdemokratie die Beseitigung des preußischen Heeressystems an hervorgehobener Stelle an (im 'Eisenacher Programm' von 1869 forderte sie "4. Errichtung der Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres", im 'Gothaer Programm' von 1875 heißt es: "3. Allgemeine Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere"). - Die Militarismuskritik der sozialistischen Tradition setzt an dem Punkt ein, daß die liberalistische Teilung der Gesellschaft in einen militärischen und einen zivilen Bereich verfehlt sei und daß Militarismus als Symptom der (Fehl-) Entwicklung der Gesamtgesellschaft verstanden werden müsse. Liebknecht (1906) ging so weit, Militarismus als Stadium aller Klassengesellschaften zu bestimmen. Luxemburg (1913) war die erste, die explizit Probleme der militärischen Produktion mit der Rolle der Streitkräfte in der Gesellschaft verband. Zusammenfassend läßt sich bestimmen, daß die sozialistische Tradition Militarismus als eine der wichtigsten Manifestationen kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen ansieht, d.h., daß Militarismus durch die Natur der kapitalistischen Produktionsweise bedingt ist."(3)
Über W.I.Lenins Beitrag ist weiter oben relativ ausführlich berichtet worden. Von Antonio Gramsci, dem Theoretiker der Kommunistischen Partei Italiens, lernen wir den komplizierten Weg zu einer zivilisierteren - das heißt für ihn: sozialistischen - Gesellschaft interessanterweise mit den Begriffen aus der Militärstrategie aufzuschlüsseln, mit Gewinn für unseren Realitätssinn und für unser historisches Bewußtsein. "Im militärischen Krieg kommt Frieden, wenn das strategische Ziel - die Zerschlagung der Armee des Gegners und die Besetzuung seines Territoriums - erreicht ist. Es sollte auch beachtet werden, daß es für die Beendigung eines Krieges auch ausreicht, daß das strategische Ziel einfach nur potentiell erreicht wird: es genügt, in anderen Worten, daß alle Zweifel über die verbleibende Kampffähigkeit einer Armee ausgeräumt sind und daß die siegreiche Armee das gegnerische Territorium besetzen 'könnte'. Politische Kämpfe sind außerordentlich komplizierter: in gewisser Weise können sie mit Kolonialkriegen oder alten Eroberungskriegen verglichen werden - in denen die siegreiche Armee das eroberte Territorium auf Dauer ganz oder teilweise besetzt hält. Die besiegte Armee wird dann entwaffnet und zerstreut, aber der Kampf auf den Gebieten der Politik und der erneuten militärischen 'Vorbereitungen' dauert fort."(4)
Von Gramsci stammt auch die berühmte Analogie, daß moderne gesellschaftliche Konflikte durch einen Abbau der direkten Gewalt und durch eine Zunahme des 'Kampfes um Konsens' gekennzeichnet sind und deshalb nicht mehr als 'Bewegungskrieg' mit vielen direkten Kampfkontakten, sondern als gesellschaftlicher 'Stellungskrieg' mit viel ideologischer Artillerie, mit Bunker- und Grabensystemen, mit dem Aufbau von materieller und logistischer Überlegenheit (die nicht unbedingt 'zum Einsatz' kommen muß) verstanden werden sollten. Diese Konzepte eines konfliktreichen, aber zivilen Weges zu einer Friedenszivilisation - trotz unversöhnlicher Interessengegensätze zwischen den Klassen - sind ein wesentlicher Beitrag zur 'Streitkultur' und zum Kampf um militärische Abrüstung, weil in ihnen nichts verharmlost und dennoch auf alternative Formen auch härtester Konflikte hingewiesen wird..
Es ist fast selbstverständlich, daß in allen Phasen der Entwicklung der Friedensbewegung Teile der politischen Arbeiterbewegung im wahrsten Sinne des Wortes mit Rat und Tat eine wichtige Rolle gespielt haben. Die neue Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist nicht denkbar ohne den Einsatz von Sozialdemokraten - und auch die ansonsten vollkommen marginalisierten westdeutschen Kommunisten haben organisatorische Impulse gegeben. Auch Teile der Gewerkschaftsbewegung, Einzelgewerkschaften wie etwa die IG-Metall, haben den Prozeß vorangebracht. Im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 steht: "Der Frieden ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt. Deshalb ist die umfassende Sicherung des Friedens in der Welt ein zentrales Analiegen der Gewerkschaften."
In den Beschlüssen der meisten Gewerkschaften wird das Thema Frieden seit Anfang der 80er Jahre in den Mittelpunkt gerückt und, was entscheidend ist, zu den Problemen der Erhaltung des Sozialstaats, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zumindest tendenziell auch zur Entwicklung der Dritten Welt in Beziehung gesetzt. "Anfängliche Distanz der Gewerkschaften zur sich entwickelnden Friedensbewegung Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre wurde durch einen komplizierten Diskussionsprozeß überwunden. Immer noch galt in nicht wenigen Gewerkschafterkreisen die Friedensbewegung als fremdbestimmt und nicht bündnisfähig. So wurde dem Krefelder Appell ein eigener Bielefelder Appell entgegengesetzt, die Teilnahme von Gewerkschaftsgruppen an den beiden großen Friedensdemonstrationen in Bonn war umstritten. Nicht wenige Funktionäre fühlten sich durch den Nachrüstungsbeschluß der sozialliberalen Koalition gebunden. Ein wesentlicher Durchbruch in Richtung Friedensbewegung war der Beschluß des IG-Metall Kongresses 1980 in Westberlin, die Nachrüstung mit Pershing II-Raketen abzulehnen. Die Distanz zwischen Friedensbewegung und Gewerkschaften konnte weitgehend überwunden werden und eröffnete neue Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit."(5)
Noch genauer beschreibt Ulrich Albrecht den 'Stand': "Das Handeln der Gewerkschaftsbewegung, ihr 'Widerstand' hat die Nachrüstung der Westallianz nicht verhindert. Er konnte dies wohl auch nicht. Des ungeachtet bleibt dieses, bezogen auf die Geschichte dieser Bewegung kurzfristige, Engagement von erheblicher Bedeutung für die jüngere Entwicklung der Organisation. Deutlich ist eine breitere Politisierung der Gewerkschaftsbewegung. Dies gilt sowohl für die Anforderungen und Ansinnen, die die Mitgliederbasis nach oben stellte (schließlich hat die DGB-Führung das Arrangement einer Friedensbewegung nicht freiwillig gewählt), wie auch in einer begrenzten Öffnung von Funktionären und Gewerkschaftsführern für die Anliegen der Friedensbewegung."(6)
Eigenständige friedensstrategische Impulse aus dem Gewerkschaftsbereich beziehen sich, wie könnte es anders sein, vor allem auf die Frage der Betriebszwecke. Was bedeutet es, in einem Rüstungsbetrieb zu arbeiten, vom Prosperieren der Rüstungsindustrie abhängig zu sein? Wer als Arbeitnehmer unmittelbar an der Rüstungsgüterproduktion beteiligt ist, wird sein friedenspolitisches Engagement in das zentrale gewerkschaftliche Thema der betrieblichen Mitbestimmung einbringen, wird Friedenspolitik als 'Unternehmenspolitik', als 'Industriepolitik', ja als 'Forschungs- und Technologiepolitik' konzipieren müssen. Diese Tendenzen lassen sich unter dem Konzept der Rüstungskonversion zusammenfassen. Über sie wird in Abschnitt 10.2 - 'Am Frieden verdienen' - zu reden sein, weil sich in diesem Punkt die Friedensinteressen etwa von 'Belegschaften' einerseits und 'Unternehmensleitungen' andererseits nicht nur treffen können, sondern treffen müssen.
(1) Steinweg 1982
(2) Abendroth 1982, 114, 113
(3) U.Albrecht, Militarismus und Rüstung, in: Calliess/Lob 1987, 404f
(4) A.Gramsci, Selections from the Prison Notebooks, hg. v. Qu.Hoare u. G.N.Smith, London 1971, 229; eigene Übersetzung
(5) B.Goergens, Zur gewerkschaftlichen Rüstungskonversionsdiskussion, in: IMSF (Hg.) 1989, 318
(6) U.Albrecht in: Tatz 1984, 191