08 NEUORIENTIERUNGEN SOZIOLOGISCHER THEORIE

08.6 Zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Die Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, die ja in einer Vielzahl von sozialwissenschaftlichen Disziplinen eine zentrale Rolle spielen, sind durch die Frage nach den strukturellen Ursachen von Kriegen, durch die Auswertung der Umstände des Zweiten Weltkriegs, durch die Analyse des 'Systems des Kalten Krieges' und durch zahllose weitere Analysen aus dem Bereich der Konflikt- und Friedensforschung in eine, man kann es schon so ausdrücken, unheimliche Richtung gedrängt worden.

Wie konnte es zu den 'Kriegsmaschinerien' dieses Jahrhunderts kommen, ja wie konnten, wie E.P. Thompson es formuliert hat, aus den Gesellschaften der USA und der Sowjetunion insgesamt 'militärisch-industrielle Komplexe' werden? "Der 'führende Sektor' (die Waffensysteme und ihr Unterbau) nimmt keinen riesigen, gesellschaftlichen Raum ein, und die offizielle Geheimhaltung macht vieles unsichtbar; aber er prägt der Gesellschaft insgesamt seine Prioritäten auf."(1)

Am Anfang auch der friedenswissenschaftlichen Re-Thematisierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft steht das Problem der wachsenden wirtschaftlichen Rolle des Staates. So verweist der marxistische Ökonom Eugen Varga, im Rückblick auf die Ursachen des Ersten Weltkriegs und mit Blick auf den aufkommenden Faschismus, schon in den 20er Jahren auf "eine bis ins einzelne gehende Einmischung des Staates in die Wirtschaft zugunsten der herrschenden Klassen im allgemeinen, des Monopolkapitals und der Großagrarier im besonderen".(2)
Diese Tendenzen äußerten sich realhistorisch, wie weiter oben bereits dargestellt, in zwei Formen,

In der Sowjetunion reagierte der Stalinismus auf diese Entwicklungen und auf das unlösbare Problem, den Sozialismus in einem rückständigen Land aufzubauen, mit ähnlichen staatlich-gesellschaftlichen Formierungen: einer Konzentration aller staatlichen, sozialen, kulturellen und intellektuellen Potenzen auf eine rapide industrielle Modernisierung; einer Stärkung der Bürokratie und Zentralverwaltung.

Die Zwänge des Zweiten Weltkriegs forcierten überall den Aufbau einer gewaltigen Staats-(und Militär-) Bürokratie, die Entstehung von militärisch-industriellen Herrschaftskomplexen. Der Kalte Krieg hatte diese Strukturen zum Gebilde des 'national security state(4)' , und zwar auf allen Seiten, perfektioniert. Mit diesen modernen nationalen Sicherheits-Staaten, die keineswegs überall abgebaut werden, müßte sich eine moderne Staatstheorie viel intensiver als bisher auseinandersetzen.

Doch in gewisser Weise sind hier Grenzen der sozialwissenschaftlichen Forschung und der Theoriebildung erreicht. Der Schlüssel für diesen Zustand liegt dort, wo politische und ökonomische Macht auf Geheimhaltung beruht. Wir reden hier nicht der Mythologie der 'Verschwörungstheorien' das Wort, die hinter jedem politischen Strauch einen Geheimbund vermuten. Es läßt sich aber nicht leugnen, daß die staatlichen, militärischen, politischen und industriellen Bürokratien und Organisationen mit ihren 'geheimdienstlichen' Gliederungen ein internationales System mit zentralisierten Strukturen bilden, die es einem relativ kleinen Kreis von Menschen erlauben, 'mehr Geschichte als andere zu machen', auch wenn sie keineswegs und niemals über 'volle Kontrolle' verfügen.

Die Grenzen der Forschungsmöglichkeiten liegen eher in der Verfaßtheit der Wissenschaften selbst, die mit allen möglichen Mitteln im Zustand der Dienstbarkeit gehalten werden und in ihrer institutionellen Gestalt meist auch Teil des staatlichen Herrschaftssystems sind und über das von ihnen selbst produzierte 'Herrschaftswissen' nicht frei verfügen können.
So sind jene Analysen nicht von der Hand zu weisen, die besagen, daß es Verselbständigungstendenzen des Staates, insbesondere auch seiner Gewalt- und Militärapparate gibt, daß diese Apparate außer Kontrolle geraten, sich der Kontrolle entziehen können, daß Sicherheitsapparate, die bis in die letzten Winkel der Privatheit reichen, ausgebaut werden können und das diese 'unkontrollierte Kontrolle' das zentrale Problem einer Theorie, aber auch einer demokratischen Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft ist.

Ebenso richtig ist jedoch, daß staatliche, politische und auch ökonomische Macht heute neben den Gewaltapparaten auf 'Konsensapparate' angewiesen ist, also auf Praktiken der Überzeugungsherrschaft, auf Kommunikation und Information. Auf diesem Terrain des 'Kampfes um die Köpfe', das durch das Schlagwort von der 'Informationsgesellschaft' allerdings schon eher wieder verdunkelt wird, findet heutzutage die 'Vergesellschaftung des Staates' statt, eine Umwandlung staatlicher Strukturen in Richtung auf einen Ausbau der 'zivilen Gesellschaft'.

Friedensforschung und Friedenswissenschaft, nur in den seltensten Fällen aus Staatsinteressen gespeist, haben zur Entfaltung theoretischer Sensibilität in diesem Bereich nicht zuletzt beigetragen, weil sie 'parteilich' auf der Seite gesellschaftlicher Bewegungen standen und ihre wissenschaftliche Rolle nur in demokratischen Prozessen wahrnehmen konnten. So wurde deutlich, daß 'hohe Theorie' (und warum sollte sie nicht danach streben, möglichst 'hoch' zu sein) nicht gleichbedeutend sein muß mit 'Theorie von oben herab'.

Ja noch genauer: Theorien über Krieg und Frieden haben zunehmend den Standpunkt derjenigen, die durch Krieg nur verlieren und durch Frieden nur gewinnen können, zum 'normalen' Ausgangspunkt für geistige Anstrengungen gemacht.

(1) E.P.Thompson, Der Exterminismus als letztes Stadium der Zivilisation, in: Das Argument 127, 1981, 342
(2) E.Varga, Die große Krise und ihre Folgen. Wirtschaft und Politik bis 1934, Moskau/Leningrad 1934, 85
(3) wörtlich: 'neue Vereinbarung', der Versuch, durch zentralstaatliche Maßnahmen, auf der Grundlage der Wirtschaftstheorie von Keynes, die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden
(4) S.Melman, Pentagon Capitalism, New York 1970, 227, spricht von der Gefahr eines 'Pentagon-Staates im Staate', der durch Abschreckung vor dem Nuklear-Krieg 'schützt', dafür aber die Überwachungspraktiken und die Disziplin der Kaserne über die ganze Gesellschaft stülpt; wir haben die Gesellschaften des realen Sozialismus so wahrgenommen, doch gibt es diese Tendenzen, subtiler vielleicht, auch bei 'uns'...


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