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KOMMENTAR: SÜDKOREA
Forcierte Verunsicherung
VON KARL GROBE

Drei Gründe hat Südkoreas parlamentarische Mehrheit vorgebracht, um den vor einem Jahr vom Volk gewählten Präsidenten Roh Moo Hyun aus dem Amt zu treiben: Korruption im Familien- und Beraterkreis; verbotene Werbung für eine Partei; die miese Wirtschaftslage.

Roh, der Bauernsohn und frühere Menschenrechtsanwalt, ist ein Aufsteiger. In der nicht eben von Korruption und Anmaßung freien Oberschicht ist er ein Fremder. Die stärkste, überdies erzkonservative Partei, die Hannara (Große Nationalpartei), hat den Verlust der präsidialen Macht an einen im südkoreanischen Kontext Linken nie verschmerzt. Sie will die Friedenspolitik auf der Halbinsel nicht, wenigstens so nicht. Sie will durch ihre oligarchische Medien-Macht den nächsten Wahlsieg sicherstellen. Sie hat den Geheimdienst und große Teile der zivilen und militärischen Bürokratie auf ihrer Seite - eben die Kräfte, denen die Volksmehrheit durch die Wahl Kim Dae Jungs und danach Roh Moo Hyuns die Flügel beschnitten hat. Der Geheimdienst instrumentalisiert, im Prozess gegen den Wissenschaftler Song Du Yul, selbst die Gerichte für politische Ziele. Das ist der tiefere Hintergrund der Amtsenthebung und der Grund der Empörung im Volk, die sich in zwei Selbstverbrennungsversuchen tragisch äußerte.

Roh ist nicht über jeden Tadel erhaben. Die Parlamentsentscheidung aber ist es noch weniger. Sie stellt die politische Verfassung des Landes in Frage und stiftet jene Polarisierung, jene Unsicherheit, die Südkorea nun gar nicht braucht.



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Dokument erstellt am 12.03.2004 um 17:52:14 Uhr
Erscheinungsdatum 13.03.2004