Das 'Interesse' der deutschen Regierung am Problem Prof. Song (Yonhapnews, 25.11.03)

Notiz eines koreanischen Reporters:

Das „Interesse¡° der deutschen Regierung am Problem Prof. Song

(Berlin, Yonhapnews) Auslandskorrespondent Choi Byeong Guk. Der deutsche Au©¬enminister Joschka Fischer hat auf dem Treffen der Au©¬enminister von Deutschland und Korea mit dem südkoreanischen Au©¬enminister Yoon Young Gwan, das am 24. in Berlin stattfand, den Fall Prof. Song Du-Yul angesprochen und das „Interesse¡° der deutschen Regierung zum Ausdruck gebracht.

Bei der Unterhaltung zwischen Au©¬enminister Yoon und südkoreanischen Auslandskorrespondenten antwortete der Au©¬enminister auf die Frage der Reporter, ob der Fall Prof. Song erwähnt worden wäre, mit: „Wir verstehen die Besorgnis der deutschen Regierung sehr gut. Wir haben dazu mitgeteilt, dass die Transparenz wie die Gewährleistung von Rechtsbeistand, angemessen an internationalem Recht, zugesichert wurde.¡°

Auf die Frage, ob die Besorgnis der deutschen Regierung erst am Tag des Au©¬enministertreffens aufgekommen, oder ob sie bereits davor der südkoreanischen Regierung mitgeteilt worden sei, sagte Au©¬enminister Yoon: „Au©¬enminister Fischer sagte auf der Au©¬enministerkonferenz, das er einen ‚concern¡¯ habe, was weniger eine ‚Besorgnis¡¯ ist, als vielmehr ein Ausdruck des „Interesses¡° an der konsularischen Frage eines seiner Staatsbürger.¡°

Auf den Hinweis, dass das Wort concern zwar auch die Bedeutung Interesse habe, es jedoch in vielen Fällen der Diplomatie auch für Besorgnis verwendet wird, betonte ein Diplomat: „Au©¬enminister Fischer hat dieses Wort im Sinne von Interesse benutzt und au©¬erdem hat er gesagt, dass er unser Gesetz respektiere und zufrieden sei.¡°

Aber abgesehen von der Wortbedeutung zeigt die Tatsache, dass auf einer Au©¬enministerkonferenz zweier Länder die „Frage eines Einzelnen¡° andiskutiert wurde, dass eben dieses, und zwar gro©¬e „Interesse¡° der deutschen Regierung besteht.

Noch deutlicher wird das, führt man sich vor Augen, dass Prof. Songs Fall auf einer Konferenz andiskutiert wurde, die gerade Mal kurze 45 Minuten dauerte und in der verschiedenste Fragen wie die Atomfrage Nordkoreas und die 6er Gespräche, die Vereinigung der koreanischen Halbinsel, die Situation in Iran und Irak, die Ausweitung des Austausches zwischen Deutschland und Korea, die Frage der Visumsvergabe in Deutschland etc. diskutiert wurde.

Ein anderer Diplomat sagte, dass Au©¬enminister Fischer habe seine Aussagen mit Rücksicht auf linke Zeitungen „als Alibi¡° gemacht. Das kann sein.

Aber die in Deutschland als links eingestuften Zeitungen bringen andauernd Artikel, in denen sie das nordkoreanische Regime als ein Regime beschreiben, das vom Sozialismus abweicht und deformiert und eine Erbschaftsdiktatur ist, die ihre Bürger verhungern lässt, die Atomwaffen entwickelt.

Die deutschen Medien berichten über den Fall Prof. Song im allgemeinen konzentriert auf die Tatsachen und weisen sachlich sogar auf die Konfliktparteien innerhalb Suedkoreas und die Widersprüche in Prof. Songs Aussagen hin.

Trotzdem schreiben auch konservative Zeitungen wie FAZ, dass das südkoreanische Nationale Sicherheitsgesetz immer wieder missbraucht worden sei, es menschenrechtsverletzende Inhalte habe, weshalb es von Institutionen der UNO kritisiert werde, und dass von südkoreanischen und internationalen Menschenrechtsgruppen dessen Abschaffung gefordert werde.

Insbesondere lange Verhöre und Nichtgewährleisten von Rechtsbeistand bezeichnen sie als Verletzung international geltenden Rechts, und auch Fotos von Prof. Song, obwohl er kein Verbrecher im normalen Sinne sei, auf denen er in Handschellen und Fesseln zu sehen ist und sie berichten über Reaktionen aus Deutschland, in denen von Schockierung und Unverständnis die Rede sei.

Die Situation Koreas, das durch den Angriffskrieg Kim Il Sungs in einen Bruderkrieg gezogen wurde ist eine andere als die in anderen Ländern und es gibt durchaus verständliche Gründe für die Meinung, dass das Nationale Sicherheitsgesetz weiter bestehen müsse.

Und vielleicht wäre es auch übertrieben, von den Behörden, die ja nicht etwa als Politiker oder Wissenschaftler, sondern mit Hilfe scharfer Untersuchungen und die Anwendung strengen positiven Rechts vorgehen, zu erwarten, diesen Fall mit Rücksicht auf eine historische Perspektive zu behandeln.

Aber wenn man sieht, wie die Beamten Prof. Song nach der Inhaftierung und trotz der Entscheidung des Gerichts während der Verhöre keinen Rechtsbeistand zugestehen und ihm sogar zusätzliche Fesseln um die Arme anlegen, scheint es äu©¬erst schwer, hier von der höheren Ratio und einer vernünftigen Beurteilungen zu sprechen. Für eine Untersuchung braucht man wirklich nicht so weit zu gehen.

Und es ist wirklich fern jeglichen Respekts vor den Menschenrechten, die von unser Gesellschaft angestrebt werden, wenn die Meinung vertreten wird, dass, wenn aktiver Rechtsbeistand erlaubt werden würde, die Vorwürfe schwer zu bewiesen seien. Man kann dies als Eingeständnis sehen, dass man ohne die bestehenden Verhörmethoden, nach denen neben Handschellen auch Armfesseln angelegt werden und man so den Beschuldigten einschüchtert, schlicht unfähig ist.

Es ist zwar positiv, dass berichtet wird, Rechtsbeistand werde zugestanden und Armfesseln würden nicht mehr angelegt, aber wie kann das schon verlustig gegangenen Image des Landes und der Staatsanwaltschaft wiederhergestellt werden?

Ein gegenüber Prof. Song extrem negativ eingestellter Diplomat kritisierte: „Es handelt sich hier um einen Fall, durch den das durch die Fu©¬ballweltmeisterschaft und Halbleiter verbesserte Image Suedkoreas mit einem Mal beschädigt wurde.¡°

Man kann das von Au©¬enminister Fischer geäu©¬erte „Interesse¡° also nicht einfach abtun. Es ist ein explizit „diplomatisch¡° geäu©¬erter Hinweis, dass es sich im Fall Prof. Song um ein Handeln entgegen internationale Ma©¬stäbe von Menschenrechten handelt und die Forderung, dass dies in Zukunft bitte nicht mehr vorkomme.

Ich möchte glauben, dass, wenn sie Diplomaten sind, die das nationale Interesse als wertvoll ansehen und sensibel sind für internationale Standards, dass sie das „Interesse¡° Au©¬enminister Fischers als eigentliche „Besorgnis¡° interpretieren und sich dafür einsetzen, dass der Fall Prof. Song auch in Suedkorea mit Verstand und Ratio behandelt wird, während sie sich für das nationale Interesse einsetzen und ihren Stolz bewahren.


25.11.2003