Klimaschutzpolitik in den Niederlanden

I. Einführung

Klimasünder in den Niederlanden: Die Stahlindustrie von IJmuiden, Quelle: jchanders

Cees Veerman und Pieter Winsemius mögen nicht mehr darüber diskutieren: „Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wenn ein neues Kabinett dies anders sehen sollte, dann kann ich nur sagen: Geht doch nach draußen zum Spielen. Dann wird es Zeit für bürgerlichen Protest.“ Im Interview mit der Tageszeitung De Volkskrant[1] findet Pieter Winsemius ungewöhnlich scharfe Worte. Der rechtsliberale Politiker, einst Unternehmensberater und Umweltminister, ist nicht verdächtig, ein Umweltapostel zu sein. Und auch Cees Veerman, Christdemokrat, Bauernfreund und ehemaliger Landwirtschaftsminister, macht sich beim Thema „Klimapolitik“ ernsthafte Sorgen: „Vielleicht ist es an der Zeit, eine neue Partei zu gründen“.

Klimaschutz und Umweltfragen, so fürchten die beiden Altpolitiker am Vorabend einer neuen Regierung, spielen für CDA und VVD nur eine untergeordnete Rolle. Die rechtspopulistische Partei PVV, die das Minderheitskabinett stützen soll, hält die Klimaschutzdebatte für ein „Hobby der Linken“ und betrachtet internationale Klimaschutzverhandlungen als „sinnlos“. Dabei sind die Folgen einer Veränderung des Klimas gerade für die Niederlande von nationaler Bedeutung. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten weisen darauf hin, dass eine Veränderung des Weltklimas bereits eingesetzt hat und vom Menschen verursacht wurde. So kommt etwa das niederländische Milieu- en Natuurplanbureau (MNP) in der Studie „Effecten van klimaatverandering in Nederland“[2] unter anderem zu dem Ergebnis, dass in den kommenden 100 Jahren mit einem Anstieg des Meeresspiegels zwischen 20 und 110 Zentimeter gerechnet werden muss und dass in ferneren Dekaden von einem Anstieg von einigen Metern die Rede sein wird.

Für den niederländischen Publizisten Maarten Asscher ist diese Entwicklung beunruhigend: „Wer die Forschungsergebnisse zur Klimaentwicklung und zum Meeresspiegelanstieg etwas längerfristig durchdenkt, etwa für 250 bis 500 Jahre, der muss den Gedanken zulassen, dass die heutigen Niederlande, zumindest westlich der Linie Antwerpen-Groningen, höchstwahrscheinlich nicht mehr bewohnbar sind.[3]

Die klimatischen Veränderungen auf der Erde sind für die Niederlande also eine Frage der Existenz. Ein Land, das zum Teil sieben Meter (Zuidplaspolder) unter dem Meeresspiegel liegt und dessen Landesfläche zu einem Fünftel aus Wasser besteht, muss sich zwangsläufig intensiv mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Denn die Niederlande sind genauso gefährdet durch den Anstieg des Meeresspiegels wie Bangladesch, Französisch-Polynesien oder die Bahamas.

Bislang haben unsere Nachbarn eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Gewalten des Wassers bezwingen können. Der Abschlussdeich der Zuiderzee, die Deltawerke in Zeeland oder die raffinierten Pump- und Schleusensysteme, mit denen täglich die Polder und Städte trocken gehalten werden, sind eindrucksvolle Beweise niederländischer Wasserbaukunst. Dennoch erfordert der Klimawandel tief greifende Anstrengungen: 100 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren ausgegeben, um neue Deiche, verdichtete Dünen an der Nordseeküste oder mehr Überflutungsflächen für das Flusswasser von Rhein, Maas und IJssel zu schaffen. Beschlossen wurde dies im Dezember 2009 mit dem Nationalen Wasserplan[4].

Auch für den Laien wird deutlich, dass man einen weltweiten Klimawandel nicht mehr wegdiskutieren kann. Im Sommer 2010 wurde vielen Skeptikern vor Augen geführt, dass die gängigen Vorhersagen zum Klimawandel – mehr Niederschläge, trockenere Sommer, zunehmende Hochwassergefahr, stärkere Stürme – realistisch erscheinen und schon jetzt enorme Auswirkungen haben:

• So kam es in weiten Teilen Pakistans zu großen Überschwemmungen des Indus. 20 Millionen Menschen waren davon betroffen. Die Vereinten Nationen starteten ihre größte Hilfsaktion aller Zeiten.
• In Osteuropa – in Polen, Tschechien und Ostdeutschland – sorgten extreme Hochwasser von Oder und Neiße für enorme Schäden, die im dreistelligen Millionenbereich lagen.
• In weiten Teilen Russlands brannten aufgrund einer wochenlangen, in ihrer Intensität bislang ungekannten Hitzewelle, zahlreiche Wälder und Torfflächen. Die Stadt Moskau versank unter einer Staub- und Ascheglocke, die Sterberate lag – nach offiziellen Angaben – doppelt so hoch wie normal. Als eine Folge der verbrannten Getreidefelder warnte die Weltbank im August vor einer Ernährungskrise in Ägypten, Israel und der Türkei.
• Auf Grönland kalbte der Petermann-Gletscher Anfang August einen 245 Quadratkilometer großen Eisberg in die arktische See. Ein Eisberg, der so groß ist wie der Bodensee. Die Folgen seien noch nicht absehbar, hieß es.
• Sturmtief „Olivia“ sorgte im Juli für zahlreiche Schäden in den östlichen Niederlanden und westlichen Teilen Nordrhein-Westfalens.

Trotz dieser babylonischen Wetterextreme tun sich Wissenschaftler schwer, diese Ereignisse einwandfrei dem Klimawandel zuzuschreiben. Auswirkungen und Ursachen sind in der Wissenschaft noch unzureichend erforscht und Klimamodelle aufgrund zahlreicher Einflussfaktoren mit einer hohen Fehlertoleranz behaftet. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC, das Intergovernmental Panel on Climate Change) möchte die Wetterkatastrophen des Sommers 2010 daher noch nicht eindeutig einem Treibhauseffekt zuschreiben. Denn extreme Wetterereignisse kamen in der Vergangenheit auch ohne Klimawandel vor. Rein Haarsma, Wissenschaftler des niederländischen Wetterdienstes KNMI: „Es ist natürlich verführerisch, diese Ereignisse dem Klimawandel anzulasten. Aber einzelne Wetterlagen können nie dem Treibhauseffekt zugeschrieben werden.“[5]

Einfach nur Wetter – oder doch schon die anrückende Klimakatastrophe? Noch gehen die Meinungen weit auseinander. Das Dossier „Klimaschutz in den Niederlanden“ wird sich daher den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel im Allgemeinen und den Folgen für die Niederlande im Besonderen widmen. Zudem wird auf die Schlussfolgerungen der niederländischen Politik eingegangen, über ihre Adaptions- und Mitigationsstrategien. Mit dem erklärten Ziel, bis zum Jahr 2020 gut 30 Prozent an Kohlendioxid einzusparen (Basisjahr 1990), wurde ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Das Dossier stellt die Maßnahmen der Regierung vor, wie man dieses Ziel erreichen möchte und blickt auf die Positionen des Kabinetts bei der jüngsten Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen (2009).

^[1] Janssen, Caspar/Persson, Michael: „CDA en VVD moeten natuur niet helpen afbreken“. Politiek en milieu Cees Veerman en Pieter Winsemius zijn bezorgd. Zo ook Herman Wijffels, in: De Volkskrant vom 17. August 2010, S. 6f.
^[2] Milieu- en Natuurplanbureau: Effecten van klimaatverandering in Nederland, Bilthoven 2005, Onlineversion.
^[3] Asscher, Maarten: H2Olland. Wie die Niederländer das Meer besiegten. München 2010.
^[4] Ministerie van Verkeer en Waterstaat: Nationaal Waterplan 2009–2015, Onlineversion.
^[5] Knip, Karel: Water hier, vuur daar, in: NRC Handelsblad vom 21. August 2010.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: September 2010

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