Rechtspopulismus am Beispiel der PVV


V. Populismus

Koen Vossen zeigt auf, dass bei Geert Wilders gegenwärtig die drei wichtigsten Elemente des Populismus sichtbar sind: „Verherrlichung des Volkes“, „Verketzerung der Elite“ und „Plädoyers für direkte Demokratie“.

Elite

In der PVV-Rhetorik ist die Ablehnung der Elite stark ausgeprägt. Dabei fungieren die Begriffe „Elite“ und „links“ oftmals als Synonyme. Laut Wilders haben sich alle etablierten niederländischen Parteien dem „progressiven Zeitgeist“ ausgeliefert: Sie seien „politisch korrekt“ und Befürworter eines großen Staatsapparates sowie des Multikulturalismus. Darüber hinaus hätten sich die Politiker im Königreich allesamt den vermeintlichen EU-Diktaten aus Brüssel unterworfen. Die PVV wendet sich gegen „linke Hobbies“, zu denen sie unter anderem die Entwicklungshilfe und den Umweltschutz zählt. Die Zulassung der „Masseneinwanderung“ und der Islamisierung Europas seien die beiden größten Erbsünden der politischen Elite.

Die PVV-Fraktion händigte dem Parlament im März 2013 in Protestpamphlet aus

Als positiver Gegenentwurf zur Elite ist in der PVV-Rhetorik der „hart arbeitende Niederländer“ anzuführen. Henk und Ingrid firmieren in diesem Zusammenhang als Musterpaar, das im Leben nichts geschenkt bekommt und die Kosten für die oben genannten „linken Hobbies“ bezahlen muss.

Die fiktiven Eheleute lehnen die Präsenz von Moscheen, das Rauchverbot in Kneipen oder den Euro ab. Da sie nur über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, sind sie gezwungen, in Stadtvierteln mit einem hohen Migrantenanteil zu wohnen. Laut PVV leiden Henk und Ingrid deshalb besonders unter den negativen Folgen der „Masseneinwanderung“ sowie dem damit angeblich eng verknüpften „Straßenterror“.

Alles in allem handle es sich bei Henk und Ingrid um Menschen, deren Stimme in der Zweiten Kammer, dem Parlament der Niederlande, selten gehört werde. Die etablierten politischen Kräfte würden ihre Ansichten überdies oftmals mit den abschätzigen Etiketten „provinziell“, „proletarisch“ oder „xenophob“ versehen.

Kritik

Beim Thema „Populismus“ ist es unabdingbar, auf den Umstand zu verweisen, dass Geert Wilders nicht als anti-elitärer Außenseiter bzw. Herausforderer des bestehenden Systems bezeichnet werden kann: Der Vorsitzende der PVV ist anno 2013 länger in der Zweiten Kammer aktiv als jeder andere Politiker. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, Wilders als Mitglied der von ihm verschmähten politischen Elite zu bezeichnen. Die PVV ist zudem nicht in einem Randgebiet weit jenseits der politischen Schaltzentralen des Landes oder in einem sozialen Brennpunkt entstanden, sondern stattdessen eine Schöpfung des politischen Den Haags. Auf lokaler Ebene, nahe am Menschen, ist sie nur in Almere und Den Haag vertreten. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2009 hat die PVV nämlich aus personellen bzw. organisatorischen Gründen auf eine Teilnahme an den Urnengängen in anderen Gemeinden verzichtet.

Geert Wilders spricht darüber hinaus das Thema „direkte Demokratie“ nur selten an. Von einem Populisten, der die Bürger am politischen Entscheidungsprozess enger beteiligen möchte, ist eigentlich eine andere Schwerpunktsetzung zu erwarten. „Henk und Ingrid“ verfügen auch nicht über die Möglichkeit, sich innerhalb der PVV als Mitglieder zu engagieren. Wilders’ politische Bewegung hat nämlich bloß ein Mitglied: Geert Wilders. Das „Volk“ bleibt demnach bei der PVV außen vor, wenn Standpunkte bestimmt oder Wahlprogramme geschrieben werden.

Autor: André Krause
Erstellt: September 2014


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Fallaci, Oriana: Die Wut und der Stolz, München 2002.

Fallaci, Oriana: Die Kraft der Vernunft, Berlin 2004.

Jansen, Hans: Mohammed: Eine Biographie, München 2008.

Vossen, Koen: Rondom Wilders. Portret van de PVV, Amsterdam 2013.

Ye'or, Bat: Eurabia. The Euro-Arab Axis, New York 2005.

Personen

Informationen zu Personen im Bereich Kultur Personen A-Z

Links

Wichtige kulturelle Links finden Sie unter Institutionen

Website der PVV

Biographie von Geert Wilders

Weitere Informationen in unserem Dossier Vom Poldermodell zum Populismus


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