Vom Poldermodell zum Populismus - Die Niederlande als politisches Laboratorium

I. Einführung

Maxime Verhagen (CDA), Mark Rutte (VVD) und Geert Wilders (PVV) präsentieren die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen (30.09.2010), Quelle: RVD/cc-by

Wenn es ein Foto gibt, das im Jahr 2010 in den Niederlanden oft in den Nachrichten gewesen ist, dann ist es wohl dieses: Drei Herren im Anzug, von denen einer außerordentlich zufrieden den Ton angibt, während die beiden anderen wie brave Pfadfinder auf ihren neuen Wölflingsführer blicken. Es sind, von links nach rechts, Maxime Verhagen, Führer der niederländischen Christdemokratie und gegenwärtig Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation; Mark Rutte, Führer der konservativ-liberalen VVD und momentan Ministerpräsident der Niederlande; und Geert Wilders, einziges Mitglied der PVV, Parlamentarier und zurzeit Dulder des Rutte-Kabinetts. Die drei präsentieren hier das Resultat ihrer Verhandlungen, die in einer Koalitionsvereinbarung zwischen den beiden Regierungspartnern CDA und VVD sowie in einer Duldungsvereinbarung mit der PVV mündeten.

Diese Szene ist eine Zwischenstation innerhalb einer seit dem Jahr 2002 andauernden, beispiellos turbulenten Periode in der niederländischen Politik und Gesellschaft. Sie begann mit dem rasanten Aufstieg des Phänomens Pim Fortuyn, der 2002 bei den Gemeinderatswahlen in Rotterdam einen Riesensieg erreichte und bei den Wahlen auf Landesebene auf einen überwältigenden Sieg zusteuerte, bis er im Mai 2002 ermordet wurde. Seine Partei erzielte bei diesen Wahlen dennoch fast 18 Prozent der Stimmen, wurde in die neue Regierung aufgenommen, ging jedoch innerhalb kürzester Zeit aufgrund interner Streitigkeiten und des Mangels an einer soliden Organisation zugrunde. Schon nach einem Jahr mussten erneut Wahlen abgehalten werden – und aufgrund des Scheiterns des mittlerweile dritten Kabinetts Balkenende drei Jahre darauf schon wieder. Auch das vierte und letzte Balkenende-Kabinett kam frühzeitig zu Fall und leitete die Wahlen des Jahres 2010 ein.

Bei allen diesen Wahlen zeigten sich die Wähler außerordentlich unruhig. Nach der stabilen Periode der Versäulung sind die Wähler zu Wechselwählern geworden – niederländische Politikwissenschaftler sprachen bildhaft von „schwebenden“ Wählern –, zurzeit können wir aber eher von wie in einem Sandsturm umherwirbelnden Wählern sprechen.

Die Wähler sorgten nicht nur für viel Veränderung, sie sorgten auch für eine weitreichende Zersplitterung der politischen Landschaft. Die klassischen Volksparteien, die Christdemokraten und Sozialdemokraten, schrumpften, während die Wähler gerade die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums unterstützten. Wie bereits erwähnt, erhielt die Partei Fortuyns 2002 fast 18 Prozent der Stimmen, 2006 gelang das gleiche der Socialistische Partij – vergleichbar mit der Partei Die Linke in Deutschland – und 2010 erzielte Geert Wilders ein ähnliches Ergebnis. Im Gegensatz zu der Partei Fortuyns im Jahr 2002 ist die Partei von Wilders nicht an der Regierungskoalition beteiligt, aber sie hat durch die duldende Unterstützung im Parlament doch eine außerordentlich einflussreiche Position.

Besonders im Ausland, aber auch in den Niederlanden selbst, fragen sich viele, was denn um Himmels Willen mit diesem Land los sei, das sich bis vor kurzem noch durch Freundlichkeit, Toleranz, Stabilität und eine auf Konsens ausgerichtete Politik auszeichnete. Waren die Niederlande nicht bekannt für ihre Offenheit, mit der Neuankömmlinge empfangen wurden?

Autor: Frans Becker
Übersetzung: Annegret Klinzmann
Erschienen in: Vortrag im Haus der Niederlande in Münster am 8. Dezember 2010.

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