Das umstrittene Kabinett unter Mark Rutte I


I. Einführung

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer offiziellen Pressekonferenz nach dem wöchentlichen Ministerrat vom 18. März 2011, Quelle: Minister-president/cc-by

Auf den ersten Blick scheint das Kabinett Rutte I, das im Oktober 2010 antrat, ein ganz normales Kabinett aus liberaler VVD und christdemokratischem CDA zu sein, von denen es in den Niederlanden seit 1945 schon sehr viele gab. Obwohl das Kabinett nur 18 Monate regierte, war es jedoch zweifellos eine der umstrittensten Regierungen, die die Niederlande jemals hatten. Diesen Status verdankte die Regierung vor allem der Tatsache, dass sie als Minderheitsregierung von der parlamentarischen Unterstützung durch die Freiheitspartei PVV abhängig war – Geert Wilders’ manchmal als populistisch oder sogar rechtsextrem beschriebene Partei. Nach 18 Monaten voller kleiner und großer Zwischenfälle war es die PVV, die im April 2012 das Ende des Kabinetts herbeiführte.

Das Kabinett Rutte I kam nach monatelangen, schwierigen und manchmal wenig transparenten Verhandlungen zustande. Die Wahlen zur Zweiten Kammer am 9. Juni 2010 hatten ein besonders kompliziertes Resultat ergeben, aus dem keine deutliche Präferenz für eine bestimmte Koalition zu erkennen war. Mit 31 Sitzen war Mark Ruttes VVD zum ersten Mal in ihrer Geschichte zur stärksten Partei geworden. Nie zuvor war die stärkste Partei in den Niederlanden allerdings so schwach gewesen (20,5 %). Am Wahlabend schien die sozialdemokratische PvdA lange Zeit die stärkste Partei zu werden, aber am Ende bekam sie einen Sitz weniger als die Liberalen. Das war eine große Enttäuschung für die Sozialdemokraten, die vergeblich auf die Anziehungskraft ihres neuen Spitzenkandidaten Job Cohen auf die Wähler gehofft hatten. Der frühere Bürgermeister von Amsterdam machte jedoch vor allem bei den Fernsehdebatten keinen besonders guten Eindruck.

Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 2010

Sitzverteilung
Quelle: Eigene Darstellung nach www.kiesraad.nl

Die PVV von Gert Wilders erreichte dagegen ein besseres Ergebnis als die Meinungsumfragen vorhergesagt hatten: Mit 24 Sitzen wurde die PVV drittstärkste Partei des Landes und überholte damit den CDA. Die Christdemokraten erlebten einen dramatischen Abend. Unter Führung des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende verlor die Partei fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kam auf 21 Sitze – ein historischer Tiefpunkt. Am selben Abend kündigte ein sehr emotionaler Balkenende seinen Rückzug an. Weitere drei Parteien holten mehr als fünf Prozent der Stimmen: Die sozialistische SP (9,8 %), die sozialliberale D66 (6,9 %) und GroenLinks (6,7 %). Aufgrund der niedrigen Wahlhürde (0.79 %) zogen letzten Endes auch die christlich-soziale ChristenUnie, die orthodox-calvinistische SGP und die Tierschutzpartei PvdD in die Zweite Kammer ein.[1]

Die politische Landschaft in den Niederlanden bestand nun aus einer ganzen Reihe kleiner Großparteien und großer Kleinparteien. Wie sollte daraus jemals eine arbeitsfähige Koalition gebildet werden?


[1] Für die vollständigen Wahlergebnisse siehe www.kiesraad.nl.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Aarts, Kees/Kolk, Henk van der/Rosema, Martin: Een verdeeld electoraat. De Tweede Kamerverkiezingen van 2006, Utrecht 2007.

Bukman, Bert: Het slagveld. De lange weg naar het kabinet Rutte, Amsterdam 2011.

Kooij, Martijn van der/Harten, Dirk van: Mark Rutte. Alleen voor de politiek, Houten 2010.

Links

Wichtige politische Links finden Sie unter Institutionen

Weitere Informationen in unserem Dossier Phänomen Geert Wilders

Weitere Informationen in unserem Dossier Parlamentswahlen 2012

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