Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende


I. Einführung

Jan Peter Balkenende beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2008 in Davos
Jan Peter Balkenende beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2008 in Davos, Quelle: World Economic Forum/cc-by-sa

Vom Sommer 2002 bis zum Sommer 2010 agierte Jan Peter Balkenende als niederländischer Ministerpräsident auf der politischen Bühne. Als weitgehend unbekannter Nachwuchspolitiker wurde er im Frühjahr 2002 als Spitzenkandidat des desolaten christdemokratischen CDA nominiert. In der seinerzeit zerstrittenen Partei galt der damals 45-Jährige vermutlich als kleinster gemeinsamer Nenner. Im durch den Auftritt des Populisten Pim Fortuyn dominierten und überraschend hektischen Wahlkampf erschien der Christdemokrat den Wählern, die plötzlich ihre Abneigung gegen linksliberale Politiker entdeckten, wohl als gleichermaßen unverbraucht frisch und hinreichend solide. Balkenende führte seine Partei zum Wahlsieg und an die Regierung.

Sein erster Versuch, das Land zu regieren, misslang allerdings gründlich. Für die Mehrheit im Parlament brauchte Balkenende nämlich nicht nur die liberalkonservative VVD. Er entschied sich nämlich dazu, ein Bündnis mit den geistigen Erben des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der LPF, einzugehen. Diese hatte es, die aufgeheizte Stimmung im Land nutzend, geschafft, aus dem Stand heraus zweitstärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments zu werden. Den neuen Abgeordneten fehlte allerdings nicht nur jegliche politische Erfahrung, auch Kooperationsbereitschaft oder ein politisches Konzept gingen den noch von Pim Fortuyn handverlesenen Nachwuchsabgeordneten völlig ab. Die Koalition hielt genau 87 Tage. Die LPF-Fraktion hatte sich völlig zerstritten, der starke Mann des dritten Koalitionspartners, Gerrit Zalm, spielte seine eigenen Ränkespiele und Jan Peter Balkenende war nicht in der Lage, seine Partner in den Griff zu bekommen.

Kein Selbstdarsteller

Der ehemalige Premier wirkte in jenen Tagen oft überfordert. Es hatte den Anschein, als habe der Jurist den Wechsel vom vergleichsweise behüteten universitären Milieu in die harte Realität der Politik nicht verkraftet. Bei öffentlichen Auftritten wirkte er blass und unsicher, den Einflüsterungen zahlreicher grauer Eminenzen im Umfeld weitgehend hilflos ausgeliefert. Immerhin überstand er die Krise weitgehend unbeschadet und führte seine Partei im Januar 2003 bei den fällig gewordenen Neuwahlen zu einem erneuten, wenn auch knappen Wahlsieg. Von da an regierte er mit Hilfe der VVD und der linksliberalen D66. Das Bild, das Balkenende in der Öffentlichkeit abgab, hatte sich während seiner Amtszeit nicht wesentlich gewandelt. Der 48-Jährige, als Sohn eines Getreidehändlers im eher beschaulichen Capelle aufgewachsen, war kein Volkstribun. Bei großen Auftritten wirkte er häufig unbeholfen – so, als wäre er eigentlich lieber ganz wo anders. Die Menschen mitzureißen war seine Sache nicht. Balkenende schätzte offenbar den kleinen Kreis, in dem er mit Argumenten arbeiten konnte, mit den subtilen Mitteln der Vertrautheit. Dann konnte er seine Stärken ausspielen, wirkte charismatisch.

Der Dualismus in Balkenende, der Ehrgeiz, das höchste Amt anzustreben auf der einen Seite und die Unfähigkeit oder der Widerwille, sich die dazugehörigen Attribute anzueignen auf der anderen Seite, liegen in seinem Weltbild begründet. Sein erstes „Programm“, niedergeschrieben in einem Buch kurz vor der Wahl 2002, hat er bezeichnenderweise „Normen und Werte“ genannt. Die Rückbesinnung auf bürgerliche und christliche Werte war ihm wichtig, sie lebte er – wohl wissend, dass das natürlich auch wählerwirksam ist. Dennoch meinte er vermutlich, was er sagte, wenn er beispielsweise die Königsfamilie vor gehässiger Satire in Schutz zu nehmen suchte, gleich wie angreifbar er selber sich dabei auch bei kritischen Geistern machte. Immer wieder warb er für den offenen Dialog, auch wenn das so gar nicht in eine aufgeheizte Atmosphäre zu passen schien. Auch sind es diese Tugenden wie Respekt, Höflichkeit oder Bescheidenheit, für die er warb und die ihn in den Augen der großen Geister klein erscheinen ließen. So war er nicht der Volkstribun mit den großen Ideen, nicht genialer Lenker, sondern eher der erste Diener, der oberste Verwaltungsbeamte seines Landes.

Vier Kabinette

Die Niederlande haben turbulente Jahre hinter sich. Seit dem Auftreten des politischen Populisten Pim Fortuyn und dessen Ermordung am 6. Mai 2002 kam das politische System lange nicht mehr zur Ruhe. In den Jahren unter Premier Balkenende erlebten die Niederlande vier Kabinette, zwei große politische Krisen und einen Mord mit terroristischem Hintergrund. Die Gesellschaft war tief gespalten und unzufrieden, das Unbehagen im Staat war groß. Die Niederlande sind „ein Land von Hass und Neid“ – so jedenfalls betitelten die Journalisten Margalith Kleijwegt und Max van Weezel ihr Buch über den Zustand der Nation. Premier Balkenende drückte es 2006 in einem Beitrag für die Zeitung NRC Handelsblad diplomatischer, gleichwohl nicht beruhigender aus: „Die Erdbeben der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Es gibt Brüche in der Gesellschaft, die noch nicht geheilt sind.“

Die vier Kabinette unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende
Wahltag Koalition
Sitze
Beginn
Demissionär
Ende
I 15.05.2002 CDA, VVD, LPF 93/150 12.07.2002 16.10.2002 27.05.2003
II 22.01.2003 CDA, VVD, D66 78/150 27.05.2003 30.06.2006 07.07.2006
III - CDA, VVD 71/150 07.07.2006 22.11.2006 22.02.2007
IV 22.11.2006 CDA, PvdA, CU 80/150 22.02.2007 20.02.2010 -

Die vier Kabinette Balkenende waren gekennzeichnet von starken gesellschaftlichen Spannungen, von dem Aufkommen rechtspopulistischer Parteien und der Auseinandersetzung mit der Integration islamischer Volksgruppen. Alt-Premier Jan Peter Balkenende versuchte die gesellschaftlichen Gegensätze, „das multikulturelle Drama“ wie er es nannte, zu überwinden, indem er den Zusammenhalt aller Niederländer betonte, die gemeinsamen „Normen und Werte“ einer freiheitlichen Demokratie hervorhebte, Respekt füreinander einforderte und sich dafür einsetzte, nicht der Polarisierung das Wort zu reden. Es war der Versuch, einer gesellschaftlichen Entwicklung Herr zu werden, die auf Konfrontation statt auf Kooperation aus ist; genährt durch rechtspopulistische Agitatoren und Nationalisten wie Geert Wilders oder Rita Verdonk.

Die Niederlande haben sich in den acht Jahren unter Jan Peter Balkenende radikal verändert. Galt die niederländische Politik ob ihrer Konsenskultur lange Zeit als langweilig, ist sie heute geprägt von schroffen Gegensätzen, die vor allem vom rechten Rand des politischen Spektrums provoziert werden und scheinbar jegliche political correctness vermissen lassen. Balkenendes „Normen und Werte“-Debatte schien daran wenig zu ändern. Der „Harry Potter“ der niederländischen Politik wurde und wird belächelt. „Tegeltjeswijsheden“ (dt. Binsenweisheiten) spottete der ehemalige Finanzminister Gerrit Zalm über seine Predigten von Anstand und Moral. Und auch der Volksmund hatte schnell eine Verballhornung der „Normen en Waarden“ parat und sprach von „Wormen in Naarden“ (dt. Würmer in der Stadt Naarden).

Ehrgeizige Ziele

In der Außenwahrnehmung, vor allem in der Wahrnehmung im Ausland, dominierte seit dem 2. November 2004 lange Zeit nur ein Thema. Der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh und im Folgenden die Aufarbeitung der Probleme mit der misslungenen Integration und dem Terrorismus junger Fundamentalisten beschäftigte Europa. Dabei hatte Jan Peter Balkenende vermutlich gehofft, dass sein Land mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages seiner zweiten Koalition zwischen CDA, VVD und D66 wieder unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gerät, was als Zeichen für Normalität hätte herhalten können.

Die Regierung hatte sich nach dem Mord an Pim Fortuyn und der kurzen unseligen Koalitionsregierung mit der Lijst Pim Fortuyn einiges vorgenommen – aber eben auf die für die Niederlande typische, unspektakuläre Art des dauernden Kompromisses. Es ist auch einiges geschehen. In vielen kleinen Schritten haben Balkenende und Co. viele Reformen angeschoben. Es gab Umbauten im Gesundheits- und Sozialsystem– und gespart wurde auch. Jan Peter Balkenende und sein ehemaliger Finanzminister Gerrit Zalm gaben die „knallharten“ (so Zalms liebste Selbstbeschreibung) Sparer. Die Stabilitätskriterien der Euro-Zone sollten um jeden Preis eingehalten werden, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 Richtung Null gehen. All die guten Ansätze wurden jedoch durch ein einziges Ereignis, dem politischen Mord an Theo van Gogh, in den Hintergrund gedrängt. Auch Monate nach dem Schock von Amsterdam war die Normalität nicht zurückgekehrt, hatte die Regierung im Folgenden auf Grund der aufgeheizten Stimmung herbe Niederlagen hinnehmen müssen. Auch deshalb muss man, wenn man über die ersten Regierungsjahre unter Premier Balkenende spricht, zunächst über die Krisen der Koalitionen sprechen.

Vorrausschau

Premier Jan Peter Balkenende war während seiner mehrjährigen Amtszeit ein Stehaufmännchen. Mit Kritik an seiner Person haben die Medien nie gespart. Dem calvinistischen Politiker aus der Provinz Zeeland wurde ein ums andere Mal vorgeworfen, dass er für diesen Job nicht geeignet sei. „Die Position des Ministerpräsidenten ist kein Praktikumsplatz“, sagte im Jahr 2002 der ehemalige christdemokratische Fraktionschef Willem Aantjes. Trotzdem, viele scheinen sich in der Person des Premiers getäuscht zu haben – vor allem die niederländische Presse. Balkenende hat mit seiner Politik drei Wahlen gewonnen und führte bis 2010 die stärkste Partei an. Trotz aller Kritik wusste der bei seiner Abwahl 2010 54 Jahre alte Staatsmann zu faszinieren. Er hatte es geschafft an der Macht zu bleiben, sich in einem stark polarisierenden Wahlkampf zu behaupten und mit seiner „Politik des Zusammenhalts“ die Menschen zu überzeugen.

Wie die Wirklichkeit, wie aber auch die Reformbemühungen Balkenendes das Land verändern, darüber soll in den nächsten Kapiteln Auskunft gegeben werden. Um den Weg der Reformen zu verstehen, ist es notwendig, sich zunächst die Beteiligten, also die Koalitionspartner und ihre jeweiligen Spitzenpolitiker etwas genauer anzuschauen. Um den Weg, den das Land nahm, zu begreifen, ist aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh wichtig.

Autor: Andreas Gebbink und Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010


Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Balkenende, Jan Peter: Anders en beter. Pleidooi voor een andere aanpak in de politiek vanuit een christen-democratische visie op de samenleving, overheid en politiek, Soesterberg 2002.

Balkenende, Jan Peter: Aan de kiezer. Brieven van Jan Peter Balkenende, Amsterdam 2006.

Becker, Frans/Hennekeler, Wim van/Hurenkamp, Menno (Hrsg.): Vier jaar Balkenende, WBS-Jahrbuch 2006, Amsterdam 2006.

Broer, Thijs/Weezel, Max van (Hrsg.): De geroepene. Het wonderlijke premierschap van Jan Peter Balkenende, Amsterdam 2007.

Kleijwegt, Margalith/Weezel, Max van: Het land van haat en nijd, Amsterdam 2006.

Links

Wichtige politische Links finden Sie unter Institutionen

Weitere Informationen in unserem Dossier Das Phantom Fortuyn

Weitere Informationen in unserem Dossier Die Akte Theo van Gogh

Weitere Informationen in unserem Dossier Verwaltungsstrukturen in den Niederlanden

Weitere Informationen in unserem Dossier Parlamentswahlen 2010

Biographische Angaben zu Jan Peter Balkenende auf der Homepage des Parlaments


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