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Geert Wilders

*Venlo, 6. September 1963 – niederländischer Politiker (VVD, PVV)

Geert Wilders
Geert Wilders in der Zweiten Kammer, Quelle: PVV

Am 4. November 2004, genau zwei Tage nach dem Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh, klopfte eine schwer bewaffnete Sondereinheit der Polizei an Geert Wilders’ Tür, streifte ihm eine kugelsichere Weste über und brachte ihn an einen geheimen Ort. Nach dem Tod van Goghs stand und steht der islamfeindliche Anführer der Partij voor de Vrijheid (PVV) ganz oben auf der Todesliste einiger fundamentalistischer Gruppen. Seitdem sind Vordertüren für den Politiker grundsätzlich tabu. Wenn Wilders Gebäude oder Bühnen betritt, dann nur über Seitentreppen oder Feuerwehrzufahrten. Selbst bei einer für ihn ausgerichteten Preisverleihung erschien Wilders mit drei Bodyguards im Schlepptau. Es gehe einfach nicht anders, betonen seine Leibwächter. Die niederländische Regierung will ein weiteres Attentat um jeden Preis verhindern. Wilders, vermutlich der umstrittenste Niederländer überhaupt, verbrachte die Nächte nach dem van Gogh-Attentat daher – wie auch Ayaan Hirsi Ali – zunächst in verschiedenen Kasernen und Gefängnissen. Zwar besitzt der 51-Jährige ein gut gesichertes Haus, doch dort wird er wohl nie wieder schlafen können. Der Politiker lebt mittlerweile in einer geheimen Wohnung des niederländischen Staates in Den Haag.

Doch Wilders’ wirkliches Zuhause sind längst die Titelseiten der niederländischen Presse geworden. Artikel über neue islamkritische Auftritte und Parolen bringen dreimal mehr Klicks als Texte über Ministerpräsident Mark Rutte, erklärte Spiegel Online. Ein gegen ihn verhängtes Einreiseverbot der britischen Regierung sogar für Aufmerksamkeit am anderen Ende der Welt (NiederlandeNet berichtete). Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem Wilders nicht Gesprächsthema in den Medien wäre: Zuwanderung, Kopftücher, Koran, Moscheen, Marokkaner. Ein Mausklick bei Google genügt, um zu verstehen, worum es bei Geert Wilders geht. Schon zu Zeiten von Premier Jan Peter Balkenende hieß es, dass Wilders die Themen auf der politischen Agenda bestimme. 2007 wurde der Chef der von ihm gegründeten PVV durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogar zum Politiker des Jahres gewählt. Die Begründung lautete, dass Wilders die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“. Im Jahr 2013 wählte auch das niederländische Fernsehpublikum Wilders zum Politiker des Jahres (NiederlandeNet berichtete). Immer wieder zeigen Umfragen, dass Wilders’ populistische Aussagen gut ankommen. So gaben 2008 56 Prozent der Niederländer an, den Islam als Bedrohung wahrzunehmen.

Besonders viele Stimmen erzielt Wilders’ Partei in den südlichen Regionen des Landes. Auch seine Geburtsstadt Venlo zählt inzwischen zu den Hochburgen der PVV. Seine politische Karriere begonnen hatte Wilders 1989 zunächst als Mitglied der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Eine Zeit lang arbeitete er im niederländischen Sozialversicherungsrat, später im Rat der Stadt Utrecht. Auch schrieb sich Wilders an der niederländischen Fernuniversität für das Fach Jura ein, erlangte hier aber nur Teilzertifikate und schloss das Studium nicht ab. 1998 zog Wilders für die VVD in die Zweite Kammer. 2004 verließ Geert Wilders die Partei, bildete zunächst die Ein-Mann-Fraktion Groep Wilders und gründete Anfang 2006 die Partij voor de Vrijheid. Im gleichen Jahr erreichte die Partei, deren einziges Mitglied Wilders ist, auf Anhieb 5,9 Prozent der Stimmen und damit neun Sitze. Anders als etwa in Deutschland gibt es in den Niederlanden kein Parteiengesetz. Die PVV ist offiziell ein Verein. Bestimmen darf daher alleine Geert Wilders.

Von diesem Privileg macht der Parteichef regen Gebrauch. Mitte März 2015 verkündete Wilders etwa, dass er sich mit der umstrittenen Pegida-Bewegung in Dresden treffen wolle. Wilders soll vor rund 30.000 Menschen über Massenzuwanderung sprechen. Ein Jahr zuvor hatte Wilders bei einer Wahlveranstaltung in Den Haag für Furore gesorgt. Der schlanke Politiker mit der blondierten Fönfrisur und den immer gleichen schwarzen Anzügen frage seine Anhänger, ob sie „in dieser Stadt und den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner“ wollen. Die aufgeheizte Menge schrie kurzerhand „weniger, weniger!“, woraufhin Wilders antwortete: „Das werden wir regeln.“ (NiederlandeNet berichtete) Die sozialen Netzwerke überschlugen sich, zahllose Niederländer protestierten gegen Wilders’ Stimmungsmache. Einige Politiker verglichen seine Rede mit denen von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Das NRC Handelsblad schrieb, Wilders habe mit seiner „Mobilisierung für weniger Marokkaner“ gar eine „Atmosphäre der Deportation“ geschaffen. Wie bereits in mehreren Fällen zuvor, wird gegen Wilders wegen Volksverhetzung ermittelt (NiederlandeNet berichtete). Bislang wurde er immer freigesprochen.

In Dresden wird Geert Wilders mit Sicherheit erneut in Richtung Islam zielen. Provokation und das Spiel mit der Angst vor dem Fremden haben bei ihm System. Härte Strafen und eine strenge Zuwanderungspolitik sind die Hauptanliegen der PVV. Bereits 2004 sagte Wilders in einem Zeitungsinterview, dass er bereit sei, Zement und Steine zu nehmen, um die Moscheen im Land einzumauern. Über die in den Niederlanden lebenden Ausländer sagte er 2006: „Ich hab es satt, was hier zu uns kommt und was sich bei uns fortpflanzt.“ Wilders verglich den Koran mehrfach mit Hitlers Hassschrift Mein Kampf. Würde man die „faschistischen Inhalte“ herausnehmen, wäre der Koran seiner Meinung nach nicht mal mehr so dick wie ein Donald Duck-Heft. Seine Ideologie passt allerdings nicht so recht in bekannte Muster. So fällt es schwer, Wilders eine grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, denn nach eigener Aussage ist er „verliebt in Israel“. In de Volkskrant erklärte er das Land zum großen Verbündeten seiner Partei. Nach seinem Militärdienst arbeitete Wilders einige Monate in einem genossenschaftlich organisierten Dorf in Israel.

Eine uneingeschränkt rassistische Haltung wie sie die deutsche NPD vertritt, wäre aber auch für Wilders unklug. Nicht nur im Hinblick auf die Wähler, sondern auch bezogen auf seine eigene Biografie. Wilders’ Mutter stammt aus Indonesien, einer früheren Kolonie der Niederlande. Seine zweite Frau Krisztin hat einen jüdisch-ungarischen Hintergrund. Die beiden heirateten sogar in Budapest. Wilders’ Groll richtet sich fast ausschließlich gegen den Islam. Die PVV ist daher gegen den EU-Beitritt der Türkei und den Bau neuer Moscheen. Wilders fordert außerdem, die Niederlande müssten aus dem Schengener Abkommen austreten und ihre Einwanderungspolitik wieder selbst bestimmen. Arbeitslose Einwanderer sollen durch das Programm „Arbeiten oder Abhauen“ (nl.: Werken of Wegwezen) schneller abgeschoben werden. 2011 schlug Wilders zudem vor, ein isoliertes Dorf zu errichten, in dem Berufsverbrecher leben und arbeiten können. Hierfür erfand er den Begriff „tuigdorp“ (dt.: Gesindeldorf). Auch bei einigen anderen Gelegenheiten machte Wilders mit Wortneuschöpfungen auf sich aufmerksam. So sprach er 2009 von einer „kopvoddentaks“ (dt.: Kopflumpen-Steuer), also einer Steuer auf das Tragen von Kopftüchern. Für den Islam verwendet er oft das Synonym „woestijngodsdienst“ (dt.: Wüsten-Religion).

In jüngster Zeit musste die PVV immer mehr an Zuspruch einbüßen. Dazu beigetragen haben vor allem interne Streitereien. Im Zuge der „Marokkaner-Rede“ sind zwei PVV-Vertreter aus der Fraktion ausgetreten, außerdem eine Europa-Abgeordnete sowie acht der neun Gemeinderatsmitglieder in Almere und Den Haag. Ebenfalls einen Rückschlag musste Wilders mit seiner Partei bereits im Jahr 2013 erleben. Damals scheiterte die von ihm und anderen europäischen Rechtspopulisten geplante „Allianz für Freiheit“. Wilders traf sich seinerzeit unter anderem mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden der französischen Partei Front National. Beide Organisationen hatten die Absicht, nach der Europawahl 2014 eine gemeinsame Fraktion bilden zu wollen (NiederlandeNet berichtete). Wilders warb außerdem um die Sympathien der belgischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ, der Lega Nord in Italien und der britischen United Kingdom Independence Party (Ukip). Allerdings schafften es die Verbündeten nicht, mindestens 25 EU-Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern für die eigene Fraktion zu finden. PVV und Front National hatten in den Wochen nach der Europawahl fieberhaft nach Mitstreitern aus zwei weiteren Ländern gesucht – vergeblich (NiederlandeNet berichtete).

Autorin: Felix Rentzsch
Erstellt: März 2015


Links

Wichtige politische Links finden Sie unter Institutionen

Weitere Informationen befinden sich im Dossier Geert Wilders: Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten

Weitere Informationen befinden sich im Dossier Rechtspopulismus am Beispiel der PVV

Weitere Informationen befinden sich im Dossier Vom Poldermodell zum Populismus

Website von Geert Wilders

Website der Partij voor de Vrijheid

Biographische Angaben auf der Homepage des Parlaments

Literatur

Alle bibliographischen Angaben im Bereich Politik finden Sie unter Bibliographie

Aalberts, Chris: : Achter de PVV. Waarom burgers op Geert Wilders stemmen, Delft 2012.

Fennema, Meindert: Wilders. Tovenaarsleerling, Amsterdam 2010.

Mulder, Nicole: Knettergekke ministers en ruggengraten van slagroom. Het gebruik van emotie-opwekkende retorische middelen door Geert Wilders, 2009, Abschlussarbeit Utrecht 2009. Onlineversion

Slaa, Robin te: Is Wilders een fascist?, Amsterdam 2012.

Vossen, Koen: Rondom Wilders. Portret van de PVV, Amsterdam 2013.


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