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Das Mediensystem der Niederlande

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XIII. Neue Herausforderungen

Neues Jahrtausend: Offener Konkurrenzkampf und Sparzwang

War es allen Fernseh- und Radiosendern seit Mitte der 90er Jahre relativ gutgegangen, so brachte das Ende des alten Jahrtausends eine Wirtschaftskrise, in der nun auch die privaten Sender und Produktionsfirmen um ihre Existenz bangen mussten. Um so lauter wurden auch ihre Beschwerden, der öffentliche Rundfunk verzerre durch staatliche Subventionen den Wettbewerb. Und angesichts eines Marktanteils von knapp 40% riss die öffentliche Diskussion über die mangelnde Effizienz des Systems nicht ab. Das erste Kabinett Balkenende begann eine Spirale der Einsparungen, die sich bis 2008 drehte. Nur einige Zahlen: 2002 sank das Budget um 30 Mio. Euro. Im Folgejahr wurden weitere Einschnitte von 80 Mio. Euro bis 2008 festgelegt. Dabei hat selbst die Unternehmensberatung McKinsey 2003 dem öffentlichen Rundfunk hohe Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Ein Bericht des Parlaments über den Status des öffentlichen Rundfunks 2004 lobt weniger die Erfolge des Systems als dass er das Unterschreiten der Quoten für Sport und Fernsehdrama kritisiert (Quelle: Tweede Kamer, Versammlungsjahr 2004-2005, 30100 VIII, Nr.1). Es steht zu befürchten, dass die Politik dabei ist, das öffentliche Mediensystem zu demontieren, obwohl sie seine Bedeutung betont.

Entwicklungen und Diskussionen (2004/2005)

Radio sIm Jahr 2004 legte eine unabhängige Kommission unter der Leitung von Alexander Rinnooy Kan der damaligen Staatssekretärin für Kultur Medy van der Laan eine Beurteilung des öffentlichen Systems vor. Das Urteil der Kommission: die Rundfunkvereine denken zu wenig in Maßstäben des Senders bzw. der Radiowelle, sondern in denen ihres Vereins. Die Kommission empfiehlt eine zentralere Struktur, ein führendes Gremium soll die Zusammenarbeit koordinieren und überwachen.

Im sogenannten Paasakkoord, dem Regierungsbeschluss, der Ostern 2005 verabschiedet wurde, nahm die Regierung diesen Punkt auf und legte neue Leitlinien für das System fest.

1. Der öffentliche Rundfunk soll sich künftig auf drei Aufgabenbereiche konzentrieren: Nachrichten, gesellschaftliche Debatten und Hintergründe, Kunst/Kultur/Erziehung. Unterhaltung soll nur noch als Mittel der Vermittlung eingesetzt werden, reine Unterhaltungsformate den Privatsendern überlassen werden.
2. Auch andere Organisationen wie gemeinnützige Stiftungen können Sendezeit erhalten, falls in ihrer Satzung die Förderung des öffentlichen Rundfunks festgeschrieben ist.
3. Der Verwaltungsrat soll die Befugnis bekommen, Umfang und Platzierung von Sendungen zu beeinflussen. Damit werden die Netzkoordinatoren praktisch entmachtet.
   

Der Beschluss balancierte damit zwischen den Standpunkten der einzelnen Fraktionen. Balkenendes Partei, der konservative CDA, will mehr Geld einsparen, im Prinzip das System aber nicht ändern. Die Liberalen (VVD und D'66) plädieren für einen Staatssender ohne Werbung nach dem Vorbild der BBC, während die Sozialisten (PvdA) die Macht der Rundfunkvereine brechen wollten, aber bei noch größeren finanziellen Einschnitten um die Qualität des Programms fürchten.

Der Protest der Rundfunkvereine war groß. Sie fürchteten, dass die Politik auf lange Sicht plane, das öffentliche System abzuschaffen, zumindest aber gängeln zu wollen.

Inzwischen schalteten sich noch mehr Akteure in die Debatte ein. Die Initiative Naar een andere publieke omroep sprach sich für drastische Maßnahmen aus: zwei TV-Sender zu erhalten anstelle von drei, zwei der fünf Radiowellen abzuschaffen. Auch der Raad voor Cultuur empfahl die Abschaffung eines der drei TV-Sender. Seine Vorschläge zur Struktur der Rundfunkfinanzierung sind radikal. Die Vereine sollen für die Grundversorgung mit Aktuellem und Hintergrundberichten nur noch die Hälfte des heutigen Budgets bekommen. Alles, was darüber hinausgeht, sollen sie einzeln beantragen müssen.

Kurz vor der Sommerpause 2005 kam es zu einem Überraschungs-Coup der Regierungskoalition. In einem neuen Regierungsbeschluss unterstrich sie die im Punkt 1. genannten Kernaufgaben des öffentlichen Rundfunks. Hinzu kommt einiges Unerfreuliches für die Sendervereine:

1. Die Nederlandse Programma Stichting (NPS) soll 2008 abgeschafft werden, die meisten Formate bei anderen Sendern unterkommen.
2. Wegfallende Werbeeinnahmen sollen nicht durch Steuern kompensiert werden. In den und um die Kinderprogramme wird Werbung verboten.
3. Der Verwaltungsrat bekommt die Budgethoheit und die Freiheit, Leitlinien für das Programm der Sender und Wellen vorzugeben und eigene Sendungen ins Leben zu rufen. Die Netzkoordinatoren werden entmachtet.
4. Im Bereich „Kunst/Kultur/Erziehung“ sollen auch private Produktionsfirmen mit den Rundfunkvereinen konkurrieren dürfen. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet der Verwaltungsrat.
5. Bis 2008 sollen die Rundfunkvereine die Hälfte ihres Budgets (zur Zeit ca. 260 Mio Euro) einsparen, das dann aber nicht weiter beschnitten wird. Das Geld müssen sie für die Nachrichtenversorgung und Berichterstattung über gesellschaftliche Debatten aufwenden. Der Rest (geplant: 206 Mio Euro) soll dem Bereich „Kunst/Kultur/Erziehung“ zugute kommen - wie in Punkt 4 beschrieben, entscheidet der Verwaltungsrat, wer welche Mittel wofür erhält.
6. Ein Vorteil für die Vereine: sie können selbst durch Aktionen und Kooperationen Geld erwirtschaften, das zurück ins Programm fließt.
7. Zudem sollen sich die Programm-Macher stärker an den Wünschen des Publikums orientieren und durch eine Multimedia-Offensive mehr jüngere Zuschauer für den öffentlichen Rundfunk gewinnen.
   

Die NPS hat bereits eine Unterschriftenaktion gegen ihre Abschaffung gestartet, und auch der Rest des Beschlusses wird breit diskutiert. Denn die Gefahr besteht, dass der öffentliche Rundfunk zu einer Variante des privaten Rundfunks und Fernsehens wird – mit dem Unterschied, dass diese nicht den Entscheidungen eines mächtigen Verwaltungsrates unterworfen sind.

Das Kabinett Balkenende II löste sich jedoch im Juni 2006, wegen den Streitigkeiten rund um die Integrationsministerin Rita Verdonk (damals VVD), vorzeitig auf und so wurde der zuvor angesprochene Gesetzentwurf nicht realisiert. 

Konkurrent Internet

Kürzer, schneller, billiger - das sind drei Argumente für die Nutzung des Internets als Informations- und Unterhaltungsquelle. Und wie in jedem anderen Land der Welt steigt auch in den Niederlanden die Zahl der Nutzer. Was vor allem die audiovisuellen Medien zu spüren bekommen: Jugendliche sehen weniger fern und hören weniger Radio, aber auch ältere Gruppen nutzen vermehrt das Internet. Mit sinkenden Nutzerzahlen werden sich wohl alle Radio- und TV-Sender in Zukunft abfinden müssen. Aber sie bilden seit Mitte der 90er Jahre eigene Internetredaktionen und bieten somit eine Nahtstelle unterschiedlicher Interessen: Werbung für sich selbst, besserer Service und Möglichkeit zum Feedback für den Nutzer, höhere Glaubwürdigkeit durch journalistische Recherche. Es zahlt sich aus, die Zahl derer, die die Websites öffentlicher Sendervereine anklicken, ist größer als die derer, die die Sites privater Sender besuchen.

2006 sind rund 51% der niederländischen Bevölkerung Besitzer eines Abonnements einer Zeitung/Magazin - 30% geben an, mehr als 20 Stunden TV in der Woche zu schauen und 88% haben Internetzugang (2007 bereits 90%). (Quelle: CBS - vrije tijd en cultuur)

Autoren: Silke Merten und Online-Redaktion
Erstellt: August 2005
Aktualisiert: Juni 2008

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