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Aktuelle Nachrichten aus den Niederlanden


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POLITIK: Die neue Regierung stellt sich vor

[12.10.2017] Genau 209 Tage nach der Wahl am 15. März 2017 haben die Niederlande endlich eine neue Regierung. Am vergangenen Dienstag präsentierten die niederländischen Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie schließlich ihr Koalitionsabkommen. Nachdem alle Mitglieder des Parlaments die finale Fassung des neuen Koalitionsabkommens erhalten haben, bekamen sie einen Tag Zeit, um sich detailliert mit diesem Abkommen auseinander zu setzen und haben am heutigen Donnerstagnachmittag die Gelegenheit, Ihre Anmerkungen zu bestimmten Themen in der Tweede Kamer zu diskutieren. weiter …

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DEMOKRATIE: Den Niederlanden steht ein neues Referendum bevor

[10.10.2017] Den Niederlanden steht nach dem Ukraine-Referendum vom April 2016 ein neue Volksbefragung bevor. Diesmal geht es um das Gesetzt „Wet voor inlichtingen- en veiligheidsdiensten“, kurz Wiv, welches die Befugnisse der niederländischen Sicherheitsdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten erheblich ausweiten soll. Das Gesetzt tritt am 01. Januar 2018 offiziell in Kraft, könnte allerdings in Form eines konsultativen Referendums noch einmal auf dem Schreibtisch des neuen Kabinetts Rutte III landen. Initiiert haben die Bürgerinitiative fünf Amsterdamer Studenten. Auf dem langen Weg hin zu einem nationalen Referendum haben sie völlig unerwartet prominente niederländische Unterstützung erhalten. weiter …

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POLITIK: Die Koalitionsverhandlungen des neuen niederländischen Kabinetts sind so gut wie abgeschlossen

[05.10.2017] Seit der Wahl der Tweede Kamer in den Niederlanden am 15. März wurde bezüglich möglicher Koalitionen viel diskutiert. Nun, 204 Tage später, scheint ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Sicht zu sein: Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Kabinett Rutte III, bestehend aus den niederländischen Parteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Über die großen politischen Fragen sind sich alle vier Parteien einig geworden. weiter …

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WIRTSCHAFT: Die Niederlande laut WEF wieder das wettbewerbsfähigste Land in der EU

[29.09.2017] Das World Economic Forum (WEF) veröffentlichte am Mittwoch, 27. September, den Global Competitiveness Index (GCI) 2017/2018. Genauso wie im vorherigen Jahr stehen die Niederlande weltweit wieder auf einem hohen, leistungsstarken vierten Platz. Nur die Schweiz (1. Platz), die Vereinigten Staaten (2. Platz) und Singapur (3. Platz) haben derzeit laut Index eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Damit haben sich die Niederlande jedoch wiederum auf ihrem ersten Platz innerhalb der EU behaupten können. Insgesamt waren für dieses Jahr 137 Länder im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit verglichen worden. weiter …

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EUROPAPOLITIK: EU-ropäische Visionen und die Haltung der Niederlande

[28.09.2017] Europa und der EU stehen (weiterhin) unruhige Zeiten bevor, denn mit Referenden und Wahlen alleine ist es nicht getan. Nach diversen Wahlen und Abstimmungen müssen nun Verhandlungen und Veränderungen folgen. Auch die Niederlande stecken im Strudel der derzeitigen Geschehnisse: Dazu zählen die innenpolitische Regierungsbildung, rechtspopulistische Tendenzen in ganz Europa, Macrons EU-ropäische Visionen, der Stabilitätsverlust in der benachbarten deutschen Politik, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie soll man sich gleichzeitig um die europäische Integration kümmern? Was hält man unter den Umständen überhaupt von Integration? weiter …

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POLITIK/BUNDESTAGSWAHL: Die deutsche Bundestagswahl aus niederländischer Perspektive

[26.09.2017] Endlich ist es vorbei – das europäische „Angst-Wahljahr 2017“. In den deutschen Medien etablierte sich, sobald die erste Prognose am Sonntag um 18 Uhr eingeblendet wurde, das Bild einer „tecktonischen Verschiebung“ der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Im deutschen Bundestag werden ab sofort sechs Parteien sitzen, eine davon, die AFD als drittstärkste Kraft, am rechten äußeren Rand. Viel Interesse haben die Niederländer im Voraus nicht an den deutschen Wahlen gezeigt. Hat sich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses daran etwas geändert? weiter …

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POLITIK/BUNDESTAGSWAHL: Der deutsche Wahlkampf aus niederländischer Sicht

[22.09.2017] Während Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres auf viele Wahlen in Europa und der Welt geguckt hat, sind derzeit viele Augen auf Deutschland gerichtet. Mit Spannung wurden das Brexit-Referendum, sowie die Wahlen in den USA, Frankreich und den Niederlanden verfolgt. Wie spannend ist die eigene, übermorgige Bundestagswahl mit ihrem bisherigen Wahlkampf? Was denken die niederländischen Nachbarn darüber? Was bringt das politische Großereignis unter Umständen für diese mit sich? Es scheint verschiedenen Meinungen zu geben – von langweilig bis gefährlich wird der Bundestagswahl einiges zugeschrieben. weiter …

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PRINSJESDAG: So verlief der Prinsjesdag 2017

[20.09.2017] Jeden dritten Dienstag im September findet in den Niederlanden der Prinsjesdag statt, ein Tag für die festliche Eröffnung des neuen Sitzungsjahres des niederländischen Parlamentes. Besondere Punkte auf der Tagesordnung sind dabei das Verlesen der Thronrede durch den König oder die Königin (in diesem Fall König Willem-Alexander), sowie die Vorstellung des Staatshaushaltsplans durch den Finanzminister. In seiner Rede geht das Staatsoberhaupt normalerweise auch auf die Ziele ein, die sich die Regierung für das kommende Arbeitsjahr gesetzt hat. Gestern berichtete NiederlandeNet in dem Artikel Wird es ein Prinsjesdag wie jeder andere? von den Erwartungen und Befürchtungen an den diesjährigen Prinsjesdag und die Thronrede, in Hinblick darauf, dass die Niederlande seit ihrer Parlamentswahl am 15. März keine stehende Regierung haben. Wie verlief also der Prinsjesdag 2017? weiter …

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PRINSJESDAG: Wird es ein Prinsjesdag wie jeder andere?

[19.09.2017] Am heutigen Dienstag ist es wieder soweit. Der alljährliche Prinsjesdag steht vor der Tür. An diesem Tag, ein wichtiger Tag in der niederländischen Politik, beginnt für die Tweede Kamer das parlamentarische Sitzungsjahr. Neben vielen Traditionen gehört das Verlesen der Thronrede von dem niederländischen Staatsoberhaupt König Willem-Alexander, in der auch Zielsetzungen der Regierung für das kommende Jahr preisgegeben werden, mit zu den Höhepunkten des Tages. Allerdings scheint die Thronrede in diesem Jahr zu einem Debakel zu werden. Da die Regierungsbildung nach den Wahlen im März dieses Jahres nach 189 Tagen noch immer auf sich warten lässt, können die Zielsetzungen nur von einer Regierung gesetzt werden, deren Amtszeit sich bereits dem Ende naht. weiter …

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GESELLSCHAFT: Anti-Islamdemonstration von Pegida in Enschede

[19.09.2017] In der niederländischen Stadt Enschede fanden am Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen. Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen. weiter …



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