Nachrichten Februar 2018


POLITIK: Außenminister Zijlstra in der Kritik

Den Haag. LM/NRC/VK. 13. Februar 2018.

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Nach der Enthüllung der Lügengeschichte Zijlstras über ein Treffen mit Putin steht der niederländische Außenminister stark in der Kritik. Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra (VVD) hat jahrelang über ein Treffen mit Vladimir Putin gelogen – jetzt hat sich Ziljstra zu dieser Lüge bekannt und zugegeben, dass er bei dem Treffen nicht zugegen war. Für sein Verhalten wird er nun stark kritisiert. Die Glaubwürdigkeit des Außenministers wird infrage gestellt und sein Handeln scheint eine Verschlechterung der russisch-niederländischen Beziehungen zur Folge zu haben.

Mehrere Jahre lang hatte der niederländische Außenminister behauptet, bei einem Treffen in dem Sommerhaus des russischen Präsidenten dabei gewesen zu sein und Äußerungen Putins in Bezug auf die baltischen Staaten gehört zu haben. Damals sei Zijlstra ein Mitarbeiter der Firma Shell gewesen. Er habe eigenen Aussagen zufolge hinten im Konferenzraum gesessen, doch gut verstehen können, was Putin über Großrussland gesagt habe. Laut Zijlstra strebe der russische Präsident die Konstruktion Großrussland an, woran Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten angeschlossen wären. Auch Kasachstan sei „nice to have“, zitiert Zijlstra Putins Aussagen. Diese Informationen hat Halbe Zijlstra seit 2014 sowohl innerhalb der VVD (dt. „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) und auch außerhalb der Partei verbreitet.

In einem Gespräch mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant hat Außenminister Zijlstra jetzt zugegeben, dass er nicht bei dem Treffen mit Präsident Putin dabei gewesen ist. Die Geschichte sei aber trotzdem wahr.  Er habe sie übernommen, um seinen Informanten, der bei dem Treffen wirklich zugegen gewesen sei, zu schützen. Der Inhalt der Botschaft stimme, und deshalb habe er keine falschen Informationen verbreitet, so Zijlstra. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war Shell-Topmanager Jeroen van der Veer der Informant von Halbe Zijlstra. Van der Veer hat sich inzwischen selbst an die Volkskrant gewendet und dies bestätigt. Allerdings habe Zijlstra seine Worte falsch interpretiert.  So seien Putins Äußerungen historisch aufzufassen und würden kein militärisches Vorhaben Russlands andeuten, sagte van der Veer. Auch die Formulierung „nice to have“ stamme definitiv nicht von ihm, ergänzte er. Was genau der russische Präsident zu dem damaligen Zeitpunkt gesagt hat, ist demnach unbekannt. Russland-Experten bezweifeln jedoch, dass Putin sich im Beisein ausländischer Gäste zu derartigen Themen geäußert haben könnte.

Besonders kritisch ist der Zeitpunkt der Enthüllung der Lüge von Halbe Zijlstra, da der niederländische Außenminister am heutigen Dienstag nach Moskau fliegen sollte, um dort den russischen Außenminister zu treffen und mit ihm über den Flugzeugabsturz MH17 zu sprechen. Ministerpräsident Rutte (VVD) hatte das russische Regime öffentlich beschuldigt, falsche Informationen über das Thema MH17 verbreitet zu haben. Jetzt sieht sich die niederländische Regierung durch die Enthüllung um Außenminister Zijlstra selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, Unwahrheiten zu verbreitet zu haben.

Die Opposition in der Tweede Kamer fordert nun eine Debatte über die Position Zijlstras als Außenminister. Der niederländische Außenminister wird als „unglaubwürdig“ bezeichnet, Liliane Ploumen (PvdA) stellt die Frage in den Raum, wie genau Zijlstra es generell mit der Wahrheit nehme. Auch Bram van Ojik (GroenLinks) gab zu bedenken, dass Zijlstras Falschaussage jederzeit von Russland oder anderen Ländern gegen die Niederlande verwendet werden könne. Die Koalitionspartner hingegen argumentieren, dass Zijlstra die Lüge nicht als Minister, sondern in seiner früheren Politikerlaufbahn erzählt habe. Darüber hinaus habe er lediglich bezüglich seiner Anwesenheit gelogen. An der Richtigkeit der Aussage halten die Koalitionspartner fest.

Mittlerweile hat sich auch das russische Außenministerium zu Wort gemeldet und spricht von einer „beispiellosen anti-russischen Kampagne in den niederländischen Medien“. Die Äußerung des russischen Außenministeriums macht deutlich, dass sich die Beziehung zwischen Russland und den Niederlanden merklich verschlechtert hat. Welche Konsequenzen und Ausmaße das Handeln des niederländischen Außenministers Zijlstra hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.


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