Nachrichten September 2017


EUROPAPOLITIK: EU-ropäische Visionen und die Haltung der Niederlande

Den Haag/EU Franziska Seufert/VK/NRC. 28. September 2017.

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Die Europäische Union - nach Brexit und diversen Wahlen hat sich der Wind noch nicht gelegt. Quelle: MPD01605/CC BY-SA 2.0

Europa und der EU stehen (weiterhin) unruhige Zeiten bevor, denn mit Referenden und Wahlen alleine ist es nicht getan. Nach diversen Wahlen und Abstimmungen müssen nun Verhandlungen und Veränderungen folgen. Auch die Niederlande stecken im Strudel der derzeitigen Geschehnisse: Dazu zählen die innenpolitische Regierungsbildung, rechtspopulistische Tendenzen in ganz Europa, Macrons EU-ropäische Visionen, der Stabilitätsverlust in der benachbarten deutschen Politik, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie soll man sich gleichzeitig um  die europäische Integration kümmern? Was hält man unter den Umständen überhaupt von Integration?

‚Vision‘ ist ein Begriff, vor dem es dem niederländischen Premierminister Mark Rutte graut, vor allem, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht, so zumindest die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad. „Ich bin kein Romantiker wenn es um Politik geht“, soll Rutte dazu geäußert haben. Gerade kann man jedoch viel von Visionen in der europäischen Politik hören, sei es vor zwei Wochen in Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union oder in Emmanuel Macrons Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität in Paris am vergangenen Dienstag. Es ruhig angehen zu lassen und vor allem nicht zu viel Durcheinander zu erzeugen, das ist derzeit die Devise zur Europapolitik des auslaufenden niederländischen Kabinettes. Junckers und Macrons Visionen kommen dabei nicht gut an. Macron und Juncker würden nicht auf der Stelle treten wollen, sagt Adriaan Schout, Vorsitzender für Europastudien am Instituut Clingendael in Den Haag.

Was genau ist es, was der französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen? Die Juncker-Kommission möchte fortschreitende Integration für die EU – jedoch mit Konsensus aller Mitgliedsstaaten. Auch soll investiert werden in Umwelt, digitale Wirtschaft und in eine gemeinschaftliche Asylpolitik. Viel mehr sorgen Macrons Ansätze für Gesprächsstoff. Seine Ideen für die EU sind drastischer. Frankreich möchte demnach schnellere europäische Integration, ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten und einen neues französisch-deutsches Abkommen. Macrons Rede am Dienstag war ein Plädoyer an ein „souveränes, vereinigtes und demokratisches“ Europa, für mehr Integration und unterschiedliche Geschwindigkeiten. Er will sozusagen einen Umbau der EU erzielen und ließ kein europabezogenes Thema unerwähnt. Während Macron in der Tat  auf verschiedene Themen wie die CO2-Belastung und Autos, die Asylpolitik, wirtschaftliche und industrielle Innovationen, sowie Schutz bei Naturkatastrophen einging, gelten seine Leitideen dem Ausbau der Eurozone und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Gerade den Visionen zu diesen beiden Themen können die Niederlande aber gar nichts abgewinnen. Macrons Idee ist eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich letztendlich durch ein eigenes Parlament und einen eigenen Finanzminister auszeichnet. Gleichzeitig müssten die Mitgliedsstaaten aber über ein eigenes Budget verfügen, um wirtschaftliche Krisen aufzufangen. In den Niederlanden befürchtet man, dass Länder mit geordneten Finanzen dann mit ihren Geldern für weniger bedachte Länder gerade stehen müssen. Der französische Präsident möchte mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung, vor allem im Bereich des Antiterrorschutzes und der Internetkriminalität. Es solle eine militärische Eingreiftruppe mit eigenem Budget und Entscheidungsgewalt geben. Alles, was in Richtung einer europäischen Armee und dem Abtreten von Souveränität geht, geht den Niederlanden zu weit. Der niederländischen Politik zufolge ist es nicht nötig, dass Verteidigung und Finanzen von Brüssel aus geregelt werden. Bei alledem sollen aber auch vor allem die französisch-deutschen Beziehungen weiter ausgebaut werden.

Bisher haben Den Haag und Berlin immer am selben Strang gezogen. Sollten nun Frankreich und Deutschland zusammen mit neuem Elan das Projekt der europäischen Integration  angehen, droht den Niederlanden der Verlust eines Verbündeten. Europa-Kenner Schout warnt vor einem anderen Gleichgewicht, auf das die Niederlande nicht vorbereitet sind. Das französisch-deutsche Übergewicht mache dieses auch sehr schwierig für das kleinere Land. Dies wird durch den Brexit noch verstärkt, denn auch die Briten waren des Öfteren die Verbündeten der Niederlande, vor allem, wenn es darum ging, allzu rigorose Integrationsmaßnahmen auf Abstand zu halten. Schon bald sind die Niederlande dabei mehr auf die eigene Standhaftigkeit angewiesen.

Da die EU gerade mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat und die Niederlande sich unter Umständen auf ein anderes Kräftegleichgewicht einstellen müssen, kann es jedoch auch sein, dass sich das Land zurückbesinnt und stärker in einem anderen Bündnis agiert: Das Benelux-Bündnis könnte wieder mehr in den Vordergrund treten. 1944 kam der Zusammenschluss mit dem Ziel des freien Güter- und Dienstverkehrs zustande. Seit 1958 sind die Länder in dieser Union auch mit wirtschaftlichen Absprachen verbunden. Als 2008, 50 Jahre später, die Verträge erneuert werden mussten, schien Benelux im Angesicht der EU überflüssig geworden zu sein. Aber die Zeiten ändern sich, besonders, wenn Europa nicht funktioniert wie erwartet. Thomas Antoine, der Benelux Generalsekretär, sagt, dass Benelux noch stets als Bahnbrecher für die europäische Einigung angesehen werden kann. „Die heutige Konjunktur in Europa – zusammen mit dem Brexit und dem Verfall der europäischen Idee – rückt Benelux ins Licht“, sagt Antoine überzeugt. Weiter meint er: „Wir bringen die drei Gründer der EU zusammen, wir bilden ein Labor, das zeigt, was Europa werden kann.“ In einer Verschiebung des Kräftegleichgewichtes hin zu einem Frankreich-Deutschland-Bündnis glaubt Antoine, dass Benelux ein dritter im Bunde sein könnte und somit in der Europapolitik in der Tat Gewicht haben kann.

Die Richtung einer zukünftigen Europapolitik der Niederlande wird sich allerdings wohl erst mit der Regierungsbildung abzeichnen. Es ist nämlich die Frage, ob das niederländische Kabinett mit einer der möglichen Koalitions-Parteien VVD, CDA, D66 oder ChristenUnie in europapolitischen Fragen bestimmter auftreten würde. D66 gilt dabei als die europafreundlichste unter den Parteien. Sonst würde die bestehende abwartende Europapolitik unter einer erneuten Führung Ruttes vermutlich weitestgehend fortgesetzt werden. „Das niederländische Interesse geht vor“, so Rutte laut NRC Handelsblad-Redakteur Mark Kranenburg.


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