Nachrichten September 2017


POLITIK/BUNDESTAGSWAHL: Die deutsche Bundestagswahl aus niederländischer Perspektive

Berlin/DenHaag. SB/VK/NRC/TROUW/Bundestagswahl-2017. 26. September 2017.

Merkel Rutte Kanzleramt
Mark Rutte und Angela Merkel, nach der Wahl am Sonntag steht fest: sie werden auch weiterhin auf politischem Parkett  zusammen arbeiten Quelle:Minister-president Rutte/CC BY 2.0

Endlich ist es vorbei – das europäische „Angst-Wahljahr 2017“. In den deutschen Medien etablierte sich, sobald die erste Prognose am Sonntag um 18 Uhr eingeblendet wurde, das Bild einer „tecktonischen Verschiebung“ der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Im deutschen Bundestag werden ab sofort sechs Parteien sitzen, eine davon, die AFD als drittstärkste Kraft, am rechten  äußeren Rand. Viel Interesse haben die Niederländer im Voraus nicht an den deutschen Wahlen gezeigt. Hat sich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses daran etwas geändert?

Am Ende lautete das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl 2017: CDU/CSU 33%, SPD  20,5%, AFD  12,6%, FDP  10,7%, die Linke 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5,1%. Was diese Wahlen hervorgebracht haben sind also in erster Linie zwei große Verlierer (CDU/CSU – 8,6% und SPD -5,2%) und viele kleine Gewinner (hier vor allem die AFD +7,9% und die FDP +5,9%). Damit, so schreibt Sheila Sitalsing in der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant, sei Deutschland ein bisschen niederländischer geworden: „weniger Mitte, stärkere Ränder, eine verwelkte Sozialdemokratie und der Rechtspopulismus voller triumphaler Gefühle als Teil des Parlaments “. Aber Deutschland sei auch Deutschland geblieben: der Lieferant der „europäischen Königin, der Führerin des Freien Westens: Angela Merkel und dem von ihr auf Selbstbeherrschung, Taktik und Besonnenheit erbauten Imperium.“

Sheila Sitalsing hat tendenziell Recht. Ebenso wie in den Niederlanden hat die Sozialdemokratie in Deutschland das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.  Allerdings ist die SPD in Deutschland noch immer zweitstärkste Kraft, wohingegen das niederländische Pendant, die PvdA, mit nur noch neun Sitzen als siebtstärkste Kraft geradezu marginalisiert scheint. Gleich ist dann aber wieder die Reaktion der Schwesterparteien; beide haben unmittelbar nach der Wahl angekündigt in die Opposition gehen zu wollen, was durch die allermeisten Stimmen in den Medien auch begrüßt wurde. Ebenso wie in den Niederlanden, wird sich an der Besatzung des ersten Mann bzw. der ersten Frau im Staat nichts ändern: Rutte III, Merkel IV. Mit der AFD ist nun auch eine rechtspopulistische Partei in den deutschen Bundestag eingezogen. Für Deutschland ist das neu, die Niederlande hingegen kennen dieses Phänomen schon seit Pim Fortuyn der in den Niederlanden den Rechtspopulismus bereits zu Beginn der 2000er Jahre salonfähig gemacht hatte. Wie in den Niederlanden auch haben zwei Legislaturperioden der großen Koalition (in den Niederlanden VVD und PvdA – in Deutschland CDU/CSU und SPD) dazu geführt, dass die Ränder links und rechts des Parteienspektrums deutlicher abzeichnen: Es wird lauter, voller und härter in der politischen Arena. Im Gegensatz zu den Niederlanden, die mittlerweile seit über einem halben Jahr ohne neue Regierung sind, trauen die niederländischen Journalistenkollegen Merkel bei der Regierungsbildung sehr viel mehr zu. Sie wolle eine stabile Regierung, hatte Merkel in einer Pressekonferenz gesagt. Ob ihr das bis Weihnachten glücke? „In der Ruhe liegt die Kraft“, so Merkels Antwort auf diese Frage. Die niederländische Journalistin Sheila Sitalsing jedenfalls würde darum wetten, dass Merkel auch das hinbekommt und zwar der Art, dass Zalm, Rutte, Pechtold, Segers und Van Haersma Buma, also alle die in den Niederlanden derzeit an einer Regierungsbildung arbeiten,  sich vorkommen werden wie stümperhafte Amateure.

Während die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November in den Niederlanden geradezu zelebriert wurden hielt sich das Interesse am Wahlkampf in Deutschland in Grenzen (Lesen Sie im Artikel: Der deutsche Wahlkampf aus niederländischer Sicht mehr dazu). Auch am Wahltag selbst deutete in den Niederlanden wenig darauf hin, dass beim großen Nachbarn gerade wichtige Wahlen stattfinden. Die Suche nach einer Bar oder einem Café das den Wahlabend übertrug – eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Auch der Amsterdamer Barbesitzer und Deutschlandfan Joris Houtman verzichtete auf eine Übertragung der Wahl, da das Interesse daran einfach zu gering sei. Der Wahlkampf sei dafür einfach nicht spannend genug gewesen und die meisten seien sowieso davon ausgegangen, dass Merkel gewinnt, so seine Erklärung für das allgemeine Desinteresse. Der Direktor des Deutschlandinstituts in Amsterdam, Ton Nijhuis, sähe es gerne wenn die Niederländer sich etwas mehr mit Deutschland beschäftigen würden. Die Niederländer seien, so Nijhuis, sehr stark mit sich selbst beschäftigt, sie wüssten nicht, was in Deutschland, Spanien oder Italien los wäre und sie würden es auch nicht wissen wollen. Das sei äußerst deprimierend so Nijhuis, denn: „alles was in Deutschland passiert merken wir in den Niederlanden“, als Beispiele nennt er die Flüchtlings- und Energiepolitik. Auch die Amerikanischen Wahlen seien mehr wie eine „Soap“ verfolgt worden, es sei auch hier weniger um die Konsequenzen für das eigene Land gegangen. Die Niederländer für etwas außerhalb der eigenen Grenze zu interessieren das sei rundweg schwierig so Nijhuis. Allerdings könnte sich das in der Zukunft ändern: „Die deutsche Politik war nie wirklich interessant für die Niederländer weil es immer ein Bollwerk der Stabilität war. Darum brauchte man sich nie allzu große Sorgen zu machen.“ Diese Wahlen allerdings seien ein Schlag für Deutschland gewesen, der noch lange nachwirken werde. Vielleicht wird das, so der Direktor des Deutschland Instituts, künftig mehr Interesse der Niederländer an der deutschen Politik generieren.

Wenn sich die Niederländer dann doch für die deutschen Bundestagswahlen 2017 interessieren, dann geht es um die Frage, was das Ergebnis für die europäische Zusammenarbeit bedeutet. Der Satiriker Arjan Lubach hat in seiner Sendung über die deutschen Wahlen mit einem Augenzwinkern verlangt, dass die Niederländer mitwählen dürfen, da die von Angela Merkel geführte CDU die größte Fraktion im Europaparlament sei und somit auch niederländische Interessen direkt berührt würden. Allerdings: Die Bewegungsfreiheit von Merkel ist, sollte eine sogenannte Jamaica-Koalition (CDU/CSU, FDP und Grüne), zustande kommen, eingeschränkt wie nie. Die FDP will weniger Geld und Zuständigkeiten an die EU abtreten und die Grünen stellen sich bei gemeinsamen Verteidigungsfragen quer. Und auch der neue französische Präsident Macron muss erstmal „liefern“ bevor es in Europa, angetrieben durch die Deutsch-Französische Achse, weitergehen kann. Egal wie: Die Niederländer dürfen in europäischen Fragen nicht passiv bleiben, so Hanco Jürgens vom Deutschland Institut Amsterdam. Sie dürfen nicht abwarten bis andere beschließen, sondern müssen selbst mit Vorschlägen kommen, dann könnten auch die Niederländer wieder eine wichtigere Rolle im europäischen Ganzen spielen.


Newsletter

Tragen Sie sich hier in den E-Mail-Verteiler ein:


  • RSS-Feed
  • Facebook
  • Twitter
  • RSS-Feed

Impressum | © 2017 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83285-16 · Fax: +49 251 83285-20
E-Mail: