Nachrichten September 2017


POLITIK/BUNDESTAGSWAHL: Der deutsche Wahlkampf aus niederländischer Sicht

Niederlande/Deutschland Franziska Seufert/VK/NRC. 22. September 2017.

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Übermorgen geht es für Deutschland wieder zur Bundestagswahl. Merkel? Schulz? Wer gewinnt und welche Politik dann gemacht wird interessiert auch die Nachbarländer. Quelle: Marco Verch/CC BY 2.0

Während Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres auf viele Wahlen in Europa und der Welt geguckt hat, sind derzeit viele Augen auf Deutschland gerichtet. Mit Spannung wurden das Brexit-Referendum, sowie die Wahlen in den USA, Frankreich und den Niederlanden verfolgt. Wie spannend ist die eigene, übermorgige Bundestagswahl mit ihrem bisherigen Wahlkampf? Was denken die niederländischen Nachbarn darüber? Was bringt das politische Großereignis unter Umständen für diese mit sich? Es scheint verschiedenen Meinungen zu geben – von langweilig bis gefährlich wird der Bundestagswahl einiges zugeschrieben.

Auch außerhalb Deutschlands sind die Bundestagswahlen von Bedeutung schreibt die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad in ihrem Artikel „Nog vier jaar Merkel, wat zeggen de buren?“ (Noch vier Jahre Merkel, was sagen die Nachbarn?“). Hier geht man davon aus, dass am Sonntag doch sicher die „mächtigste Frau der Welt“ wieder gewählt wird – die Frau, die ein „Leuchtfeuer“ der Bedächtigkeit und des gesunden Verstandes sei, in einer Welt, in der mächtige Männer ihre Gedankenergüsse in 140 Zeichen mitteilten oder sich als Taucher und Jäger ablichten ließen. Hanco Jürgens vom Duitslandinstituut sagt: „Wir leben in einer weltpolitisch sehr unsicheren Situation, und so ist es für Europa bedeutend, dass Deutschland im internationalen Konfliktfeld eine Rolle spielt.“

Trotzdem wird der Wahl in Deutschland nur begrenzt Aufmerksamkeit geschenkt. Griechenland, Frankreich, Polen, Italien, die Niederlande – alle haben sie mehr Interesse an der US-Präsidentschaftswahl gezeigt.  Warum, kann man sich fragen, vor allem wenn man bedenkt, dass die Geschehnisse in einem der mächtigsten Länder (oder dem mächtigsten?) in der EU direkte Folgen für den Rest haben könnten. Es sind also natürlich besonders die Außen- und EU-politischen Aspekte der Bundestagswahl, die zum Beispiel die Niederländer interessieren. Christel Zunneberg, Forscherin beim ECFR (European Council on Foreign Relations), sagt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland auf vielen Gebieten selbstverständlich ist. „Von allen großen Mitgliedstaaten ist Deutschland am meisten bereit Rücksicht auf die kleineren Länder zu nehmen.“

In dieser rücksichtsvolleren, kompromissbereiten politischen Linie Deutschlands sieht Adrien Schout vom Clingendael Institut jedoch auch eine Gefahr für die Niederlande. Obwohl Deutschland als „größter Freund“ der Niederlande gelte, müsste man aufpassen durch diese weiche Linie nicht irgendwo untergraben zu werden. Es wäre auch in niederländischem Interesse, wenn Deutschland eine härtere Position in Europa einnehmen würde, mit mehr Nachdruck auf Regelungen und Handhabungen anstelle von politischen Kompromissen. Welcher Partei man solch eine Haltung am besten zumessen würde geht nirgends hervor.

Viele Artikel im Zusammenhang mit der Wahl handeln jedoch zunächst von Angela Merkel, nicht etwa den Parteien oder einem der anderen Kanzlerkandidaten. Das passt zu dem Bild, und/oder fördert es, dass man damit rechnet, dass die CDU/CSU mit Merkel wieder gewählt werden. Schon Ende August beginnt ein Artikel der Tageszeitung de Volkskrant mit dem Satz „Angela Merkel scheint sich um die anstehende Wahl wenig Sorgen machen zu müssen“. Aus einem Pressegespräch mit der Kanzlerin wird die Frage zitiert, ob das nicht „saai“ (langweilig) sei. Unter dem Aspekt scheint von da an die Einstellung zur deutschen Bundestagswahl zu stehen: Der Titel dieses Artikels in de Volkskrant lautet „Deutscher Wahlkampf ist bisher angenehm öde“, und  auch Fernsehmoderator Arjen Lubach der Satiresendung „Zondag met Lubach“ (ein heute-Show ähnliches Format) greift das Motiv von nichtvorhandener Aufregung auf.

Angela Merkels Antwort auf die Frage nach der Langweiligkeit eines solchen Wahlkampfes war die Gegenfrage, ob eine Kampagne denn nur spannend ist, wenn die Kandidaten einander beschimpfen. Das scheint die Niederländer in ihrer Auffassung einer bedächtigen, routinemäßigen, vorhersehbaren – und eben langweiligen – Wahlsaison zu bestärken. Dabei wird auch auf die Umfragewerte verwiesen. Sprich wenn die Deutschen generell davon ausgehen, dass Merkel wieder gewählt wird, warum sollten andere es dann nicht auch tun? Die Werte werden als zu eindeutig angesehen, als dass es zu ‚bösen‘ Überraschungen kommen könnte. Denn selbst wenn die CDU/CSU mit Kanzlerkandidatin Merkel keinen deutlichen Vorsprung hätten, sieht man an zweiter Stelle nur die SPD mit Martin Schulz. Das scheint lange nicht so spannend wie ein Duell zwischen populistischen, rechten Mächten und den ‚anderen‘, so wie es in den USA, im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder mit der Aufmerksamkeit um Geert Wilders der Fall war.

Die niederländischen Medien lassen natürlich nicht außen vor, dass es auch in Deutschland während des Wahlkampfes kräftige rechts-extreme Strömungen gibt. In einem Artikel heißt es, dass wo immer Merkel vor der Wahl auch auftritt, stünden überall böse, pfeifende Demonstranten. Über eine Parteiversammlung vor der Wahl schreibt de Volkskrant: „Draußen pfeifen rechts, populistisch rechts und extrem-rechts. Drinnen spricht die CDU, mitte-rechts.“ Die wesentlichste Frage, die die Wähler zu entscheiden hätten wäre also zwischen rechts und rechts – beziehungsweise wie weit rechts man sich positioniert. Ziel der CDU wäre es also wohl die AfD möglichst klein zu halten, aber mit ca. 11 Prozent der Stimmen aktuellen Umfragen zufolge, hätte die rechts-populistische Partei gute Chancen die drittstärkste Partei zu werden, weiß man auch in den Niederlanden. Linke Parteien seien die Verlierer, beobachten auch die Niederländer.

Unsere Nachbarn beobachten also das Geschehen. Sie gucken sich die deutschen Medien an und folgen den Umfragen, es gibt Artikel über Befragungen unter deutschen Wählern und Sendungen mit Beiträgen zum Thema. Das alles scheint jedoch mehr politikinteressiertes Pflichtprogramm als spannungsgeladenes Interesse.


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