Nachrichten September 2017


GESELLSCHAFT: Extrem rechte Gruppierung "Identitair Verzet" stört Eröffnung einer umstrittenen islamischen Schule in Amsterdam

Amsterdam. SB/VK/NRC/TROUW. 05. September 2017.

Sch _ler
Aus dem Niederländischen Schulstreit von 1917 ging ein anderes Schulsystem als in Deustchland hervor, islamische Schulen sind hier keine Seltenheit Quelle: Waag Society/CC BY-NC-SA 2.0

Seit Montag hat Amsterdam nach langem juristischen hin und her wieder eine islamische Mittelschule (middelbare school). Lange hatte sich die Gemeinde gegen die Eröffnung des Cornelius Haga Lyceum im Amsterdamer Ortsteil Nieuw-West gewehrt, der Raad van State (RvS) urteilte aber zu Gunsten der Schule. Die Eröffnung der Schule gestern verlief allerdings wenig feierlich. Zwei Mitglieder der extrem rechten Gruppierung Identitair Verzet (identitärer Wiederstand) hatten auf dem Dach der Schule ein Banner gespannt auf dem „Wer den Islam sät, wird die Scharia ernten“ zu lesen war. Die Aktion passt in einen allgemeinen bedenklichen Trend: der Antiislamismus in den Niederlanden nimmt zu.

Eigentlich wäre im Cornelius Haga Lyceum gestern noch nicht sehr viel los gewesen. Die islamische Schule ist in einem vorläufigen Gebäude auf einem Gewerbegebiet untergebracht. Viele Klassen waren an diesem Montag noch leer, da die Schule erst vor wenigen Wochen die Zusage bekommen hatte den Schulbetrieb offiziell aufnehmen zu dürfen. Trotzdem wimmelte es am ersten Schultag hier von Polizisten. 15 Beamte sind rund um die Schule postiert und die Feuerwehr ist auch angerückt. Der Grund dafür sind ein 29 und ein 32-jähriger, die das Dach der Schule erklommen haben um dort ein Banner aufzuspannen: „Wer den Islam sät, wird die Scharia ernten“. Die mit Biwakmützen vermummten Männer rufen außerdem islamfeindliche Parolen vom Dach der Schule herunter: „Kein Jihad in unserer Straße. Salafisten, Terroristen.“

Die Männer gehören der extrem rechten Gruppierung Identitair Verzet an, die im Jahr 2012 von dem 38-jährigen Niederländer Paul Peters gegründet wurde. „Wir leisten Widerstand gegen den aufgezwungenen Multikulturalismus, gegen den Verfall unserer Kultur, unserer Normen und Werte , ist auf der Webseite der Gruppe zu lesen. Die Aktion gestern auf dem Dach der islamischen Schule war bei weitem nicht die einzige dieser Art. Erst am Samstag hatten Aktionisten derselben Gruppe eine Baustelle in Venlo besetzt auf der eine Moschee errichtet werden soll. Die erste Aktion die auf Peters Gruppe zurück geht, fand im Jahr 2013 statt. Damals hatten Mitglieder des Identitair Verzet Kettenschlösser an den Zäunen der islamischen Mittelschule in Rotterdam angebracht. Gruppen wie der Identitair Verzet sind in den letzten Jahren auch in anderen europäischen Ländern entstanden. In Frankreich gibt es beispielsweise die Géneration Indentitair. In Italien hat eine vergleichbare Gruppe erst unlängst Aufmerksamkeit erregt, weil sie angekündigt hatte die Arbeit von Organisationen zu boykotieren die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet.
In den Niederlanden hat der Identitair Verzet mittlerweile rund 5.000 Likes auf seiner Facebook-Seite, die Gruppe an sich ist aber laut antifaschistischen Forschungsgruppe „Kafka“ nicht nennenswert gewachsen. Für derartige Aktionen brauche es auch nicht viele feste Mitglieder. Aber die Gruppe illustriert einen allgemeinen Trend, wie es der AIVD (
deutsch: Allgemeiner Auskunfts- und Sicherheitsdienst) bereits vor ein paar Jahren anmerkte: „Eine Verschiebung des klassischen rechts-extremismus hin zu einem anti-islamischen Widerstand.“

Dabei sind die rechten Aktivisten bei leibe nicht die einzigen, die etwas gegen die Errichtung dieser Schule hatten. Widerstand kam auch aus der Gemeinde Amsterdam und vielen muslimischen Verbänden. Früher in diesem Jahr hatte Sander Dekker, Staatssekretär für Bildung von der Partei VVD, eine Finanzierung der Schule verweigert. Als Grund dafür nannte er die Sorge, dass innerhalb der Schule Inhalte gelehrt würden, die die Schüler dazu veranlassen könnte, sich von der niederländischen Gesellschaft abzuwenden. Die Qualität des Unterrichts sei nicht garantiert. Der Hintergrund für diese Sorge liegt bereits drei Jahre zurück. Im Jahr 2014 musste das „Islamistisch College Amsterdam“ geschlossen werden, weil die Unterrichtsqualität zu schlecht war, Fördermittel unrechtmäßig gebraucht wurden und sich ein Vorstandsmitglied der Stichting Islamitisch Onderwijs (SIO), die für die für die Schule verantwortlich war, positiv über den sogenannten Islamischen Staat ausgelassen hatte. Seine Weigerung die neue Schule in Amsterdam zu finanzieren stützte Staatssekretär Dekker auf die Erfahrungen mit dieser Schule, die sich nach diesem Vorfall nicht ausreichend von dem Vorstandmitglied distanziert habe. Der Raad van State beurteilte das allerdings anders, laut dem Urteil des RvS hätte Dekker die Finanzierung nicht zurückhalten dürfen. So kam Ende Juli das O.K für das Cornelius Haga Lyceum dieses Schuljahr den Unterricht aufnehmen zu können.

Aber auch aus muslimischen Reihen hagelt es Kritik an der neuern islamischen Schule. So ist das Contactorgaan Moslims & Overheid (CMO), welches für sich beansprucht 380 Moscheen in den Niederlanden zu repräsentieren, erzürnt darüber, dass die neue islamische Schule in Amsterdam nicht mit anderen islamischen Organisationen zusammenarbeitet. Der Vorsitzende der CMO, Rasit Bal, nimmt es dem SIO übel, dass die Schule sich nicht mit anderen islamischen Organisationen austauscht, denn immerhin gebe es in Amsterdam nur Platz für eine islamische Schule und so habe die SIO „das Monopol auf islamischen Sekundarunterricht.“ Weiter sagte Bal, dass der Vorstand des SIO einer streng salafistischen Form des Islam anhänge: „Sie sondern sich von der niederländischen Gesellschaft ab, aber auch vom Rest der muslimischen Gesellschaft.“ Auch Redouan Boudil, Vorsitzender von acht islamischen Grundschulen, sieht das Cornelius Haga Lyceum deswegen sehr kritisch. Er hat deswegen bereits im Vorfeld angekündigt den Eltern deren Kinder auf eine dieser islamischen Grundschulen gehen nicht anzuraten ihre Kinder auf diese Schule zu schicken: „Die Schulleitung dort hat überhaupt keine Erfahrung im Bildungsbereich. Sie werden dort mit Kindern experimentieren.“

Das trotz der breiten Kritik aus Gesellschaft und Staat die Öffnung der Schule nicht verhindert werden konnte, liegt an Artikel 23 des niederländischen Grundgesetztes, in dem die Freiheit der Bildung festgeschrieben ist. Das niederländische Schulsystem kennt bezüglich der Gründung von privaten (religiösen) Schulen deutliche Unterschiede zum deutschen System, die aus der niederländischen Geschichte hervorgehen (lesen Sie hier mehr dazu). Trotzdem wird man wohl ein Auge auf das Cornelius Haga Lyceum im Amsterdam haben.

Die Männer des Identitair Verzet wurden nach knappdrei Stunden von der Feuerwehr vom Dach der Schule geholt und anschließend sofort von der Polizei verhaftet.


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