Nachrichten OKTOBER 2017


POLITIK: Die neue Regierung stellt sich vor

Den Haag. EF/VK/NRC. 12. Oktober 2017.

Sessel Tweede Kamer Big
Das neue Kabinett Rutte III stellte am vergangenen Dienstag ihr Regierungsabkommen vor, Es folgte daraufhin viel Kritik seitens der Opposition. Vor allem die PvdA, die SP und GroenLinks meldeten sich diesbezüglich zu Wort. Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Genau 209 Tage nach der Wahl am 15. März 2017 haben die Niederlande endlich eine neue Regierung. Am vergangenen Dienstag präsentierten die niederländischen Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie schließlich ihr Koalitionsabkommen. Nachdem alle Mitglieder des Parlaments die finale Fassung des neuen Koalitionsabkommens erhalten haben, bekamen sie einen Tag Zeit, um sich detailliert mit diesem Abkommen auseinander zu setzen und haben am heutigen Donnerstagnachmittag die Gelegenheit, Ihre Anmerkungen zu bestimmten Themen in der Tweede Kamer zu diskutieren.

Doch warum hat diese Regierungsbildung so lange gedauert? Diesbezüglich meldete sich am Dienstag Informateur Gerrit Zalm (VVD) zu Wort, der zugestehen musste, dass es sich bei dieser Koalitionsbildung um die längste in der Geschichte handelte. Grund dafür sei die Anzahl der verhandelnden Parteien. „Die Verhandlungen fanden zwischen insgesamt vier Parteien mit jeweils unterschiedlichen Hintergründen und Überzeugungen statt. Darum hat man sich dazu entschieden, Experten in die Gespräche miteinzubeziehen. Dieser Prozess hat für zusätzlichen Input und Sachverstand  gesorgt, kostete aber auch Zeit.“ Nichtsdestotrotz waren die vier Parteispitzen am Dienstag in der Lage, ein Abkommen vorzustellen, mit dem sich alle vier Parteien einverstanden erklären konnten.

Zu Beginn der Pressekonferenz, noch bevor Ministerpräsident Mark Rutte das Wort ergriff, erfolgte die Übergabe der endgültigen Version der Koalitionsvereinbarung seitens des Informateurs Zalm an Khadija Arib (PvdA), der Vorsitzenden der Tweede Kamer. Auch die anwesenden Journalisten erhielten ein Exemplar. Nach einer kurzen Lesepause folgte dann schließlich die Pressekonferenz mit den vier Parteiführern Mark Rutte (VVD), Sybrand Buma (CDA), Alexander Pechtold (D66) und Gert-Jan Segers (ChristenUnie). „Das Koalitionsabkommen versprüht sehr viel Ehrgeiz und ist ausgewogen. Wir konzentrieren uns darin auf das Wachstum und den Fortschritt. Den Niederlanden geht es gut, aber viele Menschen können das in ihrem eigenen Lebensumfeld noch nicht spüren. Das muss sich ändern. Darauf sind unsere Maßnahmen ausgelegt“, so Rutte.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll es in Zukunft verschiedene Maßnahmen geben, die eine Steuererleichterung für sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer versprechen. Die Zinsen für Hypotheken sollen ebenfalls sinken, die Mehrwertsteuer soll von 6 auf 9 Prozent angehoben werden. Zusätzlich möchte die neue Regierung die Festanstellung von Arbeitnehmern stimulieren. Dieses soll durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes erreicht werden und durch einen Anstieg des Mindestlohns für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Darüber hinaus möchte das Kabinett Rutte III mehr Geld in den kulturellen Bereich investieren, um die Qualität und die Infrastruktur der Kulturangebote auszuweiten. Neben weiteren bildungspolitischen Plänen zur Festigung einer nationalen Identität – dazu zählt ein verpflichtender Besuch des Rijksmuseums in Amsterdam und das Erlernen der Nationalhymne Wilhelmus – gehört auch ein verantwortungsbewussterer Umgang mit der Umwelt zu den neuen politischen Maßnahmen, frei nach dem Motto: Wer die Umwelt verschmutzt, muss zahlen. Der CO2-Ausstoß soll möglichst stark eingedämmt werden. Der Klimavertrag von Paris stellt dabei das Minimum da – die Niederlande möchten aber den CO2-Austoß noch weiter reduzieren. Außerdem möchte man bis 2030 alle niederländischen Kohlekraftwerke schließen und sich intensiver auf die Windenergie konzentrieren.

Obwohl sich die vier Parteien in vielerlei Hinsicht einig werden konnten, gibt es durchaus Kompromisse, mit denen nicht unbedingt jeder zufrieden sein dürfte. Dazu zählt der Umgang mit dem Gesetzesvorschlag rund das Thema Sterbehilfe bei einem erfüllten Leben (‚voltooid leven‘), die Flüchtlingspolitik, der Klimaschutz und die Maßnahmen bezüglich des Umgangs mit dem teuren Wohnungsmarkt. In diesen Punkten stehen sich Parteien mit entgegengesetzten Überzeugungen gegenüber. Die Parteien VVD und D66 haben sich während ihrer Wahlkampagnen für das Gesetz ‚voltooid leven‘ eingesetzt, CDA und ChristenUnie sind allerdings strikt dagegen. Das neue Kabinett hat sich nun dazu entschieden, zunächst weitere Untersuchungen durchzuführen. Ein ebenfalls heikles Verhandlungsthema war die Flüchtlingspolitik. Doch statt der von der ChristenUnie und D66 versprochenen Lockerung der doch strengen Politik von Kabinett Rutte II fehlt jede Spur. Man kann sogar davon sprechen, dass sie sich noch verschärft hat. Asylbewerber bekommen, wenn es nach dem neuen Kabinett geht, keinen regulären Zugang mehr zu einem Rechtsbeistand und müssen, sofern ein Asylantrag abgelehnt wurde, die Niederlande noch schneller als zuvor verlassen. Inwieweit die ChristenUnie und D66 diesen Punkt gegenüber ihren Wählern rechtfertigen können, bleibt abzuwarten. Im Bereich des Klimaschutzes hingegen wurden im Vergleich zum Kabinett Rutte II viele neue Zugeständnisse gemacht, die aber dennoch nicht dem Ziel der Partei D66 entsprechen. Bleibt zum Schluss noch die Zinserleichterung auf dem Wohnungsmarkt gegenüber der stagnierenden Steuerbelastung für Besitzer teuer Immobilien, sofern diese den Wert von 1 Million Euro überschreiten. Hiermit dürften vor allem Menschen mit einem relativ hohen Einkommen unzufrieden sein – und das sind typische Wähler der VVD.  

Die Reaktionen auf die neuen politischen Pläne fielen am Dienstag nicht nur positiv aus. Vor allem von den eher linken Parteien rieselte Kritik. Dem Vizepremierminister Lodewijk Asscher (PvdA) zufolge unterstützen die neuen Pläne vor allem Multinationals. „Milliardengeschenke an große Betriebe, ausländische Investoren und Menschen mit großem Vermögen. Und gleichzeitig werden die Einkäufe und die Pflege immer teurer. Und Arbeitsunfähige müssen das Ganze bezahlen“, so Asscher. „Schön wohnen, auf die Gesundheit achten, eine gute Ausbildung und eine Arbeitsstelle, mit der man in die Zukunft blicken kann: Das sind die Sicherheiten, auf die wir in den Niederlanden bauen können.“ Eine ähnliche Meinung vertritt auf Emile Roemer (SP): „Die große ideologische und wirtschaftliche Erzählung lautet: Vor allem die großen Betriebe bewegen sich vorwärts. Und die Kosten dafür tragen die einfachen Leute.“ Auch Jesse Klaver (GroenLinks) äußert diesbezüglich Kritik: „Dies ist kein Kabinett für einfache Leute. Dies ist ein Kabinett für die Reichen. Wir werden die Kluft in den Niederlanden, die Ungleichheit, damit nur noch größer machen.“

Doch nicht nur die linken Parteien sind mit dem Koalitionsabkommen unzufrieden. Der Parteichef der PVV, Geert Wilders, thematisiert den Umgang mit dem Islam, der von dieser „schrecklichen Ausgeburt einer Regierungsvereinbarung“ ihm zufolge zu wenig Beachtung findet. “Terror und Islamisierung stellen die größte Bedrohung für die Niederlande dar und das Wort Islam kommt nicht einmal in der Regierungsvereinbarung vor. Das ist beinahe noch schlimmer als das vorherige Regierungsabkommen.“
Nach den ersten Äußerungen über das Regierungsabkommen der neuen Regierung und der Möglichkeit, das Abkommen genauer zu studieren, haben die Mitglieder der Tweede Kamer am heutigen Nachmittag in einer Kamer-Debatte die Gelegenheit, das neue Kabinett mit ihren Bemerkungen zu konfrontieren. Dabei wird sich womöglich herausstellen, bei welchen Themen das Kabinett Rutte III in Zukunft des Öfteren mit Gegenwehr seitens der Opposition rechnen muss. 


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