Nachrichten März 2017


WAHLKAMPF: Showdown in Den Haag - Heute wählen die Niederländer

Amsterdam. SB/NRC/Tom Louwerse/VK. 15. März 2017.

Wahlkreuz
Heute müssen die Niederländer ihr Kreuzchen setzen, der Ausgang der Wahl wird mit Spannung erwartet, Quelle: Steffi Basche

Nach langen Monaten des Wahlkampfes ist es heute endlich soweit. Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Bis 21.00 Uhr heute Abend können die Wähler ihr Kreuzchen auf dem ungewöhnlich umfangreichen Wahlzettel setzen. Dabei ist diese Wahl, eine Wahl des „niemals-zuvor“. Niemals zuvor standen so viele Parteien bei den letzten Umfragen vor der Wahl so dicht beieinander. Niemals zuvor war strategisches Wählen so schwierig wie heute und niemals zuvor wurden die Parlamentswahlen in den kleinen Niederlanden so aufmerksam vom Ausland verfolgt wie diesmal.

1.645 Tage ist es her, dass in den Niederlanden zuletzt gewählt wurde. Damals gingen in der von dem von der Krise gebeutelten Land die rechtsliberale VVD und die Sozialdemokraten von der PvdA als Sieger hervor. Von 2012 bis heute regierte das Kabinett Rutte II. Diese Wahl im Jahr 2017 ist allerdings in vielerlei Hinsicht anders als vorangegangene  Wahlen. Grund genug, so kurz vor der Entscheidung, noch einmal auf den Wahlkampf der letzten Monate, die Besonderheiten und die Stimmung im Land zu blicken.

Am heutigen Tag  guckt ganz Europa mit Spannung auf die Niederlande. Nach dem „Trumpschock“ und dem Brexit, ist es nämlich das kleine Land im Westen Europas, das ein Wahljahr wie kein anderes einläuten wird. Im Mittelpunkt des Interesses steht Geert Wilders, dessen Abschneiden von den Medien häufig als Gradmesser für den Fortgang des Populismus in Europa eingeschätzt wird. Das die PVV tatsächlich an die Regierung kommt, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, da die anderen Parteien eine Koalition mit Wilders kollektiv und kategorisch ausgeschlossen haben. Selbst wenn die PPV also stärkste Kraft werden sollte, ist Geert Wilders in der Regierung oder gar als Premierminister in höchstem Maße unwahrscheinlich. Nachdem Rutte in einer TV-Debatte noch einmal mit aller Bestimmtheit eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen hatte, gerieten die Umfragewerte für Wilders noch mehr ins Wanken. Wilders hatte zuvor nahezu komplett auf eine öffentliche Kampagne verzichtet. Er hatte alle TV-Debatten bis auf die letzte vor der Wahl gestern abgesagt und war auch nicht auf der Straße anzutreffen gewesen. Seine Kampagne bestand im Grunde genommen aus seinem Auftreten vor Gericht und regelmäßigen Tweeds. Insgesamt spielte Geert Wilders wohl nicht die Rolle, die ihm von ausländischen Medien zugeschrieben wurde. Was in Deutschland noch für Aufruhr und Entrüstung sorgen würde, ist in den Niederlanden schon Teil der politischen Normalität geworden. Immerhin mischt Wilders schon seit 2006 in der Politik mit. In den Niederlanden habe man sich schlicht an ihn gewöhnt und die übrigen Parteien seien weniger durch ihn eingeschüchtert gewesen als bei vorangegangenen Kampagnen. Sie konnten ihn bis zu einem gewissen Grad sogar ignorieren, so der Historiker Geerten Waling.  Die letzten Umfragen von Tom Louwerse sehen die PVV mit 21 Sitzen knapp auf dem zweiten Platz, davor steht die VVD von Mark Rutte mit 26 Sitzen, es folg der CDA mit 20, die D66 mit 18, GroenLinks mit 17, die linke SP mit 15, die Sozialdemokraten von der PvdA mit nur noch 11 Sitzen und die ChristenUnie mit 6.

Trotz dieser Umfragewerte ist das tatsächliche Ergebnis kaum vorhersehbar. Rund die Hälfte aller Niederländer wusste gestern noch nicht, wen sie heute wählen würden. Das macht vor allem das Wählen für all diejenigen die bei der Wahl auf Taktik setzten schwer. Zugegeben, strategisches Wählen war in den Niederlanden in den letzten Jahrzehnten nie besonders einfach, aber es hatte doch meistens gewisse Anhaltspunkte gegeben. Wenn zwei oder drei verwaltungsnahe Parteien aus der Mitte zusammen eine Mehrheit erreichten, war eine gemeinsame Regierung nicht weit. Selbst wenn der Wahlkampf der Parteien  gegeneinander ausgerichtet war, wie 2012 der von der VVD und der PvdA, machte die rüde Kampagnensprache schnell nach der Wahl Platz für gegenseitige Zugeständnisse. So ähnlich war es bereits 2006 zwischen Balkenende vom CDA und Wouter Bos von der PvdA zugegangen.

Diesmal allerdings sind die großen Parteien kleiner als je zuvor und die kleinen Parteien waren noch nie so zahlreich vertreten gewesen. Zwischen 28 Parteien müssen sich die Niederländer heute entscheiden. Dadurch, dass die PVV als eine der größten Parteien bereits im Voraus ausgeschlossen wurde, kann es also durchaus dazu kommen, dass es nicht nur drei, sondern vielleicht vier, oder gar fünf Parteien für eine Mehrheit zum Regieren bedarf. Mal angesehen von der Frage nach der Regierungsfähigkeit einer solchen Konstellation, macht eine Situation, in der möglicherweise nicht einmal drei Parteien zusammen eine tragfähige Mehrheit erreichen, strategisches Wählen äußerst schwierig. „Wir erleben beinahe 60er Jahre-Verhältnisse“, meint Historiker Geerten Waling und verweist auf die Fragmentierung der politischen Parteien. Was kann also neben der Annahme, dass die PVV außerhalb des Spielfeldes steht, sicher gesagt werden? Nicht viel. Außer vielleicht, dass eine Linke Koalition mit Blick auf die Zahlen wahrscheinlich keine realistische Option darstellt und das Rutte am liebsten mit dem CDA und er D66 zusammengehen würde, wozu die beiden Parteien wohl auch bereit wären. Bis auf die SP schleißt allerdings keine Partei ein Zusammenarbeit mit Rutte aus und da Rutte erfahrungsgemäß für fast alles und jeden zu haben ist, bleibt es  auch hier vorerst offen. Für den taktischen Wähler bedeutet das allerdings, dass eine Stimme gegen eine bestimme Partei schnell zu einer Stimme für eine Partei werden kann.

Sander van Walsum von der Zeitung de Volkskrant glaubt, dass nicht die extremen Stimmen wahlentscheidend sein werden, sondern die gemäßigte Mitte. Er glaubt, dass die Niederlande auch nach dieser Wahl ein konservatives, aber gemäßigtes Land bleiben. Der Direktor des Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), Kim Putters, betont noch einmal, dass die Bereitschaft zum Schließen von Kompromissen, die Kraft des niederländischen Systems ausmache. In den vergangenen Wahlkampfdebatten seien Kompromisse jedoch immer wieder als etwas sehr negatives dargestellt worden, was sofort in einen Zusammenhang mit Unzuverlässigkeit und Schwäche gerückt wurde. Historiker Waling glaubt, dass die Parteien den Wählern im Voraus klar machen müssten, dass die Partei der Wahl immer auch Kompromisse eingehen müsse, anstatt falsche Illusionen zu wecken. Das führe nur zu Frustration und Enttäuschung.
Tatsächlich muten diese Worte etwas hohl an, entsprechen sie doch kaum der politischen Praxis im Wahlkampf anno 2017, zumal sich die politischen Kampagnen diesmal besonders stark auf bestimmte Gruppen, wie beispielsweise Senioren oder Migranten richteten. Parteien die sich auf ein breiteres Publikum gerichtet haben,  hatten es schwer ihre Botschaft rüberzubringen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass auch diesmal wieder Versprechen gebrochen werden und viele Wähler enttäuscht werden.

Die Spitzenkandidaten der Parteien haben heute bereits alle ihre Stimme abgegeben. Premierminister Mark Rutte tat dies in einer Schule in Den Haag, wo er noch einmal alle Niederländer zum Wählen aufrief: „Das ist eine Errungenschaft für die sehr viele Menschen gekämpft haben.“ Auch die Sozialen Medien teilen diese Botschaft. Facebook beispielsweise zeigt heute eine Meldung in der man die anderen User wissen lassen kann, dass man gewählt hat. Auch können sie über Facebook erfahren, wo das nächstgelegene Wahllokal ist, denn in den Niederlanden gibt es, anders als in Deutschland, keine vorgegebenen Wahllokale.

Auch wenn vieles heute noch im Dunklen liegen mag, so steht doch eines fest: Die nächsten Wochen werden für die Niederlande hochspannend.


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