Nachrichten März 2017


WAHLKAMPF: In der Debatte Rutte vs. Wilders präsentieren sich beide Kandidaten wie gewohnt sehr stark

Rotterdam. EF/NRC/VK/Trouw/EenVandaag. 14. März 2017.

Geert Wildersbig
Die gestrige Debatte war die erste, an der auch der Parteiführer der PVV teilnahm, die zwei großen TV-Debatten zuvor sagte Geert Wilders ab, Quelle: Roel Wijnants/CC BY-NC 2.0

Gestern fand die langersehnte Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Mark Rutte (VVD) und Geert Wilders (PVV) in der Erasmus-Universität Rotterdam vor mehr als 700 Studierenden statt. Ausgestrahlt wurde die Debatte von dem Nachrichtenprogramm EenVandaag. Beide Parteien leisten sich aktuell in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Partei. Da die Wahlen bereits am Mittwoch stattfinden, bot diese Debatte sowohl Rutte als auch Wilders eine große Chance, die Wählerinnen und Wähler noch einmal von sich zu überzeugen.

Laut einer Gruppe Studierender, die gestern bei der Debatte anwesend waren, gebe es ein Zitat des aktuellen Premierministers Mark Rutte, welches die Debatte am besten zusammenfasse: „Das ist der Unterschied zwischen dem Twittern von einer Bank aus und dem Regieren eines Landes.“ Diese Aussage war die Reaktion auf einen Kommentar von Wilders. Ihm zufolge hätte der türkische Botschafter samt seiner Mitarbeiter am Wochenende in die Türkei zurückgeschickt werden müssen. (Lesen Sie mehr über den aktuellen Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei.)

Beide Parteiführer standen sich gestern zum ersten Mal in dieser Wahlkampagne in einer Debatte gegenüber. Die zwei anderen großen Fernsehdebatten hatte Wilders zuvor abgesagt. Die Themen, über die gestern rund eine halbe Stunde diskutiert wurde, waren Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Integration. Immer wieder versuchte Rutte den PVV-Spitzenkandidaten darauf hinzuweisen, dass seine Lösungsvorschläge den Niederlanden nicht weiterhelfen. Wilders wiederum bezichtigte den Ministerpräsidenten wiederholt, an Glaubwürdigkeit verloren zu haben.

Als es um das Thema Wirtschaft ging, sagte Wilders, dass das Wirtschaftswachstum der Niederlande   nicht dank der Regierung, sondern trotz der Regierung zustande gekommen sei. Schließlich habe jeder unter der Politik von Rutte gelitten, da die Steuern erhöht wurden und Menschen keine Arbeit mehr finden konnten, so Wilders. Rutte konterte damit, dass, wenn die Aussage von Wilders wahr wäre, die niederländische Wirtschaft sich nicht zu einer der leistungsstärksten Wirtschaften aus diesem Teil der Welt entwickelt hätte. Ohne die damaligen Haushaltskürzungen würde die Situation in den Niederlanden heute ähnlich aussehen wie die in Frankreich oder Italien. Wilders antwortete darauf, dass er sich noch an die Wahlversprechen vor fünf Jahren erinnere, in denen Rutte ankündigte, die Steuern zu senken, jedem 1.000 EUR versprach und dafür sorgen wollte, dass kein Cent mehr nach Griechenland geht. „Doch die 1.000 EUR gingen nicht an die Niederländer, sondern an Asylbewerber und die Griechen. Niemand in den Niederlanden glaubt Mark Rutte noch”, so Wilders.  

Der wichtigste Teil der Debatte war, da waren sich beide Spitzenkandidaten einig, der über das Thema der Integration. Bereits 13 Jahre zuvor habe der Spitzenkandidat der PVV vor der Türkei und der Islamisierung gewarnt. Der Deal mit Erdogan tauge nichts. Die Menschen, die in die Niederlande immigrieren, wollen sich ihm zufolge nicht anpassen. Rutte entgegnete, dass er zumindest etwas getan hätte, um etwas gegen die Immigration zu tun. Er habe durch den Deal mit der Türkei dafür gesorgt, dass der große Ansturm der Asylbewerber gestoppt wurde. Rutte bezeichnete anschließend den Plan seines Rivalen, den Koran verbieten zu wollen und ihn aus jedem Haushalt zu entfernen, als ‚nepbelofte‘, ein Pseudoversprechen. Nachdem Wilders zugab, dass es keine Koran-Polizei geben werde, bewertete Rutte auch Wilders‘ Plan, die Grenzen zu schließen, schlussendlich als ‚nepoplossing‘ bzw. Pseudolösung.

Beide Spitzenkandidaten präsentierten sich am Montag wie gewohnt sehr stark – sowohl rhetorisch als auch technisch. Keiner von beiden war durch die teils beleidigenden Kommentare des jeweils anderen aus der Ruhe zu bringen. Rutte präsentierte sich als erfahrener Staatenlenker, der Verantwortung für die Niederlande übernimmt und stellte Wilders als einen Politiker dar, der vor der Verantwortung fliehe und keine realistischen Lösungsvorschläge biete. Wilders zeigte sich als Beschützer der niederländischen Werte gegen des Islam und präsentierte Rutte als Lügner und als Geisel von Erdoğan und Europa, so Ariejan Korteweg, dem Redakteur der Tageszeitung de Volkskrant.

Den größten Applaus am gestrigen Abend erntete allerdings Mark Rutte. Als ihn der Moderator Pieter Jan Hagens fragte, ob er Wilders ins Gesicht sagen könne, dass die VVD nicht mit der PVV zusammenarbeiten werde, sagte Rutte zu Wilders: „Sie sind zu weit gegangen mit den extremen Aussagen über Moslems. Mit so einer Partei werde ich nicht zusammenarbeiten. Niemals.“ Rutte hofft außerdem, dass die Niederlande nicht unter Führung eines ‚falschen Populisten‘ dem Beispiels der Briten mit einem Nexit folgen werden. Der Spitzenkandidat betrachtet in diesem Zusammenhand die morgige Wahl als Viertelfinale im Kampf gegen den ‚falschen Populismus‘. Das Halbfinale sieht er im April und Mai in den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, gefolgt von dem großen Finale: die Bundestagswahlen im September. Wilders wies die Bezeichnung der morgigen Wahlen als Viertelfinale empört zurück und sagte schließlich: „Jagt den Mann weg und setzt mich am 15. März auf das Türmchen.“

Nach dieser Debatte stellt sich nun die Frage, inwiefern die Konfrontation von Rutte und Wilders Einfluss auf die Wähler haben wird. Laut Annemarie Kas, Redakteurin der Tageszeitung NRC Handelsblad, ist die Chance, dass Meinungsänderungen der Wähler noch vor den Wahlen in Umfragen sichtbar werden, sehr gering. Aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens Ipsos, die in der letzten Woche veröffentlicht wurde, geht allerdings hervor, dass relativ viele Anhänger der VVD aktuell für die PVV stimmen. Die Wähler, die geneigt sind, sich nun eher für die PVV entscheiden, würden rund drei Sitze ausmachen. Die VVD verliert außerdem voraussichtlich fünf Sitze an den CDA. Dennoch hat die gestrige Debatte die Karten neu gemischt. Erst nach den Wahlen am Mittwoch wird man sehen, inwiefern sich die Debatte auf die Entscheidungen der Wähler ausgewirkt hat.


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